GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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2018

Überblick 2018

Grün und Aktiv - 2018

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2017

Überblick 2017

Unser Kandidat für die Bundestagswahl 2017

Von Links nach Rechts: Norbert Knopf, Mariana Krenzke und Memet Kilic.

 

Für die Bundestagwahl 2017 bin ich Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Rhein-Neckar. Geboren wurde ich 1967 in der Türkei. Mein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte ich an den juristischen Fakultäten der Universitäten Ankara (Türkei) und Heidelberg. Während meines Studiums war ich lange Jahre als wissenschaftliche Hilfskraft am Europäischen Dokumentationszentrum des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg tätig. Seit 1998 bin ich im Vorstand des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (ehem. Bundesausländerbeirat), den ich 1998 mitbegründet habe. Von 2000 bis 2010 war ich dort Vorsitzender. Als erstes ausländisches Mitglied war ich von 1998 bis 2008 in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks berufen und zum stv. Mitglied des ARD-Programmbeirats gewählt; 2002 wurde ich vom Bundesverteidigungsministerium als erstes ausländisches Mitglied in den „Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr“ berufen. Hier war ich bis 2010 tätig. Von 2004 bis 2009 war ich Mitglied des Gemeinderates der Stadt Heidelberg. Von 2009 bis 2013 war ich Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Pforzheim und Enzkreis. Ich bin Mitglied der Rechtsanwaltskammern Karlsruhe und Ankara (Türkei) und arbeite in einer Heidelberger Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Europarecht, internationales Privatrecht und Ausländerrecht. Meine Frau und ich haben 2 Söhne. Politische Schwerpunkte: Inneres und Recht, Europa, Arbeitsmarktpolitik, Einwanderung und Integration, Gleichberechtigung der Geschlechter, Antidiskriminierung.

 

Weitere Infos auf meiner Homepage

Ziele nachhaltiger Entwicklung

Die Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen (UN), die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen.[1]
Die Ziele wurden in Anlehnung an den Entwicklungsprozess der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) entworfen und traten am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren (bis 2030) in Kraft.[2]  Im Unterschied zu den MDG, die insbesondere Entwicklungsländern galten, gelten die SDGs für alle Staaten.
Als Synonym zu den SDGs wird auch globale Nachhaltigkeitsagenda, 2030 Agenda bzw. Agenda 2030 und Post-2015-Entwicklungsagenda verwendet.[3][4][5]
(Quelle: Wikipedia)

Wir Grüne möchen dafür sorgen , dass das Theme Nachhaltigketi auch in St. Leon-Rot zu einem Thema wird - auch wir haben im Kleinen eine Gesamtgesellschaftliche Verantwortung

17 Ziele bis zur Bundestagswahl 2017

Nachhaltigkeitsziele der UN kurz erklärt

Nachhaltig handeln in SLR

 

Ortsumgehung St. Leon

Das Ergebnis der Bürgerbefragung zur geplanten Ortsumgehung St. Leon liegt vor:

Frage:

"Sind Sie für die Realisierung einer Umgehungsstraße für den Ortsteil St. Leon gemäß dem Generalverkehrs- bzw. Maßnahmenplan des Landes Baden-Württemberg?"

  • 3777 Wähler  stimmten mit "Ja",
  • 3596 Wähler  stimmten mit "Nein".
  • Insgesamt waren 10.647 Bürger wahlberechtigt,
  • 70,42 % davon gingen zur Abstimmung.

Pro Umgehung

Contra Umgehung

 

 

Siehe Mobilitätskonzept St. Leon/Verkehrsentwicklungsplan auf der Homepage der Gemeinde St.Leon-Rot.


 

 

Freies kostenloses WLAN

Die Idee

Der Verein Freifunk Rhein-Neckar e.V. ist Teil der Freifunk Initiative, welche sich zum Ziel gesetzt hat ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufzubauen und zu betreiben.

Jeder kann dieses Netz frei und uneingeschränkt mit seinen Geräten, egal ob PCs, Laptops, Smartphones oder Tablets nutzen. Darüber hinaus hat jeder die Möglichkeit das Netz mit geringem finanziellen Aufwand zu vergrößern indem er ein Gerät (Router) mit einer frei verfügbaren Software (Firmware) bespielt, welche dem Gerät die Möglichkeit gibt, sich wiederum mit anderen Geräten zu verbinden, sodass ein Netz aus diesen Geräten entsteht.

Ist eines dieser Geräte mit dem Internet verbunden, „teilt“ es seine Internetverbindung mit allen anderen verbundenen Geräten innerhalb des Netzwerks.

Wie funktioniert Freifunk?

Im Prinzip stellt jeder Teilnehmer einen oder mehrere Freifunk-Router auf, welche mit Hilfe ihrer speziellen Software (der Freifunk-Firmware) miteinander kommunizieren können.
Stehen zwei Freifunk-Router in Reichweite, fangen sie automatisch an miteinander zu kommunizieren. Kommen weitere Freifunk-Router in deren Reichweite hinzu, beginnen auch diese mit den bereits vorhandenen Routen Kontakt aufzunehmen und erweitern so das Netz.
Auf der Karte siehst du, ob in deiner Nähe schon ein Freifunk-Router steht und auf dem Graphen kannst du sehen welche Freifunk-Router momentan untereinander verbunden sind.
Stellt nun noch jemand einen Teil seines Internetanschlusses bereit, können sich die Router, welche mit ihm verbunden sind ebenfalls mit dem Internet verbinden. 
Alle Geräte die sich in Reichweite der Router befinden können sich über das Freifunk-Netzwerk mit dem Internet verbinden.

Interessiert an freiem kostenlosen WLAN?

Hier erfährst du mehr über Freifunk und Freifunk Rhein-Neckar.

Falls du mitmachen möchtest einfach eine Mail an:  info@gruene-slr.de oder direkt an Freifunk Rhein-Neckar

17 Ziele zur Bundestagswahl 2017

Die Vereinten Nationen haben sich im Jahr 2015 mit der Agenda 2030 auf 17 große Ziele geeinigt, um durch nachhaltige Entwicklung in drei großen Bereichen

  • Ökonomie
  • Ökologie
  • Soziales

Menschen auf der Welt ein Leben in Würde zu gewährleisten.

Was haben die Nachhaltigkeitsziele mit der Bundestagswahl zu tun?

Wir Grüne St. Leon-Rot wollen die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um die 17 sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) - die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung -  vorzustellen und zu zeigen, wie unsere Gemeinde einen Teil zum Erreichen dieser Ziele beitragen kann.

In den 17 Monaten von Mai 2016 bis September 2017 (Bundestagswahl) wird jedes unserer Treffen eines dieser 17 SDGs zum Themenschwerpunkt haben, das wir jeweils mit kleineren oder größeren Aktionen vorstellen werden. Die 17 Ziele sind:

1. Keine Armut

2. Keine Hungersnot

3. Gute Gesundheitsversorgung

4. Hochwertige Bildung

5. Gleichberechtigung der Geschlechter

6. Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen

7. Erneuerbare Energie

8. Gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum

9. Innovation und Infrastruktur

10. Reduzierte Ungleichheiten

11. Nachhaltige Städte und Gemeinden

12. Verantwortungsvoller Konsum

13. Maßnahmen zum Klimaschutz

14. Leben unter dem Wasser

15. Leben an Land

16. Frieden und Gerechtigkeit

17. Partnerschaften, um die Ziele zu erreichen

Wir wollen zeigen, inwieweit diese Ziele sowohl für Deutschland, für Baden-Württemberg und letztlich vor allem für St. Leon-Rot von Bedeutung sind und was wir vor Ort dafür tun können.

Deutschland

Siehe: Die 2030-Agenda - Globale Zukunftsziele für eine nachhaltige Entwicklung Seite 21f

 

Baden-Württemberg

„Der Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in den vergangenen Jahren wesentlich an der Konzeption von Zielen und Maßnahmen unserer Nachhaltigkeitsstrategie mitgearbeitet. Dieser strategische Rahmen bildet nun die Basis für die Umsetzung der Agenda 2030 im Land“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der achten Sitzung des Beirats der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung in Stuttgart.
 
Dem Nachhaltigkeitsbeirat gehören insgesamt 39 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft an, so etwa die Spitzen von Verbänden und Institutionen der Wirtschaft, der Umwelt, der Kommunen, der Landwirtschaft, der Gewerkschaften und der Kirchen. Der Beirat war erstmals im Jahr 2012 berufen worden, Anfang 2015 erfolgte die erneute Berufung für die Dauer von zwei Jahren
 
„Nur wenn wir die nachhaltige Entwicklung aktiv steuern, können wir die Sustainable Development Goals, die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen ernst nehmen, sie mit Maßnahmen unterfüttern und umsetzen. Die Expertinnen und Experten im Beirat werden dabei eine wichtige Rolle spielen“, so Kretschmann. Die Umsetzung des im vergangenen September von den Vereinten Nationen verabschiedeten „Weltzukunftsvertrags“ und der damit verbundenen Sustainable Development Goals sei ein prägendes Thema der kommenden Jahre, auch in Baden-Württemberg. Die Agenda zielt darauf ab, bis 2030 eine wesentliche Verbesserung des menschlichen Wohlstands weltweit zu erreichen. Die Ziele nehmen dabei entwickelte und nicht entwickelte Staaten glei-chermaßen in die Pflicht. Auf Landesebene ist vorgesehen, die Sustainable Development Goals in das bestehende Zielesystem der Nachhaltigkeitsstrategie einzuarbeiten.
 
Weiteres Thema der heutigen Sitzung war der Dreiklang von Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit. Darüber tauschten sich die Beiratsmitglieder mit Staatsrätin Gisela Erler aus. Sie war auf besonderen Wunsch der Beiratsmitglieder zu Gast und freute sich über den regen Gedankenaustausch: „Ich werbe aktiv für die enge Verzahnung zwischen der Nachhaltigkeitsstrategie und den Themen Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Nur mit Bürgerbeteiligung kann die nachhaltige Entwicklung weiter vorangetrieben werden. Die Zivilgesellschaft bietet unendlich viele Ansätze und Projekte der Nachhaltigkeit im Land – ob Solidarische Landwirtschaft, Repaircafés oder Weltläden, das schafft soziale Nachhaltigkeit.“
 
Dass der Beirat die Landesregierung nicht nur in Sachfragen berät, sondern auch zur Vernetzung beiträgt, macht der große Erfolg der landesweiten Nachhaltigkeitstage deutlich, die dieses Jahr bereits zum vierten Mal stattfinden: „Im Juni zeigen wir wieder, dass Nachhaltigkeit ein Markenzeichen des Landes ist. Über 600 Aktionen, mit denen zukunftsweisende Projekte und Ideen vorgestellt werden, stehen bereits im Veranstaltungskalender. Wir freuen uns über weitere Schulen, Vereine, Unternehmen und alle anderen, die sich beteiligen möchten“, warb Umweltminister Franz Untersteller bei den Beiratsmitgliedern für die Nachhaltigkeitstage am 3. und 4. Juni 2016.

Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg

Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung

http://www.nachhaltigkeitsstrategie.de/startseite.html

 

St. Leon-Rot

 

Welche Ziele können auf kommunaler Ebene - sprich: St. Leon-Rot - realisiert werden?

In welcher Welt wollen wir leben?

-

Quelle: http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/politikkohaerenz/index.html

2016

Überblick 2016

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg

Welche Politik wollen wir in den nächsten fünf Jahren für Baden-Württemberg machen? 
Baden-Württemberg ökonomisch, ökologisch und sozial voranbringen: Für dieses Ziel haben wir in der ersten grün-geführten Landesregierung bereits viel Wichtiges umgesetzt. In unserem Wahlprogramm erklären wir, wie wir diesen Weg in den nächsten fünf Jahren weitergehen wollen. Unsere Schwerpunkte: eine innovative Wirtschaft, eine gesunde Natur, starke Familien und eine offene Bürgergesellschaft. Am Ende eines intensiven Parteitags beschlossen die Delegierten das Landtagswahlprogramm einstimmig. -> mehr

Das Grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 - gibt es hier als PDF-Dokument

Landtagsabgeordneter Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr

GRÜNE KANDIDAT FÜR DIE LANDTAGSWAHL

Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr

Wahlkreis 37 | Wiesloch

Anpacken anstatt lamentieren

„Wohlstand und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit!“ Diese Erkenntnis aus vielen Reisen, besonders nach Mittel- und Südamerika, prägten Kai Schmidt-Eisenlohr. Deshalb setzt er sich auch im Land dafür ein, „dass wir eine solidarische und soziale Gesellschaft bleiben“. Seit 2011 sitzt Schmidt-Eisenlohr im Landtag und tritt nun erneut als Kandidat im Wahlkreis Wiesloch an.

Daher beschäftigt sich der Vater eines Sohnes besonders mit bildungspolitischen Fragen, von der Kinderkrippe über die Schule bis zur Hochschulpolitik – seinem Hauptthema: Etwa, wenn er sich dafür einsetzt, dass möglichst viele Menschen studieren können und ein Studium nicht an finanziellen Hürden scheitert. Auch berufserfahrene Nicht-Akademiker sollen leichter Zugang zu Hochschulbildung bekommen. Schließlich will er die Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern – hier hat die grün-rote Regierung bereits viel auf den Weg gebracht. Darüber hinaus will Schmidt-Eisenlohr im Studium wieder mehr Freiräume schaffen und Unternehmensgründungen aus der Hochschule noch stärker fördern.

Kai Schmidt-Eisenlohr studierte Betriebswirtschaft und Wirtschaftsingenieurwesen und promovierte schließlich in Darmstadt im Fach Wirtschaftsinformatik. Danach arbeitete er als Berater und Projektmanager in verschiedenen mittleren und großen Unternehmen. Er war einer der ersten Jugendgemeinderäte in Wiesloch und ist seit 1999 Stadtrat; seit 2011 ist er zusätzlich Landtagsabgeordneter. „Anpacken anstatt lamentieren“ ist sein Lebensmotto.

Seine Freizeit verbringt Schmidt-Eisenlohr oft mit Sport oder Musik. Er ist aktiver Handballer bei der TSG Wiesloch und singt bei der Wieslocher Stadtkapelle oder tritt als Liedermacher auf.

2015

Überblick 2015

Dezember 2015

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 17.11.15
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Knopf und Klemenz
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Drei Personen der Bürgerinitiative Kramer-Mühle haben einen eindrucksvollen Appell an den Gemeinderat gerichtet die Mühle zu erhalten und fast 1200 Unterschriften für den Kauf der Mühle dem Bürgermeister überreicht. Dieses Engagement haben wir später dann auch nochmals ausdrücklich gelobt.
  4. Blutspenderehrung: Wie jedes Jahr ist es schön so viele Ehrungen vornehmen zu dürfen.
  5. Ehrung häufiger Sitzungsbesucher: Auch hier ist es gut zu wissen, dass unsere Sitzungen kritisch verfolgt werden.
  6. Vergabe des Preises für vorbildliche Jugendarbeit. Dieses Jahr eine geringere Beteiligung, aber trotzdem gute Ergebnisse. Wir können die Vereine nur zum Mitmachen auffordern und ermutigen auch mit der lokalen Suchtberatung zusammen zu arbeiten. Gratulation an den VfB St. Leon und die Ministranten Rot, sowie die Vereine des Sportevents für den Preis und die Arbeit.
  7. Neubau einer Mensa an der Parkringschule; Auftragsvergabe der drei Restgewerke, die schon einmal erfolglos ausgeschrieben waren. Wieder war eine Ausschreibung erfolglos. Auf unsere Frage:Hat das Auswirkungen auf den Zeitplan? konnte der Ortsbaumeister aber Entwarnung geben, da die Gipserarbeiten erst im April dran sind und man bis dahin eine Firma haben wird. Einstimmig angenommen.
  8. Thermische Verwertung von Klärschlamm; hier Auftragsvergabe. Ok Einstimmig angenommen.
  9. Generalverkehrsplan 2010 Baden-Württemberg L546, Ortsumfahrung St. Leon; hier Bürgerbefragung. Zwei Fragestellungen stehen zur Entscheidung an. Variante 1 bezieht sich auf eine Vorfinanzierung der Planung durch die Gemeinde um eine Umgehung schneller zu realisieren. Variante zwei stellt die Grundsatzfrage ob eine Umgehungsstraße gebaut werden soll. Eine Fragestellung in einer Bürgerbefragung sollte allgemein und grundsätzlich gehalten werden. Daher plädieren wir für die Variante 2. Wir werden versuchen unsere Gründe gegen die Umgehungsstraße im Wahlkampf zu vermitteln. In der Diskussion zeigte sich, dass alle Fraktionen für die Variante 2 sind und das Bürgervotum in ihre zukünftigen Entscheidungen mit ein beziehen wollen, ohne sich strikt an das Ergebnis halten zu müssen. Auch wir werden uns von dem Ergebnis leiten lassen. Egal wie die Befragung ausgeht, gilt für uns, dass das Umsteuern von Verkehr unsere vorrangige Aufgabe bleiben wird.
  10. Bebauungsplan Schiff II: Durch den Vortrag des Planungsbüros wurde deutlich, dass wir in St. Leon-Rot das Glück haben einige seltene Vogelarten hier zu haben. Von den Haubenlerchen gibt es in BW neben den 6 Paaren in St. Leon-Rot noch 10 weitere Paare. Sie sind bald verschwunden, wenn wir den Lebensraum weiter verkleinern. Der Vortragende sprach von der Haubenlerchen Hauptstadt von Baden-Württemberg. Daher halten wir es für verantwortungslos, nicht einige einfache Schutzmaßnahme zu ergreifen. Diese wären die verpflichtende Festschreibung von begrünten Flachdächern und die Befestigung der Parkplätze mit Rasengittersteinen. Weiterhin sollte das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern stark reduziert werden. Leider sind diese einfachen Maßnahmen im Plan nicht festgeschrieben. Daher können wir hier nicht zustimmen. Die Feldlärche erhält ihren Schutz durch Schaffung von neuen Flächen in der Umgebung, so dass hier der Schutz gewährleistet ist. Diese Ausgleichsfläche dient gleichzeitig noch dem Ausgleich für die gesamte Bebauung. Warum man eine Straße im Gewerbegebiet die mit 9,50 m den Anforderungen entspricht um 50 cm verbreitern will verstehen wir ebenso wenig. Breite Straßen verleiten zum schnellen Fahren und erschweren Fußgängern die Überquerung. Da hier Ärztehaus, Flüchtlinge, Einkaufsmärkte und Privatgymnasium angesiedelt sind, können wir diese Forderung nicht verstehen, die auch noch Fläche verbraucht. Auch aus diesem Grund werden wir hier nicht zustimmen. Die anderen Fraktionen haben keine Bedenken für die üppige Planung und den mangelhaften Vogelschutz gezeigt. Daher haben wir einen Änderungsantrag gestellt und eine verpflichtende Dachbegrünung gefordert.  Unser Antrag wurde bei 5 Ja zu 18 Nein-Stimmen abgelehnt. Für die Straßenverbreiterung stimmten 21 und 2 Grüne dagegen.  Für die Versetzung des Trafohäuschen und die Weitertreibung des Verfahrens stimmten 21 mit Ja 1 Nein und 1 Enthaltung.
    1. Annahme des Entwurfes
    2. Weiteres Verfahren
  11. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Schiff II - Wurde zusammen mit Punkt 10 behandelt.
    1. Entlass einer separaten Satzung
    2. Weiteres Verfahren
  12. Nutzungskonzept Kramersche Mühle ; Fortentwicklung der Konzeption Anschlussunterbringung für Flüchtlinge in der Gemeinde / Bau von Sozialwohnungen. Dies waren die Punkte, die die Verwaltung vorgegeben hatte. Für uns stand fest, daß wir einen Grundsatzbeschluss treffen um die Mühle und Gelände für den Bau von Sozialwohnungen zu erwerben. Das Gelände für die Wohnungen brauchen wir sofort. Die Mühle ist zunächst nur vor weiterem Verfall zu sichern. Das Konzept für eine Nutzung muss noch diskutiert und beschlossen werden. Hier können wir uns einen Architektenwettbewerb vorstellen. Auch schlagen wir vor eine Exkursion oder sogar Klausurtagung in der Buhlschen Mühle in Ettlingen zu machen um vor Ort eine Mühlenumgestaltung zu erleben. Wir danken auch der Bürgerinitiative für das geleistete Engagement, das uns eindrucksvoll zeigt, dass die Mühle von der gesamten Bevölkerung gewünscht wird. In der Diskussion haben verschiedene Fraktionen ihre Statements über Wortprotokolle festhalten lassen. Uns ist bewusst, dass dieses Projekt viele Chancen hat und natürlich auch Risiken birgt, die die Kosten steigen lassen könnten. Da wir jedoch heute zunächst nur den Grundsatzbeschluss fassen, halten wir Diskussionen zu Konzepten und Ausgabensteigerungen für verfehlt. Der Gemeinderat hat es zukünftig in der Hand das Anwesen zu entwickeln und in der Vergangenheit sind die Wünsche gewachsen, wenn man die Möglichkeiten direkt vor Augen hatte. Der einstimmige Entschluss für den Kauf hat uns dann doch ein wenig überrascht, da wir doch zumindest mit einer Enthaltung gerechnet hatten, nachdem im Vorfeld so große Bedenken geäußert wurden.
  13. Verschiedenes: Das Juz hat eine Geldzuwendung erhalten.
  14. Wünsche und Anfragen GR: keine, da wollten wohl Alle zum verdienten Weihnachtsessen.

 

GR-Sitzung 15.12.2015

Statement: Holger Maier

Sehr geehrter Dr. Eger, sehr geehrte Gemeinderäte, liebe Bürgerinnen und Bürger,
mein Name ist Holger Maier
ich bin Mitbegründer der BI Kramer-Mühle, im Vorstand der Grünen und Ureinwohner von St. Leon-Rot.

Es geht um die Kramer- Mühle, ein kulturhistorisch wichtiges, einmaliges Anwesen in unserer Gemeinde.
Mein Wunsch und das der BI wäre, dieses Anwesen für die Bevölkerung nutzbar zu machen und einem öffentlichen Zweck zuzuführen. Ich habe folgende Punkte:

  • Fehler nicht wiederholen
  • Bürger beteiligen
  • Ortsteildenken übewinden

Fehler nicht wiederholen
Leider wurden in der Vergangenheit viele alte Gebäude abgerissen – das wird inzwischen von vielen Bürgern bedauert und als Fehlentscheidung gewertet. Hier nur ein Auszug der unwiederbringlich verlorenen Güter;

  • die Zigarrenfabrik Landfried in Rot  abgerissen
  • die Zehntscheune in Rot - abgerissen
  • die Zehntscheune in St. Leon - abgebrannt & abgerissen
  • das alte Rathaus in St. Leon 1913 - abgerissen
  • die alte barocke Kirche in St. Leon (1807 - 1954) - abgerissen 

Sie haben als Gemeinderäte die Möglichkeit, die Fehler die in der Vergangenheit gemacht wurden nicht erneut zu wiederholen.
Wiederholen wir also diese Fehler nicht!

Bürger beteiligen
Die Bürger sollten bei der Entwicklung der Nutzungsmöglichkeiten mit beteiligt werden. Ich wünsche mir eine echte Bürgerbeteiligung, wie diese dann aussieht - Runder Tisch oder andere Beteiligungsformen muss man sehen.

Ortsteildenken übewinden
Wenn ich mir die Diskussionen der letzten Monate nochmals vor Augen führe, dann ist meine Befürchtung, dass im Gemeinderat immer wieder nach Ortsteilzugehörigkeit entschieden wird. Je nachdem auf welcher Seite man wohnt und um welche Themen es gerade geht, liegt die gefühlte Grenze bei der Standortsuche für die Flüchtlingsunterbringung direkt an der Autobahn während bei der Standortwahl von Schwimmbad, Jugendzentrum, Ärztehaus dann wieder die Gemarkungsgrenzen herangezogen werden.
Für die Bürger und Bürgerinnen ist das schon lange nicht mehr nachvollziehbar und sieht nach Willkür und aus. 
Liebe Gemeinderäte, mein Eindruck ist, dass die meisten Bewohner von St. Leon-Rot dieses Ortsteildenken längst abgelegt haben und eine Sachdiskussion bevorzugen und denken wir an die vielen Zugezogenen, die damit sowieso nicht anzufangen wissen. 
Unsere Gemeinde benötigt ein Treffpunkt für die Bevölkerung mit Kultur, einem Museum, einer Möglichkeit zum Feiern, einer Gastronomie mit Biergarten . Was wäre da besser geeignet als die Kramer-Mühle im Zentrum von St. Leon-Rot mit einem Marktplatzcharakter, ausreichend Räumlichkeiten innen wie außen und einer einmaligen Atmosphäre?
Viele Gemeinden um uns herum, haben in den letzten Jahren Plätze dieser Art geschaffen. Zukünftig werden diese sogenannten "Weichen Faktoren" bei der Wohnortwahl junger Menschen und Familien immer wichtiger. Das belegen zahlreiche Studien.
Deshalb ein klares Ja zur Kramer-Mühle, sie wird ein Gewinn für die ganze Gemeinde und die nachfolgenden Generationen sein.

Ich appelliere an Sie:

  • die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden - nicht zu wiederholen!
  • dass die Bürger bei den Nutzungskonzepten beteiligt werden!
  • ortsteilunanbhängig zu entscheiden und eine Entscheidung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und deren nachfolgende Generationen zu treffen!

Retten Sie die Kramer-Mühle!
 

Öffentliches Grünen Treffen am 14.12.2015

Kramer-Mühle

Beim letzten öffentlichen Treffen der Grünen im alten Jahr Stand das Thema Kramer-Mühle im Mittelpunkt und man war sich einig, dass die Bürgerinitiative Kramer-Mühle Großartiges zur Öffentlichkeitswirksamkeit dieses Themas beigetragen hatte. Man war überrascht über das rege Interesse und den breiten Zuspruch, und sieht sich darin bestätigt, dass die Gemeinde diese Mühle erwerben und den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zuführen sollte. Ganz interessant war dabei auch der Aspekt, dass neben der unmittelbaren Mühlenhistorie es sogar Hinweise gibt, dass gegenüber der dem Mühlenareal in den Weihergärten möglichweise sogar noch Reste eines alten Klosters aus dem 9. Jahrhundert verborgen sind. Es handelt sich hierbei vermutlich um das Kloster zum Heiligen Leo, das von den sog. „Reuerinnen“ bewohnt wurde, einer Gemeinschaft von Dominikanerinnen, die später im Kloster Sankt Magdalena zu Speyer lebten und dort von ihren Ursprüngen in St. Leon berichteten. Ungeachtet der geschichtlichen Hintergründe wünschen die Grünen sich eine Nutzung und Gestaltung dieses Gebäudekomplexes und Areals, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde zugute kommt und gleichzeitig den historischen Charakter bewahrt.

Bürgerbefragung zur Ortsumgehung St. Leon

Bei den für die Bürgerbefragung zur Ortsumgehung vorgelegten Frage-Optionen haben die Grünen sich für die Grundsatzfrage entschieden. Es soll in dieser Befragung zunächst geklärt werden, ob die Mehrheit der Bürger für eine Umgehung ist und die Frage möglichst leicht verständlich gehalten werden.

Bebauungsplan Schiff II

Im vorgelegten Bebauungsplan wird eine Verbeiterung der derzeitigen Straße hinter den Märkten um einen halben Meter vorgeschlagen. Zudem sollen für die dort zu erstellenden Gebäude begrünte Flachdächer empfohlen werden. Die Grünen sind gegen die Verbreiterung der Straße, da dies den Verkehr beschleunigen, die Querung durch Fußgänger erschweren und zu einer weiteren Flächenversiegelung ohne wesentlichen Nutzen führen würde. Aufgrund eines Vorkommens der bedrohten Art der Haubenlerche genügt die Empfehlung für begrünte Flachdächer als Bauvorgabe den Grünen nicht. Da ansonsten wieder Ausgleichsflächen geschaffen werden müssten, falls die Bauherren der Empfehlung nicht folgen, verlangen die Grünen eine Verpflichtung. Daher wird man dem Bebauungsplan in dieser Form nicht zustimmen.

Ehrungen und Preisvergaben

Wir begrüßten es ausdrücklich, dass Vereine sich für vorbildliche Jugendarbeit im Bereich Suchtprävention engagieren und freuen uns auf weitere gute Ideen in diesem Bereich. Zudem wünschen wir uns, dass es weiterhin Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich so regelmäßig für die Gemeinderatssitzungen interessieren, wie die geehrten Herren.

Haubenlerche 
SLR setzt den Mindeststandard um, und muss Ausgleichsflächen schaffen, um die vom Aussterben bedrohte Haubenlerche zu schützen.
Leider wurden den Empfehlungen des Experten nicht gefolgt und im Schiff II wurde in den Bebauungsmaßnahmen nicht zwingend Flachdächer vorgeschrieben, was ein leichtes gewesen wäre. Leider hat der Naturschutz in SLR keinen hohen Stellenwert. Nur Norbert Knopf und Marina Krenzke stimmten dafür die Baumaßnahmen entsprechend den Empfehlungen anzupassen.
> Haubenlerche
> Artenschutzbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie

Die Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Richtlinie 79/409/EWG) oder kurz Vogelschutzrichtlinie wurde am 2. April 1979 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft erlassen und 30 Jahre nach ihrem Inkrafttreten kodifiziert. Die kodifizierte Fassung ( Richtlinie 2009/147/EG) vom 30. November 2009 ist am 15. Februar 2010 in Kraft getreten.
Ziel der Vogelschutzrichtlinie ist es, sämtliche im Gebiet der EU-Staaten natürlicherweise vorkommenden Vogelarten einschließlich der Zugvogelarten in ihrem Bestand dauerhaft zu erhalten, und neben dem Schutz auch die Bewirtschaftung und die Nutzung der Vögel zu regeln.
Informationen zu Vogelschutzgebieten finden Sie auf unseren  Natura 2000 Seiten.

Kramer-Mühle
Der GR  hat am 15.12.2015  einstimmig entschieden die Kramer-Mühle zu erwerben!
Wir Grüne haben uns von Anfang an massiv für den Erwerb der Kramer-Mühle eingesetzt.
Mitinitiator der BI Kramer-Mühle war Holger Maier, der auch Schriftführer im Vorstand ist.

Herzlichen Dank an die BI Kramer-Mühle! http://www.kramer-muehle.de!
Ohne das bürgerschaftliche Engagement wäre die Abstimmung nicht in diese Eindeutigkeit möglich gewesen. 
Die ist ein schönes Beispiel was bürgerliches Engagement bewirken kann.
Bürgerbeteiligung ist auch ein zentrales Element unserer Grünen Politik!
Wer heute noch das Potential der Bürgerbeteiligung ignoriert verschenkt Ressourcen.
Hier die Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung zur Kramer-Mühle;

Dies ist nur ein erster Schritt, die Wahrheit liegt nicht nur im Ratssaal sondern auch im Finanzausschuss!

Wir werden Sie auf dem Aktuellen halten!

November 2015

Sauerkrautmarkt: Einladung zur Grünen Runde am 7.11.2015 bei Maga’s
Anlässlich des Sauerkrautmarkts haben wir eingeladen.
Als „Promi“ kam Sandra Detzer aus Heidelberg, die Zweitkandidatin (neben Kai Schmidt-Eisenlohr) für die Landtagswahl im März 2016. Das war die Gelegenheit in geselliger Runde Fragen an die parlamentarische Beraterin für Finanzen und Wirtschaft in Stuttgart zu stellen, die auch in anderen Bereichen ein offenes Ohr hat. Es ist immer wieder überraschend, welch sehenswertes Kleinod und zugleich ruhige Oase sich direkt hinter einem Tor an der Hauptverkehrsstraße in St. Leon-Rot versteckt.

Unterbringung Flüchtlinge im Rathaus
Da jederzeit mit dem Eintreffen von Flüchtlingen zu rechnen ist (derzeit gilt 56 als gesicherte Zahl bis Ende des Jahres, mehr sind aber durchaus zu erwarten), kurzfristig aber keine ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind, unterstützten wir den Vorschlag des Bürgermeisters, das im Rathaus leer stehende Stockwerk des ehemaligen Grundbuchamts für die Unterbringung von ca. 20 Personen innerhalb von ca. zwei Monaten umzubauen (Kosten ca. € 130.000). Da ja auf dem freien Markt potentielle Anbieter von Grundstücken oder Immobilien hier auf wundersame Weise von der Bildfläche verschwinden, sehen die Grünen zumindest vorübergehend keine andere Möglichkeit, bis die Unterkunft in Schiff II und in weiteren zur Debatte stehenden Optionen voraussichtliche Mitte/Ende nächsten Jahres zur Verfügung stehen.

Gebührenordnung St. Leoner See
Obwohl 2014 ein schlechtes Badejahr war, wurde durch den St. Leoner See ein Gewinn von fast einer Viertelmillion gemacht. Außerdem haben wir in diesem Jahr einem Eigenkapitalzuschuss von über 100.000 € zum Neubau Mischas Kiosk zugestimmt, unter anderem mit der Begründung, die Gebühren stabil zu halten. Wir sind daher gegen eine Erhöhung des Eintrittsgeldes. Als zukunftsweisend könnten wir uns dagegen vorstellen, eine Parkgebühr zu verlangen, um Anreize zu geben umweltfreundlich zum See zu kommen und eine bessere Bewirtschaftung des bei gutem Wetter stark strapazierten Stellplatzangebots zu ermöglichen.

Grünes Protkoll der GR-Sitzung vom 24.11.15

 

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 27.10.15 und nicht öffentlich gefasste Beschlüsse vom 17.11.15
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Geider und Grün
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Es wurde angeregt, dass die Befragung zur Umgehungsstraße nicht verschoben wird und dass man auch in Vorleistung zur Planung gehen soll und dass man die Machbarkeitsstudie zur Südumgehung vorstellen sollte. Weiterhin wurde angefragt, wie es um den Bau der Flüchtlingsunterkünfte steht.
  4. Neubau eines Kiosk an der Liegewiese des St. Leoner Sees; hier Auftragsvergaben - Die Aufträge wurden einstimmig vergeben.
  5. Masterplan St. Leoner See; hier: Ergebnisse der Voruntersuchung. Der Masterplan ist eigentlich ein Infrastrukturplan, den man als Standard erwarten sollte. Wir denken, dass man die dort aufgezeigten Mängel (Brandschutz, Wasserversorgung) unverzüglich abstellen sollte.
  6. Änderung der Gebührenordnung für die Erholungsanlage St. Leoner See: Die geplante Gebührenerhöhung lehnen wir ab. Das Jahr 2014 hat mit einem Gewinn von 220.00.- € abgeschlossen und wir haben vor 3 Monaten dem See einen Zuschuss von 100.000.- € zum Bau des Kiosk gewährt, auch um die Gebühren stabil zu halten. Statt einer Eintrittspreiserhöhung, wünschen wir uns ein Parkkonzept, dass die Nutzer des ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger fördert. Die anderen Fraktionen waren darauf bedacht Ausnahmen von der Erhöhung zu beantragen. In der Abstimmung waren dann 21 für die Erhöhung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung (Grüne).
  7. Begegnungsstätten an den Friedhöfen: Zunächst stellte Pfarrer Woschek nochmals das Konzept der aufsuchenden Arbeit vor. Man will die Trauernden am Ort der Trauer abholen. Dafür wurden rund 15 Trauerbegleiter ausgebildet. Für uns ist das eine gute Idee. Nur warum man gleich zwei Gebäude für über 300.000.- € bauen soll, ist uns ein bischen zuviel. Wir könnten uns eine provisorischen Betrieb in den Trauerhallen vorstelle. Da wir aber das ganze nicht blockieren wollen, werden wir uns enthalten. Die anderen Fraktionen haben dann zum Teil sehr emotional ihre Positionen dargestellt. In der Abstimmung kam es zu folgenden Ergebnissen (ja - nein - Enthaltung): Friedhof Rot - grundsätzlich für den Bau 14 zu 5 zu 4 der Standort an der Halle: 1 zu 15 zu 7. Der Standort am Parkplatz: 14 zu 5 zu 4 Für den Friedhof St. Leon soll in 2017 erneut abgestimmt werden 17 zu 4 zu 2.
  8. Friedhöfe
    1. Einrichtung von gärtnergepflegten Grabfeldern (St. Leon + Rot). Hierbei werden die Gräber nicht mehr von den Angehörigen gepflegt, sondern von Friedhofsgärtnern, die eine ganze Reihe von Gräbern im Sinne eines Gesamtbildes pflegen. Dafür muss ein Pflegevertrag im Vorfeld abgeschlossen sein. Wir halten dies für eine gute Sache. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
    2. Gestaltung neues Urnengrabfeld (St. Leon). Der Bedarf an Urnengräbern steigt, daher ist es sinnvoll ein neues Urnenfeld auszuweisen. Einstimmig beschlossen.
  9. Ortsumgehung St. Leon; hier Bürgerbefragung Terminverschiebung: Wir können verstehen, dass durch die Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung, die Befragung nicht so im Fokus der Verwaltung stand. Auch halten wir eine gute Information der Bevölkerung zu diesem Thema für wichtig, so dass auch hier Zeit investiert werden muss. Sollte es noch möglich sein, so unterstützen wir die Befragung, können aber auch damit leben, wenn die Befragung erst zur Bundestagswahl 2017 kommt. Abstimmung für eine Befragung, wenn technisch noch möglich 15 ja / 2 Nein / 5 Enthaltung
  10. Klimaschutz; hier: Energiebericht 2014: Der Energiebericht zeigt sehr schön, dass es Sinn macht in Einzelmaßnahmen mit großer Wirkung zu investieren. Durch solche gezielten Maßnahmen, wurde viel erreicht. Wir denken, dass es daher sehr wichtig ist als nächsten Schritt das Nahwärmenetz am Harres zu verwirklichen und gleich dort die neuen Gebäude (Flüchtlinge, Ärztehaus) mit anzubinden. Da Quecksilberdampflampen seit 2015 verboten sind, würden wir es begrüßen, wenn die Gemeinde als Vorbild, die letzten Reste davon austauscht.
  11. Verlegung 110-kV Leitung Rot
    1. Sachstandsinformation
    2. Beginn Bebauungsplanverfahren Baugebiet "Rot-Süd" Wir halten den damals getroffenen Beschluss, die Leitung aus dem Wohngebiet zu verlegen und die Grundstückseigentümer des neuen Baugebietes an den Kosten teilweise zu beteiligen für richtig. Der Gewinnzuwachs durch die Verlegung wird auch nur teilweise abgeschöpft, so dass unter dem Strich alle Beteiligten einen Gewinn haben. Daher unterstützen wir die Verwaltung dabei Kaufangebote für die Grundflächen abzugeben und einen Bebauungsplanentwurf zu erstellen. Einstimmig angenommen. 
  12. Verschiedenes: nix
  13. Wünsche und Anfragen Gemeinderäte: SPD/FDP stellt den Antrag ein Gutachten für den Angelsee in Rot erstellen zu lassen, in dem eine naturnahe Nutzung ermöglicht werden soll.

 

Oktober 2015

Politische Informationsfahrt nach Berlin vom 26.-29. Oktober
Auf Einladung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner durften Ute, Elvira, Gabi und Holger vom 26.-29. Oktober Berlin kennenlernen.

Die zweieinhalb Tage waren gut gefüllt mit folgenden Programmpunkten:

2x 1,5 Std. geführte Stadtrundfahrt mit politischem SchwerpunktBesuch der Gedenkstätte „Denkmal für die ermordeten Juden Europas"Diskussion mit MdB Franziska Brantner im Paul-Löbe-HausBesichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments, Deutscher Bundestag (Reichstagsgebäude)Besuch der Kuppel des ReichstagsgebäudesBesuch der Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNENInformationsgespräch im Bundesministerium des Innern Besuch des Jüdischen Museumsnformationsgespräch in der Heinrich-Böll-StiftungLeider musste Marina, die die Fahrt ursprünglich vermittelt hatte, zum Schluss auf die Berlinfahrt verzichten, um bei der Gemeinderatssitzung vom 27.10. nicht zu fehlen.

Dort kam es beim Tagesordnungspunkt "Nutzungskonzept Alte Mühle" auf jede Stimme GEGEN eine Verschiebung von der Tagesordnung und FÜR den Erwerb durch die Gemeinde an. Umso bedauerlicher, dass die Vertagung dieses Punktes nicht verhindert werden konnte.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2015

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 29.09.15
    Anträge zur Geschäftsordnung: Folgende Tagesordnungspunkte (einzeln abgestimmt) sollen vertagt werden, um genug Zeit für die Diskussion zu haben (angenommen): Gebührenordnung St. Leoner See, Masterplan St. Leoner See; Harres - Gastronomiewintergarten; Friedhöfe; Energiebericht. Nicht mit unserer Zustimmung, aber mehrheitlich beschlossen wurde auch den Punkt Personalsituation im Bauamt nichtöffentlich zu diskutieren. Wieder ein Beispiel mehr für Intransparenz.
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Back und Dittmann
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Es wurde angeregt den Feldweg von Rot ins Gewerbegebiet für den PKW Verkehr zu sperren, da er häufig als schnelle Abkürzung ins Gewerbegebiet genutzt wird. Ein Bürger bitte die Alte Mühle zu erwerben. Der Vorstand der Schachfreunde Rot bitte um einen freien Internetzugang in der Kastanienschule in Rot.
  4. Fassaden- und Grüngestaltungswettbewerb 2015; Preisverleihung für die bei der Preisgerichtssitzung am 09.06.2015 ermittelten Preisträger. Die Preise wurde verliehen.
  5. Flurbereinigung L546: Im Rahmen der Flurbereinigung sind noch einige Arbeit unerledigt. Für folgende Arbeite galt es den aktuellen Stand zu erfahren und weitere Beschlüsse zu fassen.
    1. Holzlagerplatz: In Rot soll ein Holzlagerplatz entstehen. Der ursprünglich angedachte Platz kann nicht realisiert werden, da das Grundstück nicht in Gemeindehand ist. Der alternative Standort ist ok und gut anzufahren. Mit der Entscheidung zum Standort ist noch nicht die Umsetzung einer Nutzungssatzung verbunden. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir eine Satzung bevorzugen, die eine gewisse Freizügigkeit von alternativen Lagerungen auf privaten Grundstücken zulässt.
    2. Grillhütte: Die Flurbereinigung (Regierungspräsidium) bezuschusst eine Grillhütte nur bis zu einem Betrag von rund 15.000.- €. Wir stellen uns eine Grillhütte mit deutlich mehr Komfort vor. Also abschließbar, mit Inventar und WC.
    3. Zusätzliche Asphaltierung von Schotterwegen. Der Versiegelung von Wegen kann im Rahmen der Flurbereinigung nicht zugestimmt werden, da die Ausgleichskosten zu hoch sind. Wir nehmen die Entscheidung zur kenntniss. Sollten wir nach Abschluss der Flurbereinigung zu der Erkenntnis gelangen, dass eine Asphaltierung doch sinnvoll ist, so müßten wir dies in Eigenregie finanzieren und ausgleichen.
  6. Forstbetriebsplan 2016: Das Wetter hat dem Wald in diesem Jahr besonders zugesetzt. Für das nächste Jahr ist geplant, dass nur noch geschädigte Bäume geschlagen werden. Außerdem soll der Kampf gegen Neophyten, Borkenkäfer und Engerlinge angegangen werden. Wir stimmen dem Forstbetriebsplan zu, haben aber Bedenken, dass wir mit diesen Maßnahmen langfristig erfolgreich sind. Wir regen an, dass wir 10 % der Gemeindewaldfläche aus der Nutzung nehmen und ein Ökokonto damit aufbauen, so wie es in Walldorf gemacht wurde. Dass unser Vorschlag nicht auf Gegenliebe gestoßen ist, war uns bewusst.
  7. Informationen zur Jahresrechnung 2014: Die Jahresrechnung 2014 wurde informativ vorgestellt, da wir immer noch keine Eröffnungsbilanz haben. Insgesamt ist die Finanzsituation der Gemeinde sehr gut. Auch in 2014 war die Gewerbesteuer sehr gut und hat die Erwartungen übertroffen. Insgesamt hat die Gemeinde rund 100 Mio. Euro in den Kassen. Davon sind rund 67 Mio Euro Umlage für die nächsten 2 Jahre. Somit verbleibt ein Betrag von über 32 Mio Euro zur freien Verfügung. Trotz dieser hohen Einlage erwirtschaftet die Gemeinde nur 800.00.- Euro an Zinsgewinnen. Dies liegt deutlich unter der Inflationsrate. Wir haben deshalb angeregt, dass die Gemeinde das Geld in Immobilien anlegt. Somit könnte man Häuser kaufen, die das Ortsbild stören und in schöne Objekte verwandeln. Als Verwendungszweck können wir uns kulturelle Räume, sozialer Wohnungsbau und seniorengerechtes Wohnen vorstellen.
  8. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des "Eigenbetrieb Wasserversorgung St. Leon-Rot": Der Jahresabschluss der Wasserversorgung St. Leon-Rot weist einen Jahresgewinn von 1.500.- Euro aus und wird einstimmig angenommen.
  9. Jahresabschluss des "Eigenbetriebes Abwasserentsorgung" der Gemeinde St. Leon-Rot. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung weist einen Jahresgewinn von 3.800.- Euro aus und wird einstimmig angenommen. Interessant wird es hier, wenn die neue Gebührenkalkulation vorliegt.
  10. Jahresabschluss des "Eigenbetriebes Erholungsanlage St. Leoner See" der Gemeinde St. Leon-Rot. Dieser Jahresabschluss hat die Besonderheit, dass hier zwei Betriebe zusammengefasst sind. Wobei klar ist, dass der Verlust des Hallenbades nicht vom See getragen werden muss. Der Verlust des Hallenbades wird zu 100% von der Gemeinde ausgeglichen. Insgesammt hat der Betrieb ein Defizit von 555.000.- Euro erwirtschaftet. Durch den Verlustausgleich des Hallenbades in Höhe von 770.000.- Euro ergibt sich für den See ein Überschuss von 215.000.- Euro. Dem Jahresabschluss wird einstimmig zu gestimmt.
  11. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 für die Harres Veranstaltungs-GmbH: Der Jahresabschluss der Harres Veranstaltungs GmbH liegt im Bereich der Vorjahre. Der Verlust von knapp 260.000.- Euro ist durch den "Betrieb" der Sporthalle verursacht.Dem Jahresabschluss wird einstimmig zu gestimmt.  
  12. Neubau der Mensa an der Parkringschule; hier: Auftragsvergaben der Restgewerke: Aufgrund der guten Wirtschaftslage konnten nicht für alle Gewerke Angebote eingeholt werden. Den vorliegenden Aufträgen wurde einstimmig zugestimmt.
  13. Konzeption Anschlussunterbringung Flüchtlinge: In der Konzeption bemängelt der Bürgermeister, dass Bund und Land bisher keine Hilfen zur Planung des Zustroms der Flüchtlinge gemacht haben. Er betont, dass es bei der Anschlussunterbringung um eine echte Integration in die Gesellschaft geht, und dass man die Fehler der Vergangenheit (Gastarbeiter) nicht wiederholen sollte. Die Gemeinde beabsichtigt eine Unterkunft für 38 Personen zu bauen. Weiterhin will er Gebäude und Wohnungen kaufen. Dies ist bei der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt recht schwierig. Daher wird auch beabsichtigt abrissreife Objekte zu erwerben. Zur Unterstützung der Integration soll ein Sozialarbeiter und ein Flüchtlingsbeauftragter eingestellt werden. Kurzfristig will man eine gebrauchte Halle kaufen um Materialien der Gemeinde (Betten, Schränke) zu lagern. Weiterhin will man die leerstehenden Räume im Obergeschoss des Rathauses (ehemaliges Grundbuchamt) umbauen um kurzzeitig bis zu 20 Personen unterbringen zu können. Wir stimmen diesem Maßnahmenpaket zu. Im Rathaus Flüchtlinge unter zu bringen, wenn auch nur übergangsweise halten wir für einen mutigen Schritt, der zeigt, dass es sich hier um neue Mitbürger handelt, die wir integrieren wollen und nicht in einer entfernten Ecke der Gemeinde verwahren wollen. Daher sind wir auch gegen die Nutzung von Containern, da wir langlebigere Objekte für St. Leon-Rot für sinnvoller halten. Wir sollten jetzt Objekte kaufen und sanieren, um auch langfristig Nutzen für unsere Gemeinde zu erzeugen. mit unserer Finanzlage ist dies vereinbar. 
    Ergebnisse der Abstimmung: Unterbringung Rathaus 17/5/1 und Kauf einer Halle 22/0/1 (ja/nein/enthalten)
  14. Nutzungskonzept "Kramersche Mühle". Dieser Tagesordnungspunkt wurde kurz nach 22:00 Uhr aufgerufen. Nachdem es schon zu Beginn der Versammlung probiert wurde diesen Punkt zu vertagen, so kam es nun zu einem erneuten Versuch. Nachdem der Bürgermeister diesen Punkt nur abstimmen lassen wollte, wenn er für die eilbedürftigen Punkte in Eigenregie handeln darf, war zu befürchten, dass die Vertagung angenommen wird. Wir waren gegen die Vertagung, da wir das Konzept und den Kauf von Baugrundstücken für Sozialwohnungen für gut halten. Die Vertagung wurde dann mit 12 zu 11 Stimmen angenommen.

GR-Sitzung am 27.Oktober 2015 > mehr

September 2015

Ferienspaß: GPS-Geo-Cashing: Schatzsuche
Dieses Jahr haben wir weder Vogel- oder Insektenhäuschen gebastelt noch einen Bauernhof besucht um Brot zu backen, sondern gingen auf Schatzsuche: Geo-Caching stand auf dem Programm.
Nach einer allgemeinen Einweisung, sind wir losgeradelt. Die Route führte bis hinter Reilingen und es mussten mehrere Verstecke (Caches) bzw. Wegpunkte gefunden werden. Bei manchen Caches musste auch Rätsel gelöst werden. Nach drei Stunden fand die Tour ihren Abschluss an einem lauschigen Plätzchen mit leckerem Essen im Hintergarten eines Privathauses. Der Naturschwimmteich kam sehr gut an!

Unterstützung beim OB-Wahlkampf Kai Schmidt-Eisenlohr
Wir haben Kai bei seinem Wahlkampf um den Oberbürgermeister auf verschiedenen Veranstaltungen unterstützt. Leider hat es nicht gereicht.

Feier zur einjährigen Gemeinderatstätigkeit von Marina & Norbert !
Besuch von Jürgen Krenz am 31.9.15

Nach einem Jahr Gemeinderatsarbeit unserer beiden „grünen“ Vertreter im Gemeinderat haben wir bei einem kühlen Bier sowohl ein Resümee gezogen als auch einen Blick in die Zukunft gewagt und vor allem auch grundsätzliche, von Gemeindebelangen losgelöste Grünen-Politik diskutiert.

Infoabend „Migration als Herausforderung und Chance“ mit MdB a.D., Memet Kilic, am Montag, den 21.9.2015
Memet ist unserer Einladung gefolgt und kam zu einer Gesprächsrunde, um uns über den aktuellen Status der Flüchtlingssituation zu berichten und Fragen zu beantworten. Das Engagement von Memet für eine gelungene Integration von Zuwanderern ist vor allem durch seine eigene Biographie begründet, infolgedessen er Vorsitzender des Ausländerbeirats wurde. Den derzeitige Zustrom an Flüchtlingen sieht er als Herausforderung, aber auch als große Chance für Deutschland und plädiert dafür, Ängste abzubauen und die menschlichen Schicksale zu betrachten. Kritisch sieht er die Erweiterung der Liste der sog. „sicheren Herkunftsländer“ und mahnt die Beseitigung von Fluchtursachen an. Zudem sprach er sich auch eindringlich dafür aus, auch bei Zuwanderern die Einhaltung deutscher Grundrechte (Religionsfreiheit, keine Diskriminierung etc.) einzufordern. Zum Schluss machte er mit einem „Wir schaffen das“ allen freiwilligen Helfern Mut und stellte sich den Fragen.

Infoveranstaltung mit Ralf Frühwirt,
Sprecher der GAL (Gemeinderatsfraktion der Grünen in Leimen) und Mitglied des Verwaltungs- und Finanzausschusses im Kreistag
Standortfrage für die Unterbringung von Flüchtlinge Vorbereitung auf die GR-Sitzung - Positionierung gegen den Bürgerantrag 28.09.2015Leider erfüllte der Bürgerantrag die formalen Erfordernisse und musste somit von der Gemeindeverwaltung angenommen werden. Obwohl man die Ängste der Bürger ernst nehmen möchte, bedienten die im Antrag formulierten Gründe doch einige Vorurteile, wie beispielsweise Angst um die Sicherheit für Kinder und Frauen, neue Lärm- und Unruhequellen, Alkoholismus und Vandalismus, Verfall von Immobilienpreisen etc. 
Wir fanden es auch ärgerlich, dass Vertreter des Bürgerantrags mit diesen Argumenten den Standort in der Nähe des Neubaugebiets Rot infrage stellen, die dezentrale Unterbringung in anderen Wohngebieten aber in Kauf nehmen. Hier vermissten wir ein Gefühl für gemeinsam zu tragende Verantwortung, der sich ALLE Bürger in der Gemeinde solidarisch stellen müssen mit dem Ziel einer möglichst guten Bewältigung der vor uns liegenden Aufgabe.

Toll war, dass Ute bei der GR-Sitzung im Harres beim Punkte „Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung“ ein Gegenplädoyer abgegeben hat:

Klare Konzepte (der Gemeindeverwaltung), die frühzeitig auf den Weg gebracht werden und nicht, wie im konkreten Fall der Flüchtlingsunterbringung, deutlich später als umliegende GemeindenMehr Transparenz der Entscheidungsprozesse und offene Kommunikation mit den BürgernEiner Gemeinde St. Leon-Rot, die GEMEINSAM Menschen in Not willkommen heißt, unabhängig davon ob der Standort – „gefühlt“ oder real – eher in St. Leon oder in Rot steht oder ob er anderen Einzelinteressen entgegensteht. Hier ist Überzeugungsarbeit gefragt, anstatt Ängste zu befeuern. 

Ralf Frühwirt, brachte uns mit seinem Bericht von Leimen als Fair-Trade-Gemeinde auch auf die Idee, mit einem solchen Konzept eine von vielen Ursachen für Flucht – wirtschaftliche Not durch unfaire Wirtschaftspraktiken – von vorneherein zu lindern. Norbert hat hierzu einen Antrag gestellt.Ein großes Thema für uns ist die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft. Ein weiterer wichtiger Punkte war Car-Sharing als eine Maßnahme eines neuen Mobilitätskonzeptes unsere Gemeinde näher zu bringen.

 

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015

1.    Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 28.07.2015 und Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse: Vergabe eines Grundstückes an einen Investor, zum Bau eines Haus der Gesundheit im Gewerbegebiet 2. Grundstückstausch im Zuge der Aldierweiterung und Einstellung von Personal im Eigenbetrieb St. Leoner See.

2.    Bestellung von Urkundspersonen: Werner und Albert

3.    Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Hier gab es drei Wortmeldungen der Bürgerinitiative Asyl St. Leon-Rot. Zunächst hat Hr. Schmidt an die christlichen Werte appelliert. Dann hat Frau von Hahn zur Anregung gegeben, dass in der Flüchtlingspolitik der Gemeinde zukünftig rechtzeitig Konzepte entwickelt werden, Transparenz über die Entscheidungen eingehalten wird und dass St. Leon-Rot die Aufgabe gemeinsam als eine Gemeinde bewältigt. Zum Schluss hat Hr. Haupenthal nochmals die Frage an die Gemeinde gerichtet wie sie die Unterbringung der Flüchtlinge organisieren will und daran erinnert, dass Flüchtlinge nur Anspruch auf eine Wohnfläche von 4,5 qm und ein Taschengeld von 123.- € pro Monat haben. Der Bürgermeister hat dem Entgegnet, dass die offiziellen Zahlen bis Anfang September Gültigkeit hatten und man die Planungen auf dieser Grundlage geführt habe. Auch weißt er daraufhin, dass das Thema Flüchtlingen mehrfach in öffentlichen Sitzungen angesprochen wurde über die weiteren Pläne wird er in dieser Sitzung noch berichten.

4.    Ausscheiden aus dem Gemeinderat: Gerhard Haffner scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat aus. Als Grund gibt er an, dass er mehr als 10 Jahre dem Gemeinderat angehört. Da dies ein Grund ist, der zulässig und nachprüfbar für jeden ist, hat der Rat einstimmig dem Wunsch statt gegeben.

5.    Nachrücken in den Gemeinderat: 1. Nachrücker auf der Liste der Union wäre Hr. Walter Götzmann gewesen. Er lehnt jedoch ab. Als Grund gibt er an, dass er dem Gemeinderat schon mehr als 10 Jahre angehörte und älter als 62 Jahre ist. Dies wird einstimmig angenommen. 2. Nachrücker wäre Hr. Horst Knopf gewesen. Auch er lehnt ab. Als Grund gibt er an, dass er aus zeitlichen Gründen nicht dem Gemeinderat zur Verfügung stehen kann. Der Rat nimmt diese Aussage einstimmig an.  
Warum man sich zur Wahl aufstellen lässt um dann nicht dem Wählerwillen zu folgen, muss jeder selbst entscheiden. Zwei Ablehnungen sprechen wohl für sich.

6.    Nachrücken von Herrn Carsten Kamuf in den Gemeinderat: Mit ihrem 3. Nachrücker hat die Union dann mehr Glück: Hr Carsten Kamuf wird einstimmig vom Gemeinderat verpflichtet.

7.    Besetzung gemeinderätlicher Gremien: Durch das Ausscheiden von Hr. Haffner, müssen dessen Posten in den Gremien neu besetzt werden. Der Rat stimmt einstimmig folgender Besetzung zu:

1.    Ausschuss Umwelt und Technik und Umlegungsausschuss: Hr. Carsten Kamuf 

2.    Aufsichtsrat Harres GmbH: Hr. Roman Heger

8.    Neubesetzung des Kuratorium für die Kindergärten. Aufgrund der Erweiterung des Gremiums auf 6 Gemeinderatsvertreter sind Neuwahlen notwendig. Folgende Personen sind nun vertreten: Grüne - Norbert Knopf;  Freie Wähler - Tobias Rehorst; FDP/SPD - Michael Herling; Union - Sina Ronellenfitsch; CDU - Benjamin Speckert; JL - Rouven Dittmann

9.    Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen hier: Bürgerantrag nach § 20b GemO . Dabei geht es um folgenden Beschluss: "Der Standort der Unterkunft ist die Erweiterung des Gewerbegebiets Schiff . Die Flüchtlingseinrichtung soll für maximal 26 Personen ausgelegt werden. Der Standort wird auf das Gebiet hinter dem geplanten Ärztehaus festgelegt. Die Verwaltung wird ermächtigt zu bauen. Weiterhin wird ein weiterer Standort gesucht."

1.    Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerantrages: Hier geht es um die formale Zulässigkeit des Antrages. Da alle Formalitäten eingehalten wurden, werden wir zustimmen. Einstimmig angenommen

2.    Behandlung des Bürgerantrages, Anhörung der Antragsteller, Beschlussfassung: An diesem Punkt kamen die Initiatoren des Bürgerantrages zu Wort. Ein Hr. Feindler sprach. Er monierte die Informationspolitik des Rathauses. Die Anwohner fühlten sich überrumpelt, weil sie andere Standorte für sinnvoller erachteten. Er betonte, dass es nicht gegen Flüchtlingen im Allgemeinen gehe. Nur nicht so nah an der Wohnbebauung. Interessant für uns wahr, dass er viele Argumente seines schriftlichen Antrages ("Angst um die Sicherheit unserer Familien, Unterkunft als neue Lärm- und Unruhequelle, Konflikte innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft  (Alkoholismus, Vandalismus, Streitereien ), Verfall der Immobilienpreise, Angst um die Sicherheit des Eigentums) nicht vortrug. 
Der Bürgermeister entgegnete den Antragstellern, dass es sich bei den Flüchtlingen um Anschlussunterbringung gehe. Ziel sei die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Daher ist die Nähe zur Wohnbevölkerung nun mal Voraussetzung. Er sprach sich dafür aus, die Unterkunft an den ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort (gegenüber Rewe) zu platzieren. In Anbetracht der Tatsache, dass die zu erwarteten Flüchtlingszahlen steigen, wird die Größe der Einrichtung aber auf 38 Plätze steigen. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Hierbei handelte es sich um einen Kompromiss, bei dem auch wir Zugeständnisse gemacht haben.

10. Flüchtlingsunterbringung: Der Gemeinderat hatte in mehreren vergangenen Sitzungen angeregt Häuser und Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung zu kaufen oder zu mieten. Der Bürgermeister bat den Gemeinderat, dass die Verwaltung eine Ermächtigung zum Handeln in dieser Frage erhalte, damit die Verwaltung schnell handeln könnte. Der Ermächtigung wurde einstimmig zugestimmt. Hier zeigt sich mal wieder, dass man in Zugzwang geraten kann, wenn man nicht rechtzeitig eine Aufgabe beginnt.

11. Einstellung von Personal zur Flüchtlingsbetreuung: Die Grünen hatten im Januar angeregt Sozialarbeiter zur Flüchtlingsbetreuung und zur Unterstützung der Freiwilligenarbeit einzustellen. Nun wurde unser Antrag umgesetzt. Die Verwaltung hat vorgeschlagen einen Sozialarbeiter einzustellen. Von der FDP kam dann die Anregung – aufgrund des inzwischen geänderten Betreuungsschlüssels von 1 Betreuer auf 120 Flüchtlinge – doch gleich zwei Personen einzustellen, wenn doch mit einer viel größeren Zahl an Flüchtlingen zu rechnen sei. Die FW schlugen dagegen vor, erst einmal eine Stelle zu schaffen, aber bereits eine zweite Stelle ins Auge zu fassen. Von Seiten der CDU sah man die Notwendigkeit von zwei Sozialarbeitern nicht, aber dafür den Bedarf für eine zusätzliche Stelle im Gemeindevollzugdienst. Von Seiten der Grünen schlug man als Kompromiss die Schaffung von 1 ½ Sozialarbeiterstellen vor, man hätte dann immerhin bereits zwei Personen, deren Kontingent man dann im Bedarfsfall leicht aufstocken könne. Nach der Diskussion kam es zur Abstimmung. Für die Einstellung von 2 Sozialarbeitern: 9 Ja / 12 Nein / 2 Enthaltungen. Damit war dieser Vorschlag abgelehnt. Für die Einstellung von 1 Sozialarbeiter und von 1 Hausmeister wurde einstimmig zugestimmt. Als Zusatz wurde vereinbart, einen zweiten Sozialarbeiter einzustellen, wenn es Bedarf dafür gibt. Für uns Grüne war dieser Tagesordnungspunkt ein voller Erfolg. Der Vorschlag den Gemeindevollzugsdienst auf 2 Stellen zu erhöhen um auch im Bereich der Flüchtlinge für mehr Überwachung und Sicherheit zu sorgen wurde vertagt, da er weit über den Tagesordnungspunkt hinaus geht.

12. Unterhaltung der Feld- und Wirtschaftswege: Auftragsvergabe - einstimmig angenommen

13. Erschließung Hauptstr. 59, Verkehrsanlage: Auftragsvergabe - einstimmig angenommen

14. Neubau einer Mensa an der Parkringschule: Auftragsvergabe - einstimmig angenommen

15. Zuschussanträge nach Vereinsförderrichtlinien:

1.    DRK St. Leon Helfer vor Ort Förderung neues Fahrzeug. Hier waren wir dafür den Fördersatz von 33 auf 50% zu erhöhen, da es sich um ein Fahrzeug handelt, dass in erster Linie der Allgemeinheit dient und nicht dem Verein. Nach einigen Diskussionen wurde der Vorschlag einstimmig angenommen

2.    Kleintierzuchtverein St. Leon e.V.  - Sanierung Schafgehege - einstimmig angenommen

16. Genehmigung von Spenden für Gemeindeeinrichtungen: Eine Spende von 333.- € von Wüstenrot, für die Roter Ortsvereine - einstimmig angenommen

17. Verschiedenes: - 

18. Wünsche und Anfragen aus dem Gemeinderat: Antrag der Grünen auf Bewerbung als Fairtraide-Gemeinde wurde eingebracht.

Statement von Ute von Hahn auf der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

mein Name ist Ute von Hahn, ich wohne Am Kolbenacker 3a.

Ich spreche hier vor allem als Bürgerin von St. Leon-Rot, bin aber sowohl bei den Grünen als auch in der Bürgerinitiative für Asyl aktiv.

Ich richte an den hiesigen Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat folgende Bitte, die mir eigentlich schon lange unter den Nägeln brennt, aber in der derzeitigen Diskussion um Flüchtlingshilfe akut geworden ist. Es sind:

  1. Vorausschauende politische Entscheidungen
  2. Transparenz und offene Kommunikation mit den Bürgern
  3. Entscheidungen im Sinne einer Gesamtgemeinde St. Leon-Rot

Kurz zur Erläuterung:
Der Umgang der Verwaltung und des Gemeinderats mit dem aktuellen Thema Flüchtlinge und Flüchtlingsunterbringung ist für mich symptomatisch dafür, dass hier ein Umdenken und ein anderes Agieren dringend nötig ist.

Zu 1. Vorausschauende politische Entscheidungen:

Während schon bereits im vergangenen Jahr und ganz konkret bereits Anfang diesen Jahres von Teilen des Gemeinderats auf Handlungsbedarf bzgl. Unterbringung von Flüchtlingen und Organisation von freiwilligen Helfern hingewiesen wurde, hatte man als informierter Bürger den Eindruck, dass hier auf Zeit gespielt und abgewartet wird. Hier wünsche ich mir in Zukunft – auch bei anderen Themen – eine frühzeitige Entwicklung von Konzepten, um dann nicht im Gemeinderat voller Panik um fünf vor zwölf Eilentscheidungen treffen zu müssen, die bereits längst hätten in Ruhe überlegt werden können.

Zu 2. Transparenz und offene Kommunikation mit den Bürgern

Warum wurde das Thema Flüchtlingsunterbringung auf eine nicht-öffentliche Sitzung vertagt und wenn es Gründe dafür gab, wieso kam dann nicht ein gut vorbereiteter, konstruktiver Vorschlag dabei heraus, den man vorab auch der Öffentlichkeit hätte kommunizieren können? Warum hat man bisher seitens der Verwaltung noch keine offizielle Bürgerinformation angeboten, obwohl dies mehrfach angefragt wurde? (Wie übrigens in vielen anderen Gemeinden geschehen). Weshalb wurde die Anregung, Sitzungsvorlagen zu den Tagesordnungspunkten von öffentlichen Gemeinderatssitzungen bereits vorab auf die Homepage der Gemeinde zu stellen noch nicht umgesetzt?

Zu 3. Entscheidungen im Sinne einer Gesamtgemeinde St. Leon-Rot

Auch beim Thema Flüchtlinge machen offenbar ortsteilspezifische Partikularinteressen nicht Halt (über Feuerwehr, Sporthallenverteilung etc. brauche ich sicher nichts zu sagen). Ich finde es beschämend, wenn über Zahlen und Standorte unter dem Aspekt diskutiert wird, ob diese gerecht auf beide Ortsteile verteilt sind. Vergessen wir nicht: Seit über 40 Jahren ist St. Leon-Rot eine Gemeinde und zwar eine Gemeinde, die finanziell sehr gut dasteht. Ich wünsche mir, dass hier alle an einem Strang ziehen, dass wir vernünftige Lösungen finden, die dem Ort als Ganzes dienen.

Und damit Sie nicht aus den Augen verloren haben, war ich mir für künftige Gemeinde und Gemeinderatsarbeit wünsche, fass ich noch einmal zusammen:

  1. Vorausschauende politische Entscheidungen
  2. Transparenz und offene Kommunikation mit den Bürgern
  3. Entscheidungen im Sinne einer Gesamtgemeinde St. Leon-Rot

Bitte sagen Sie nicht, dass Sie die Entwicklung nicht haben kommen sehen. Denn

  • dies Dringlichkeit wurde sowohl in mehreren GR-Sitzungenvon SLR
    - zumindest von einigen Gemeinderäten - angesprochen!
  • auch andere Gemeinden haben den Handlungsbedarf frühzeitig erkannt und auch frühzeitig gehandelt!

Ich finde die Bürger von SLR haben ein Anrecht auf eine gute und frühzeitige Informationspolitik. Die Bügerschaft soll bei wichtigen Themen mehr mitbestimmen können. Direkte Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung, vom Wettbewerb um die besten Ideen und von Transparenz der Entscheidungsprozesse.

Ich bedanke mich, dass ich die Gelegenheit hatte, dies einmal loszuwerden.

GR-Sitzung am 29.September 2015 > mehr

August 2015

Keine GR-Sitzung im August

Juli 2015

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2015

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 07.07.2015:
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Vetter und Weis
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Dieser Tagesordnungspunkt stand heute im Mittelpunkt des Interesses an der Gemeinderatssitzung. Grund: Der Bürgerantrag gegen die Entscheidung des Gemeinderates zum Standort einer Asylunterkunft. Eine Initiative von Anwohnern hat es geschafft, innerhalb von 2 Wochen fast 400 Unterschriften gegen die Entscheidung zu sammeln. (Notwendig sind rund 310 Unterschriften. Das entspricht 3% aller an der Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger). Viele wollten kommen, um mit dem Gemeinderat zu diskutieren. Da dies nicht möglich ist und außerdem vielen die Regeln des Tagesordnungspunktes nicht bekannt sein dürften (Nur Wünsche und Anfragen, keine Beschwerden oder Stimmungsäußerungen) hat die stellvertretende Bürgermeisterin zunächst allgemein die Regeln erklärt. Danach hat eine Vertreterin der Bürgerinitiative Asly St. Leon-Rot alle Bürger von St. Leon-Rot zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingsarbeit aufgerufen und erklärt was Anschlussunterbringung bedeutet. Danach kamen die Initiatoren des Bürgerantrags zu Wort. Die Kritik an der Informationspolitik der Gemeinde und des Gemeinderates teilen wir zum großen Teil. Einmal mehr zeigt sich, dass wir mit der Ablehnung im März, dieses Thema in eine nicht öffentliche Sitzung zu vertagen, recht hatten. Andererseits wurde mehrfach auf die Dringlichkeit in den letzten Sitzungen vom Bürgermeister hin gewiesen. Weiterhin wollen die Antragsteller, dass alle Flüchtlinge in einzelnen Wohnungen oder Häuser untergebracht werden. Gleichverteilt über die Gemeinde. Auch hier können wir zustimmen, jedoch ist dies nicht möglich,  da es diese Wohnungen nicht gibt und die Flüchtlinge dann auch schlechter zu betreuen sind. Die  Aussagen zum Standort (zu nah am Wohngebiet) und die Bedenken der Gefährlichkeit teilen wir nicht.
  4. Genehmigung von Spenden für Gemeindeeinrichtungen: Spende der Sparkasse über 1.500.- € für einen Defibrillator für die Sporthalle St. Leon. - Zustimmung
  5. Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Erholungsanlage St. Leoner See: Der Jahresabschluss 2013 ist geprägt durch den Neubau des Seerestaurants und des ersten vollen Betriebsjahres des Hallenbades. Der St. Leoner See hat insgesamt einen Gewinn erwirtschaftet. Vorrangig sollte gelten Qualität vor Quantität. Daher ist es ok, wenn wegen Brandschutzvorschriften 4 Dauerplätze wegfallen. Das Seerestaurant war der Beginn einer kleinen Investitionsreihe, die mit den erfolgreichen Campinghütten, dem Masterplan Versorgungsleitungen, der Verlegung von Mischas Kiosk, der Investitionen in die Bestandsimmobilien und den geplanten Mobile Homes einiges an gewünschten Veränderungen in Gang gesetzt hat. Wir würden es auch begrüßen,  wenn eine Campinghütte oder Mobile Homepage behindertengerecht wären. Mich treibt noch die Frage nach den Badeinseln um. Wenn Vögel ein Problem sind, wie funktioniert das dann bei den Wasserskiinseln? Leider gab es in der Sitzung auf meine Frage keine Antwort. Der behindertengerechte Ausbau eine Unterkunft wurde jedoch notiert. Das Hallenbad ist natürlich ein Verlustbringer. Das Konzept ein klassisches Hallenbad für Schule, Vereine und Bevölkerung anzubieten ist richtig. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass der Mix aus Verein, Schule und Bevölkerung ein wenig in Richtung Bevölkerung ausgeweitet wird, auch wenn dies weiteren Personalbedarf auslöst. Da das Hallenbadpersonal auch im See aushilft und im See auch Fremdfirmen zum Einsatz kommen, dürfte das Mehr an Personal sicher sinnvoll einsetzbar sein. Weiter könnten wir uns für das Außengelände am Hallenbad sicherlich noch eine verbesserte Gestaltung vorstellen. Wir regen deshalb einen Wettbewerb der St. Leon-Roter Schulen und Kindergärten an, die ihre Vorstellungen einbringen sollen. In der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass aktuell eine Besucherumfrage läuft. Dem Jahresabschluss 2013 und der Entlastung der Geschäftsführung wurde einstimmig zugestimmt.
  6. Neubau Kiosk an der Liegewiese am St. Leoner See. Hier: Vorstellung des Entwurfes und weitere Maßnahmen. Der Neubau des Kiosks sehen wir in erster Linie unter dem Blickwinkel der Qualitätssteigerung. Mit der Maßnahme soll der Bereich Baden und der Bereich Camping verbessert werden. Der Bereich Baden profitiert von neuen Toiletten, einem zeitgemäßen, sicheren (Hygiene, Speisenqualität) Kiosk mit Blick auf den See. Der Bereich Camping erhält seine Toiletten wieder, sowie weniger Lärmbelästigung und es können qualitätssteigernd noch Mietbäder eingerichtet werden. Wir wollen nur, dass möglichst wenig Bäume gefällt werden müssen. Das Ganze benötigt einen Zuschuss von 150.000.- € . Dies halten wir für sinnvoll angelegtes Geld. Nicht ganz nachvollziehen konnten wir die Sparbemühungen einiger Kollegen. Bei einer direkten Gegenüberstellung der Kosten zum ersten, ursprünglichen Konzept ist unserer Meinung nach berücksichtigt werden, dass zuerst unter ganz anderen Vorannahmen geplant wurde (wie z.B. auch bei der Mensa...). Auch eine Verlegung noch weiter in den Bereich der Liegewiese, halten wir für wenig sinnvoll. Dann würde noch mehr Fläche versiegelt. Ein normaler Kioskbetrieb dürfte nachts keine Lärmquelle darstellen  (vor allem wenn man entsprechende Öffnungszeiten festlegt). Zum Glück muss für den Neubau nur ein Baum weichen, der durch eine Neupflanzung ersetzt wird. Dem Vorschlag der Verwaltung wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
  7. Antrag des Angelsportverein Rotauge Rot auf Übernahme der Kosten für die Wartung und Stromkosten der Belüftungsanlage am Angelsee: Kosten für Wartung und Betrieb der Anlage betragen pro Jahr etwa 3000.- €. Die jährliche Vereinsförderung beträgt ca. 1.500.- €. Es wird vorgeschlagen weitere 1.500.- € pro Jahr als Zuschuss zu gewähren. Wir würden eine naturnahe Nutzung des Sees bevorzugen. Einen See mit rund 3000.- € pro Jahr entgegen der natürlichen Gegebenheiten fürs Angeln zu ertüchtigen macht langfristig keinen Sinn. Auch gibt es in St. Leon-Rot zwei Angelvereine, da könnte man auch an eine Zusammenarbeit denken. Trotzdem würden wir den Vorschlag der Verwaltung unterstützen. Die Diskussion machte aber schnell klar, dass hier einige Gemeinderatsmitglieder dem Verein die vollen Kosten zusätzlich zur Vereinsförderung gönnen wollten; sie stellten einen Antrag auf 100% Förderung. Dieser wurde mit 14 Ja zu 5 Nein (2 Grüne) und 3 Enthaltungen angenommen. Wir beteiligen uns nicht an der Diskussion "Roter" unterstützen "Roter Vereine", da es uns grundsätzlich um sachorientierte gesamtgemeindliche Fragen geht.

Die Tagesordnungspunkte (8-15) zu den Bebauungsplänen wurden zusammengefasst und einstimmig zugestimmt.

  1. Bebauungsplan Gewerbegebiet I - 4. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften:
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage.
    2. Satzungsbeschluss Es geht um das Einzelhandelskonzept. Hier ergeben sich keine neuen Erkenntnisse.
  2. Bebauungsplan Gewerbegebiet Roter See mit Erweiterung - IV. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften:
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage.
    2. Satzungsbeschluss. Es geht um das Einzelhandelskonzept. Hier ergeben sich keine neuen Erkenntnisse.
  3. Bebauungsplan Gewerbegebiet Am Bahnhof - 1. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften:
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage.
    2. Satzungsbeschluss. Es geht um das Einzelhandelskonzept. Hier ergeben sich keine neuen Erkenntnisse.
  4. Bebauungsplan Hauptstr. 49-85, 2. Änderung:
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage.
    2. Satzungsbeschluss. Es geht um die Erschließung der rückwärtigen Gebiete zur Bebauung.
  5. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Hauptstr. 49-85, 2. Änderung:
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage.
    2. Satzungsbeschluss. Zu beachten sind Gas- und Telekommunikationsleitungen. Weiterhin ist der Naturschutz noch nicht ganz fertig.
  6. Bebauungsplan Rosenweg/Tränkweg, 5. Änderung:
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage.
    2. Satzungsbeschluss. Es geht um die Aldi Erweiterung. In diesem Zusammenhang müssen Gasleitungen und Telefonleitungen umgelegt werden, da der Wendehammer umgebaut wird. Dies verbessert auch die Verkehrssituation dort.
  7. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Bebauungsplan Rosenweg/Tränkweg, 5. Änderung:
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage.
    2. Satzungsbeschluss. Es gibt keine relevanten Änderungen.
  8. Bebauungsplan Rosenweg/Tränkweg, 6. Änderung:
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage.
    2. Satzungsbeschluss. Es geht um die Änderung eines Baufensters und um die Ausweisung eines Mischgebietes. Die Baufenstervergrößerung ärgert einen Nachbar, der sich benachteiligt fühlt. Wir halten die Änderung für vertretbar.
  9. Erschließung Hauptstr. 59: Es geht um Versorgungsleitungen, die neu geordnet werden müssen. Die Kosten kamen als Tischvorlage. Einstimmig zugestimmt.
  10. Parkringschule, Erneuerung des Stromversorgungsnetzes. Auftragsvergabe. Die Kosten betragen rund 45.000.- €. - Einstimmig zugestimmt.
  11. Harres Veranstaltungszentrum. Sanierung der Falttrennwand zwischen Saal und Foyer. Die Kosten von fast 39.000.- € liegen um ca. 4.000.-€ über dem Haushaltsansatz. Einstimmig zugestimmt
  12. Verschiedenes:
    1. Die Skateranlage musste demontiert werden, da die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Eine neue soll mit dem Neubau des Jugendzentrums kommen. Sollte dies jedoch zu lange dauern müßte man über eine Übergangslösung nachdenken.
    2. Die Fußballgolfanlage verzögert sich, da dazu eine Anpassung der Bauleitplanung notwendig ist und dies einige Zeit in Anspruch nimmt.
  13. Wünsche und Anfragen aus dem Gemeinderat: Keine grünen Anträge und auch keine Anträge, die nicht schon in früheren Sitzungen beantragt wurden. 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 07.07.2015

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 23.06.2015:
  2. Bestellung von Urkundspersonen:
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: 
    - Anfrage zur Nutzung der Feldwege in St. Leon
    - Anfrage zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit in St. Leon-Rot
  4. Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen: Hier die Position der Grünen: Die Eilbedürftigkeit dieser Sitzung sehen wir als hausgemachtes Problem an. Wir haben schon mehrfach angeregt, das sich die Gemeinde in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Wir möchten da an unsere Anregungen in nicht öffentlichen Sitzungen im letzten Jahr erinnern und an unsere Anfragen im Januar zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit und im Mai zur stundenweise Einstellung eines Flüchtlingssozialarbeiters. Weiterhin haben wir als einzige Gruppierung in der März Sitzung gegen eine Vertagung gestimmt. Grundsätzlich sind wir für eine dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten. Wir können jedoch auch die Position des Bürgermeisters nachvollziehen in der jetzigen Situation eine kleine Einheit für 26 Flüchtlinge zu bauen. In dieser Einheit, die mit einem Gemeinschaftsraum und einem Geräteraum ausgestattet ist, lässt sich auch gut Integrationsarbeit durch Ehrenamtliche oder einen Sozialarbeiter bewerkstelligen. Man darf nicht vergessen, dass es hier um die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern geht. Dies bedeutet, dass hier Menschen kommen, die teilweise schon seit 2 Jahren hier sind und teilweise die volle Anerkennung als Asylbewerber haben. Als Standort favorisieren wir den Platz neben dem Hallenbad. Da es sich um eine sehr keine Einheit handelt, kann man die Situation in keinster Weise mit einem hundert mal größeren Erstaufnahmelager vergleichen. Den Standort Schiff 2 halten wir nicht für geeignet. Das neue Gewerbegebiet sollte nur erschlossen werden mit einem großen Betrieb und die Nähe zur Autobahn und Umgehungsstraße halten wir nicht für das Zeichen einer Willkommenskultur. Auch halten wir es zur Zeit nicht für sinnvoll einen weiteren Standort für eine gleich große Einheit zu suchen. Zunächst sollte die erste Einheit gebaut und Erfahrungen damit gesammel werden. Daneben sollten weitere Häuser für die Unterbringung von Flüchtlingen gekauft und oder ertüchtigt werden.  
    In der weiteren Diskussion wurde uns dann schnell klar, dass es eine Mehrheit für das Schiff 2 und sogar eine starke Tendenz den Standort möglichst nah an die Autobahn zu verlegen gibt. Diese noch ungünstigere Lage wollten wir verhindern, wenn der Standort am Hallenbad abgelehnt wird. Dann kam es zur Abstimmung:
    1. Standort: Schiff - 15 Stimmen / Hallenbad 6 Stimmen (2 Grüne)
    2. Größe der Einheit: 26 Personen - Einstimmig
    3. Standort: Möglichst nahe der Autobahn - 9 Stimmen / Hinter dem geplanten Ärztehaus - 11 Stimmen (2 Grüne)
    4. Ermächtigung des Bürgermeisters für einen Systembau mit ansprechender Fassade, Außengelände, Gemeinschafts- und Geräteraum - Einstimmig
    5. Jetzt mit der Suche nach einem 2. Standort beginnen: 15 Ja / 1 Enthaltung / 5 Nein (2 Grüne)
  5. Investitionskostenzuschuss zur Ganztagserweiterung St. Josef. Hier: Erhöhung um Barrierefreiheit zu erlangen und Einbau einer Brandmeldeanlage - Einstimmig
  6. Verschiedenes: Neue Schulsozialarbeiterin wurde eingestellt.
  7. Wünsche und Anfragen aus dem Gemeinderat: Antrag Grüne - Wir bitten um Erstellung eines Konzeptes für die alte Mühle in St. Leon und um einen Ortstermin.

 

 

GR-Sitzung am 07.Juli 2015 > mehr

Juni 2015

Alexander Bonde zu Besuch in SLR am 12.Juni 2005
Ein Höhepunkt dieses Jahr war der Besuch von Alex Bonde.

In der Reihe: „Mit der Regierung ins Gespräch kommen“ war unser Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bei uns vor Ort in St. Leon-Rot um mit den  Bürgern von SLR zu diskutieren. Alex Bonde berichtet über grüne Regierungsprojekte aus seinem Ministerium und nahm u.a. Bezug zur Möglichkeiten der Biotopvernetzung in SLR. Mit dabei war der Grüne Landtagsabgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr, der in einem kurzen Grußwort auf Grüne Politik und Ziele einging.

 

Waldbegehung am 19. Juni 2015
Wir haben eine Waldbegehung initiiert, um uns aus erster Hand von Förster Lang und Forstdirektor Sebastian Eick über das hiesige Bewirtschaftungskonzept zu informieren. Holger meinte, dass es unschön war, dass Förster Lang ihm auf seine Anfrage nicht dirket geantwortet hat, sondern in seiner Antwort gleich den BM mit auf die Antwortmail genommen hat.

Zur Waldbegehung an sich  im sog. „Roter Wald“ waren auch alle Gemeinderäte und Bürger eingeladen. Holger berichtet noch mal von der Begehung:
Herr Lang versucht, den Gemeindewald – bestehende aus den Gebieten „Roter Wald“, „Adamsbühl“ (Nähe St. Leoner See) und „Bruch“ (Nähe Autobahnkreuz) – möglichst naturnah zu erhalten und zu bewirtschaften. Er fördert sowohl die Entwicklung von Mischwald als auch den unter Schwierigkeiten aufwachsenden Kiefern „Schützenhilfe“ zu leisten und somit den Neophyten Einhalt zu gebieten. Interessant war, dass die Kiefer historisch gesehen hier in der Gegend eine verbreitete Baumart war, doch im aktuellen Jungbestand ohne regelnde Hand fast völlig untergeht.  Wir hatten Herr Lang und Herr Eick folgende Fragen gestellt:

  • Gibt es ein Bannwaldkonzept?
  • Gibt es ein Totholz- oder Wildtiermanagement-Konzept?
  • Gibt es Biotopvernetzung an der aktuell und proaktiv gearbeitet wird?
  • Befürworten Sie die Möglichkeiten von Waldpädagogik und Waldkindergarten?

Wenn auch nicht alle unsere Fragen umfassend beantwortet wurden, so hatten wir doch zumindest  einen Überblick über den Zustand des Waldes und die Nutzungsmaßnahmen bekommen.

 

 

 

Protokoll Gemeinderatsitzung vom 23.6.2015

 

Bekanntgabe der am 19.05.2015 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse und Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 19.05.2015

·  Bestellung von Urkundspersonen: Runde und Schell

·  Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Es werden Wünsche für die Begegnungsstätten auf den Friedhöfen formuliert - niederschwelliges Angebot an einem Ort an dem man Trauernde findet ohne einengenden Kontext.

·  Ausscheiden von Gemeinderätin Andrea Heim aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen: Grundsätzlich Zustimmung. Da ich jedoch keinerlei Info über die Krankheit habe und uns nicht einmal eine Diagnose oder eine Einschränkung mitgeteilt worden ist, habe ich mich enthalten. Bei einer Enthaltung angenommen.

·  Nachrücken in den Gemeinderat;  Prüfung auf eventuell gegebene Hinderungsgründe - Zustimmung

·  Nachrücken von Herrn Dr. Wolfgang Werner in den Gemeinderat: Verpflichtung

·  Besetzung gemeinderätlicher Gremien Dr. Werner ist im:

  1. Ausschuss für Umwelt und Technik - stellvertretendes Mitglied
  2. Ausschuss für Finanzen und Betriebe - stellvertretendes Mitglied und neu ordentliches Mitglied Rudi Heger (somit hat die SPD keinen Sitz in den beiden wichtigsten Ausschüssen!)
  3. Umlegungsausschuss - stellvertretendes Mitglied
  4. Kuratorium Förderstiftung St. Leoner Ortsvereine - ordentliches Mitglied
  5. Kuratorium für die Kindergärten - Neuwahl zu einem späteren Zeitpunkt,  außerdem ist zu klären wie die Stellvertreter geregelt werden sollen: namentlich ein Stellvertreter oder alle Mitglieder einer Fraktion. Hier können wir mit der großen Lösung mitgehen.

·  Übertragung von Haushaltsmitteln des Ergebnishaushaltes 2014 - Zustimmung

·  Autobahn A5 im Bereich St. Leon-Rot,  geplante Lärmsanierungsmaßnahmen Hier: Ergebnis der Untersuchung von Einhausungsvarianten - Hier unsere Position: Zunächst möchten wir, dass heute über beide Themen;  Tunnel und Brücken gesprochen wird. Wir brauchen eine parallele Planung. Wir wollen dem Tunnel eine reelle Chance geben. Daher wollen wir wissen was unsere Wünsche beim Autobahnausbau kosten, also Brückenvergrößerung und zusätzlicher Lärmschutz. Zunächst dachten wir der Tunnel ist zu teuer und wollten ablehnen. Aber in etlichen Gesprächen haben wir viel Zustimmung zu einem Tunnel  erfahren und vor allem den Wunsch gehört, sich intensiv mit den Kosten und deren Verteilung zwischen Bund, Land und Gemeinde zu beschäftigen.  Wir halten dies für ein Thema für eine Bürgerbefragung. Denn hier geht es um Grundlegendes. Wenn wir den Tunnel wollen,  dann müssen wir viel Geld in die Hand nehmen. Die Politik der Geschenke ist dann vorbei. Daher wollen wir auch bei diesen Projekt eine Bürgerbefragung,  denn für uns ist klar,  daß wir nicht mehrere große  Verkehrsprojekte gleichzeitig finanzieren können.  Daher müssen wir über den Tunnel reden um auch in den anderen Punkten vernünftig entscheiden zu können. Damit dieser Tunnel eine Chance hat müssen wir nun schnell handeln, denn normalerweise braucht so ein Großprojekt eine viel längere Vorlaufzeit. Wir denken auch, dass ein Tunnel ganz St. Leon-Rot nutzt und so eine Gelegenheit so schnell nicht wieder kommt. Daher wollen wir zumindest eine Planungsrunde weiter gehen. Unser Vorschlag für die Brücken lautet: Landesstraße - Rad- und Fußwege beidseitig + Fahrbahnverbreiterung ; Kehrgraben - Fuß- und Radweg Verbreiterung;  Kronauer Straße -  Rad- und Fußwege beidseitig + Fahrbahnverbreiterung.
In der Diskussion wurde schnell klar, dass eine große Mehrheit die finanziellen Folgen nicht tragen möchte. Leider fand sich auch keine Mehrheit, die eine weitere Planung wollte, obwohl die Tunnelkosten schon auf einen 8 streifigen Ausbau berechnet sind und teilweise im Ausbaubereich liegen. Auch für einen zukünftigen Ausbau hätte man sich da positionieren können. Folgendes wurde dann abgestimmt: Planung für die 2 großen Tunnel: 1 (ja) / 20 (nein) / 1 (enthalten/Grüne) Planung für den kleinen Tunnel: 1 (ja/Grüne) / 20 (nein) / 1 (enthalten/Grüne)  Brückenwünsche (Vorschlag Grüne): Einstimmig angenommen 

·  Generalverkehrsplan 2010 Baden-Württemberg L546 Ortsumfahrung St. Leon. Hier: Sachstandsinformation und mögliche weitere Vorgehensweise - Hier unsere Position: Wir sind für die Bürgerbefragung als grundsätzliche Entscheidung. Zentral wird die Formulierung der Frage sein, über die wir hier dann nochmals diskutieren werden. Natürlich sind zum jetzigen Zeitpunkt viele Details unklar. Grundlegendes ist jedoch bekannt. Wir reden von 2000 Autos Durchgangsverkehr, die vom Ort ferngehalten werden sollen. 2000 Autos sollen aus dem Ort auf die Straße gelenkt werden und 2000 Autos sollen aus dem überörtlichen Netz angezogen werden, um auf die Bauwürdigkeit der Straße zu kommen. Auch ist klar, dass St. Leon-Rot viele Millionen für extra Wünsche, wie den Tunnel am See oder eine alternative Trasse wird bezahlen müssen. Eine Vorfinanzierung für mehr Details, von bis zu 2 Millionen €, halten wir daher für überflüssig. 
In der Diskussion war schnell eine Mehrheit für die Bürgerbefragung sichtbar. Einige Gemeinderäte wollten zunächst mehr Planungsdetails wissen und daher in die Planung einsteigen. Etwas verwundert waren wir über die Aussage nichts zu tun, da dies nicht zur Entscheidung stand. Folgendes wurde dann abgestimmt: Soll zunächst eine Planung (max 1.- Mio €) erfolgen und dann eine Bürgerbefragung kommen? 5 (ja) / 17 (nein) Soll es eine grundsätzliche Bürgerbefragung geben? 17 (ja) / 3 (nein) / 2 (enthalten)

·  Bebauungsplan Schiff II;  Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans. Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf für die Aufstellung. Zunächst sollte mehr Klarheit über Ärztehaus, Privatgymnasium und einem großen Ankerbetrieb vorhanden sein. Daher Entwicklung abwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir nur wenige kleine Firmen die neu in die Gemeinde wollen und andere die umsiedeln wollen und in anderen Gebieten kleine Lücken lassen. Das ist nicht ökonomisch. Abstimmung für die Aufstellung: 20 (ja) / 1 (nein/Grüne) / 1 (enthalten/Grüne)
Antrag zur Geschäftsordnung: Nur noch die Punkte 12./ 15. und 21. behandeln und dann vertagen, wegen der späten Zeit. Einstimmig angenommen.

·  Sanierung HW I Speyerer Straße,  Abbruch- und Betonsanierungsarbeiten - Zustimmung einstimmig

·  Friedhöfe Rot und St. Leon,  Wegesanierung 2. BA. Hier: Auftragsvergabe  - Zustimmung einstimmig

·  Genehmigung von Spenden für die Gemeindeeinrichtung - Zustimmung einstimmig

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Mai 2015

Besuch der Kläranlage Mannheim am 09.Mai 2015
Norbert, Marina und Karin besuchten am 9.5.2015 die Kläranlage Mannheim, um sich über die vierte Reinigungsstufe zu informieren, und einschätzen zu können, ob es sinnvoll wäre, auch in SLR mittelfristig eine vierte Reinigungsstufe zu bauen. Die vierte Reinigungsstufe entfernt Medikamentenrückstände oder andere gelöste Stoffe aus der Industrie aus dem Abwasser. In Mannheim wird seit 2010 erprobt, wie durch dieses zusätzliche Verfahren das Abwasser noch besser gereinigt werden kann.

Da man im Hinblick auf den Erfolg dieses Unterfangens kein zu großes Risiko eingehen wollte, entschied man sich, zunächst nur 20% des Abwassers über die 4. Reinigungsstufe zu leiten. Vor Beginn des großtechnischen Versuchs wurde erst einmal untersucht, welche Stoffe sich nach der herkömmlichen Reinigung überhaupt noch im Abwasser befinden. Diese Untersuchung (40 Stoffe) kann jede Kläranlage – möglicherweise sogar kostenneutral – durchführen lassen, um die Belastung für ihren speziellen Einzugsbereich zu ermitteln. 
Zu Beginn der Umsetzung in Mannheim gab es eine negative Prognose, was die Haltbarkeit der Versuchsanlage betraf. Man befürchtete, dass die dem Abwasser beigemischte Aktivkohle die Versuchsanlage, also Rohre, Pumpen und Rotatoren nach kurzer Zeit angreifen würde. Nach 5 Jahren Betrieb ist jedoch nichts davon eingetroffen; man hat sogar einen positiven Effekt auf die Anlagenkomponenten festgestellt. Letztes Jahr wurde dann noch ein Test mit männlichen Fischen durchgeführt. Dazu wurden je 20 Fische einmal dem Abwasser vor der 4. Stufe, einmal nach der 4. Stufe und einmal dem normal gereinigten Abwasser ausgesetzt. Gemessen wurde, inwieweit diese männlichen Fische weibliche Hormone produzieren, was sie unter natürlichen Bedingungen nur in winzigen Mengen tun. Nach 4 Wochen hatten die Fische aus dem Abwasser folgende erhöhte Hormonspiegel:

  • normales Abwasser:     20fach erhöhter Hormonspiegel 
  • Zulauf der 4. Stufe:     373fache erhöhter Hormonspiegel
  • 4. Stufe:                                1,8fach erhöhter Hormonspiegel

Aufgrund der guten technischen Machbarkeit, der insgesamt um ca. 40% besseren Reinigungsleistung und der biologischen Ergebnisse hat man sich entschlossen, nun das gesamte Abwasser über eine 4. Stufe zu reinigen.
Wir denken, dass man sich in St. Leon-Rot auch mit dem Thema 4. Reinigungsstufe befassen sollte, zumal z.B. in der Schweiz bis 2030 alle Kläranlagen ab ca. 10.000 Einwohnerwerten zukünftig damit ausgestattet werden müssen. Dazu wäre zunächst eine Bestimmung der 40 Stoffe erforderlich. Da der Test derzeit gefördert wird, ist er kostenfrei. Bei zukünftigen Sanierungen oder Umbauten sollte man dann auch eine Planvariante für eine 4. Stufe in Auftrag geben, um ermitteln zu können, welche Mehrbelastung auf St. Leon-Rot zukäme. Die Mannheimer müssen 4 Cent mehr pro m3 Abwasser zahlen, was wir für mehr als vertretbar halten.

 

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 19.05.15

  1. Bekanntgabe der am 28.04.15 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse: Personaleinstellung: See, Gartenbau, Abwasser. Vergabe von Baugrundstücken und Niederschlagung von Forderungen
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Rehorst und Ronellenfitsch
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: keine
  4. Richtlinien zur Förderung örtlicher Vereine und Organisationen: Hier unsere Stellungnahme zu den Punkten
    1. Für reine Lagerräume werden Nebenkosten in Höhe von -.10 € pro qm und Monat erhoben. - ok, sachgerecht, obwohl Mehraufwand bei Verwaltung durch Einführung einer 4. Nebenkostenstufe.
    2. Eigenleistungen der Vereine sollen mit 10.- € / Stunde bei Investitionen in Anrechnung gebracht werden. Dies ist ein höherer Betrag, als wenn die Eigenleistung im Sanierungsgebiet erbringt. Im Sanierungsgebiet werden nur 8.- € die Stunde als Eigenleistung angerechnet.  Diese Beträge sollten gleich sein. Dies liegt leider nicht in der Verantwortung der Gemeinde, sondern der Förderbetrag Sanierungsgebiet wird vom Land vorgegeben. Wir regen an diesen Betrag zu erhöhen.
    3. Förderung der Vereine sollte nach 3 Jahren ab Gründung beginnen. Regelung ist ok, wenn in dem 3. Jahr eine anteilige Förderung anfällt. Diese Änderung dürfte dem Tischtennisclub somit früher zur Förderung verhelfen. Alle Änderungen wurden einstimmig angenommen
  5. Antrag der evangelischen Kirchengemeinde St. Leon-Rot auf Bezuschussung der Anschaffung einer neuen Orgel
    1. Hier handelt es sich um eine Erweiterungsinvestition, da die neue Orgel erheblich größer ist. Die Mehrheit möchte mit 10.000.- € fördern. Bei uns waren die Meinungen geteilt. Ein gleichwertiger Ersatz und die von der Verwaltung vorgeschlagene Förderung wären auch ok gewesen. Der Antrag wurde bei 2 Enthaltungen angenommen.
  6. Fortschreibung des Bedarfsplans Kinderbetreuung für 2015/2016
    1. U3: Der Neubau der Kinderkrippe Nussbaum mit 7 Plätzen und die Übernahme von 70% der Investitionskosten stimmen wir zu. Bei den Investitionskosten sind die anderen Gemeinden nicht beteiligt. Unser Hinweis, dass dies in der Zukunft teuer für die Gemeinde werden könnte, hat keinerlei Reaktion ausgelöst. Somit haben wir uns der Großzügigkeit angeschlossen.
    2. Ü3: Hier sind durch die Baumaßnahmen genug Plätze vorhanden. Hier möchten wir an unseren Antrag vom Juli 2014 erinnern,  bei der nächsten Bedarfsabfrage einen Bedarf für einen Waldkindergarten zu erfragen.
    3. Schulkinder:Hier zeigt sich, dass der Bedarf nach Ganztagsbetreuung wächst,  analog der Betreuung im Kleinkinderbereich.  Es gibt eine Warteliste im Hortbereich an der Parkringschule. Sollte der Bedarf weiter steigen, könnte man eine weitere Gruppe eröffnen. Die Antwort auf unsere Frage: Wenn man die Kernzeit- und die Hortplätze zusammenrechnet, wie viel Prozent der Grundschüler nutzen hier defakto die Schule als Ganztagsschule? - wird noch nachgereicht. Einstimmig angenommen
  7. Neubau des Jugendzentrums;  hier Trägerschaft
    1. Die Trägerschaft sollte mit weiteren Trägern der freien Jugendhilfe verhandelt werden, um ein Spektrum an Ideen einzusammeln. Die Kündigungsfrist für den jetzigen Träger ist 3 Monate auf das Jahresende. Wir regen einen möglichst frühen Wechsel an. Ansonsten wurde der Vorschlag mit vielen Trägern zu verhandeln einstimmig angenommen.
  8. Parkregelung auf öffentlichen Parkplätzen; hier Vorabinfo des Gemeinderates.
    1. Eine Zeitbegrenzung bei öffentlichen Parkplätzen für 2 Stunden an Werktagen von 8-18 Uhr halten wir im Interesse der Gewerbetreibenden für sinnvoll. Zumal außerhalb dieser Zeit die Parkplätze dauerhaft benutzt werden können. Auch das Verfahren, zunächst den Gemeinderat vorab zu informieren und dann die Öffentlichkeit zu informieren und dann erst im Gemeinderat zu beschließen haben wir ausdrücklich gelobt. In dieser Informationsphase kann man sicher Anregungen sammeln, die dann in unseren endgültigen Beschluss einfließen können. Völlig unverständlich ist uns aber die Ablehnung des Konzeptes, weil einige Personen und Firmen die öffentlichen Parkplätze eigensinnig nutzen und sich nun Parkplätze in 10 bis 100 m Entfernung suchen müssen oder in ihrem Hof parken müssen. Der Vorschlag wurde mit 13 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung angenommen.
  9. Kanalreinigung und TV-Befahrung der Ortskanalisation 2015 und 2016; hier Auftragsvergabe  
    1. Zustimmung
  10. Antrag der Firma Merx GmbH auf Verlagerung der bestehenden Baustoff-Recyclinganlage im Ortsteil St. Leon in den Bereich des Autobahnkreuzes Walldorf
    1. Der Aus- und Umbau des Walldorfer Kreuzes und der Autobahnen macht sicherlich eine Recyclinganlage in diesem Bereich sinnvoll. Die vorliegende Liste der Vorgaben und Rahmenbedingungen macht auch die Schwierigkeiten deutlich die diese Umsiedlung mit sich bringt. Unsere Bedenken gelten zu einen dem Naturschutzgebiet und zum anderen dem Lärmschutz. Gerade in einer hoch belasteten Region wie dem Autobahnkreuz sind Naturschutzflächen wichtig. Auch der Lärmschutz will geklärt sein. Wir würden gerne wissen wie laut der Betrieb der Anlage ist und ob Anwohner davon etwas mitbekommen. Denn es kann nicht sein, dass wir vielleicht eine Lärmschutzwand an der Autobahn bekommen und davor eine neue Lärmquelle setzen. Außerdem sehen wir den Fahrradweg Richtung Walldorf insbesondere unter der Autobahn Brücke als problematisch an, wenn LKWs dort ständig verkehren. Der Kenntnisnahme der modifizierten Planung zur Verlegung der Firma Merx wird bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
  11. Verschiedenes: Polizeibericht - weniger Straftaten im Bereich St. Leon-Rot. / Die Erneuerung der Beleuchtung mit LED im Gewerbepark St. Leon-Rot ist abgeschlossen.
  12. Wünsche und Anfragen aus dem Gemeinderat; grüne Anträge:
    1. Den Antrag der Union auf Veröffentlichung der Gemeinderatsunterlagen im Gemeindeblatt unterstützen wir. Und erinnern gleichzeitig an unseren Antrag aus dem letzten Jahr, dass die Unterlagen der Gemeinderatssitzung im Internet veröffentlicht werden.
    2. Bei der Eröffnung des Schulhofes 3 der Mönchsbergschule in St. Leon ist uns aufgefallen, dass die Fahrradständer noch fehlen.

3.

GR-Sitzung am 19. Mai 2015 > mehr

April 2015

Informationsveranstaltung am 08.04.2015 im Harres-Bürgersaal: Verkehrsentlastung und Umgehungsstraße
Bei der Veranstaltung hatte sich Holger zu Wort gemeldet und gefragt, was denn das Ziel der Umgehung ist und wer unterm Strich von der Umgehung profitiert – das Land oder die Gemeinde?
Holger  hat auch gefordert, dass die Bürger an der Entscheidung beteiligt werden müssen.
RNZ: Umgehung für St. Leon: Die Bürger wollen beteiligt sein 08.04.2015,

Informationsveranstaltung am 22.04.2015 im Harres-Bürgersaal:
Lärmaktionsplan der Gemeinde SLRFrühzeitige Bürgerinformation durch das Regierungspräsidium KarlsruheAusbau/Umbau des Autobahnkreuzes Walldorf Informationen zu den geplanten Lärmschutzmaßnahmen an der A5.
Bei der Veranstaltung hatte sich Holger zu Wort gemeldet und gefragt, ob das Verkehrskonzept auch eine Änderung der Art der Mobilität initiiert. 
Weg vom Autoverkehr hin zu mehr Fahrradwegen und einem „Shared-Space-Konzept“ 
RNZ: St. Leon-Rot: Lärmschutzplan immerhin "ein Anfang"

 

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 28.04.15

  1. Bekanntgabe von Beschlüssen:
  • Ausschreibung Verstärkung Kernzeit St. Leon;
  • Einstellungen im Bereich der Kämmerei und Campingplatz; Ehrungen
  1. Urkundspersonen: Hr. Köck und Fr. Krenzke
  2. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: keine
  3. Rücklauf der Ampelanlage an der Einmündung Waldorfschule Straße /Hauptstraße.
  • Auf Antrag der Freien Wähler, soll die Ampelanlage in Rot abgeschaltet und sichere Fußgängerüberwege gebaut werden. In der Diskussion wurde schnell klar, dass diese Maßnahme in das Konzept der Ortsdurchfahrt Rot schon integriert ist und nun eigentlich nur vorgezogen werden soll.
    Grüner Vorschlag, der auch so angenommen wurde:
    Wir veranlassen die notwendigen Zählungen (Fußgängerquerungen) und rüsten die Ampel sofort auf eine Bedarfsampel für Fußgänger um. Wenn die Zahlen vorliegen, entscheiden wir dann über bauliche Verbesserung für die Fußgänger. In dieser Diskussionsrunde wurde auch wieder klar:
    Die Rückstufung zur Gemeindestraße ermöglicht nicht die freie Gestaltung der Straße!
    Auch hier müssen Vorschriften eingehalten werden, die sich aus der Verkehrsmenge ergeben. 
  1. Tiefbauarbeiten Auftragsvergabe
    Die Verbreiterung der Grimmstr. und der Kronauer Str., sowie die Parkplätze an der Lanzstr. wurden einstimmig beschlossen.
  2. Mönchsbergschule:
    Abbruch und Neubau des Sanitärtraktes der Alten Schule - Auftragsvergabe.
    ie Aufträge wurden vergeben. Gelobt wurde die Lösung für die steile Innentreppe zum Keller. Sie ist zukünftig nicht mehr notwendig, da es eine Außentreppe zum Keller gibt. Damit verbessert sich auch im Brandfall der Rettungsweg.
  3. Friedhof St. Leon und Rot - Begegnungsstätte.
    Bei diesem Thema lagen die Meinungen weit auseinander. Während einige Gemeinderäte aus beiden Ortsteilen nur negative Äußerungen gehört haben, haben andere Gemeinderäte aus beiden Ortsteilen nur Positives gehört.
    Der Bürgermeister sprach von gefühlt mehr Unterstützung im Ortsteil Rot, ausgehend von den Informationsveranstaltungen.
    [Entscheidungen werde also auf Grundlage von Gefühlen und nicht von Fakten getroffen :-)]
    Unsere Position war, dass man der Trauerbegleitung eine Chance geben sollte. Da es sich um ein neues Konzept handelt, das die Betroffenen am Ort (Friedhof) abholen will, sind wir prinzipiell für die zentralen Standorte. Wir können uns aber auch mit den alternativen Standorten und einer zunächst einseitigen Umsetzung anfreunden. Wichtig war uns auch zu betonen dass es sich um ein überkonfessionelles Angebot handelt, dass sich an alle Einwohner wendet. Abgestimmt wurde dann, dass die Verwaltung die Planung für 4 Standorte durchführt und dann über die Umsetzung erneut entschieden wird. 14 waren für den Vorschlag; 6 waren dagegen.
  4. Zuschussantrag Helfer vor Ort  (DRK  St. Leon). Die Kosten für Verbrauchsmaterialien der Einsätze werden zukünftig pauschal mit 2500.- € pro Jahr übernommen. Einstimmig angenommen.
    Die Tagesordnungspunkte 9 bis 18 wurden am Stück besprochen und alle einstimmig abgestimmt.
    Hier unsere Anmerkungen: 

    Bei der Änderung des Bebauungsplans Rosenstr. / Tränkweg haben wir darauf hingewiesen, dass in dem neuen Mischgebiet einige Auflagen gelockert wurden, die sonst immer wieder Diskussionen auslösen (z.B. Dachneigungen). Generell wünschen wir uns für zukünftige neue Baugebiete bessere ökologische Standards (z.B.: Flachdachbegrünung, Zisternen und hohe Energiestandards). Für das Neubaugebiet Am Friedhof östlicher Teil, wollte man da noch nicht mitgehen, da es sich "eigentlich schon um bebaute Fläche handelt". In Wirklichkeit ist es laut Flächennutzungsplan aber unbebautes Außengelände.
  5. Bebauungsplan Rosenstr./Tränkweg, 6 Änderung:
    • Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans
    • Annahme des Entwurfs
    • Weiteres Verfahren
  6. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Rosenstr. / Tränkweg, 6.  Änderung:
  • Erlass einer separaten Satzung ist nicht notwendig.
  1. Flächennutzungsplan St. Leon-Rot 2020:
    • Beschluss zur 1. Teilfortschreibung
    • Weiteres Verfahren
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Am Friedhof,  Östlicher Teil
    • Antrag auf Durchführung des Satzungsverfahrens
  3. Örtliche Bauvorschriften: Bebauungsplan Am Friedhof,  Östlicher Teil
  4. Bebauungsplan Gewerbegebiet Am Bahnhof;  1. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften
    • Beratung und Beschlussfassung zu vorgebrachten Anregungen
    • Weiteres Verfahren
  5. Bebauungsplan Gewerbegebiet: Roter See mit Erweiterung; IV Änderung mit Örtlichen Bauvorschriften
    1. Beratung und Beschlussfassung zu vorgebrachten Anregungen
    2. Weiteres Verfahren
  6. Bebauungsplan Gewerbegebiet I, 4. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften
    • Beratung und Beschlussfassung zu vorgebrachten Anregungen
    • Weiteres Verfahre
  7. Bebauungsplan Hauptstraße 49-85,2. Änderung
    • Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes
    • Annahme des Entwurfes
    • Weiteres Verfahren
  8. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Hauptstraße 49-85,  2. Änderung
    • Erlass einer separaten Satzung
    • Weiteres Verfahren
  9. Sanierung St. Leon Ortskern III und Rot Ortskern IV: Erhebung /Ablösung von Ausgleichsbeträgen: Das Baugesetzbuch sieht vor, dass bei einer Ortskernsanierung Ausgleichsbeträge für Bodenwertsteigerungen durch die Sanierungsmaßnahmen von den Betroffenen gezahlt werden müssen. Dies ist alles auch gut in den alten Unterlagen nachzulesen. Das Baugesetzbuch sieht aber auch vor, dass man nicht bis zum Ende der Sanierung mit den Zahlungen warten muss (hier bis zu 8 Jahre), sondern die Ausgleichszahlungen auch vorziehen kann. Dieses Vorziehen wird mit einem Nachlass von 20% belohnt. Diese begünstigende und verwaltungsfreundliche Regelung wurde einstimmig angenommen.
  10. Verschiedenes
    • Informationen Zweckverband High Speed Netz Rhein-Neckar:
      Die Ausschreibungen und die Gründung des Verbandes laufen nach Plan.
    • Entwicklung der Gemeinschaftsschule an der Parkringschule / Anmeldungen für das Schuljahr 15/16: Die Gemeinschaftsschule in Rot wird für das kommende Schuljahr Zweizügig bleiben.
    • Am 11.5.15 findet am Harres eine Veranstaltung zur Bauausführung beim Glasfasernetz statt.
    • Die Beantragung für die Tempo 30er Zone ist genehmigt und wird demnächst vom Regierungspräsidium umgesetzt.

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März 2015

Grünes Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 24.3.2015 

Die Hofberichterstattung der RNZ bezüglich den Flüchtlingen ist mal wieder ärgerlich - da hier objektiv eine unterschiedliche Gewichtung  der Wortbeiträge in die RNZ stattfindet. Die Gründe hierfür sind hinlänglich bekannnt. Glücklicherweise gibt es neben den Printmedien auch digitale Medien, die hier korrektiv wirken! :-)

Abgestimmt wurde über den Antrag der Jungen Liste, den Punkt "Flüchtlingsunterbringung" von der Tagesordnung zu nehmen und nichtöffentlich zu beraten. Während alle anderen Fraktionen dem Vorschlag zustimmten, haben wir eine nichtöffentliche Sitzung abgelehnt.
Statement der Grünen: 
Wir sind für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung angetreten!
Wir möchten den Punkt der Flüchtlingsunterbringung desshalb öffentlich beraten, da dieses Thema hohe öffentliche Aufmerksamkeit erfährt und die Bürger darüber informiert werden wollen, zumal wir ja schon mehrmals nichtöffentlich beraten haben!
Bürgermeister Hr. Dr. Eger ist der Mehrheit entgegen gekommen, hat sich das aber noch mit der Eilentscheidung erkauft. Nun dürfen wir ja nicht über die Gemeinderatssitzung berichten, sondern nur aus unserem Grünen Treffen. Wir Grüne haben ja bereits in der Januarsitzung angeregt die Bürger bei der Diskussion zu beteiligen.
Wir wünschen uns eine offene und transparene Diskussion im Gemeinderat. Als Position hatten wir im GR eine dezentrale Unterbringung in richtigen Häusern vereinbart. Container sind lediglich eine absolute Notlösung und dann nur mit richtigen Wohnungen, keine Gemeinschaftsklos und -küchen und möglichst nah an den Wohngebieten. 

Schulsozialpädagoge
Bei der Schulsozialarbeit haben die Freien Wähler angeregt einen Sozialpädagogen einzustellen und die CDU SL-Rot will die Schulsozialarbeit in Gemeindehand haben. Beides Punkte die wir mitgehen können.

Ganztagsgrundschule
Wir Grüne haben gefordert das Ganze noch mit der Überlegung für die Ganztagsgrundschule zu verknüpfen.
Hr. Haffner von der Union hat sich gegen unsere Forderung ausgesprochen, da er sich prinzipiell gegen die verpflichtende Ganztagsgrundschule aussprach.
Leider ist er nicht mehr auf dem aktuellen Stand, da es inzwischen auch die Mischform (teil Ganztag und teil Halbtags) gibt. Das konnten wir aber leider nicht mehr klären.
Unsere Argumentation für die Ganztagsgrundschule war, dass wir Bildungserfolg von Einkommen und Herkunft entkoppeln wollen!
Die Kernzeitbetreuung und der Hortbetreuung kosten aber Geld, die Ganztagsgrundschule ist hingegen bis auf das Essensgeld kostenlos.
Mensabau
Bei dem Mensabau haben die Freien Wähler ein ganz schlechtes Bild abgeben, als Sie von Kostenexplosion sprachen, obwohl laut Dr. Eger 20% aufgrund des Unsinns Massivbau herrührt, auch den Ort der Sozialarbeit wollten sie aus der Mensa raus haben, "näher" an den Schülern, bis sie erfahren haben, dass dies genau der Grund war die Sozialarbeiter in die Mensa zu nehmen. ... Auch die FDP/SPD war mal wieder schwach. Hr Herling will wissen, wie die Raumsituation an der Mönchsbergschule ist, um eventuell Klassen zu verlagern, obwohl wir vor etwas über einem halben Jahr eine Begehung dort gemacht haben, die Raumbelegung ausgehändigt bekommen haben und wegen Raumknappheit die dritte Aula genehmigt haben, da fehlen mir die Worte. Schlussendlich haben wir einstimmig Mensa und Entwicklung Gemeinschaftsschule beschlossen. Bei der Gemeinschaftsschule leider wieder mit einer kleinen Einschränkung. Dr. Eger hat sich durchgesetzt, dass bei minimaler Überschreitung der Zweizügigkeit, es zu einem Aufnahmestopp kommen soll und nicht sofort gehandelt wird. Das ist natürlich Quatsch. Wie wir von der Rektorin in der Sitzung erfahren haben, waren beim Start die beiden Klassen nicht voll. Aktuell gibt es aber einen Aufnahmestopp, weil unterjährig Schüler zurückgewandert sind, was zu erwarten war. Monentan kann also kein St. Leon-Roter Schüler mehr in die 5. Klasse aufgenommen werden. Bilden wir nun zwei Klassen in voller Stärke, dann gibt es gar keinen Zugang unterjährig mehr! Die Rektorin würde gerne mit uns eine Veranstaltung zur Gemeinschaftsschule machen, um mehr St. Leoner für die Schule zu begeistern. Das ist ein Thema für Mittwoch.

 

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Februar

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24.2.2015

Da der Bürgermeister erkrankt war, wurde die Sitzung von der Stellvertreterin Frau Runde geleitet

  1. Offenlage nicht öffentlicher Beschlüsse: keine
  2. Urkundspersonen: Haffner + Heger
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
    Hr. Müller stellt kurz die Ergebnisse des ADFC Fahrradklimatests vor und beschreibt dann die Entwicklung der Rahmenbedingungen (Beschilderung, Radwegebau und Verbesserungen)
    - Anzahl der TN: 54
    - Gesamtbewertung: 3,7 (Schulnotensystem: 1=fahrradfreundlich, 6 = nicht fahrradfreundlich)
     
  4. Änderung der Richtlinien zur Förderung örtlicher Vereine und Organisationen:
    Die Richtlinien sollen in drei Bereichen geändert werden.
    Statement der Grünen: Mit zwei Bereichen sind wir einverstanden.
    Die Jugendförderung soll von 20.- auf 40.- € je Jugendlichen verdoppelt werden.
    er Förderbetrag für runde Vereinsjubiläen wird erhöht und erweitert.
    Nur mit dem Punkt der Förderung kirchlicher Gruppen konnten wir uns nicht anfreunden. Hier halten wir den Status Quo für ausreichend. Jede kirchliche Gruppierung erhält pauschal 500.- € Grundförderung.
    Neu eingeführt werden soll nun ein Wahlrecht, das den Gruppierungen erlaubt, dass man auch die Jugendförderung in Anspruch nehmen kann, wenn hier der Betrag höher ist (aktuell, wenn mehr als 12 Jugendliche in einer Gruppe sind).
  5. Antrag der Grünen: 
    Wir halten die Kommunion, Konfirmation, Firmung und den Messdienst für eine ureigene kirchliche Aufgabe, die über die Kirchensteuer zu finanzieren ist. Daher haben wir beantragt, dass die Punkte einzeln abgestimmt werden. Dieser Antrag wurde bei zwei (grünen) Zustimmungen abgelehnt. In der anschließenden Abstimmung haben wir dann unsere Stimmen geteilt, um unsere Zustimmung für die beiden anderen Punkte zu zeigen. Der Antrag wurde dann bei einer Gegenstimme angenommen. Antrag auf Abweichung der Förderrichtlinie Vereine: In den Vereinsförderrichtlinien ist festgelegt, dass Vereine erst nach 3 Jahren nach Gründung im darauffolgenden Jahr in den Genuss der Vereinsförderung kommen. Der Tischtennisclub (TTC) hat nun den Antrag gestellt, dass man das Gründungsjahr als volles Jahr rechnet und die Förderung somit ein Jahr früher beginnt. Wir konnten uns diesem Anliegen anschließen, es sich um einen sehr aktiven, schnell wachsenden Verein handelt. Auch sind wir der Meinung, dass die Vereinsförderrichtlinien flexibel zu handhaben sind. Wenn man Sie nur streng nach dem Wortlaut auslegt, so braucht man keinen Antrag mehr im Gemeinderat zu behandeln, sondern nur noch Änderungen der Richtlinie. Diese Entwicklung halten wir für falsch. Die Mehrheit im Gemeinderat hat jedoch auf die Einhaltung der Richtlinie bestanden und keinen Handlungsspielraum gesehen. Die Abstimmung ergab dann: 5 Zustimmungen / 12 Ablehnungen / 1 Enthaltung
  6. Eigenkapitalzuführung an den Eigenbetrieb Wasserversorgung:
    ►einstimmig angenommen
  7. Gewährung eines Gemeindedarlehens an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung: 
    ► einstimmig angenommen
  8. Eigenkapitalzuführung an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung:
    ► einstimmig angenommen
  9. Hebewerk I Speyerer Str.: Erneuerung der Schneckenpumpen und Maschinentechnik
    ►einstimmig angenommen
  10. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Gewerbepark:
    achdem die Grünen im November letzten Jahres noch die Ausweitung der LED Beleuchtung gefordert haben (ohne eine konkrete Zustimmung dafür zu erhalten) so wurde dieses mal von allen Fraktionen ein Ausbau der LED Beleuchtung gefordert und auch zugesagt. einstimmig angenommen
  11. Erweiterung Kindergarten St. Elisabeth:
    Es standen weitere Auftragsvergaben und die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben an. Die Firma, die die Vergabe gewonnen hat, ist in den letzten Jahren unter verschiedenen Namen geführt worden. In der Abstimmung gab es daher eine Gegenstimmen.
  12. Verschiedenes: keine Info
  13. Wünsche und Anfragen aus dem Gemeinderat:
    Es wurde die schleppende Bearbeitung von verschiedenen Anträgen beklagt. Wir werden die nächste Sitzung abwarten und sehen dann, welche Anträge zur Sprache kommen. Da wir noch ältere Anträge, als die angesprochenen haben, so sind wir die nächste Tagesordnung gespannt.

 

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Januar 2015

Grünen Treff - 21. Januar 2015
Beim Grünen Treff am 21.1.2015 wurde über folgende Themen diskutiert:
Einzelhandelskonzept
Geht eine Erweiterung von Ladenfläche am Nahversorgungszentrum in der Ortsmitte (ALDI, Lidl, REWE) zu Lasten der kleineren Märkte und Ladengeschäfte in den jeweiligen Ortsteilen? Im Sinne kurzer Wege, z.B. für unsere älteren Mitbürger, wünschte man sich eine Erhaltung und eine stärkere Unterstützung von solchen dezentralen Angeboten.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG)
Norbert Knopf und Marina Krenzke hatten festgestellt, dass der KWG lediglich finanzielle Mittel für die notwendigsten Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz zur Verfügung stehen, nicht aber für weitergehende Investitionen, wie z.B. in die energetische Sanierung.

  • Wir Grüne fordern eine ausreichende Bereitstellung von sozialem Wohnraum nach aktuellen Qualitäts- und Ergiestandards!
  • Wir Grüne sind für eine vorausschauende Kommunalpolitik. Wir fordern frühzeitig Investitions- und Finanzierungskonzept!
  • Wir Grüne fordern gerade im Hinblick auf die derzeitige Flüchtlingssituation genügend Wohnraum für alle Bedarfe zur Verfügung zu stellen!

Flüchtlingssituation
Sowohl im Rahmen des Bürgerportals der Grünen am 13.1.2015 als auch in mehreren Gesprächen mit BürgerInnen aus St. Leon-Rot zeigte sich großes Interesse,
auch etwas für die Verbesserung der Flüchtlingssituation zu tun. 
Ein Dutzend Bürger und die Grünen hatten am Aktionstag „Mannheim sagt JA! Flüchtlinge willkommen.“ am 17.Januar 2015 teilgenommen, Anregungen aufgegriffen und fragten sich nun, was in einer gut dastehenden Gemeinde wie der unseren in diese Richtung unternommen wird.

  • Wir Grüne fordern einen Integrationsbeauftragten und eine Koordinierungsstelle in der Gemeindeverwaltung!

Unsere beiden Gemeinderäte hatten sich schließlich Gedanken gemacht, welche gemeindepolitischen Themen aus den folgenden Bereichen wir uns konkret für 2015 vornehmen wollen und diese zur Diskussion gestellt.

  • Verkehr
  • Energie
  • Umwelt
  • Bildung
  • Soziales

Hierzu werden die Grünen St. Leon-Rot verschiedene Aktionen und Informationsveranstaltungen organisieren und initiieren, die dann entsprechend bekanntgeben werden.  Gerne greifen wir hierzu auch Anregungen aus der Gemeindebevölkerung auf.

Erfolgreiche Teilnahme beim Fahrradklima-Test
Bündnis 90/ Die Grünen St. Leon-Rot Erfolgreiche Teilnahme beim Fahrradklima-Test! 
Herzlichen Dank an alle, die beim Fahrradklima-Test des ADFC mitgemacht haben, einer Umfrage mit 27 Fragen, die einen Überblick da rüber geben soll,
 wie es mit der Fahrradmobilität in den jeweiligen Städten und Geme inden aussieht und was man noch verbessern kann. 
Wir haben tatsächlich die magische Schallmauer von 50 Teilnehmern für eine offizielle Auswertung unseres Orts geknackt (!) und sind jetzt auf die Ergebnisse gespannt. Im Laufe des Januar 2015 werden die Daten gesichtet und bewertet und im Februar die Resultate bekannt gegeben.
Wer möchte, kann Zwischenstände, weitere Infos und schließlich die Endergebnisse unter www.adfc.de/fahrradklima-test nachlesen.

Neujahrsempfang 2015 mit Anton Hofreiter
Schluss mit der Schönwetterpolitik – Demokratie braucht Streit Anlässlich des Neujahrsempfangs des grünen Kreisverbands Kraichgau-Odenwald ließen sich einige Grüne aus St. Leon-Rot die Rede von Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, nicht entgehen. Nach verschiedenen Begrüßungsworten von Bürgermeister Sinsheim und der Vorsitzende des Kreisvorstands, nahm Hofreiter natürlich zunächst Bezug auf Terroranschläge in Paris und betonte, dass diese Angriffe auf Pressefreiheit und Menschenrechte es aus seiner Sicht NICHT geschafft haben, eine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen. Im Gegenteil: Man sei sich, was die Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte angeht, umso einiger. Hierüber gibt zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien breiten Konsens. Doch dies dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in einer funktionierenden Demokratie auch Streit bzw. emotionale Diskussionen braucht. „Frau Merkel sagt nichts, bewegt nichts“, so Hofreiter. Die CDU streitet nicht, weil sie keine Ideen habe. Dabei gebe es genug zu tun. „Schluss mit der Schönwetterpolitik“, fordert der grüne Fraktionsvorsitzende. Was ist verkehrt daran, den unter Druck stehenden Wirtschaftsräumen im Süden Europas Schützenhilfe zu geben? Sie sind unsere Kunden. Warum nicht im Rahmen der TTIP-Verhandlungen dafür kämpfen, das man „Nein“ zu privaten Schiedsgerichten sagt, die ihre Urteile unter Ausschluss der Öffentlichkeit fällen, unseren Rechtsstaat aushöhlen und im Interesse von Konzernen bereits politische Entscheidungen von Regierung beeinflussen können? Quebec wurde z.B. untersagt, ein umweltschädliches Additiv für Fracking zu verbieten, weil das US-Unternehmen, das dieses Additiv verkauft, damit „diskriminiert“ werde. 
Warum nicht für eine Energie- und Umweltpolitik kämpfen, um die drohende Klimaveränderung abzumildern. 5 der 10 umweltschädlichsten Kohlekraftwerke der Welt stehen in Deutschland! Die Grünen wollen sich streiten und für ihre Visionen eintreten. Abschließen ging er noch – als Antwort auf eine Bemerkung des Sinsheimer Bürgermeisters – kritisch auf das PPP-Prinzip bei der Finanzierung von z.B. Straßenbauprojekten ein. Für ihn ist das ein Verschieben von Ausgaben und Schulden in einen Schattenhaushalt, was den Steuerzahler unter dem Strich mehr koste als eine ehrliche Finanzierung durch den öffentlichen Haushalt. Nach einer letzten Ermutigung, die gute Politik der Grünen in Baden-Württemberg weiterzuführen und selbstbewusst in den Wahlkampf 2016 zu gehen, wurde Dr.Anton Hofreiter mit langem Applaus nach Berlin verabschiedet. 
http://gruene-odenwald-kraichgau.de/neujahr2015/

  • Nachhaltige Mobilitätspolitik 
    "Eine gute Verkehrtspolitik fördert alle Verkehrswege und macht Alternativen zum Auto attraktiver!" > mehr
    Bericht Rhein-Neckar-Zeitung: > mehr
  • Bürgerdialog mit Winfried Kretschmann > mehr
    Grüner Impuls für ein Einwanderungsgesetz > mehr
  • Versteckspiel im Europäischen Parlament
    Untersuchungsausschuss Steuerdumping > mehr

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 27.01.2015

1. Offenlage nicht Öffentlicher Beschlüsse: keine

2. Urkundspersonen: Back und dittmann

3.Wünsche und anfragen der Bevölkerung:

  • Sicherung der Baustelle Friedrichstr.kritisiert.

4.Einzelhandelskonzept der Gemeinde St. Leon-Rot:

  • Das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde diskutiert. Im einzelnen haben die IHK und der Verband Region Rhein-Neckar geantwortet. Während die IHK nur einzelne Daten aktualisiert hat, so hat der Verband einige Anregungen gegeben, die eingearbeitet wurden (Berücksichtigung der Sanierungsgebiete und Entscheidungsvorbehalt desGemeinderates bei Einzelhandelsausbauwünschen).
  • ​Statement der Grünen: Wir als Grüne haben Bedenken, dass das Konzept den Einzelhandel in den alten Ortskernen schützen kann. Gleichzeitig haben die Einkaufsmärkte in der neuen Ortsmitte die Möglichkeit ihre Verkaufsfläche zu vergrößern. Da wir diesen Weg momentan nicht aufhalten können und uns ein alternatives Konzept fehlt, haben wir zugestimmt.
  • ►Einstimmig angenommen

5. Bebauungsplan Gewerbegebiet 1:

  • Dieser Bebauungsplan wurde im Hinblick auf die betroffene Fläche nochmals überarbeitet. Nachdem wir in der nichtöffentlichen Sitzung schon einmal über die Fläche gesprochen hatten, wurde nun ein weiteres Stück Mischgebiet aus der Veränderungssperre herausgenommen. Damit hat der Getränkemarkt und der momentan leerstehende Markt daneben, volle Entwicklungsmöglichkeiten. Da diese Flächen zum Mischgebiet gehören, ist hier eine Veränderungssperre für Einzelhandel nicht notwendig.

► Einstimmig angenommen.

6. Bebauungsplan Gewerbegebiet Roter See:

► Auch hier wurde der Einzelhandelsauschluss einstimmig beschlossen

7.Bebauungsplan Gewerbegebiet Am Bahnhof:

► Einzelhandelsausschluß einstimmig angenommen.

8. Erweiterung des Kindergartens St. Elisabeth:

► Die Ergebnisse der Ausschreibungen wurden bekannt gegeben und einstimmig angenommen.

9. Beratung und Beschlussfassung des Gemeindehaushalts 2015:

  • Dies war der Tagesordnungspunkt der großen Reden. Da die Finanzlage der Gemeinde gut ist, gab es in der Vorberatung kaum Diskussionen. Wünsche werden bei uns nur abgelehnt, da die Verwaltung nicht so viele Projekte gleichzeitig angehen kann. Die Fraktion der Grünen hat in ihrer Stellungnahme darauf verzichtet, viele Dinge, die der Bürgermeister und der Kämmerer bereits erzählt haben zu wiederholen. Im einzelnen haben wir folgende Punkte angesprochen, die wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben:
  • Statement der Grünen:
  • Schule / Kernzeit St. Leon:
    Hier haben wir eine 3. Betreuungskraft erwirken können
  • Verkehr / Mobilitätsmanager:
    - Leider konnten wir die Stelle nichtschaffen. Der Bürgermeister war aber nicht abgeneigt und hat versprochen diese Jahr in die konzeptionelle Planung einzusteigen und dann im Herbst darüber abzustimmen
  • Verkehr / ÖPNV:
    - Hier haben wir die Schaffung einer Ruftaxilinie zum Bahnhof Rot-Malsch für die Abendstunden und am Wochenende angeregt.
  • Bürgerschaft + Miteinander
    - Bücherei: hier konnten wir vermelden, dass unser Antrag zur Teilnahme an der Online Ausleihe (Metropolbib) umgesetzt werden soll.
     Bürgerschaft + Miteinander:
    Wir haben die Aufstellung von 5 Bänken in der Natur um St. Leon-Rot angeregt und genehmigt bekommen.
  • Energie:
    Die Errichtung von einem Nahwärmenetz (Rathaus, Harres, Schwimmbad) soll kommen.
  • Gemeindewasserversorgung: Lob für Erhaltungsinvestitionen und Hinweis auf Brunnenneubau.
  • Abwasserentsorgung: Lob für Erhaltungsinvestitionen und Hinweis auf Sanierung Belebungsbecken.
  • Erholungsanlage: Lob für Investitionen in Campinghäuser und Verlegung Michas Kiosk, jedoch Kritik, dass alles etwas verspätet stattfindet. (Zumindest die Campinghäuser sollen aber bis Pfingsten stehen) Der Haushalt wurde einstimmig angenommen.

10. Kommunale Wohnungsbau GmbH:

  • Hier haben wir gelobt, dass es (endlich) eine Bestandsaufnahme der Sanierungsinvestitionen geben soll. Wir haben angeregt, dass nach Abschluss der Planung eine Besichtigungstour erfolgen soll. 
  • ►Einstimmig angenommen.

11. Antrag auf Brunnenbau in der Nähe der Erholungsanlage St. Leoner See zur landwirtschaftlichen Bewässerung.

  • Aufgrund der Nähe zum Campingplatz, haben auch wir den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, den Brunnen nur zu genehmigen, wenn die Pumpe nicht zu laut ist. Je nachdem, ob es zu Beschwerden kommt, muss die Betriebszeit eingeschränkt werden.

12. Dorfentwicklungsmaßnahme:

  • Bebauung der hinteren Grundstücke in der verlängerten Sebastian Lorenz Str. Es ist nach nun 30 Jahren erstmals gelungen zwei Baugrundstücke im alten Ortskern von St. Leon zu gewinnen.
  • Statemetn Grüne: Wir als Grüne begrüßen die Innerortsentwicklung nachdrücklich und hoffen, dass auch noch weitere Baugrundstücke ausgewiesen werden können. Dies mindert den Druck auf die Ausweisung von neuen Baugebieten. e
  • ►Einstimmig angenommen.

13. Neubau einer Mensa:

  • Statement Grüne: Hier haben wir Grünen in einigen Punkten eine andere Meinung als der Rest des Gemeinderates. Alle sind sich einig, dass die Mensa kommen soll. Wir Grüne halten die Mensa für dringend notwendig und haben eine Planung dazu schon vermisst. Was wir jedoch nicht verstehen, ist, dass man Holzständerbauweise (15% schneller und günstiger als Massivbau) und die Flach-Giebeldachkombination ablehnt und lieber einen Massivbau mit Giebeldach haben will. Außerdem halten wir den Bau für zu klein, da die Gemeinschaftsschule sich bis zu einem Gymnasium entwickeln kann und daher nicht zu klein gebaut werden sollte. Leider wurden unsere Anregungen nicht beachtet. Die vorgelegte Planung soll nun im Sinne eines massiven Baues neu gestaltet werden. Daher haben wir uns auch bei der Abstimmung enthalten.

14. Genehmigung von Spenden für Gemeindeeinrichtungen:

►Einstimmig angenommen.

15. Änderung der Förderrichtlinien / Jugendförderung:

  • Die Jugendförderung sollte eigentlich vervierfacht werden (Antrag Union). In den Haushaltsberatungen haben wir uns auf eine Verdoppelung geeinigt. Auch kirchliche Gruppierungen sollen in die Förderung aufgenommen werden (Antrag Freie Wähler). Da die Unterlagen in diesem Punkt uns nicht vorlagen, haben wir die Entscheidung vertagt.

16. Zuschussanträge:

  • Mobile Tor + Transportwagen für die Jugend des FC Rot 
  • Ausbildungsboot für die Jugend des Windsurfing- und Segel Club St. Leon-Rot

► Beide wurden einstimmig angenommen.

17. Vertretung der Standesbeamten gemeindeübergreifend

  • War zunächst noch eine Vertretung über mehrere Gemeinden hinweg geplant, so wird es zunächst nur zu einer Notvertretung mit Walldorf kommen. Sollte sich dies nicht bewähren, wird eine Ausdehnung auf mehrere Gemeinden angestrebt. Einstimmig angenommen.

18.Wünsche und Anträge des Gemeinderates:

  • Grüne: Wir regen die Schaffung einer Koordinierungsstelle Asyl beim Rathaus an.
  • Hier sollen über einen Aufruf inden Gemeindenachrichten die Daten von Freiwilligen in der Flüchtlingsarbeit gesammelt werden und ein erstes Treffen für einen AK Asyl in die Wege geleitet werden, der dann selbstständig arbeiten kann.
  • Da die Zeit schon sehr fortgeschritten war, wurde die nichtöffentliche Sitzung auf dennächsten Dienstag 3.2.145 verschoben.

 

GR-Sitzung am 27. Januar 2015 > mehr

Verschiedenes 2015

Sportliche Aktivitäten
Auch dieses Jahr waren wir nicht nur politisch aktiv, sondern auch sportlich. Wir waren auf verschiedenen 10km-Läufen als GREEN-TEAM vertreten.

Golfparklauf 13. September 2015 & Wiesocher Stadtlauf

Leider mussten wir den geplanten TEAM-TRIATHLON krankheitsbedingt absagen.

GR-Sitzung vom 15.12.1015 - Der Naturschutz hat in St. Leon-Rot erneut verloren!

Haubenlerche 
SLR setzt den Mindeststandard um, und muss Ausgleichsflächen schaffen, um die vom Aussterben bedrohte Haubenlerche zu schützen.
Leider wurden den Empfehlungen des Experten nicht gefolgt und im Schiff II wurde in den Bebauungsmaßnahmen nicht zwingend Flachdächer vorgeschrieben, was ein leichtes gewesen wäre. Leider hat der Naturschutz in SLR keinen hohen Stellenwert. Nur Norbert Knopf und Marina Krenzke stimmten dafür die Baumaßnahmen entsprechend den Empfehlungen anzupassen.
> Haubenlerche
> Artenschutzbestimmungen der Vogelschutzrichtlinie

Die Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Richtlinie 79/409/EWG) oder kurz Vogelschutzrichtlinie wurde am 2. April 1979 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft erlassen und 30 Jahre nach ihrem Inkrafttreten kodifiziert. Die kodifizierte Fassung ( Richtlinie 2009/147/EG) vom 30. November 2009 ist am 15. Februar 2010 in Kraft getreten.
Ziel der Vogelschutzrichtlinie ist es, sämtliche im Gebiet der EU-Staaten natürlicherweise vorkommenden Vogelarten einschließlich der Zugvogelarten in ihrem Bestand dauerhaft zu erhalten, und neben dem Schutz auch die Bewirtschaftung und die Nutzung der Vögel zu regeln.
Informationen zu Vogelschutzgebieten finden Sie auf unseren  Natura 2000 Seiten.

GR-Sitzung vom 15.12.1015 - Kramer-Mühle

Kramer-Mühle
Der GR  hat am 15.12.2015  einstimmig entschieden die Kramer-Mühle zu erwerben!
Wir Grüne haben uns von Anfang an massiv für den Erwerb der Kramer-Mühle eingesetzt.
Mitinitiator der BI Kramer-Mühle war Holger Maier, der auch Schriftführer im Vorstand ist.

Herzlichen Dank an die BI Kramer-Mühle! http://www.kramer-muehle.de!
Ohne das bürgerschaftliche Engagement wäre die Abstimmung nicht in diese Eindeutigkeit möglich gewesen. 
Die ist ein schönes Beispiel was bürgerliches Engagement bewirken kann.
Bürgerbeteiligung ist auch ein zentrales Element unserer Grünen Politik!
Wer heute noch das Potential der Bürgerbeteiligung ignoriert verschenkt Ressourcen.
Hier die Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung zur Kramer-Mühle;

Dies ist nur ein erster Schritt, die Wahrheit liegt nicht nur im Ratssaal sondern auch im Finanzausschuss!

Wir werden Sie auf dem Aktuellen halten!

2014

Überblick 2014

 Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 25. Ma 2014

Dezember 2014

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14 12 14

1. Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Beschlüssen vom 25.11.14 :

  • Neue Betriebsleitung See/Hallenbad ist Hr. Thome

2. Urkundspersonen: Herr Weis und Herr Albert

3.Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:

  • Hr. Müller: Lob für die neue Akustik im Ratssaal und Anregung, die Protokolle der Sitzungen im Gemeindeblatt mit größerer Schrift zu drucken.
  • Antwort: Dr. Eger: Größere Schrift ist zu teuer und zu umfangreich.
  • Fr. Hecker: Querung Mühlwiesen hat kein Nullniveau, wie angekündigt.
  • Antwort:  Hr.Kleiber: Nicht möglich wegen Wasserablauf. Außerdem ist Hindernis auf dem Radweg (Verlängerung Leostr. Richtung See) noch nicht entfernt.
    BM Dr. Eger: Bauhof kümmert sich darum
  • Hr. Bechberger: Der Rad- und Fußweg zwischen St. Leon und Rot hat auf der Höhe Holzbau Stich zu wenige Laternen (oder auf der falschen Seite).
  • Antwort BM Dr. Eger: Evtl. hilft Austausch gegen LED.

4. Vergabe des Preises für vorbildliche Jugendarbeit im Bereich Suchtprävention:

  • Alle Fraktionen loben die eingereichten Beiträge.
  • Statment der Grünen: Wir ergänzen das Lob um die Anregung im nächsten Jahr die Veranstaltung auch als Ideenbörse für die Vereine zu öffnen und außerdem die Anwesenheit der Suchtberatungsstelle in St.Leon bekannter zu machen. Die Preisträger für 2013 sind:
  • AmateurtheaterScheinwerfer (3.000.-€)
  • VfB St. Leon (1.500.-€)
  • Musikvereine Rot + St. Leon (1.500.-€)
  • DLRG St. Leon (1.000.-€)
  • Jugend FFW Rot (1.000.-€)
  • Gesangverein Frohsinn Rot (1.000.-€)

5. Ehrung von häufigen Sitzungsbesucher 

  • Ehrungen wurden durchgeführt.

6. Ehrung von häufigen Blutspendern

  • Ehrungen wurden durchgeführt.

7.Forstbetriebsplan:

Unser Förster stellt den Forstbetriebsplan für 2015 vor. Es wird mit einem kleinen Überschuss gerechnet. Außerdem stellt der Förster die 2007 formulierte Eigentümerzielsetzung für die neuen Gemeinderäte vor.

  • Statemetn der Grünen: Wir wünschen uns, dass die Artenvielfalt gefördert wird und deshalb, analog zum definierten Ziel im Staatswald, eine Nichtnutzung von 10% der Gemeindewaldfläche erfolgt. Der Förster beschreibt die Bemühungen dazu, ohne genau auf den Punkt einzugehen.

8. Antrag auf Änderung der Fraktionsstärke:

Dieser Tagesordnungspunkt war für uns Grünen der Höhepunkt des Abends.

  • Zur Vorgeschichte: Kurz nach der Wahl haben wir mit fast allen Fraktionen das Thema besprochen. Alle angesprochenen Fraktionen (insgesamt 19 Ja-Stimmen) haben uns Unterstützung zugesagt. Daraufhin haben wir den Antrag im Gemeinderat eingebracht. In einer darauffolgenden nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde das Thema dann andiskutiert. Zu unserer Überraschung hat sich niemand mehr an die Zusage erinnert. Darüber habe ich mein Erstaunen ausgedrückt und die Behandlung des Punktes in einer öffentlichen Sitzung gefordert.
  • Statement der Grünen: Wir möchten mit den anderen Fraktionen auf Augenhöhe arbeiten und nicht nur auf Goodwill angewiesen sein. Auch in der heutigen Sitzungen zeigt sich dies. Die Freien Wähler wollen das Kindergartenkuratorium nur mit Personen aus Fraktionen besetzen. Der Sitz für die Gruppierung der Grünen fällt weg. Auch haben wir dann den gleichen finanziellen Vorteil wie die anderen. Die Zeit ist reif, die gleiche Anzahl an Gemeinderatsabgeordnete zur Anerkennung einer Fraktion zu haben wie Walldorf und Hockenheim.
  • Auch haben einige der hier Anwesenden im Kreistag der Linken den Fraktionsstatus zugebilligt, obwohl diese im Verhältnis zu uns Grünen in St. Leon-Rot nur halb so stark ist. Dann geschah das Unfassbare, aber von uns bereits Befürchtete. Unter Führung der Freien Wähler wurde eine Diskussion abgelehnt und eine geheime Wahl beantragt. Allein HerrGrün von der SPD hat sichfür eine Unterstützung ausgesprochen. Mit 16 (Nein) zu 3 (ja) und 1 (Enthaltung) wurde unser Antrag abgelehnt. Für uns Grüne ist damit klar, dass wir uns in diesem Gemeinderatauf mündliche Absprachen nicht verlassen können!
  • Warum man uns den Fraktionsstatus neidet und uns die finanziellen Mittel nicht gönnt, können wir leider nur erahnen.
    Wir haben gelernt: "Mündliche Absprachen zählen im GR von SLR nichts"!

9.Neubesetzung des Kindergartenkuratoriums:

  • Antrag der FW:
    Auf Antrag der Freien Wähler, sollen im Kindergartenkuratorium zukünftig alle Fraktionen vertreten sein.
  • Auf Intervention der Grünen hin, wurde der Beschluss abgeändert. Zukünftig sollen im Kindergartenkuratorium alle Gruppierungen vertretensein. Ob diese Form der Steuerung der Kindergärten auch zukünftig sinnvoll ist, wird sich im Laufe des Jahres zeigen.

10. Zuschussanträge:

  • Die Zuschussanträge der folgenden Vereine wurden von allen Fraktionen befürwortet
  • VfB St. Leon
  • Tennisclub
  • DLRG St. Leon.
  • Bei der Kolpingfamilie St.Leon wurde der Antrag auf die Stiftung St. Leon-Roter Ortsvereine verwiesen.

11. Bebauungsplan Jugendzentrum:

  • Einstimmige Zustimmung, da nur eine Gebietseingrenzung

12. Jahresunternehmerleistung 2015.

  • Einstimmige Zustimmung

13.Verlängerung der Übernahme der Ausfallbürgschaft KWG:

  • Einstimmige Zustimmung

14. Harres Veranstaltungs GmbH: Wirtschaftsplan 2015 mit Finanzplanung bis 2018.

  • Zustimmung,
  • Statement der Grünen; Wir wollen eine bessere Kalkulation der Hallenmiete für Vereine.
  • Durch eine Neuberechnung wird das Defizit kleiner und die Vereinsförderung transparenter.
    Antwort BM Dr. Eger: Das hat keine Vorteile und wir müssen aufpassen, dass keine Umsatzsteuerpflicht entsteht.
    Hier werden wir uns im Laufe des nächsten Jahres diese Sicht zeigen lassen.

15.Verschiedenes:

  • Besichtigungstermin Nussbaum Medien für 23.2.15 angekündigt

16.

Wünsche und Anregungen:

  • Grüne: Ist etwas über die Sanierung des Fahrbahnbelags der Landesstraße nach Reilingen bekannt?
  • Antwort BM Dr. Eger: Nein - aber wir dürfen gerne selber nachfragen. :-)

 

GR-Sitzung am 16. Dezember 2014 > mehr

November 2014

18.11.2014 Was können Bürger bewegen? Neue Formen der Beteiligung

Öffentlichen Abendveranstaltung mit Staatsrätin Gisela Erler am 8.12. um 20 Uhr in Malsch
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Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler kommt am Montag, den 8. Dezember um 20 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung in die Zehntscheuer nach Malsch (Kirchberg 1). Orts- und Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Landtagsabgeordnete Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr haben zudem Gruppen eingeladen, die bürgerschaftliches Engagement in ganz unterschiedlichen Bereichen praktizieren.

Frau Erler wird die von Grün-Rot bereits umgesetzten Ideen zu mehr Bürgerbeteiligung vorstellen, weitere Ziele skizzieren und auf die Wichtigkeit von bürgerschaftlichem Engagement eingehen.

Beispielhaft für die Zivilgesellschaft werden VertreterInnen der Klimawerkstatt Malsch, der Bürgerstiftung Wiesloch, foodsharing Heidelberg/Leimen, move Wiesloch und der Solidarischen Landwirtschaft Rhein-Neckar ihre Projekte und ihre Arbeit vorstellen.

In einer anschließenden Gesprächsrunde mit der Staatsrätin Gisela Erler und dem Landtagsabgeordneten Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr sollen Anregungen der teilnehmenden Gruppen zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements seitens der Politik Raum erhalten. Zudem können Fragen des Publikums zu Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft an die Vertreterin der Landesregierung herangetragen werden.

Die teilnehmenden Gruppen werden sich zusätzlich an Infoständen im Foyer vor dem Saal präsentieren.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2014

1.Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Beschlüssen:

  • Ärztehaus soll gebaut werden, von einem privaten Träger. Davor kümmert sich eine andere Gesellschaft um die Akquirierung der Ärzte.
  • Schiff 2: Das Gewerbegebiet soll erschlossen werden.
  • Kindergarten St. Franziskus: Gemeinde bezuschusst Kauf eines Grundstücks um das Freigelände zu erhalten.

2. Urkundspersonen:

  • Hr. Vetter / Hr. Schell

3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:

  • Anfrage: Warum sich der Bau der Lärmschutzwand an der Autobahn wieder verzögert.
  • Antwort von BM Dr. Eger: Die neue Lärmschutzwand kann erst gebaut werden, wenn die Brücken erneuert wurden.
  • Aktionsgemeinschaft: Bitte an den Gemeinderat, sich für das Vorantreiben der Nordumgehung einzusetzen.
  • Bürgerinitiative NATUeRlich St. Leon e.V. > mehr
    Bitte an den Gemeinderat, zunächst eine Bürgerbeteiligung, z.B. am runden Tisch durchzuführen und dann zu entscheiden.
  • BM Dr. Eger: Es soll eine Bürgerversammlung abgehalten werden.

4. Klimaschutz: Der Energiebericht der Gemeinde für das Jahr 2013 wird vorgestellt.

  • Alle Fraktionen loben den Bericht als Hilfsmittel und wünschen sich nun eine Umsetzung von noch zu entwickelnden Maßnahmen.
  • Statement Grüne: Wir beziehen eine kritischere Position: Der Bericht hat echte Schwächen:
  • a) Der Kraftstoffverbrauch bei Feuerwehr oder Bauhof wird in Strom umgerechnet (Anregung: separat ausweisen)
  • b) Der Wasserverbrauch der Friedhöfe ist im Basisjahr sehr stark überhöht, da in diesem Jahr auch noch die Grünflächenbewässerung mit drin war. (Anregung: Grünflächenbewässerung rausrechnen)
  • c) Die alten Schwimmbäder sind in den kommunalen Liegenschaften bis 2012 eingerechnet. Das neue Schwimmbad wird nun separat geführt. (Anregung: Alte Schwimmbäder zum neuen Schwimmbadbericht auszuweisen. Dr. Eger: alteWerte sind sehr ungenau)
  • d) Der Austausch der in 2015 verbotenen Quecksilberdampflampen soll auf jeden Fall erfolgen. Und in die Umstellung der Straßenbeleuchtung soll regelmäßig investiert werden

►Einstimmig Kenntnisnahme

5. Jahresrechnung 2013: Information der Bevölkerung (Bericht wurde schon nichtöffentlich vorberaten)

Das Jahresergebnis wurde um 20 Mio.€ übertroffen. Dies lag an ungeplanten Steuernachzahlungen aus 2011. Außerdem erfolgte auf 2014 die Umstellung auf Dopik, daher konnten keine Übertragungen vorgenommen werden, sondern dienicht verbrauchten Mittel gelten als verfallen und somit als "Einsparung".

► Einstimmig Zustimmung

6. Jahresrechnung Abwasser 2013: (war vorberaten)

►Einstimmig Zustimmung

7. Jahresrechnung Wasser 2013: (war vorberaten)

►Einstimmig Zustimmung.

Feuerwehrfahrzeug freiwillige Feuerwehr Rot:

Das 30 Jahre alte Fahrzeug wird durch ein neues Fahrzeug ersetzt. Kosten 316.000€

►Einstimmig Zustimmung

9. Schulhofgestaltung Mönchsbergschule Trakt 3:

Der Auftrag wird an die Firma Jung aus St. Leon-Rot über die Auftragssumme von 179.000€ vergeben.

►Einstimmig Zustimmung

10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hauptstr. 184:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde schon einmal im alten Gemeinderat behandelt. Damals kam überraschend eine Diskussion über das Gebäude auf. Einige Gemeinderäte sahen darin ein Denkmal, andere wollten die Zigarrenfabrik in einen Veranstaltungssaal umbauen (mit Tabakmuseum) und außerdem  wollte man das dortige Gewerbe nicht verlieren. Den Wünschen des alten Gemeinderates ist der Investor zuvor schon einmal entgegengekommen, indem er die Bebauung aufgelockert hat und mehr Stellplätze einplante. 

  • Statement Grüne: Nachdem das Gelände 3 Jahre zum Verkauf stand und der Gemeinderat kein Interesse an dem Gebäude hatte und der Investor den Wünschen der Gemeinde entsprochen hat, können wir zustimmen, da es sich bei dem Gebäude nicht um ein Denkmal handelt (wurde von der Verwaltung abgeklärt). Weitere Wünsche für Veranstaltungsräume sind noch vorhanden. Wir sollten als Gemeinde Investoren, nicht durch sprunghaftes Verhalten verunsichern. Die Anzahl der Parkplätze ist ausreichend und die Nachbarschaft wird durch das nun eingeleitete Bebauungsplanverfahren eingebunden. Den Gewerbe treibenden kann die Gemeinde bei Bedarf sicher Unterstützung leisten für Alternativen.

►Abstimmung: 20 Ja und 1 Nein

11. Mobilitätskonzept St. Leon / Verkehrsentwicklungsplan:

  • Zu später Stunde kam nun der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt. Dr. Gericke von Modus Consult stellte zunächst seine Berechnungen zu den verschiedenen Varianten vor. Daraus wurden dann drei Vorschläge abgeleitet:
  • Einrichtung von 3 Einbahnstraßen in St. Leon um den Verkehrsfluss zu verstetigen und das Netz besser auszunutzen
  • Vorantreiben der Vorarbeiten für eine Nordumgehung (Maßnahme ist im Generalverkehrsplan des Landes gelistet)
  • Vorstellung der Planungen in einer Bürgerversammlung / Runder Tisch

In der Diskussion gaben die anderen Fraktionen positive Signale zu den Punkten.

  • Antrag die Freien Wähler: Die Planung für eine Südumgehung soll vorangetrieben werden.
  • Statement der Grünen: 
    - Es besteht keinerlei Notwendigkeit heute über eine Maßnahme, mit Ausnahme der Einberufung einer Bürgerversammlung, abzustimmen.
    - Das Konzept liegt nun über 7 Monate bei der Verwaltung. Daher können die Ergebnisse einer Bürgerversammlung in den Entscheidungsprozess des Gemeinderates einfließen.
    - In der Vorlage ist der Anschluss an die Nordumgehung von St. Leon in einer Weise eingezeichnet, die schon bei der Umgehungsstr. in Rot, so nicht genehmigt wurde. Wir verlangen daher die Planung abzuändern.
    - In der Vorlage wurden Zahlen verändert in Hinblick auf eine Verkehrsvermehrung, die bewirkt, dass die Grenze der Bauwürdigkeit (Angabe Modus Consult: 7000 Kfz/Tag) mit 7600 knapp überschritten wird. (Dieser Punkt soll bilateral noch geklärt werden)

 

GR-Sitzung am 30.November 2014 > mehr (Auf Überblicksseite - kein direkter Aufruf des Sitzungsprotokolls möglich)

Okotober 2014

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2014

1.) Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Beschlüssen:

  • Gemeindevollzugsdienst ist nun unbefristet besetzt
  • Gemeinde hat Wohnungen verkauft und im Personalbereich Einstellungen und Beförderungen vorgenommen
  • Grundstücke im Bereich verlängerte Kronauer Str. wurden erworben, um die Straße verbreitern zu können
  • Es wurde über die Entwicklung des Gewerbegebietes Schiff 2 diskutiert.
  • Die Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinde, sowie der Eigenbetriebe.
  • Wasser und Abwasser wurden vorberaten.

2.) Urkundspersonen:

  • Fr. Klemenz und Hr. Knopf

3.) Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:

  • In der Verlängerung der Leostr. Richtung See soll das Hindernis auf dem Radweg zum Teil entfernt werden, um besser durch zu kommen.
  • Antrag zur Geschäftsordnung von Hr. Rehorst: Tagesordnungspunkt Nr. 6 Vereinsförderung soll von der Tagesordnung genommen werden, da zu den Anträgen nur ein Angebot abgegeben wurde und es keine Eile hat, da die Zuschüsse erst in 2015 ausgezahlt werden: Bei einer Enthaltung angenommen.

4.) Autobahn A5 Ausbau von Walldorf bis zum Kreuz / Lärmschutz / Autobahnbrücken im Gebiet St. Leon-Rot

  • Der 6 streifige Ausbau der A 5 und die Umgestaltung des Walldorfer Kreuzes wurden vorgestellt. Die Fahrbeziehungen HD nach HN und KA nach MA sollen über neue Rampen kreuzungsfrei gebaut werden. Außerdem werden die Brücken der A5 über die A 6 neu gebaut, da nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren.
  • Im Rahmen des Ausbaus muss auch der Lärmschutz neu berechnet werden. Aufgrund des frühen Stadiums der Planung ist noch nicht absehbar ob eine Lärmschutzwand gebaut werden kann.
  • Bei der Nachberechnung der Autobahnbrücken auf St. Leon-Roter Gemarkung hat sich herausgestellt, dass eine wirtschaftliche Sanierung nicht möglich ist. Sämtliche Brücken müssen neu gebaut werden. Dies ermöglicht der Gemeinde die Brückenquerschnitte gegen finanzielle Beteiligung neu zu gestalten (z.B. breiter zu machen). Aufgrund dieser großen Baumaßnahmen kam die Frage nach einer Einhausung oder Eintunnelung der A5. Hier sollen einmal Beträge in den Raum gestellt werden. Ich denke, dass die Kosten zu hoch sind, da aufgrund der Nähe zum Walldorfer Kreuz auch noch die Querung (neu A 6 über A 5) umgedreht werden muss.

5.) Lärmaktionsplanung der Gemeinde St. Leon-Rot

  • Hr. Dr. Gericke stellt die aktuelle Planung vor. Beschlossen werden soll die Einführung von Tempo 30 in St. Leon und der Bau von Lärmschutzwänden an der A5.
  • Dem wurde auch bei einer Enthaltung zugestimmt.
  • Statement Grüne: Wir sehen den Aktionsplan als Chance an mehr im Bereich Lärmschutz und Verkehr zu tun, als bisher schon beschlossene oder in Aussicht gestellte Maßnahmen zu beschließen. Der Aktionsplan hat noch viel mehr Maßnahmen vorgesehen, die aber nicht angegangen werden sollen. Heute haben wir die Chance mehr Maßnahmen zu beschließen und in 5 Jahren können wir dann über den Umsetzungsstand diskutieren. Daher schlage ich folgende 10 Punkte vor:

          1. Tempo 30 in St. Leon in dem vom Regierungspräsidium in Aussichtgestellten Bereich.

             2. Bau von Lärmschutzwänden beiderseits und bis in das Walldorfer Kreuz hinein. In Abstimmung mit den neuen Ausbauplänen.

               3. Tempo 30 Verlängerung in Rot. Nach Klärung der Frage, ob Mehrkosten entstehen auf der Linie 705 durch die befürchtete Fahrzeitverlängerung. In Rot
                     ist die Straße ja Gemeindestr. und somit auch ein Tempolimit Sache der Gemeinde. Der Verkehrsverbund hat aber abgeraten, wegen evtl. Mehrkosten.

                 4. Anbringen von lärmmindernden Asphalt bei Straßenerneuerung auf Straßen mit mehr als 4000 Kfz/Tag. Bei jeder Ausbaumaßnahme soll der                                       Gemeinderat über die gegen über dem Standard entstehenden Mehrkosten entscheiden.

                   5. Förderprogramm der Gemeinde für geeignete Lärmschutzfenster bei betroffenen Anwohnern.

                     6. Beratungsmöglichkeit (persönlich oder durch Broschüre) über bauliche Maßnahmen bei Um- und Neubauten zur Lärmminderung der Gebäude.

                       7. Optische Fahrbahnreduzierung durch die Einrichtung von Radfahrstreifen; dadurch Verlangsamung des Verkehrs.

                         8. Verstetigung von Verkehr: durch Einrichtung von Einbahnstraßen oder Umgestaltung des Parkraums

                           9. Öffentlichkeitsarbeit: z.B. Mobilitätsberatung, Förderung von Car-Sharing oder lärmmindernde Fahrweisen

                             10. Gemeinde als Vorbild: Elektroautos im Gemeindefuhrpark, Fahrtrainings oder das beschaffen von leisen Reifen.

                    Leider wurden meine Forderungen nicht erhört. Da die meisten Forderungen auch im Bereich Verkehrskonzept eingebracht werden können, werde ich diese

                    Forderungen bei dieser Gelegenheit wiederholen...

                    6.) Zuschussanträge

                    • verschoben

                    7.) Verschiedenes:

                    • Ortskernsanierung läuft gut und wird aufgestockt

                    8.) Wünsche und Anfragen aus dem Gemeinderat:

                    • Antrag Freie Wähler: Aufstockung des Kindergartenkuratoriums
                    • Antrag Freie Wähler: Abschaltung der Ampel in Rot an der Kreuzung Walldorfer Str./ Hauptstr.
                    • Antrag Grüne: St. Leon-Rot soll der Metropolbib beitreten (Norbert) > mehr
                    • Antrag Grüne: St. Leon-Rot soll eine Gemeindeentwicklungsmaßnahme durchführen und ein Leitbild (SLR 2030) entwickeln (Marina)

                     

                    GR-Sitzung am 21. Oktober 2014 > mehr

                    September 2014

                    Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2014

                    1.) Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Beschlüssen:

                    • Ärztehaus und Bauträgersuche
                    • Umgestaltung Aula und Schulhof 3 Mönchsbergschule

                    2.) Urkundspersonen:

                    • ?

                    3.) Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:

                    • Keine

                    4.) Feststellung der Jahresabschlüsse

                    • Kommunale Wohnungsbaugesellschaft KWG:
                      Der Jahresfehlbetrag resultiert aus einer veränderten Abschreibung der Forderungen. Forderungen die seit mehr als 2 Jahren erfolglos beigetrieben wurden, werden nun als abgeschrieben in den Büchern geführt, obwohl sie noch gefordert werden.
                    • Statement Grüne: Dank und Frage: Höhe der abgeschriebenen Forderungen insgesamt und Zeitraum der Forderung – 30 Jahre?:
                    • Antwort: Die Gesamtsumme der Altforderungen beträgt 130.000.- € , wobei für 80% der Forderungen gerichtliche Titel erwirkt wurden. Diese Forderungen bleiben 30 Jahre bestehen.
                    • Abstimmung: Einstimmig angenommen
                    • Harres GmbH:
                      Der Jahresfehlbetrag von 193.000.- € ist nur deshalb so klein ausgefallen, da die Gemeinde eine Zuschuss von 20.000.- € pro Jahr für die Hallennutzung der Vereine für die Jahre 2011 bis 2013 nachgezahlt hat. Das Betriebsergebnis hat sich aber auch insgesamt leicht verbessert.
                    • Statement Grüne: Dank und Hinweis, dass in anderen Gemeinden z.B. Hockenheim das Defizit erheblich größer ist.
                    • Abstimmung: Einstimmig angenommen

                    5.) Beteiligungsbericht der Gemeinde 2013

                    • Dieser Punkt wurde mit Punkt 4 gleich mitbehandelt.

                    6.) Beitritt der Gemeinde St. Leon-Rot in den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar:

                    • Vortrag über die Entstehung des Glasfaserprojektes und der Absicht das Netz über den Zweckverband bauen und betreuen zu lassen.
                    • Statement Grüne: Das Projekt wird befürwortet. Wichtig ist den Grünen, dass das Glasfasernetz die energieärmste Technologie der Datenübertragung pro Einheit ist. Außerdem ist man nun im Besitz der Infrastruktur und kann somit auch die Freiheit des Internets garantieren, da in diesem Netz sicherlich keine Datenbevorzugung eines Betreibers zugelassen wird. Der Ausbau sollte sich zunächst auf die Gewerbegebiete und öffentliche Einrichtungen, sowie des See konzentrieren. Wichtig wäre auch möglichst schnell eine Bedarfsermittlung durch zuführen um den weiteren Ausbau abschätzen zu können. Die Finanzierung sollte in St. Leon-Rot durch Eigenkapital erfolgen, damit sich die Investition schneller rechnet.
                    • Abstimmung: Einstimmig angenommen

                    7.) Einzelhandelskonzept der Gemeinde St. Leon-Rot

                    • Annahme des Entwurfes: Das Einzelhandelskonzept ist notwendig geworden, da der Gemeinderat der Erweiterung des Aldi zugestimmt hat. Da ein Verbrauchermarkt in einer Gemeinde ohne Zentrumsfunktion nur bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm zulässig ist, bedarf es einer besonderen Begründung (z.B. Einzelhandelskonzept) um die Erweiterung möglich zu machen. Die Kosten hat der Verursacher (hier Aldi, da Verkaufsfläche über 800qm entsteht) zu tragen. Das Konzept beschreibt die Ist-Situation und eine wünschenswerte Situation und erläutert die rechtlichen Vorgaben bezogen auf die Metropolregion Rhein-Neckar.
                    • Statement Grüne: Da das Konzept bestätigt, dass die bestehenden Ortskerne nicht weiter geschwächt werden und insgesamt mehr Kaufkraft in St. Leon-Rot verbleibt. Mit dem Konzept ist nun die Steuerung des Einzelhandels insgesamt möglich, daher wird dem Projekt zugestimmt.
                    • Frage: Ist ein weiteres Einzelhandelsgeschäft im geplanten Gewerbegebiet Schiff zwei möglich?
                    • Antwort: Eigentlich nicht, es sei denn ein bestehender Markt wechselt die „Straßenseite“.
                    • Abstimmung: Einstimmig angenommen
                    • Weiteres Vorgehen:
                    • Im Zuge der Erweiterung müssen noch drei weitere Bebauungspläne auf das Recht von 1990 abgeändert werden. Außerdem war im Gemeinderat der Wunsch geäußert worden nochmals über das Einzelhandelskonzept zu diskutieren.

                    8.) Interessenanfrage zur Realisierung einer Fußballgolfanlage am Standort Lußhardthof

                    • Der bestehende Gewerbebetrieb Lothsky möchte sein Betriebskonzept ändern und auf dem Gelände eine Fußballgolfanlage betreiben. Der Entwurf sieht vor, dass keine festen Gebäude errichtet werden (Nur Container sollen aufgestellt werden) und kein eigenes Restaurant eröffnet wird. Die Anlage ist so konzipiert, dass bei Einstellung des Betriebs der Ursprungszustand wieder hergestellt werden kann. Das erwartete Besucheraufkommen im Jahr soll sich mit dem Besucheraufkommen des Sees an einem starken Wochenende vergleichen lassen
                    • Diskussion: Die anderen Parteien haben den Verkehr im Fokus. Vor allen Dingen die Menge und Querung der Landesstraße sehen viele kritisch (Bau einer Brücke oder Unterführung). Dem Grunde nach aber Zustimmung.
                    • Statement Grüne: Wir Grüne haben die bestehende Anlage in Dirmstein besucht. Wir sehen die Verkehrssituation nicht so kritisch da das Verkehrsaufkommen pro Tag aufgrund der Anlagenkapazität begrenzt ist. Außerdem besteht Anschluss an den ÖPNV und die Möglichkeit der Einführung eines Kombitickets. Die Querungssituation kann sicherlich verbessert werden. Wichtig ist, das die Anlage kein Hindernis für die Krötenwanderung darstellt (z.B. Kröten in „Zielen“ gefangen) und naturnah gestaltet wird. Wenn die Anlage geplant wird, so soll te auch ein Radweg entlang der Anlage zu den bestehenden Wegen mit geplant werden.
                    • Abstimmung: Annahme bei 3 Ablehnungen

                    9.) Zuschussantrag des Wasserskiclubs:

                    • Anschaffung eines neuen Sportbootes, nachdem das alte kaputt gegangen ist.
                    • Statement Grüne: Anschaffung sinnvoll, daher Unterstützung:
                    • Abstimmung: Einstimmig angenommen

                    10.) Verschiedenes:

                    • Die Parkplätze am Bahnhof Rot-Malsch werden nicht gebaut, da die Gemeinde Malsch das Grundstück nicht kaufen, sondern den ÖPNV ausbauen will.
                    • Der Regionalplan zum Thema Windenergie ist nun auf gestellt. Kein Vorranggebiet auf Gemeindegebiet.
                    • Das Grundbuchamt wird im Januar 2015 abgegeben und in der Gemeinde eine Einsichtstelle eingerichtet.

                     

                    GR-Sitzung am 30. September 2014 > mehr

                    August 2014

                    Keine GR-Sitzung im August

                    Juli 2014 - Erste Gemeinderatssitzung mit Grüner Beteiligung am 29.07.2014

                    Herzlichen Glückwunsch 

                    Marina Krenzke & Norbert Knopf

                    in den Einzug des Gemeinderates SLR! 

                    Grünes GR-Protokoll:

                    Davor: Letzte Sitzung des alten Gemeinderates

                    • Bekanntgabe aus nichtöffentlichen Sitzungen: Ausschreibung des Linienbündels St. Leon-Rot wurde beschlossen und an Kreis abgegeben. → Unterlagen einsehen
                    • Ehrungen und Verabschiedungen

                    1. Urkundspersonen: Erwin-Peter Albert und Udo Back

                    2. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Keine

                    3. Verpflichtung der Gemeinderäte: Bürgermeister liest Vereidigungsformel vor und alle sprechen laut und deutlich – Ich gelobe.
                         Danach werden Ernennungsurkunden verteilt.

                    4. Wahl der Bürgermeisterstellvertreter: (Stimmenzahl)

                    1. Runde, Anneliese (15) / Heger, Rudi (6) / Enthaltung (2)

                    2. Heger, Rudi (12) / Schell, Achim (9) / Enthaltung (2)

                    3. Klemenz, Birgit (17) / Enthaltung (2) / Nein (4)

                    4. Dittmann, Rouven (16) / Enthaltung (4) / Nein (3)

                    5. Änderung der Hauptsatzung: Auf Anregung der FW, wird die Begrenzung der Stellvertreter in den Ausschüssen aufgehoben (bisher 1 Stellvertreter)

                    6. Besetzung des Ausschusses Umwelt und Technik:

                    • FW: Theo Vetter
                    • Union: Gerhard Haffner
                    • CDU: Udo Back
                    • FDP/SPD: Michael Herling
                    • JL: Erwin-Peter Albert
                    • Grüne: Marina Krenzke

                    7. Besetzung des Ausschusses Finanzen und Betriebe

                    • FW: Siegfried Köck
                    • Union: Roman Heger
                    • CDU: Udo Back
                    • FDP/SPD: Andrea Heim
                    • JL: Manuel Thome
                    • Grüne: Norbert Knopf

                    8. Besetzung des Umlegungsausschusses

                    • FW: Adolf Geider
                    • Union: Gerhard Haffner
                    • CDU: Ferdinand Speckert
                    • FDP/SPD: Rudi Heger
                    • JL: Erwin-Peter Albert
                    • Grüne: Norbert Knopf

                    9. Vertreter Wassergewinnungszweckverbandes Hardtwald

                    • Erwin-Peter Albert (6)
                    • Achim Schell (6)
                    • Vertretung Marina Krenzke
                    • Theo Vetter (5) Losentscheid
                    • Rudi Heger (5)

                    10. Wahl der Vertretung Musikschule Südliche Bergstraße

                    • Liliane Bechberger
                    • Stellvertreter: Tobias Rehorst

                    11. Wahl der Vertretung Volkshochschule Südliche Bergstraße (Vorstand)

                    • Birgit Klemenz

                    12. Wahl der Vertretung Volkshochschule Südliche Bergstraße (Mitgliederversammlung)

                    • Harald Käsmacher
                    • Thorsten Weis
                    • Rouven Dittmann

                    13. Besetzung des Kuratoriums St. Leon-Roter Ortsvereine

                    • FW: Hans-Jürgen Back
                    • Union: Roman Heger
                    • CDU: Paul Hanke
                    • FDP/SPD: Andrea Heim
                    • JL: Manuel Thome
                    • Grüne: Marina Krenzke

                    14. Besetzung des Kuratoriums für die Kindergärten

                    • Ferdinand Speckert (6)  / Stellvertreter: Rouven Dittmann
                    • Sina Ronellenfitsch (6) / Stellvertreter: Norbert Knopf
                    • Andrea Heim (5) Losentscheid / Stellvertreter: Michael Herling
                    • Tobias Rehorst (5) / Stellvertreter: Siegfried Köck

                    15. Änderung Gesellschaftsvertrag Kommunale Wohnbau und Harres Veranstaltungs GmbH:

                    • Anzahl der Mitglieder werden zukünftig vom Gemeinderat bestimmt

                    16. Besetzung der Kommunalen Wohnbaugesellschaft

                    • FW: Siegfried Köck
                    • Union: Andrea Ronellenfitsch
                    • CDU: Ferdinand Speckert
                    • FDP/SPD: Klaus Grün
                    • JL: Rouven Dittmann
                    • Grüne: Norbert Knopf

                    Harres Veranstaltungs-GmbH

                    • FW: Anneliese Runde
                    • Union: Gerhard Haffner
                    • CDU: Birgit Klemenz
                    • FDP/SPD: Thorsten Weis
                    • JL: Manuel Thome
                    • Grüne: Marina Krenzke

                    17. Grundstücksangelegenheiten:

                    • Um in der Sommerpause über die Vergabe von Grundstücken entscheiden zu können, soll nach dem Willen der Verwaltung, die Verwaltung dazu vom 30.7. bis 30.09.14 ermächtigt werden.
                    • Hr. Speckert: Änderungsvorschlag: 
                      Ausschuss Umwelt und Technik soll dazu ermächtigt werden. Stimmungsbild in der Diskussion

                    Abstimmung: Verwaltungsvorschlag wird abgelehnt und Antrag CDU Rot angenommen

                    18. Wünsche und Anfrage.

                    • Hr. Knopf (Grüne): Bedarfsabfrage Kinderbetreuung im August
                    • Aufnahme nach Bedarf Waldkindergarten.
                    • Anfrage: Hr. Knopf (Grüne): Wann wird der Runde Tisch Verkehr wieder einberufen? - BM Dr. Eger: frühestens im Oktober oder November 2014

                    GR-Sitzung am 29. Juli 2014  > mehr Protokoll 1

                    GR-Sitzung am 29. Juli 2014  > mehr Protokoll 2

                    Juni 2014

                     

                     

                    GR-Sitzung am 24. Juni 2014 > mehr

                    Mai 2014

                    Freitag den 16.05.14 um 17:00 Uhr

                    Wildkräuterführung in St. Leon-Rot in den alten „Feuchtwiesen“

                    Treffpunkt: Rot: Parkplatz Kleintierzucht- und Vogelverein Rot, Konradusstr. 3

                    Wie sieht die Vegetation im Gebiet der alten, nun trocken gelegten Feuchtgebiete in Rot heute aus? Um zu erfahren welche Pflanzenvielfalt, Kräuter und Heilpflanzen dort zu finden sind, lädt der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen St. Leon-Rot alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer „Wildkräuterführung ein.
                    Die Pflanzentherapeutin Dr. Edith Wolber vermittelt ihr Wissen über die Heilkräfte und den kulinarischen Wert der Pflanzen, die in dieser früher sehr feuchten Gegend heute gedeihen.
                    Grüne sehen Flächenumwandlung immer mit kritischen Augen, denn allzu oft ist der Wunsch nach Kulturland größer als die Bereitschaft zum Erhalt und zur Pflege der „wilden“ Natur. Doch die Pflanzenvielfalt in dieser Kulturlandschaft ist reichhaltig und Erkundens wert.
                    Treffpunkt ist am Parkplatz bei den Kleintierzüchtern in Rot, Konradusstr. 3 treffen. Von dort gehts ins Grüne Richtung Zwetschgenallee. Von der Referentin mitgebrachte Kostproben wie Kräuterquark, Blütenbutter und ein „GREEN-Bull“-Getränk runden die gemeinsam verbrachten Stunden ab. Die Rezepte zum Nachmachen gibt es für Interessierte dazu.

                     

                    GR-Sitzung am 27. Mai 2014 > mehr

                    April 2014

                    11.04.`14, 19:00Uhr Filmabend mit den Grünen in Ketsch

                    Film:  The Brussels Business- Wer regiert die EU? (Die Macht der Lobby-Industrie)

                    Ort: Central Kino Ketsch

                    Die Auftaktveranstaltung des Kreisverbandes Hardt zur Kommunalwahl im Mai 2014 - in Kooperation mit den Ketscher Grünen – soll uns einstimmen auf den vor uns liegenden Wahlkampf. Wir laden euch ein zu einem gemeinsamen Kinoerlebnis, zu guten Gesprächen bei einem Glas Sekt.

                     

                    GR-Sitzung am 29. April 2014 > mehr

                    März 2014

                    Sa., 29. 03`14, 16:00 Uhr, im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Kai Schmidt-Eisenlohr

                    Ort: Hauptstr. 104 in Wiesloch

                    Gründungsveranstaltung der "Grünen Jugend"

                    Eine grüne Jugendorganisation?

                    Diese Idee erscheint vielleicht vielen Jugendlichen überflüssig. In vielen Gemeinden sind „Altgrüne“ schon seit Jahren engagiert und in Ortsverbänden und Gemeinderäten vertreten. Seit 2011 haben wir auch eine Grün-Rote Landesregierung mit einem Grünen Ministerpräsidenten. Aber fühlt Ihr Euch durch die PolitikerInnen mit Euren Themen immer richtig vertreten? Gibt es nicht viele gesellschaftspolitische Fragen, die unserer Generation wichtig sind, die allerdings bei alteingesessenen PolitikerInnen wenig Gehör finden? Von daher kam die Idee auf, hier in der Region eine Grüne Jugend neu zu gründen. Unser Einzugsgebiet könnte dabei die Gemeinden Wiesloch, Walldorf, Leimen, Nußloch, Sandhausen, St. Leon-Rot, Malsch, Mühlhausen und Dielheim umfassen.

                    Wir wollen damit Themen voranbringen, die unsere Generation betreffen, sei es Netzpolitik, Bildung, Klimaschutz, Drogen- und Asylpolitik oder auch die Frage nach einer nachhaltigen, solidarischen Gesellschaft. Als Grüne Jugend möchten wir mit einer eigenen Stimme wahrgenommen werden. Wir möchten uns für unsere Interessen und Ideale engagieren und verstehen uns gleichzeitig als kritische Impulsgeberin, die sich bei kommunalen Entscheidungsprozessen, die unsere Generation betreffen, einmischt. Auch möchten wir politische Diskussionsrunden und Aktionen ins Leben rufen, um die Öffentlichkeit auf die Belange von jungen Menschen hinzuweisen.

                    Wir würden uns freuen, wenn Du Dich angesprochen fühlst und bei der Neugründung der „Grünen Jugend“ hier in der Region dabei sein wirst. Die Gründungsveranstaltung mit genaueren Namensgebung findet am 29.3. um 16 Uhr im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Kai Schmidt-Eisenlohr (Hauptstr. 104 in Wiesloch) statt. Zu der Gründungsveranstaltung haben wir jemanden vom Landesverband der Grünen Jugend angefragt und hoffen natürlich auf eine positive Zusage.

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                    Mo., 31. März `14, 19:00 Uhr, in Walldorf-Wiesloch

                    Ort: Luxor Filmpalast Walldorf-Wiesloch (Impexstr. 1) im Raum Black

                    Abendveranstaltung am 31.3.2014 mit Kultusminister Andreas Stoch

                    - Die Schullandschaft befindet sich im Umbruch

                    Am Montag, den 31. März 2014 wird der Minister für Kultus, Jugend und Sport Andreas Stoch auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr zu Besuch im Wahlkreis Wiesloch sein. Am Abend findet um 19 Uhr eine öffentliche Abendveranstaltung im Luxor Filmpalast Walldorf-Wiesloch (Impexstr. 1) im Raum Black statt.

                    Die Schullandschaft befindet sich im Umbruch. Seit Jahren kommt es durch den demografischen Wandel zum massiven Rückgang an Schülerzahlen. Auch hat sich das Schulwahlverhalten seitens der Eltern geändert. Attraktive Schulstandorte und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für viele Familien zunehmend ausschlaggebend bei der Wahl ihres Wohnorts. Kommunen und Schulträger sind aufgefordert, das schulische Angebot vor Ort verstärkt gemeindeübergreifend und in guter Zusammenarbeit mehrerer Kommunen miteinander abzustimmen. Mit der Gemeinschaftsschule wurde in der Regierungszeit der Grün-Roten Landesregierung ein ganz neuer Schultyp mit einer Pädagogik eingeführt, der der zunehmenden Heterogenität von Klassen besser gerecht werden kann. Zugleich investiert die Landesregierung viel Geld in den Ausbau von Ganztagesschulen, um bestmögliche Bildungsangebote für alle Kinder zu erreichen. Auch wird das Kultusministerium mit der Bildungsplanreform 2015 Antworten auf die drängenden Fragen geben. Hier steht die bessere Durchlässigkeit und Abstimmung zwischen den Bildungsgängen im Mittelpunkt. Bildung soll schulartenunabhängiger und abschlussbezogener gedacht und gelehrt werden.

                    Diese und weitere bildungspolitische Themen wird Kultusminister Andreas Stoch im Gespräch mit Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung erläutern und aufzeigen, wie sich die Landesregierung den Herausforderungen durch den gesellschaftlichen Wandel stellt, um langfristig ein gutes und gerechtes Bildungssystem für alle Kinder in Baden-Württemberg zu ermöglichen.

                    Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich dazu eingeladen.

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                    Do., 13.03.`14,    19:00 Uhr, in St. Leon-Rot

                    Ort: Gasthaus „Da Silvano“
                    Nominierungsveranstaltung 2.0

                    Die Nominierungsveranstaltung 2.0 war sehr erfolgreich. Aufgrund der Erfahrung unserer ersten Nominierungsveranstalung haben wir diesmal nicht nur 22 Kandidaten auf der Liste, sondern auch zwei Nachrücker. :-) Kurz und knapp: Die Liste ist voll - es kann losgehen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf.
                    Ein Ort wird grün!

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                    04. März 2014:

                    Staatssekretärin und Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett zu Besuch bei den Grünen in St. Leon-Rot!

                    Pressemitteilung März/2013

                     

                    GR-Sitzung am 25. März 2014 > mehr

                    Februar 2014

                    Mo., 24.2.`14, 19:00 - 21:00Uhr, Leimen - St.Ilgen

                    Regionale Schulentwicklung - Bestes Bildungsangebot sicherstellen

                    Bei der regionalen Schulentwicklung geht es darum, die Schullandschaft fit für die Zukunft zu machen. Durch die seit Jahren anhaltende niedrige Geburtenrate kommt es zu einem massiven Rückgang der Schülerzahlen. Dazu kommt ein verändertes Schulwahlverhalten. Immer weniger Schülerinnen und Schüler besuchen eine Haupt- oder Werkrealschule. Hier greift die regionale Schulentwicklung. Kommunen und Schulträger sind aufgefordert ein schulisches Angebot, sei es durch die Schaffung einer Gemeinschaftsschule und/oder Ganztagesschule, verstärkt gemeindeübergreifend und durch die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen anzubieten.

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                    Sa., 22.02.`14 von 14:00 bis 16:00Uhr in Hockenheim

                    Seminar zur Vorbereitung der Kommunalwahl - Kreisverband Hardt

                    Ort: Hockenheim - Stadthalle Rondeau

                    Zielgruppe: Mitglieder und Verantwortliche in den OV und Listen

                    Referenten:

                    - Daniela Schleicher (Fotografin) / - Andreas Grein (Webdesigner) / - Monika Schroth & Adolf Härdle (Kreisvorstand)

                    Das Seminar war ein hervorragend organisert - Danke Adolf!

                    Die verschiedenen OV haben sich in knapp 2 1/2h über die wichtigsten Tipps und Tricks bei der Erstellung von Flyers, Plakaten etc. informiert. Das war alles sehr komprimiert und trotzdem anschaulich päsentiert.

                    Wir konnten uns viele Anregungen holen. Wir sind alle hochmotiviert und wollen demnächst das Wahlprogramm verabschieden und uns dann an die Umsetzung der Flyer und Plakate etc. machen.

                    Miteinander St.Leon-Rot entwickeln!

                     

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                    Di., 18.2.`14, 20:00 Uhr, St. Leon-Rot

                    Thema: Wie wirkt Grün-Rot vor Ort?

                    Das grüne Spitzenteam im Gespräch mit Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (MdL) Einstimmung auf die Gemeinderatswahl

                    Ort:  Da Silvano, St. Leon-Rot

                     

                    Es war ein Abend, wie man sich einen kommunalpolitischen Abend nur wünschen kann. Die Diskussionen drehten sich um die kommunalpolitischen Anliegen und Forderungen, die im Wahlkampf im Zentrum stehen sollen. Schwerpunktthemen waren:

                    • Verkehrs- und Lärmsituation in SLR: Umgehung und innerörtliche Baumaßnahmen, kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen
                    • Bildung: Ein Segen für SLR - die Gemeinschaftsschule kommt, für die sich Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr in Stuttgart eingesetzt hat, Biologieunterricht wird nicht zurückgefahren; Teile der Bildungsplanreform 2015 wurden diskutiert
                    • Familie: Waldkindergarten 
                    • Naturschutz und Umweltschutz in SLR: Biotopvernetzung und wie man die Äcker und Wiesen um SLR wieder attraktiver gestalten kann

                     

                    GR-Sitzung am 25. Februar 2014 > mehr

                    Januar 2014

                    Neujahrsempfang mit Sven Giegold

                    Sonntag, den 26. Januar um 11:30 Uhr im Bürgerhaus in Mühlhausen

                    Gastredner Sven Giegold, ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament (und Attac-Mitbegründer).

                    Umrahmt von Livemusik gab es Reden und Grußworte von:

                     - Sylvia Kotting-Uhl (MdB)

                     - Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (MdL) sowie

                     - Wilfried Weisbrod (Mitglied des Kreistags).

                     

                    GR-Sitzung am 28. Januar 2014 > mehr

                    2013

                    Überblick 2013

                    Dezember 2013

                     

                     

                    07.12.2013

                    Jugend trifft Kretschmann

                    Die Grüne Jugend Baden-Württemberg lud im Dezember junge politikinteressierte Menschen zu einer Diskussionsrunde mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Max Himberger von den Grünen SLR war für uns mit dabei. 

                    Sein Bericht ist hier zu lesen.

                     

                    GR-Sitzung am 17.12.2013 > mehr

                     

                    November 2013

                     

                     

                    GR-Sitzung am 26.November 2013 > mehr

                    Oktober 2013

                     

                     

                    GR-Sitzung am 22.Oktober 2013 > mehr

                    September 2013

                     

                     

                    GR-Sitzumg am 24.Septmber 2013 > mehr

                    August 2013

                    29.08.2013

                    Informative Kräuterwanderung mit der grünen Bundestagskandidatin Dr. Edith Wolber

                    Auf Einladung der Grünen Ortsverband St. Leon-Rot kamen am Donnerstag, den 29. August 2013, über vierzig Naturinteressierte zu einer von der Bundestagskandidatin Dr. Edith Wolber geführten Kräuterwanderung zusammen.

                     


                    Gleich zu Beginn ging Frau Wolber auf ein aktuelles, regionales Thema, dem geplanten Bau der Umgehungsstraße in St. Leon, ein. Sie verdeutlichte den enormen Flächenverbrauch durch Bebauung in unserem Land. Täglich wird die Fläche von 70 Fußballfeldern verbaut. Deshalb sollte die Notwendigkeit von zusätzlichen Straßen wohl überlegt werden.
                     Die Ergebnisse der neuen Verkehrsbefragung in St. Leon machten deutlich, dass der innerörtliche Verkehr eine der Hauptursachen für die starke Verkehrsbelastung darstellt. Daher sollte beispielsweise über ein sicheres Radwegenetz oder ein innerörtlicher Pendelverkehr mit Kleinbussen nachgedacht werden, um den Bürgern eine Alternative zum Auto bieten zu können.
                    Doch nun zu unserer Wanderung:
                    Es war schon verblüffend, wie viele interessante Pflanzen am Wegesrand und auf unseren Wiesen wachsen.
                    Da Frau Dr. Wolber bei ihrer Ausbildung zur Heilpraktikerin den Schwerpunkt Heilpflanzenkunde hatte, war ein Schwerpunkt der Wanderung die Heilwirkung von Pflanzen. Viele Pflanzen, wie z.B. der Hollunder haben eine antibakterielle und eine antivirale Wirkung und eignen sich gut gegen Erkältungskrankheiten. Sie sind in der alternativen Pflanzenmedizin bei leichten und mittleren Erkrankungen empfehlenswert und können in vielen Fällen Antibiotika überflüssig machen. Antibiotika haben ihren festen Platz in der Medizin, so Frau Wolber, man muss aber nicht sofort mit „Kanonen auf Spatzen schießen“.
                    Neben der Heilwirkung von Pflanzen kam auch die kulturelle Bedeutung der Pflanzen zur Sprache. Einigen Pflanzen (z.B. die Goldrute ) wurde eine Schutzwirkung zugesprochen, ohne, dass es dafür eine rationale Erklärung gibt. Einige Pflanzen in unserer Region sind erst in den letzten hundert Jahren zugewandert. Man nennt solche Pflanzen Neophyten. Edith Wolber plädiert für einen gelassenen Umgang mit diesen Pflanzen und ist gegen ihr radikales Entfernen, wie z.B. die Aktionen gegen den Riesenbärlauch. Die Natur hat sich in der Regel nach kurzer Zeit wieder selbst geholfen und die neuen Eindringlinge integriert, so Wolbert.
                    Ein wichtiger Aspekt war auch die Nutzung der Pflanzen in der Küche. Angefangen beim Löwenzahn, über den Spitzwegerich, bis zum Brennesselsamen; viele Wildkräuter schmecken einfach gut, wenn man weis, was wann wo geerntet werden kann. Und damit man sich davon gleich überzeugen konnte, gab es am Ende der Wanderung selbstgemachte Kräuterbutter und Kräuterquark zum Essen. Zum Trinken gab es „Green Bull“, eine Kräutermischung in Apfelsaft, das müde grüne Wahlkämpfer wieder fit machen soll. Geschmeckt hat es jedenfalls allen.
                    Diese Wanderung hat uns unsere Bundestagskandidatin auf eine ungewöhnliche Art näher gebracht, getreu dem grünen Wahlkampfmotto: „Regieren geht auch anders“.
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                    27.08.2013

                    Ferienspaß am St. Leoner See

                     

                    Kein GR-Sitzung im August

                     

                     

                    Juli 2013

                     

                     

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                    Juni 2013

                     

                     

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                    2012

                    Überblick 2012

                    Dezember 2012

                     

                     

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                    November 2012

                     

                     

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                    Oktober 2012

                     

                     

                    GR-Sitzung am 23.Oktober 2012 > mehr

                    September 2012

                    Ferienspaß 2012

                     

                     

                    Die Grünen St. Leon-Rot beteiligen sich mit einem Programmpunkt am Ferienspass 2012 der Gemeinde St. Leon-Rot. Die Kinder können ein Insektenhotel bauen. Da wir alle noch nie ein Insektenhotel gebaut haben, haben wir uns am 4.4.12 getroffen um gemeinsam einen Prototypen zu bauen. Nach einer intensiven Planungshase (danke Holger für die Bewirtung) ging es ans Werk. Mit viel Kreativität und Improvisation haben wir es geschafft. Das Insektenhotel ist eine Eigenkreation in der sowohl Schilfroh als auch Lehmhöhlen zum Einsatz kommen.

                    Nisthilfen für Insekten sind eine sinnvolle und nützliche Sache. Sinnvoll vor allen Dingen deshalb, weil hier zum Teil seltenen Insektenarten ein Überleben ermöglicht wird. Nützlich ist es, weil die darin nistenden Insekten sich oftmals auch von Stechmücken ernähren. Angst vor einen Stich braucht man nicht zu haben. Die allermeisten Insekten, die sich darin einnisten stechen den Menschen nicht.

                    Kinder zwischen 9 und 14 Jahren können am 4.9.12 ab 13:30 an der Grillhütte am St. Leoner See Ihr eigenes Insektenhotel bauen. Bitte vorher über die Gemeinde anmelden. Wer Lust hat, kann auch das Betreuerteam am 4.9.12 verstärken. Klar dass derjenige auch sein eigenes Hotel dann “mitbauen” darf. Nach dem anstrengenden Bauen werden wir den Tag mit grillen beenden.

                     

                     

                    GR-Sitzung am  25.September 2012 > mehr

                     

                    August 2012

                     

                     

                    Keine GR-Sitzung

                    Juli 2012

                     

                     

                    GR-Sitzung am 24.Juli.2012 > mehr

                    Juni 2012

                     

                     

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                    GR-Sitzung am 27.März 2012 > mehr

                    Februar 2012

                     

                     

                    GR-Sitzung am 28.Februar 2012 > mehr

                    Januar 2012

                     

                     

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                    2011

                    Überblick 2011

                    Dezember 2011

                     

                     

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                    November 2011

                     

                     

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                    Oktober 2011

                     

                     

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                    September 2011

                     

                     

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                    August 2011

                     

                     

                    Keine GR-Sitzung

                    Juli 2011

                    Gründung des Ortsverbandes

                    Bündnis 90/Die Grünen St. Leon-Rot am 20.07.2011

                     

                     

                    GR-Sitzung am 12.Juli 2011 > mehr

                    Juni 2011

                     

                     

                    GR-Sitzung 28.Juni 2011 > mehr

                    Mai 2011

                     

                     

                    GR-Sitzung am 24.Mai 2011 > mehr

                    April 2011

                     

                     

                    GR-Sitzung am 19.April 2011 > mehr

                    März 2011

                     

                     

                    GR-Sitzung am 29.03.2011 > mehr

                    Februar 2011

                     

                     

                    GR-Sitzung am 22.02.2015 > mehr

                    Januar 2011

                     

                     

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