GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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Wahlprogramm 2014

 

Wahlprogramm 2014

Ortsverband Bündnis90/Die GRÜNEN St. Leon-Rot

 

tensicherheit. 14

1. St. Leon-Rot miteinander entwickeln – Leitbild 2030

Wir wollen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Geschäften und Betrieben, der Gemeindeverwaltung, den Nachbargemeinden und dem Gemeinderat von St. Leon-Rot – kurzum mit allen Beteiligten – ein Leitbild für St. Leon-Rot entwickeln das langfristig angelegt ist und darstellen soll, wie St. Leon-Rot im Jahre 2030 idealtypisch aussehen könnte. Dabei erscheint uns das Jahr 2030 ideal, da dieser Zeitraum lang genug ist, um auch größere Projekte umzusetzen und es hierzu auch über einen größeren Zeitraum hinweg belastbare Daten für eine strategische Planung gibt.
 

Anhand der Idee Leitbild St. Leon-Rot 2030 sollen die wichtigsten Projekte auf dem Weg in die Zukunft nachvollziehbar festgelegt und eine strategische Entwicklungsplanung initialisiert werden. Die Entwicklungspläne für SLR sollen außerdem bis zum Jahr 2030 nach verbindlichen Handlungsrichtlinien (nachhaltig, ökologisch, sozial …) umgesetzt werden.
 

Wir fordern strategisches, langfristiges und nachhaltiges Planen, Entwickeln und Handeln, um den Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde transparent zu machen, welche Perspektiven SLR bis 2030 bieten wird.
 

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2. St. Leon-Rot für Reduzierung von Verkehr, Lärm, Abgase und Feinstaub

Wir leben in einer lauten Welt: In St. Leon-Rot, umgeben bzw. durchschnitten von den zwei Autobahnachsen A5 und A6 und als Bindeglied zwischen den drei Bundesstraßen B3, B36 und B39, leiden fast 14.000 Bürgerinnen und Bürger tagtäglich unter zu viel Straßenverkehrslärm, Feinstaub und Abgasen. Die Folgen sind eine Belastung der Gesundheit und eine Reduzierung der Lebensqualität.

 

Die Grünen SLR fordern:
 

A) Vorfahrt für Fahrradfahrer und die Fußgänger
 

St.Leon-Rot bietet durch seine Lage in der Oberrheinischen Tiefebene ideale Bedingungen für das Fahrradfahren. Wir wollen eine Gemeinde der kurzen Wege. Wir wollen das Fahrradfahren und das zu Fuß gehen populärer und sicherer machen und damit auch die Emissionen senken.
 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Barrierefreie Wege und sichere Übergänge für Jung und Alt

  • Sichere Fahrradstreifen längs der Hauptstraßen festlegen bzw. offizielle Fahrradstraßen im Ort einrichten

  • Fahrradwege und Fahrradstellplätze in und um den Ort ausbauen und vervollständigen

  • Fahrradwege und Radrouten im Ortsplan, an den Bushaltestellen, am Bahnhof etc. deutlich ausweisen.

  • Spazier- und Rundwege zwischen den Ortsteilen und den Nachbargemeinden sicher und attraktiv gestalten bzw. anlegen (Siehe Geoportal für Raumordnung BW)

  • Aktiv für das Fahrradfahren und zu Fuß gehen werben
     

B) Gesamtverkehrskonzept und Lärmaktionsplan umsetzen
 

Hauptsächlich werden der Autobahnverkehr und der innerörtliche Verkehr als Problem angesehen. Hierfür muss ein Gesamtverkehrskonzept für St. Leon-Rot erarbeitet und umgesetzt werden. Die Grünen SLR fordern:
 

  • Aktueller Verkehrsentwicklungsplanung für St.Leon Stand 25.03.2013 (Modus Consult) offen legen

  • Verkehrs- und Lärmaktionsplan umfassend weiterentwickeln und konsequent umsetzen 

  • Umgebungslärmkartierung / Lärmkarten 2012
    Siehe: Besuch Staatssekretärin Gisela Splett zum Thema Lärmschutz bei den Grünen SLR am 4.3.2013

    Mehr sichere Übergänge an den Hauptstraßen

  • Tempo 30 für mehr Sicherheit auf allen Straßen im Ort sofern nicht ohnehin bereits ein niedrigeres Tempo gilt

  • Ganztägiges LKW-Fahrverbot für beide Ortsdurchfahrten

  • Gemeindeeigene Geschwindigkeitskontrollen an den Hauptstraßen

 

C) Öffentlicher Personennahverkehr ausbauen
 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Kleiner Ortsbus mit E-Antrieb, der schnell und flexibel die Standorte mit den meisten Parkplätzen (an Einkaufszentren, Bahnhöfe, in der Ortsmitte, an Vereinsanlagen etc.) verbindet

  • Anrufsammeltaxi soll gefördert werden
     

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3. St. Leon-Rot für mehr Natur-, Flächen- und Tierschutz

Ein lebenswertes St.Leon-Rot gilt ebenso für die vielen Pflanzen- und Tierarten, die sich in unserer Gemeinde in unterschiedlichen Lebensräumen entwickelt haben. Wichtig ist ein Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Betriebe, des Naturschutzes und der Freizeitsuchenden.

 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Unsere ausgeräumte seelenlose Landschaft, ohne Sträucher, Hecken, Bäume wieder zu einer attraktiven Kulturlandschaft entwickeln werden, um so ihre eigene Identität zu entfalten. Hierfür könnten alte, vergessene deutsche Obstbäume entlang von Feldwegen oder auf Streuobstwiesen angepflanzt werden und Obst-Lehrpfade (Konzept für Vernetzung verschiedener Lehrpfäde, wie beispielweise, Sinneslehrpfad, Kulturlehrpfad (geographischer, biologischer, historischer Lehrpfad), Kunstlehrpafd mit Skulpturen, Sportlehrpfad mit Übungsanweisungen etc. entwickeln.
  • Felder auf der Gemarkung von SLR ökologisch & nachhaltig bewirtschaften, Vermeidung von Gifte / Pestizide, zumal wir hier auch einige Wasserschutzgebieten haben

  • Biotopvernetzung - nicht nur auf der Landkarte

  • Pflege von Natur- und Landschaftsschutzgebiete dauerhaft sichern

  • Die heimische Landwirtschaft unter ökologischen Gesichtspunkten unterstützen und deren Wettbewerbsfähigkeit erhalten

  • Grünflächen der Gemeinde ökologisch sinnvoll gestalten beispielsweise mit sogenannten Bienenweiden

  • Die Artenvielfalt in den Gärten und Grünflächen im Ort soll fördern

  • Für jeden Ortsteil eine Hundewiese in Selbstverwaltung einrichten (vgl. Hundewiese in Walldorf)
     

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4. St. Leon-Rot für 100% erneuerbare Energien

A) Energie in St. Leon-Rot einsparen
 

Ein wichtiger Baustein einer kommunalen Energiewende ist die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude. Ein Drittel des Kohlendioxid-Ausstoßes einer Gemeinde entsteht durch das Heizen. Die Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot sollte mit gutem Vorbild vorangehen und ihre Gebäude und Wohnungen sanieren. Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll und schafft Aufträge für die St. Leon-Roter Handwerksbetriebe.
 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Energiesanierung der kommunalen Gebäude und Wohnungen vorantreiben

  • Bürger-Energiebüro als neutraler Energie- und Heizungsberater für die Bürgerinnen und Bürger einrichten (KLIBA) - prüfen

  • Straßenbeleuchtung unter Energieeinsparungsgesichtspunkten modernisieren

  • Neue Mobilitätsangebote wie E-Bikes, E-Autos oder die gemeinschaftliche Auto-Nutzung (Car-Sharing) vorantreiben
     

B) St. Leon-Rot erzeugt selbst erneuerbarer Energie
 

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn auch die Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in erneuerbare Energien investieren. Das Geld bleibt damit in der Gemeinde und erhöht das Steueraufkommen. Das Konzept einiger Gemeinden in Deutschland 100% auf erneuerbare Energie umzustellen ist auch für St. Leon-Rot ein erstrebenswertes Ziel.

 

Die Grünen SLR  fordern:

 

  • Einen dezentralen Ausbau regenerativer Energien, denn nur ein Mix aus Wind, Wasser, Biomasse, Sonnenenergie und Erdwärme, sowie effiziente Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung können die Energieversorgung der Zukunft sichern, Arbeitsplätze vor Ort schaffen und das Klima schützen.

  • Möglichkeit prüfen, gemeinsam mit anderen Kommunen ein Geothermie-Kraftwerk zur Stromerzeugung im Oberrheingraben zu betreiben.

  • Möglichkeit prüfen, Blockheizkraftwerke zu bauen, um SLR mit Strom und Wärme zu versorgen

  • Die Aufnahme von Vorgaben zur Nutzung regenerativer Energien in Bebauungspläne und bei kommunalen Grundstücksverkäufen

  • Mehr Transparenz und demokratisch legitimierte Mitsprache bei der Energieversorgung von St. Leon-Rot

  • Eine zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzept des Rhein-Neckar-Kreises 

  • Die Möglichkeit von Bürger-Energieanlagen auf Gemeindeflächen
     

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5. St. Leon-Rot für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

Demokratie wächst von unten und sie lebt vom Mitmachen. Die Grünen SLR machen sich deshalb für mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr direkte Demokratie stark!

 

Die Grünen SLR fordern:
 

Frühzeitige Bürgerbeteiligung

  • Alle Vorberatungen im Gemeinderat sollen endlich öffentlich stattfinden (Ausnahme z.B. Personalentscheidungen)

  • Tischvorlagen sind Ausdruck von Intransparenz, alle Vorlagen, die im Gemeinderat besprochen werden, sollen daher rechtzeitig angekündigt und veröffentlicht werden, so dass sich die Bürgerinnen und Bürgen endlich auch vor den Gemeinderatssitzungen informieren können

  • Bürgerversammlungen zu wichtigen Themen als Informations- und Diskussionsplattform rechtzeitig ankündigen und durchführen

  • Nutzung weiterer Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, beispielsweise durch ein Beteiligungsportal

  • Öffentliche Unterlagen und Protokolle des Gemeinderats und anderer gemeindeeigener Einrichtungen komplett und zeitnah auf den Internetseiten der Gemeinde verfügbar machen

  • Die Gemeinde soll die Bürgerinnen und Bürger umfassend und zeitnah per Gemeindenachrichten, Homepage und soziale Medien überdie sie betreffenden Angelegenheiten informieren

  • Anfragen der Bürgerinnen und Bürger sollen von der Verwaltung schnellstmöglich beantwortet werden

  • Die Informations- und Beteiligungsrechte der Bürger gegenüber der Verwaltung sollen gestärkt werden

  • Wichtige Projekte und deren Fortschritt sollen zeitnah, umfassend und anschaulich dargestellt werden

  • Wer hier lebt, muss auch hier politisch mitbestimmen können. Deshalb machen wir uns für die Einrichtung von Vertretungsgremien für Nicht-EU Migrantinnen und Migranten [Zahl in Erfahrung bringen] in St. Leon Rot stark.

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6. St. Leon-Rot lebenswerter gestalten

Die fast 14.000 Bürgerinnen und Bürger von St. Leon-Rot schätzen die Vorzüge unserer Gemeinde. Das milde Klima, die Naherholungs- und Naturschutzgebiete und die verkehrsgünstige Lage. Mit einer nachhaltigen und ökologisch innovativen und gerechten Entwicklung wollen wir die Lebensqualität erhöhen.
 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Aus Spielplätzen und Grünanlagen Orte der Begegnung und Kultur machen und Angebote für Aktivitäten für jedes Alter anbieten

  • Shared Space Konzepte (Gemeinschaftsstraßen) für SLR ggf. gemeinsam mit einer Agentur entwickeln (weniger Beschilderung, mehr Gleichberechtigung unter den Verkehrsteilnehmern)

  • Fußgänger- und fahrradfreundliche Ortsmitte schaffen, um Treffpunkte in Cafés, Kneipen etc. attraktiver zu machen

  • Treffpunkte, wie z.B. Grillplätze, pflegen und weiter ausbauen

  • Eine Grillhütte wie in Reilingen/Walldorf zur Verfügung stellen, um dem Bedarf der Bevölkerung zu decken

  • Gemeinsamen Festplatz für St. Leon-Rot einrichten, um auch damit das Zusammenwachsen der Ortsteile zu fördern

  • Besondere Orte (wie z.B. die Freizeitanlage am Baggersee) attraktiver gestalten

  • Mehr Bänke zum Verweilen und Ausruhen im Ort und an den Spazierwegen

  • Eine öffentliche Toilette auch im Ortsteil St. Leon

  • Kultur- und Veranstaltungsangebot außerhalb des Harres ausbauen

  • Auf besondere und/oder geschichtsträchtige Orte und Gebäude durch Tafeln oder Schilder hinweisen („Ortsgeschichte zum Anfassen") -> vernetztes Lehrpfadekonzept
     

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7. St. Leon-Rot für Familie und Bildung

St. Leon-Rot ist eine der wenigen Gemeinden in der Region, deren Einwohnerzahl weiter wachsen wird. Rund 100 [Zahl prüfen] Kinder bilden jedes Jahr einen neuen Jahrgang für die Zukunft von St. Leon-Rot. Eine gute Bildung und ein sicheres Umfeld ist das Wichtigste, was wir ihnen mit auf den Weg geben können.
 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Bezahlbare Kindertagesstätten für alle Altersgruppen

  • Waldkindergarten (Siehe Waldkindergärten in BW)

  • Eine gute Qualität der Betreuung und Bildung der Kinder

  • Erfolgreiche Entwicklung der Gemeinschaftsschule

  • Intensive Sprachförderung für Kinder und Eltern, um die Integration zu fördern

  • Gesundes Mittagessen für Schüler und Hortkinder

  • Sichere Schulbusse und Radwege für alle Schulstandorte

  • Ein Familienzentrum für die Bedürfnisse von Familien und einen verbesserten Dialog zwischen den Generationen

  • Spiel- und Sportplätze attraktiv gestalten

  • Schwimmunterricht für alle Schüler gewährleisten

  • Verkehrsarme öffentliche Räume und sichere Übergänge an den Hauptstraßen schaffen

  • Innerörtliche Brachflächen und Baulücken für die Bebauung durch junge Familien nutzen
     

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8. St. Leon-Rot für Jugendliche

Die rund 1000 [Zahl prüfen] St. Leon-Roter Jugendlichen können ihre Freizeit in vielen Vereinen vor Ort verbringen. Ein großer Dank geht an alle, die sich ehrenamtlich für diese Angebote einsetzen. Freizeitmöglichkeiten in der Region sind dank der S-Bahn und des Ruftaxis auch für Jugendliche erreichbar. Dennoch sind viele Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, dass die Gemeinde mehr tun müsste.
 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Gut ausgestattetes Jugendzentrum mit einem ganztags Sozialarbeiter

  • Jugend- und Schulsozialarbeit weiter entwickeln

  • Jugendgemeinderat mit echten Mitgestaltungsrechten einrichten

  • Zusammenarbeit der Vereine durch die Gemeinde fördern

  • Öffentliches W-Lan an ausgewählten Orten und Plätzen
     

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9. St. Leon-Rot für Senioren

Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft wird sich in den kommenden Jahren spürbar verändern. Der Anteil älterer Menschen nimmt zu, während gleichzeitig der Anteil jüngerer Menschen abnimmt. Das stellt uns nicht nur vor ökonomische, sondern auch vor große soziale und kulturelle Herausforderungen. Ziel muss es sein, auch unter diesen veränderten Bedingungen den Bürgerinnen und Bürger in St. Leon-Rot unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, das vom Miteinander der Generationen geprägt ist.
 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Die Unterstützung der Gemeinde für Netzwerke, welche von Seniorinnen und Senioren gestaltet und unterhalten werden (Siehe Familienzentrum)

  • Die Lebenserfahrung, Fähigkeiten und Fertigkeiten  älterer Menschen nutzen, indem sie diese an jüngere Generationen weitergeben können, sie aktiv am Gemeindeleben teilnehmen lassen

  • Älteren Menschen, die in unserer Gemeinde leben, so lang als möglich ihre Selbstständigkeit erhalten.
     

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10. St. Leon-Rot für den sozialen Zusammenhalt

Wir machen uns stark für ein St. Leon-Rot, in dem keiner an den Rand gedrängt wird und das die sozial Schwächeren im Blick hat. Wir wollen eine Gemeinde, die allen Bürgerinnen und Bürgern gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Einkommen oder Behinderung. St. Leon-Rot ist verstärkt auf tragfähige soziale Netze angewiesen, die Beratung und Unterstützung anbieten. Diese Initiativen, Selbsthilfegruppen, sozialen Vereine und Gruppen kommen nicht ohne ehrenamtlich aktive Menschen aus. Es ist daher Aufgabe der Gemeinde, ehrenamtliches Engagement zu fördern und finanziell verlässlich zu unterstützen. Insbesondere sollten Organisationen unterstützt werden, die sich für Benachteiligte vor Ort engagieren.
Die Grünen SLR stehen für folgende Anliegen:
 

  • Integration fördern, z.B. mit Angeboten wie ein Familienzentrum

  • Austausch und Begegnung zwischen den Generationen fördern

  • Geeigneter Wohnraum für jede Altersgruppe und jeden Geldbeutel, Mehr-Generationen-Wohnprojekte

  • Gut ausgebaute ambulante Netze (Sozialdienst) für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen

  • Bereitstellung von Räumlichkeiten für ehrenamtliche Initiativen und Workshops durch die Gemeinde

  • Barrierfreies St. Reon-Rot (z.B. abgesenkte Randsteine)
     

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11. St. Leon-Rot für wirtschaftlichen und finanziellen Erfolg unter ökologischen Gesichtspunkten

A) Gesunde Finanzen
 

Der Grundsatz der Nachhaltigkeit gilt insbesondere für die Gemeindefinanzen: Solide finanzierte öffentliche Haushalte stehen für eine Gemeinde, die nicht auf Kosten künftiger Generationen lebt.
 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Transparente Investitionsentscheidungen, die insbesondere Folgekosten und Spielräume bei den erbrachten Leistungen aufzeigen

  • Intelligent sparen, z.B. durch Verbesserungsideen aus der Verwaltung, durch verbessertes Energiemanagement, durch Automatisierung von Abläufen u.ä.

  • Mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden schaffen, um gemeinsam Aufgaben zu bewältigen und eine bereits bestehende Infrastruktur zu nutzen

  • Die Finanztöpfe, die Europäische Union, Bund, Land und Kreis zur Verfügung stellen, gezielt nutzen
     

B) St. Leon-Roter Wirtschaft stärken
 

St. Leon-Rot bietet rund 10.000 [?] Arbeitsplätze an, davon rund 2.600 für Erwerbstätige, die nach St. Leon-Rot einpendeln. Andererseits pendeln 4.300 Bürgerinnen und Bürger täglich zu einem Arbeitsort außerhalb von St. Leon-Rot.
 

Die Grünen fordern:
 

  • Große Gewerbeflächen auszuweisen ist Politik von gestern. Die bestehenden Betriebe müssen aber ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten haben.

  • Interkommunale Gewerbeflächen für arbeitsplatzintensive Betriebe sollten geschaffen und genutzt werden

  • Durch eine Neuausrichtung der Bauplanung wollen wir uns dafür stark machen, dass Betriebe in der Ortsmitte Platz finden.

  • Wirtschaftsförderung darf nicht länger an der Gemeindegrenze halt machen. Sie muss viel stärker als bisher gemeindeübergreifend und regional handeln

  • Schnelle und zuverlässige Internet-Breitbandanbindung für alle Gemeindeteile gewährleisten

  • St. Leon-Rot baut seine Stellung als überregional bedeutsames Naherholungsgebiet (Baggersee) weiter aus
     

C) St. Leon-Rot als Arbeitgeber
 

Die Verwaltung, die Eigenbetriebe und die Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, bieten eine Vielzahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Frauen und Männern die gleichen Chancen bieten und bestehende Einstellungs- und Aufstiegshindernisse beseitigen

  • Integration und Teilhabe vorleben: Menschen mit Migrationshintergrund werden mehr als bisher eingestellt und gezielt weitergebildet

  • Für flexible Arbeitszeiten in der Verwaltung und die Tarifbindung kommunaler Tochtergesellschaften

  • Bei Vergabe von Aufträgen soll auf faire Löhne bei den Auftragnehmern geachtet werden
     

D) St. Leon-Rot als Kunde: Gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional
 

Jede Gemeinde ist Großkunde und muss bei der Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen.
 

Die Grünen SLR fordern:
 

  • Umweltfreundliche Produkte und Waren aus der Region haben Vorrang

  • Der Verzicht auf Produkte, die in Kinderarbeit hergestellt werden, ist selbstverständlich

  • Das Vergaberecht bietet genügend Möglichkeiten, Aufträge unter Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien auszuschreiben.

 

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