GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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Protokolle des Gemeindesrates

Hier sind die letzten 3 Protokolle direkt zu lesen. Alle Protokolle sind abrufbar im Archiv Protokolle

 

Grünes Protokoll von der Gemeinderatssitzung 24.09.19

  1. Bekanntgabe der am 23. und 25.07.2019 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 23. und 25.07.2019
  2. Bestellung von Urkundspersonen
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung – Frage nach Beginn der Renovierung der Kramer Mühle – Eger: demnächst
  4. Fassaden- und Grüngestaltungswettbewerb 2019 hier: Preisverleihung für die bei der Preisgerichtssitzung am 23.05.2019 ermittelten Preisträger.
    Die Preisträger wurden von einer Kommission in einer Begehung vor Ort ausgewählt. Leider war die Teilnahme im Bereich des Grüngestaltungswettbewerbs gering und es gab auch keinen ersten Preis. Ansonsten finden wir die Beteiligung lobenswert und hoffen auch zukünftig auf rege Teilnahme. Interessant wäre natürlich auch eine Prämierung von Häusern unter ökologischen Aspekten.
  5. Bebauungsplan „Oberfeld“ und örtliche Bauvorschriften.
    Zu diesem Tagesordnungspunkthatten wir ein Wortprotokoll vorbereitet und auch begonnen zu verlesen. Leider wurden wir mittendrin unterbrochen. Der Vortrag sei nicht sachgerecht in Bezug auf die Thematik „eingereichte Stellungnahmen zum Bebauungsplan“. Dem kann man natürlich zustimmen, denn wir wollten mit der Erklärung weniger auf den Tagesordnungspunkt eingehen, als vielmehr erklären warum wir dem Bebauungsplan nicht zustimmen werden. Hier wird wieder einmal die Chance vertan klimaneutral zu Bauen. Außerdem werden mehr Parkplätze geschaffen als notwendig, Dachbegrünung eingeschränkt und keine Fahrradabstellplätze gefordert und von einem Energiekonzept ganz zu schweigen. Diese Punkte sind uns wichtig und wir werden Bebauungsplänen nur noch zustimmen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Hier unsere Stellungnahme, die sich auf beide Tagesordnungspunkte bezieht: „Der Klimawandel und die Maßnahmen dagegen sind aktuell in aller Munde. Nachdem die Bundesregierung einige zarte Schritte in Richtung einer CO2 Reduktion geht, ist es mehr denn je die Aufgabe eines jeden einzelnen im Rahmen seiner Möglichkeiten das notwendige zu tun. Es gilt zum einen den Klimawandel aufzuhalten und zum andern sich an den Klimawandel anzupassen. Im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde St. Leon-Rot stehen zum Beispiel Bebauungspläne. Mit Antrag der Fraktion der Grünen vom 28.11.17 haben wir ein Energiekonzept für das Neubaugebiet Oberfeld gefordert. Dieser Antrag wurde am 23.10.18 abgelehnt, obwohl kein Konzept ausgearbeitet wurde. In der aktuellen Baden-Württembergischen Gemeindezeitung steht zu lesen, wie es andere Kommunen, die in der gleichen Zeit vor der gleichen Aufgabe standen, gemacht haben. So hat die Gemeinde Schlier im Landkreis Ravensburg ein klimaneutrales Wohngebiet in Planung was sich nicht nur auf die Bereiche Strom und Wärme bezieht, sondern sogar den Bereich Mobilität einbezieht. Der dortige Gemeinderat hat einstimmig beschlossen das Gebiet mit kalter Fernwärme und Photovoltaik zu erschließen. Die Planung zeigt einen Kostenvorteil für die Bauherren gegenüber einer konventionellen Lösung mit z.B. Luft-Wärmepumpe. Diese Chance wurde in St. Leon-Rot nicht genutzt, obwohl wir die Möglichkeit dazu gehabt hätten und vielleicht noch haben, wenn wir das Mögliche in die Wege leiten. Wir als grüne Fraktion werden daher Bebauungsplänen, die weit hinter die Möglichkeiten des machbaren zurück fallen nicht mehr zustimmen. Bebauungspläne geben die Richtung vor wie sich ein Gebiet für die nächsten 30 Jahre entwickelt. Die Aufgaben und Lösungen für die Probleme sind bekannt und werden um uns herum umgesetzt. Wir erwarten von Bebauungsplänen, dass die zu versiegelnde Fläche minimiert wird. Lieber in die Höhe oder in die Tiefe gehen, um die Fläche optimal zu nutzen. Die Energieversorgung hat durch eine Pflicht zur Photovoltaik und einer klimaneutralen Gesamtbilanz zu erfolgen. Positiv in den vorgelegten Bebauungsplänen ist das Verbot von Steingärten zu erwähnen. Daneben bedarf es vor allem zur Klimaanpassung auch der Zulässigkeit von begrünten Flachdächern und der Förderung von Fassadenbegrünung. Klar ist für uns auch, dass wir nicht mehr Stellplätze fordern als notwendig und uns für verbindliche Regelungen für Fahrradabstellplätze stark machen. Offen sind wir für Diskussionen in wie weit ein Wohngebiet eine soziale Funktion im Bereich Inklusion und Integration erfüllen soll. Im Anbetracht einer gewünschten Durchmischung auch für günstigen Wohnraum gibt es hier sicherlich eine größere Bandbreite. Wir fordern daher:
    - erneut die Erarbeitung eines Energiekonzeptes für das Neubaugebiet Oberfeld
    - Zulassung von begrünten Flachdächern im Bebauungsplan Hauptstraße
    -Reduktion der Stellplätze im Bebauungsplan Hauptstraße auf das vorgesehene Maß
    - Verpflichtende Fahrradstellplätze in beiden Plänen
    Wir bitten um Einzelabstimmung unserer Anträge.
    In der Abstimmung waren 20 dafür und es gab 3 Enthaltungen.
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage
    2. Zweite, verkürzte Offenlage
  6. Bebauungsplan „Hauptstraße 49-85, 3. Änderung“: In der Abstimmung waren 20 dafür, 1 dagegen und eine Enthaltung.
    1. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans
    2. Annahme des Entwurfs
    3. Weiteres Verfahren
  7. „Wir in St. Leon-Rot unterstützen das Pariser Klimaabkommen und die Kattowitzer Umsetzungsbeschlüsse.“
    Hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
    Wir waren sehr erfreut, dass unser Antrag vom Juli schon in der Septembersitzung behandelt wurde. Wir haben den Antrag bewusst offen gestalten und nur das Ziel (fast 0 Tonnen CO2 in 2050) sehr konkret genannt. Die Verwaltung hat unseren Antrag dem Grunde nach unterstützt und nur durch den Zusatz „im Rahmen der Möglichkeiten" ergänzt. Da St. Leon-Rot eine sehr wohlhabende Gemeinde ist, ist dieser Zusatz in unseren Augen eher als Erweiterung, denn als Einschränkung zu werten. Denn sehr viele mögliche Maßnahmen werden von weniger reichen Gemeinden umgesetzt. Zusätzlich hat die Gemeinde auch noch 2 konkrete Maßnahmen auf die Tagesordnung gestellt, die dem Ziel des Antrages entsprechen. Somit haben wir in unserer Begründung auch keine weiteren Maßnahmen gefordert, da wir mit den geplanten Maßnahmen schon eine gute Grundlage für die Umsetzung sehen. Uns war es jedoch wichtig, dass wir mit unserem Antrag den Fokus auf Taten legen, die zu einer Treibhausgasreduktion führen und auch eine Planung für die Zukunft enthält. Unverständlich war für uns, dass eine Fraktion hier kein Ziel sah und auch die Berechnungsmethodik nicht verstand. Zwar gibt es keine exakten Zahlen für 1990. Es ist jedoch so, dass man für Klimaneutralität nur die Einwohnerwerte ohne Industrie heranzieht und dass wir uns an Durchschnittswerten orientieren. Wichtig ist, dass über ein Energiemonitoring die Richtung stimmt und die ermittelten Werte einigermaßen stimmen. Wichtig war uns auch die Feststellung, dass ohne zügige Erfolge im Bereich Klimaschutz unser Wald nicht zu erhalten ist und zwar in der Gesamtheit! Etwas, was viele nicht glauben wollen. Weiterhin hat Deutschland diese Verträge unterschrieben und wenn die vereinbarten Ziele für 2030 nicht erreicht werden, so drohen Strafzahlungen in Milliarden Höhe. Diese Tatsache trifft uns auch in St. Leon-Rot und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten das Ziel zu erreichen. Schließlich geht es um nicht geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. In der Abstimmung waren dann 15 dafür, 6 dagegen und es gab 2 Enthaltungen.
  8. Modernisierung Kommunales Energiemanagement (KEM)
    Vor einigen wenigen Jahren wurde bei uns ein Energiemanagement eingeführt. Erstaunt waren wir zu hören, dass schon kurz nach der Einführung die verwendete Software nicht mehr aktuell war und heute nur noch im Status Quo läuft. Darüber hinaus ist die Eingabe der Verbrauchswerte manuell vorzunehmen. Dieses Vorgehen ist im Zeitalter der Digitalisierung nach unserer Meinung nicht mehr zeitgemäß. Wir stimmen daher der geplanten Umstellung der Verbrauchsmessung auf ein digitales System zu. Auch die Implementierung einer modernen Software ist notwendig. Man kann den Energieverbrauch in den gemeindeeigenen Liegenschaften erst dann richtig steuern, wenn man weiß was man verbraucht. Dass wir mit der EnBW hier einen regionalen und starken Partner an die Seite holen garantiert vielleicht, dass diese Anwendung auch noch in einigen Jahren aktuell ist. Daher halten wir auch eine langjährige Bindung für sinnvoll. Dass dies auch noch gefördert wird ist eine schöne Sache und dadurch wird sich die Anschaffung sicherlich schneller amortisieren.
    In der Abstimmung waren alle dafür.
  9. Teilnahme am European Energy Award
    Auch dies ist ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt gewesen. Wenn man ein nachhaltiges Energiemanagement installieren will, so muss man nicht das Rad neu erfinden, sondern man kann von anderen Kommunen viel lernen. Beim EEA werden viele Bereiche angeschaut und bewertet. Die Einschätzung schon sehr viel in diesem Bereich gemacht zu haben, die von vielen im Gemeinderat geteilt wird, wird dann wohl relativiert werden müssen. In der Diskussion wurde auch der Bereich der nachhaltigen Beschaffung angesprochen, den wir in St. Leon-Rot bisher gar nicht angehen. Wir unterstützen daher die Teilnahme ganz außerordentlich, denn neben einer Standortbestimmung werden auch die Maßnahmen aufgezeigt, die man noch umsetzen kann. Da werden sicherlich einige grüne Herzensprojekte dabei sein. Wir wollen jedenfalls so bald wie möglich den Goldstandard erreichen und werden uns aktiv in den Prozess einbringen.
    In der Abstimmung wurde der Vorschlag einstimmig angenommen.
  10. Sanierung Hochbehälter für die Wasserversorgung St. Leon-Rot
    hier: Information über die Auftragsvergaben – Zur Kenntnis genommen
  11. Verschiedenes - Nix
  12. Wünsche und Anfragen: Wir haben zwei Anträge gestellt, um unseren Antrag zur Erreichung der Klimaziele weiter zu untermauern. Zum einen einen Antrag auf Planung von Radwegen und zum anderen einen Antrag zur Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2019

1. Offenlage der öffentlichen Sitzungsprotokolle vom 23.07.2019

2. Bestellung von Urkundspersonen: Dittmann und Geider

3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine

4. Jahresabschluss 2018 für die Harres Veranstaltungs-GmbH

4.1. Feststellung des Jahresabschluss 2018 für die Harres Veranstaltungs-GmbH

Der Jahresabschluss der Harres Veranstaltungs-GmbH war 2018 sehr gut. Der Umsatz hat die 1 Mio. € Grenze geknackt und der Verlust ist auf 163.000.- € gesunken. Grund dafür waren die Spiele der Löwen, viele Veranstaltungen im Bereich Tagungen mit Verpflegung und der „Mangel“ an Personal. Wir haben daher dem scheidenden Leiter Herrn Petersen unseren Dank ausgesprochen und der Jahresabschluss wurde einstimmig angenommen

4.2. Entlastung des Aufsichtsrats der Harres Veranstaltungs-GmbH – einstimmig angenommen

5. Anfrage zum Tausch eines Baugrundstückes

Die Gemeinde hat seit vielen Jahren 8 Baugrundstücke für Tauschzwecke aufbewahrt. Diese sollen zum Einsatz kommen, wenn die Gemeinde ein Grundstück in zentraler Lage haben will und der Eigentümer dafür ein anderes Grundstück haben und nicht verkaufen will (Tausch). Dies kam in den letzten 5 Jahren einmal vor. Wir haben bisher vergebens gefordert zumindest die Hälfte der Grundstücke in den freien Verkauf zu geben. Leider will dies die Mehrheit im Gemeinderat nicht. In dem jetzigen Fall sehen wir keinen wichtigen Grund ein Grundstück zu tauschen sprich verkaufen, weil nur weil es größer ist, als das des Interessenten. Wenn der Gemeinderat hier zustimmt, dann kann er auch die anderen Grundstücke frei geben, weil hier ohne wichtigen Grund (teil)verkauft wird. Leider sind wir mit unserem Ansinnen Bauplätze zur Verfügung zu stellen gescheitert. In der Abstimmung waren 17 für den „Tausch“ 4 dagegen und eine Enthaltung.

6. Sanierung der Hochbehälter für die Wasserversorgung St. Leon-Rot; hier: Vergabebeschluss – Das Vorhaben wurde schon mehrfach im Gemeinderat angesprochen. Um eine zügige Vergabe zu ermöglichen haben wir die Verwaltung ermächtigt die notwendigen Vergaben in der nächsten Zeit zu tätigen. Einstimmig angenommen

7. Genehmigung einer Spende an das Jugendzentrum St. Leon-Rot – Eine Tischtennisplatte für das Jugendzentrum haben wir angenommen

8. Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde St. Leon-Rot 2012 – 2014 und der Eigenbetriebe. Der Prüfbericht der GBA wurde anerkannt. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen

- Erholungsanlage St. Leoner See (2012 – 2016)

- Abwasserbeseitigung (2012 – 2016)

- Gemeindewasserversorgung (2012 – 2016)

9. Verschiedenes – Der Brunne VI ist nun genehmigt. Es folgt nun die Neuausweisung der Wasserschutzzone.

Hr. Thome wurde verabschiedet und geehrt für seine langjährigen Dienste.

10. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates:

Wir Grünen haben einen Antrag zum Klimaschutz gestellt.

Die Kernzeit in St. Leon hat eine Warteliste für das nächste Schuljahr – hier bitten wir um Aufklärung und ggf. Schaffung von ausreichend Plätzen.

 

Grünes Protokoll der 2. Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019

1. Bestellung von Urkundspersonen: Albert und Back

2. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: keine

3. Verpflichtung der am 26.05.19 gewählten Gemeinderäte. Die neuen Gemeinderäte werden verpflichtet, indem zunächst der Bürgermeister folgendes vorspricht: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und dass ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ Danach sprechen alle Gemeinderäte gemeinsam und hörbar: „Ich gelobe es“

4. Besetzung des Ausschusses Umwelt und Technik (beschließender Ausschuss): Für die Grünen – Marina Krenzke

5. Besetzung des Ausschusses Finanzen und betriebe (beschließender Ausschuss) Für die Grünen – Norbert Knopf

6. Besetzung des Umlegungsausschusses (beschließender Ausschuss) Für die Grünen – Karin Geis

7. Benennung der VertreterInnen für die Verbandsversammlung des Wassergewinnungszweckverbandes (WGZ) „Hardtwald“ Für die Grünen – Norbert Knopf als Stellvertreter für Theo Vetter

8. Besetzung des Aufsichtsrates der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft St. Leon-Rot GmbH Für die Grünen – Norbert Knopf

9. Besetzung des Aufsichtsrates der Harres Veranstaltungs-GmbH Für die Grünen – Marina Krenzke

10. Festlegung der Anzahl und Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. Hier haben wir Grünen es gewagt für den ersten Stellvertreter-Posten zu kandidieren, da wir zusammen mit der SPD auch 5 Gemeinderäte haben ,die die Bewerbung von Marina unterstützten. Auch die beiden anderen großen Fraktionen stellen nur 5 Gemeinderäte. Gewählt wurde mit 18 Stimmen jedoch die Vertreterin der FW und Marina erhielt 5 Stimmen. Der zweite Stellvertreter ging an die CDU mit 22 Stimmen. Der dritte Stellvertreter ging mit 22 Stimmen an die FDP. Der vierte Stellvertreter gehört eigentlich den Grünen. Jedoch war es wohl zu viel für den Rest des Gemeinderates, dass es eine Fraktion gewagt hat, sich auf eine andere Position zu bewerben und deshalb musste eine Bestrafung her. Das war die Stunde der Jungen Liste, die sich mit 18 Stimmen den 4. Platz geholt hat. Aber das hat als Vergeltung nicht gereicht. Auch den 5. Platz (eigentlich JL) sollten die Grünen nicht bekommen. Es wurde deshalb der SPD Bewerber vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang erhielt keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. In der Stichwahl konnte sich dann Marina durchsetzen. Der 6 Stellvertreter ging dann an die SPD. Bisher habe ich immer nur etwas über schlechte Verlierer gehört. Über schlechte Gewinner war mir dies nicht so geläufig. Es war immerhin ein deutliches Signal, wer sich wie verhält im neuen Gemeinderat. Daher sind wir dankbar für diese Aufklärung, sagt sie doch mehr als 1000 Worte.

11. Besetzung des Arbeitskreises Kinderbetreuung Für die Grünen – Karin Geis

12. Besetzung des Kuratoriums für die Kindergärten Für die Grünen – Karin Geis

13. Benennung der Vertreter für das Kuratorium der „Förderstiftung St. Leon-Roter Ortsvereine“ Für die Grünen – Karin Geis

14. Einrichtung und Besetzung des Arbeitskreises Verkehr. Hier war zunächst die Größe des Arbeitskreises zu klären. War zunächst von 6 Positionen gesprochen worden, wollten die beiden großen Fraktionen lieber 2 Sitze haben. Grundsätzlich haben wir nicht gegen diese Vergrößerung. Jedoch wäre es uns lieber gewesen, wenn man den Arbeitskreis um Vertreter aus der Bürgerschaft erweitert hätte, sind doch gerade Verkehrsthemen, die Themen, bei denen die Bürger am liebsten mitsprechen würden. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, dass ich mich enthalte. Die Einrichtung des Arbeitskreises Verkehr wurde mit 22 Ja und einer Enthaltung mit 8 Plätzen beschlossen. Für die Grünen – Norbert Knopf

15. Benennung eines Vertreters für den Vorstand der Volkshochschule „Südliche Bergstr. e.V.“ – Hr. Köck 

16. Benennung der Vertreter für die Mitgliederversammlung der Volkshochschule „Südliche Bergstr. e.V.“ - Für die Grünen – Norbert Knopf

17. Benennung der Vertreter für die Verbandsversammlung der Musikschule „Südliche Bergstr.“ – Fr. Bechberger

18. Verschiedenes nix

19. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates: keine

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 23.07.2019 I

1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 25.06.19 und Bekanntgabe der am 25.06.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.

2. Bestellung von Urkundspersonen: Knopf und Köck

3. Ehrung von Wahlhelfern bei bundesweiten Wahlen – Wahlhelfer, die 5 mal bei bundesweiten Wahlen aktiv waren, werden durch das Bundesinnenministerium über die Gemeinde geehrt. Es gibt eine Urkunde und eine Anstecknadel. Dies geschieht zur Förderung des Ehrenamtes. Wir gratulieren den Geehrten.

4. Feststellung von Hinderungsgründen gemäß §29 Gemeindeordnung – Es wurden keine Hinderungsgründe von Seiten der Gemeinderäte angemeldet und auch die Gemeinde sieht keine Hinderungsgründe für die Berufung in den Gemeinderat. Einstimmig beschlossen, dass es keine Hinderungsgründe für die Besetzung des neuen Gemeinderats gibt.

5. Ehrung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg – Für langjährige Mitgliedschaft wurden einige Gemeinderäte durch den Gemeindetag geehrt.

6. Verabschiedung ausscheidender Mitglieder des Gemeinderates – Die ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates wurden durch die Gemeinde geehrt.

7. Verleihung der Bürgermedaille in Silber an Herrn Roman Heger – Für seine langjährige Tätigkeit im Gemeinderat und beim VfB St. Leon erhält er diese Auszeichnung.

8. Verleihung der Bürgermedaille in Silber an Frau Birgit Klemenz – Für 20 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat erhält sie diese Auszeichnung.

9. Verleihung der Bürgermedaille in Gold an Herrn Ferdinand Speckert – Für 20 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat erhält er diese Auszeichnung.

10. Verschiedenes 

11. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates:

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 21.05.19 und Bekanntgabe der am 21.05.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. – Ehrungen und Personalentscheidungen
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Kamuf und Klemens
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Es gab eine Anfrage zum Bau eines Geländers in den St. Leoner Badesee für ältere Menschen, nachdem die Taucher nun einen Einstieg bekommen haben, fehlt noch der versprochene Zugang für ältere Menschen – Der Bürgermeister will sich persönlich kümmern, weil es eigentlich schon erledigt sein sollte.
    Weitere Anfrage: Ob man Wünsche und Anfrage nicht zum Schluss einer Sitzung machen könnte, um einzelne Tops zu kommentieren. Hier ist jedoch die Regelung im Vorfeld sinnvoller, um Einwände vor der Abstimmung zu machen. Prinzipiell könnte man dies ändern.
  4. Bauwerksanierung RW HW IV Alte Kläranlage; Auftragsvergabe – Im Vorfeld schon mehrfach besprochen, daher Zustimmung einstimmig ohne Diskussion.
  5. Neubaugebiet „Oberfeld“, Benennung der Straßen – Die Benennung der Straßen nach dem alten Gewannnamen (Oberfeld) und nach Bäumen, sowie die Verlängerung der bestehenden Straßen macht Sinn und fügt sich gut ein. Einstimmig angenommen.
  6. Fortschreibung des Bedarfsplans Kinderbetreuung für 2019/20
    Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuungsplätze ist in den letzten Jahren immer sehr gut gelungen. Auch für dieses Kindergartenjahr (2019/20) ist aktuell der Bedarf gedeckt. In den letzten Jahren haben wir jedoch die Reserven in den bestehenden Einrichtungen alle erschlossen. Der Bedarf ist weiterhin hoch und im U3 Bereich und im Schulkinderbereich ist mit steigender Nachfrage zu rechnen. Daher stellt sich nun die Frage nach weiteren Plätzen, also nach einem Neubau für uns. In den ersten Einrichtungen kommen wir nämlich jetzt in dem Bereich der Höchstbelegung. Dies ist schwierig, da Integration und Inklusion, eigentlich das Ausschöpfen der Höchstgrenze schwierig machen. Wir wollen jedoch diese Gruppen nicht gegeneinander ausspielen und die gute Arbeit soll nicht leiden (auch nicht das Personal). Daher sollte man gerade jetzt, wo noch kein Handlungsdruck da ist, die Planungen beginnen, um möglichst breit Ideen für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung zu sammeln und umzusetzen.
    Der Bedarfsplan wurde einstimmig angenommen.
  7. Grundstücksvergaben Gewerbegebiet „Schiff II“
    Nachdem wir in den letzten Sitzungen zu diesem Thema nicht immer einer Meinung waren, so stimmen wir diesmal zu. Es ist gelungen zwei Gewerbebetriebe neu in St. Leon-Rot anzusiedeln, die auch ein attraktives Gewerbe betreiben (Brandschutz und Telekommunikation). Wir sind außerdem bereit dem Wunsch nach einer Erweiterung der Fläche gleich zu entsprechen, wenn die Planung zwei Grundstücke benötigt. Bei der Vergabe eines Grundstücks: einstimmig. Bei der Vergabe mit eventuell 2 Grundstücken: Bei einer Gegenstimme angenommen.
  8. Verschiedenes: Schon zu Beginn der Sitzung wurde der neue Leiter des Harres, Herr Wessely vorgestellt.
  9. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates: keine grünen Anregungen

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 30.04.19 und Bekanntgabe der am 30.04.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Heger und Herling
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: keine
  4. Parkringschule Rot, Infrastruktur; Erneuerung der Elektroverteilung / Medienanlage und der Einbruchmeldeanlage; Auftragsvergaben
    Wir stimmen der Vergabe zu. Wir haben jedoch gefragt, ob damit auch die Installation von Glasfaserleitungen drin ist. Dies wurde uns zugesichert. Nun ist die Schule in der Lage schnelles Internet zu verteilen. Es fehlt nur noch am Anschluss. Der soll jedoch bald kommen. Wir bleiben an dem Thema dran. Einstimmig angenommen.
  5. Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
    Der Jahresabschluss ist in ungewohnter Weise verspätet in den Gemeinderat eingebracht worden. Aufgrund von Krankheit, Tod und Problemen bei den Prüfern ist dies jedoch nachvollziehbar. Wir danken den Beteiligten für die Umsetzung. Das Ergebnis ist positiv und auch die geleistete Arbeit war unter den erwähnten Rahmenbedingungen sehr gut, auch mir ist der Tod des Wassermeisters sehr nahe gegangen, da ich mich gut mit Ihm verstanden habe. Einstimmig angenommen.
  6. Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Wasserversorgung, hier: Berichtigung Finanzplan und Übersicht Verpflichtungsermächtigungen
    Hierbei handelt es sich um zwei eher formale Berichtigungen im Wirtschaftsplan, die von den Prüfern moniert wurden. Da es jedoch nicht nachteilig ist, den Finanzbedarf auf 900.000.- € und die Instandshaltungsmittel zu erhöhen, haben wir zugestimmt. Ob die mittel auch in 2019 benötigt werden, ist jedoch noch ungewiss. Einstimmig angenommen.
  7. Verschiedenes:
    Für den 16.7.19 ist eine Infoveranstaltung zu dem Neubau der Autobahnbrücken und der Verkehrsführung in dieser Zeit geplant. Näheres folgt noch.
    Der Personalengpass im Hallenbad konnte nicht kurzfristig behoben werden, somit bleiben die Öffnungszeiten eingeschränkt.
    Unsere Grundwasserschutzgebiete im Bereich Kronau sind Belastungen ausgesetzt. Zum einen sollen in dem einen Bereich Windräder errichtet werden und in einem anderen Bereich wird der Baggersee um 12 ha vergrößert. Beide Verfahren sind aktuell am laufen. Wir sind auf die Stellungnahmen der Behörden gerade in Bezug auf den Einfluss auf das Grundwasser gespannt und werden uns dann positionieren. Gerade unser Trinkwasser bedarf eines guten Schutzes.
  8. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates:
    Grüne: Wenn die Personalgewinnung im Hallenbad schwierig ist und das Personal gerne von anderen Einrichtungen abgeworben wird, so sollte man evtl. über ein attraktiveres Gehalt nachdenken.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 26./28.03.19 und Bekanntgabe der am 28.03.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Grün und Hecker
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
  4. Einstellung eines weiteren Mitarbeiters/in Gemeindevollzugsdienst; hier: Antrag der FDP Fraktion.
    Herr Schwalb berichtet über seine Neustrukturierung im Ordnungsamt. Er hat sich vorgenommen 3 Ziele für den Gemeindevollzugsdienst zu erreichen: Der Gemeindevollzugsdienst soll in der Fläche präsent sein. Alle Bereiche des Ordnungsrechts (Baustellen, Lärm, Tiere, Amtsermittlung;…) sollen abgedeckt werden. Es soll nicht nur reagiert werden, sondern man will Probleme aktiv angehen und präventiv wirken. Für diese Aufgaben hat er einen Personalbedarf von 1,5 Vollzeitstellen errechnet. Die bisher genehmigte Vollzeitstelle haben wir nicht in Frage gestellt. Die FDP hat eine Verdoppelung der Kapazität gefordert. Wir sind der Meinung, dass wir zunächst mit den 1,5 Stellen die neuen Vorstellungen von Herrn Schwalb umsetzen sollten. Sollte sich dann herausstellen, dass das Personal nicht ausreichend ist, sind wir für eine Aufstockung offen. Zunächst wurde über 2 Stellen abgestimmt: 7 ja / 12 Nein / 2 Enthaltungen. Dann wurde über 1,5 Stellen abgestimmt: 15 Ja / 4 Nein / 2 Enthaltungen.
  5. Neue Radwegeverbindung vom westlichen Ortsrand von St. Leon (verlängerter alter Speyerer Weg) in Richtung Zufahrt See/Soccerpark/Bedarfsampel; hier: Ergebnis der Prüfung und Verhandlung sowie Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise
    Den Radweg haben wir Grünen im November im Zusammenhang mit dem Bau des Soccerparks angeregt. Dieser Radweg würde eine Lücke in Richtung Kirrlach schließen und eine sichere Querung der Landesstraße an der neuen Ampelanlage ermöglichen. Eine Gefahr für die Kröten sehen wir nicht, da der zu erwartende Freizeitverkehr und die Krötenwanderzeiten sich nicht überschneiden. Außerdem dürften Radfahrer nicht mit den Geschwindigkeiten unterwegs sein, wie die Autofahrer an dieser Stelle, ganz davon abgesehen, dass ich allein aus Sicherheitsgründen nicht über die Tiere fahren werde. Die Führung des Radweges ist zwar nicht optimal, aber wir wollen die alten Bestände an Bäumen aus der Baumschule gerne erhalten und stimmen daher dem Entwurf zu. Einstimmig angenommen.
  6. Herstellung eines Gehweges an der Landstraße L546 zwischen Feldscheuerweg und Kehrgrabenbrücke
    Wir sehen hier eine Bedarf an einem Gehweg, da Fußgänger gerne sichere Wege nutzen und ungern Umwege in Kauf nehmen. Auch dürfte nach dem Neubau der Autobahnbrücke eine Verlängerung möglich sein. Was wir auf keine Fall jedoch wollen, ist, dass die beiden Bäume dafür gefällt werden. Der Gehweg wird sicherlich nur wenig genutzt, so dass wir kein Konfliktpotential sehen und außerdem sind die Bäume weiter weg von der Fahrbahn als die anschließende Brücke über den Kehrgraben. Da die Gemeindeverwaltung nun auch bereit ist die Bäume stehen zu lassen und der Baum mit dem Bau der Autobahnbrücke koordiniert wird finden wir dies eine gute Sache. Abstimmung: 17 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung
  7. Übertragung von Haushaltsmitteln des Ergebnishaushaltes 2018
    Viele Projekte wurden in 2018 begonnen aber noch nicht fertig, außerdem wurden einige Maßnahmen auf 2019 verschoben. Damit die finanziellen Mittel weiterhin zur Verfügung stehen, ist ein formaler Beschluss des Gemeinderates notwendig. Einstimmig angenommen.
  8. Gemeindedarlehen an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung; Neuaufnahme des Darlehens
  9. Auch für den Eigenbetrieb war ein Darlehen für 2018 vorgesehen. Nun wird es erst in 2019 in Anspruch genommen. Die Vergabebedingungen (1% Zins auf 20 Jahre) sind weiterhin ok. Einstimmig angenommen.
  10. Verschiedenes – nix
  11. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates:
    Grüne: Wir haben angeregt, dass St. Leon-Rot bei der Aktion Stadtradeln auch die Funktion Radar! zur automatisierten Meldung von Wegeschäden oder fehlenden Schildern aktiviert. Laut Verwaltung wird dies dieses Jahr nicht gelingen, es wurde uns jedoch für nächstes Jahr in Aussicht gestellt. Wir bleiben dran.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 26.02.19 und Bekanntgabe der am 26.02.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Albert und Back
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
    • Neubau Gehweg nur bei Erhalt der Bäume.
    • See mit Rampe und Geländer versehen – wird geprüft
    • Altenheim für Bevölkerung öffnen und Mittagstisch.
    • Radweg nach Walldorf mit groben Split ist gefährlich.
  4. Autobahn A5 im Bereich St. Leon-Rot, Neubau von 3 Brückenbauwerken; hier: Kostenübernahmevereinbarung.
    Die Gemeinde hat mehrere Wünsche zur Verbreiterung der 3 Autobahnbrücken gemacht. Die Mehrkosten wurden damals nach den Mehrbreiten errechnet. Nun soll die Kostenteilung nach Fahrbahnbreite erfolgen. Das Bundesministerium für Verkehr fordert nun die Gemeinde auf diese neue Berechnungsgrundlage mit einem Beschluss zu bestätigen. Für die Gemeinde bedeutet dies keine Mehrkosten. Mehrkosten sind jedoch im erheblichen Umfang durch die Baukostenpreissteigerungen der letzten drei Jahre entstanden. Somit kosten die Wünsche für die drei Brücken nun mehr als doppelt so viel wie angenommen. Die Verbreiterung kostet die Gemeinde nun 1,76 Mio. Euro. Das ist viel Geld, jedoch ist dies einzige Möglichkeit auch vernünftige Radwege unter den Brücken zu bekommen. Von der Bundesregierung ist ja ein solches Engagement nicht denkbar. Hier wird nur der Autoverkehr gefördert. Somit begrüßen wir die Investition. Baubeginn soll im Herbst sein und je zweimal 10 Monate dauern. Der im Rat fast ausgebrochenen Hysterie über die Verkehrsverbindungen zwischen den Ortsteilen können wir uns nicht anschließen. Erfahrungsgemäß wird sich der Durchgangsverkehr reduzieren und wir vertrauen der Verkehrssteuerung durch das RP. Rad- und Fußwege sollen übrigens immer offen sein, das wäre ja mehr als bei der jetzigen Baustelle mit der Wasserleitung. Die neue prozentuale Kostenaufteilung wurde einstimmig angenommen.
  5. Grundstücksvergaben Gewerbegebiet „Schiff II“
    In der Vergangenheit wurden die Grundstücke in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen beschlossen. Dieses intransparente Vorgehen wurde nun zum Glück von Gerichten beendet. Wir begrüßen dieses Vorgehen sehr. Aus den Vorberatungen waren die meisten Grundstückvergaben jedoch ok. Einzig die Vergabe des Grundstücks an die Sozialstation ist für mich nicht nachvollziehbar. Am 31.1.17 hat der Gemeinderat dem Kauf des Pfarrhauses in St. Leon zugestimmt. Beim Kauf hat die Kirche Vorgaben gemacht. So sollte es eine soziale Nutzung des Geländes geben und es wurde vom damaligen Vertreter der Kirche und Sozialstation zugesagt, dass die Sozialstation die von der Gemeinde renovierten Räume des Pfarrhauses mieten werde. Mehrfach wurde nachgefragt ob diese Aussage stimme. Dies wurde mehrfach bejaht. Auch halten wir eine dezentrale Struktur der Sozialstation für sinnvoll. Direkt in den alten Ortskernen liegend, sind die Wege zu den Patienten kurz und die Ortskerne werden mit Leben gefüllt. Sicherlich hätte die Gemeinde in eine Tiefgarage investieren müssen. Dies ist jedoch möglich. Mit der Entscheidung eine zentrale Einheit im Gewerbegebiet zu bauen werden nicht nur Versprechen gebrochen, sondern auch die alten Ortskerne geschwächt. Beides ist für mich nicht hinnehmbar. Daher habe ich dieser Vergabe nicht zugestimmt. Auch kann man zukünftigen Verkehr nur reduzieren, wenn man kurze Wege schafft. In der Abstimmung zur Vergabe an die Sozialstation waren jedoch 18 dafür; 3 dagegen und es gab keine Enthaltung. Die übrigen Punkte wurden einstimmig beschlossen
  6. Sozialticket
    Auf Antrag von uns Grünen wurde das Sozialticket vor 2 Jahren eingerichtet. Es wurde zunächst auf 2 Jahre befristet. Für uns sehr erfreulich, wurde das Sozialticket sehr gut angenommen (zeitweise eine Quote von fast 38% der möglichen Berechtigten). Das der Preis immer noch sehr hoch ist für die Sozialempfänger zeigen die Fälle mit Schuldnern. Hier könnten jedoch auch Wegzüge ohne Kündigung des Tickets der Grund sein. Auch gibt es inzwischen Umwelttickets für Mannheim (ich habe so eines), die weniger Kosten als das Sozialticket. Wir befürworten daher die Verlängerung und die Anpassung an die gestiegenen Kosten. Erfreulicherweise war auch der Rest des Gemeinderates dieser Meinung. In der Abstimmung waren 19 dafür; einer dagegen und es gab eine Enthaltung.
  7. Ruftaxi; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Die Linie 719 verbindet St. Leon-Rot mit den Bahnhöfen Rot-Malsch und Neulußheim. Leider nicht nach 20:00 Uhr und nicht am Wochenende. Am Sonntag fährt fast gar kein Bus in irgendeine Richtung. Diesen Zustand wollen wir beenden. Nach etlichen erfolglosen Aufrufen die Ruftaxilinien auszubauen, haben wir diesen Antrag gestellt. Für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nun wird die Verwaltung tätig werden und die notwendigen Angebote einholen. Unser Antrag hat alle überzeugt: einstimmig angenommen!
  8. Beauftragung einer Nahverkehrskonzeptstudie; hier: Antrag der FDP-Fraktion
    Die FDP möchte eine umfassende Studie zum Verkehr der Zukunft mit Schwerpunkt ÖPNV. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Ansatz. Wir denken jedoch, dass es zunächst ausreicht, dass wir den ÖPNV verbessern. Dazu halten wir es für sinnvoll, dass die vorhandenen Buslinien durch weniger Haltestellen beschleunigt werden und die Lücken durch einen Ortsbus geschlossen werden. Der Ortsbus selbst darf auch ein autonom fahrendes Fahrzeug sein. Ob aus dieser Entwicklung auch eine veränderte Vernetzung in die Nachbarorte folgt ist nur über eine Studie zu klären. Aus der letzten Linienvergabe wissen wir, dass eine Veränderung eine lange Vorlaufzeit braucht. Daher haben wir angeregt, dass die Studie schon drei Jahre vor Vergabe gemacht wird. Leider ist dieser Vorschlag mit 8 zu 14 Stimmen abgelehnt worden. Angenommen wurde, dass wir 2 Jahre vor Vergabe eine Studie beauftragen. Mal sehen ob das reicht und ob nicht ein weniger ambitioniertes Ortsbuskonzept nicht schon schneller umsetzbar wäre. Wir bleiben jedenfalls dran. Einstimmig angenommen
  9. Antrag der CDU St. Leon-Rot bzgl. Radwege /
    Plus: Anlage von Fahrradschutzstreifen in der Bahnhofstraße von der Kreuzung Bahnhofstr./Im Halbmond/Siedlungsstr. // Platzgestaltung und Kreuzungsumbau Zehnstr./Hauptstr./Kirrgasse
    Dieser Antrag schlägt dem Fass den Boden aus. Dieses alte Sprichwort trifft hier leider zu. Vor fast exakt 2 Jahren (am 28.3.17) haben wir einen Antrag auf Grundsatzbeschluss zum Radverkehr gestellt. Dieser Antrag wurde leider am 25.7.17 (auch mit den Stimmen der CDU) abgelehnt. Nun taucht unser Antrag wieder auf. Nicht nur dass: Gleichzeitig wird noch gefordert, dass man überprüft ob Fußgängerwege in kombinierte Fuß- und Radwege umgewandelt werden können. Völlig überflüssig! Haben wir Grünen doch am 24.04.18 einen Beschluss erwirkt, dass wir in 2019 einen Fußverkehrscheck durchführen. Damit ist auch dieses Thema abgedeckt! Man sieht, dass Wahlkampf ist. Plötzlich ist Aktionismus ausgebrochen. Hier hätte ich mir einen Hinweis aus der Verwaltung in der Vorlage gewünscht….
    In der Diskussion wurde auch der Tagesordnungspunkt 13 mitbehandelt. In der Bahnhofstr. sind Radschutzstreifen vorgesehen, bisher aber noch nicht weiter geplant. Die Realisierung dieser Schutzstreifen ist sicherlich sinnvoll, jedoch hat man ja sich bisher gegen ein Gesamtkonzept Radverkehr ausgesprochen und somit trifft diese Einzelmaßnahme auf eine Reihe von Problemen. Man hat kein Haltekonzept für die Gewerbetreibenden angedacht und auch die Anbindung des Schutzstreifen in ein Gesamtnetz fehlt natürlich. Somit artete die Diskussion in ein klein-klein aus. Unser Hinweis, dass der Rat dies doch so wollte, war zwar zutreffend, aber auch nicht konstruktiv. Ein weiterer Punkt war noch die Fahrbahnverengung im Bereich der Bäckerei Lang gegenüber dem ehemaligen Gasthaus Rose. Wir halten die Verengung für sinnvoll, jedoch genau auf der anderen Straßenseite. In der Diskussion ging es dann aber vorrangig um Parkplätze. Hier war kein Konsens zu sehen. Wenig verwunderlich ist deshalb, dass diese Tagesordnungspunkte ergebnislos beendet wurden. Wir haben uns auf eine Begehung verständigt. Am Besten wir machen das gleich im Fußverkehrscheck mit.
    Abbruch der Sitzung wegen fortgeschrittener Zeit: 17 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung

     

 

Hier der Link auf die Web-Site der Gemeinde SLR mit den jährlichen Beschlussvorlagen und Beschlüsse  (Protokolle):

http://www.st-leon-rot.de/pb/,Lde/Startseite/Rathaus+_+Politik/Beschluesse.html