GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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Protokolle des Gemeindesrates

Hier sind die letzten 3 Protokolle direkt zu lesen. Alle Protokolle sind abrufbar im Archiv Protokolle

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 21.05.19 und Bekanntgabe der am 21.05.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. – Ehrungen und Personalentscheidungen
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Kamuf und Klemens
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Es gab eine Anfrage zum Bau eines Geländers in den St. Leoner Badesee für ältere Menschen, nachdem die Taucher nun einen Einstieg bekommen haben, fehlt noch der versprochene Zugang für ältere Menschen – Der Bürgermeister will sich persönlich kümmern, weil es eigentlich schon erledigt sein sollte.
    Weitere Anfrage: Ob man Wünsche und Anfrage nicht zum Schluss einer Sitzung machen könnte, um einzelne Tops zu kommentieren. Hier ist jedoch die Regelung im Vorfeld sinnvoller, um Einwände vor der Abstimmung zu machen. Prinzipiell könnte man dies ändern.
  4. Bauwerksanierung RW HW IV Alte Kläranlage; Auftragsvergabe – Im Vorfeld schon mehrfach besprochen, daher Zustimmung einstimmig ohne Diskussion.
  5. Neubaugebiet „Oberfeld“, Benennung der Straßen – Die Benennung der Straßen nach dem alten Gewannnamen (Oberfeld) und nach Bäumen, sowie die Verlängerung der bestehenden Straßen macht Sinn und fügt sich gut ein. Einstimmig angenommen.
  6. Fortschreibung des Bedarfsplans Kinderbetreuung für 2019/20
    Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuungsplätze ist in den letzten Jahren immer sehr gut gelungen. Auch für dieses Kindergartenjahr (2019/20) ist aktuell der Bedarf gedeckt. In den letzten Jahren haben wir jedoch die Reserven in den bestehenden Einrichtungen alle erschlossen. Der Bedarf ist weiterhin hoch und im U3 Bereich und im Schulkinderbereich ist mit steigender Nachfrage zu rechnen. Daher stellt sich nun die Frage nach weiteren Plätzen, also nach einem Neubau für uns. In den ersten Einrichtungen kommen wir nämlich jetzt in dem Bereich der Höchstbelegung. Dies ist schwierig, da Integration und Inklusion, eigentlich das Ausschöpfen der Höchstgrenze schwierig machen. Wir wollen jedoch diese Gruppen nicht gegeneinander ausspielen und die gute Arbeit soll nicht leiden (auch nicht das Personal). Daher sollte man gerade jetzt, wo noch kein Handlungsdruck da ist, die Planungen beginnen, um möglichst breit Ideen für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung zu sammeln und umzusetzen.
    Der Bedarfsplan wurde einstimmig angenommen.
  7. Grundstücksvergaben Gewerbegebiet „Schiff II“
    Nachdem wir in den letzten Sitzungen zu diesem Thema nicht immer einer Meinung waren, so stimmen wir diesmal zu. Es ist gelungen zwei Gewerbebetriebe neu in St. Leon-Rot anzusiedeln, die auch ein attraktives Gewerbe betreiben (Brandschutz und Telekommunikation). Wir sind außerdem bereit dem Wunsch nach einer Erweiterung der Fläche gleich zu entsprechen, wenn die Planung zwei Grundstücke benötigt. Bei der Vergabe eines Grundstücks: einstimmig. Bei der Vergabe mit eventuell 2 Grundstücken: Bei einer Gegenstimme angenommen.
  8. Verschiedenes: Schon zu Beginn der Sitzung wurde der neue Leiter des Harres, Herr Wessely vorgestellt.
  9. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates: keine grünen Anregungen

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 30.04.19 und Bekanntgabe der am 30.04.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Heger und Herling
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: keine
  4. Parkringschule Rot, Infrastruktur; Erneuerung der Elektroverteilung / Medienanlage und der Einbruchmeldeanlage; Auftragsvergaben
    Wir stimmen der Vergabe zu. Wir haben jedoch gefragt, ob damit auch die Installation von Glasfaserleitungen drin ist. Dies wurde uns zugesichert. Nun ist die Schule in der Lage schnelles Internet zu verteilen. Es fehlt nur noch am Anschluss. Der soll jedoch bald kommen. Wir bleiben an dem Thema dran. Einstimmig angenommen.
  5. Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
    Der Jahresabschluss ist in ungewohnter Weise verspätet in den Gemeinderat eingebracht worden. Aufgrund von Krankheit, Tod und Problemen bei den Prüfern ist dies jedoch nachvollziehbar. Wir danken den Beteiligten für die Umsetzung. Das Ergebnis ist positiv und auch die geleistete Arbeit war unter den erwähnten Rahmenbedingungen sehr gut, auch mir ist der Tod des Wassermeisters sehr nahe gegangen, da ich mich gut mit Ihm verstanden habe. Einstimmig angenommen.
  6. Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Wasserversorgung, hier: Berichtigung Finanzplan und Übersicht Verpflichtungsermächtigungen
    Hierbei handelt es sich um zwei eher formale Berichtigungen im Wirtschaftsplan, die von den Prüfern moniert wurden. Da es jedoch nicht nachteilig ist, den Finanzbedarf auf 900.000.- € und die Instandshaltungsmittel zu erhöhen, haben wir zugestimmt. Ob die mittel auch in 2019 benötigt werden, ist jedoch noch ungewiss. Einstimmig angenommen.
  7. Verschiedenes:
    Für den 16.7.19 ist eine Infoveranstaltung zu dem Neubau der Autobahnbrücken und der Verkehrsführung in dieser Zeit geplant. Näheres folgt noch.
    Der Personalengpass im Hallenbad konnte nicht kurzfristig behoben werden, somit bleiben die Öffnungszeiten eingeschränkt.
    Unsere Grundwasserschutzgebiete im Bereich Kronau sind Belastungen ausgesetzt. Zum einen sollen in dem einen Bereich Windräder errichtet werden und in einem anderen Bereich wird der Baggersee um 12 ha vergrößert. Beide Verfahren sind aktuell am laufen. Wir sind auf die Stellungnahmen der Behörden gerade in Bezug auf den Einfluss auf das Grundwasser gespannt und werden uns dann positionieren. Gerade unser Trinkwasser bedarf eines guten Schutzes.
  8. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates:
    Grüne: Wenn die Personalgewinnung im Hallenbad schwierig ist und das Personal gerne von anderen Einrichtungen abgeworben wird, so sollte man evtl. über ein attraktiveres Gehalt nachdenken.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 26./28.03.19 und Bekanntgabe der am 28.03.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Grün und Hecker
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
  4. Einstellung eines weiteren Mitarbeiters/in Gemeindevollzugsdienst; hier: Antrag der FDP Fraktion.
    Herr Schwalb berichtet über seine Neustrukturierung im Ordnungsamt. Er hat sich vorgenommen 3 Ziele für den Gemeindevollzugsdienst zu erreichen: Der Gemeindevollzugsdienst soll in der Fläche präsent sein. Alle Bereiche des Ordnungsrechts (Baustellen, Lärm, Tiere, Amtsermittlung;…) sollen abgedeckt werden. Es soll nicht nur reagiert werden, sondern man will Probleme aktiv angehen und präventiv wirken. Für diese Aufgaben hat er einen Personalbedarf von 1,5 Vollzeitstellen errechnet. Die bisher genehmigte Vollzeitstelle haben wir nicht in Frage gestellt. Die FDP hat eine Verdoppelung der Kapazität gefordert. Wir sind der Meinung, dass wir zunächst mit den 1,5 Stellen die neuen Vorstellungen von Herrn Schwalb umsetzen sollten. Sollte sich dann herausstellen, dass das Personal nicht ausreichend ist, sind wir für eine Aufstockung offen. Zunächst wurde über 2 Stellen abgestimmt: 7 ja / 12 Nein / 2 Enthaltungen. Dann wurde über 1,5 Stellen abgestimmt: 15 Ja / 4 Nein / 2 Enthaltungen.
  5. Neue Radwegeverbindung vom westlichen Ortsrand von St. Leon (verlängerter alter Speyerer Weg) in Richtung Zufahrt See/Soccerpark/Bedarfsampel; hier: Ergebnis der Prüfung und Verhandlung sowie Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise
    Den Radweg haben wir Grünen im November im Zusammenhang mit dem Bau des Soccerparks angeregt. Dieser Radweg würde eine Lücke in Richtung Kirrlach schließen und eine sichere Querung der Landesstraße an der neuen Ampelanlage ermöglichen. Eine Gefahr für die Kröten sehen wir nicht, da der zu erwartende Freizeitverkehr und die Krötenwanderzeiten sich nicht überschneiden. Außerdem dürften Radfahrer nicht mit den Geschwindigkeiten unterwegs sein, wie die Autofahrer an dieser Stelle, ganz davon abgesehen, dass ich allein aus Sicherheitsgründen nicht über die Tiere fahren werde. Die Führung des Radweges ist zwar nicht optimal, aber wir wollen die alten Bestände an Bäumen aus der Baumschule gerne erhalten und stimmen daher dem Entwurf zu. Einstimmig angenommen.
  6. Herstellung eines Gehweges an der Landstraße L546 zwischen Feldscheuerweg und Kehrgrabenbrücke
    Wir sehen hier eine Bedarf an einem Gehweg, da Fußgänger gerne sichere Wege nutzen und ungern Umwege in Kauf nehmen. Auch dürfte nach dem Neubau der Autobahnbrücke eine Verlängerung möglich sein. Was wir auf keine Fall jedoch wollen, ist, dass die beiden Bäume dafür gefällt werden. Der Gehweg wird sicherlich nur wenig genutzt, so dass wir kein Konfliktpotential sehen und außerdem sind die Bäume weiter weg von der Fahrbahn als die anschließende Brücke über den Kehrgraben. Da die Gemeindeverwaltung nun auch bereit ist die Bäume stehen zu lassen und der Baum mit dem Bau der Autobahnbrücke koordiniert wird finden wir dies eine gute Sache. Abstimmung: 17 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung
  7. Übertragung von Haushaltsmitteln des Ergebnishaushaltes 2018
    Viele Projekte wurden in 2018 begonnen aber noch nicht fertig, außerdem wurden einige Maßnahmen auf 2019 verschoben. Damit die finanziellen Mittel weiterhin zur Verfügung stehen, ist ein formaler Beschluss des Gemeinderates notwendig. Einstimmig angenommen.
  8. Gemeindedarlehen an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung; Neuaufnahme des Darlehens
  9. Auch für den Eigenbetrieb war ein Darlehen für 2018 vorgesehen. Nun wird es erst in 2019 in Anspruch genommen. Die Vergabebedingungen (1% Zins auf 20 Jahre) sind weiterhin ok. Einstimmig angenommen.
  10. Verschiedenes – nix
  11. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates:
    Grüne: Wir haben angeregt, dass St. Leon-Rot bei der Aktion Stadtradeln auch die Funktion Radar! zur automatisierten Meldung von Wegeschäden oder fehlenden Schildern aktiviert. Laut Verwaltung wird dies dieses Jahr nicht gelingen, es wurde uns jedoch für nächstes Jahr in Aussicht gestellt. Wir bleiben dran.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 26.02.19 und Bekanntgabe der am 26.02.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Albert und Back
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
    • Neubau Gehweg nur bei Erhalt der Bäume.
    • See mit Rampe und Geländer versehen – wird geprüft
    • Altenheim für Bevölkerung öffnen und Mittagstisch.
    • Radweg nach Walldorf mit groben Split ist gefährlich.
  4. Autobahn A5 im Bereich St. Leon-Rot, Neubau von 3 Brückenbauwerken; hier: Kostenübernahmevereinbarung.
    Die Gemeinde hat mehrere Wünsche zur Verbreiterung der 3 Autobahnbrücken gemacht. Die Mehrkosten wurden damals nach den Mehrbreiten errechnet. Nun soll die Kostenteilung nach Fahrbahnbreite erfolgen. Das Bundesministerium für Verkehr fordert nun die Gemeinde auf diese neue Berechnungsgrundlage mit einem Beschluss zu bestätigen. Für die Gemeinde bedeutet dies keine Mehrkosten. Mehrkosten sind jedoch im erheblichen Umfang durch die Baukostenpreissteigerungen der letzten drei Jahre entstanden. Somit kosten die Wünsche für die drei Brücken nun mehr als doppelt so viel wie angenommen. Die Verbreiterung kostet die Gemeinde nun 1,76 Mio. Euro. Das ist viel Geld, jedoch ist dies einzige Möglichkeit auch vernünftige Radwege unter den Brücken zu bekommen. Von der Bundesregierung ist ja ein solches Engagement nicht denkbar. Hier wird nur der Autoverkehr gefördert. Somit begrüßen wir die Investition. Baubeginn soll im Herbst sein und je zweimal 10 Monate dauern. Der im Rat fast ausgebrochenen Hysterie über die Verkehrsverbindungen zwischen den Ortsteilen können wir uns nicht anschließen. Erfahrungsgemäß wird sich der Durchgangsverkehr reduzieren und wir vertrauen der Verkehrssteuerung durch das RP. Rad- und Fußwege sollen übrigens immer offen sein, das wäre ja mehr als bei der jetzigen Baustelle mit der Wasserleitung. Die neue prozentuale Kostenaufteilung wurde einstimmig angenommen.
  5. Grundstücksvergaben Gewerbegebiet „Schiff II“
    In der Vergangenheit wurden die Grundstücke in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen beschlossen. Dieses intransparente Vorgehen wurde nun zum Glück von Gerichten beendet. Wir begrüßen dieses Vorgehen sehr. Aus den Vorberatungen waren die meisten Grundstückvergaben jedoch ok. Einzig die Vergabe des Grundstücks an die Sozialstation ist für mich nicht nachvollziehbar. Am 31.1.17 hat der Gemeinderat dem Kauf des Pfarrhauses in St. Leon zugestimmt. Beim Kauf hat die Kirche Vorgaben gemacht. So sollte es eine soziale Nutzung des Geländes geben und es wurde vom damaligen Vertreter der Kirche und Sozialstation zugesagt, dass die Sozialstation die von der Gemeinde renovierten Räume des Pfarrhauses mieten werde. Mehrfach wurde nachgefragt ob diese Aussage stimme. Dies wurde mehrfach bejaht. Auch halten wir eine dezentrale Struktur der Sozialstation für sinnvoll. Direkt in den alten Ortskernen liegend, sind die Wege zu den Patienten kurz und die Ortskerne werden mit Leben gefüllt. Sicherlich hätte die Gemeinde in eine Tiefgarage investieren müssen. Dies ist jedoch möglich. Mit der Entscheidung eine zentrale Einheit im Gewerbegebiet zu bauen werden nicht nur Versprechen gebrochen, sondern auch die alten Ortskerne geschwächt. Beides ist für mich nicht hinnehmbar. Daher habe ich dieser Vergabe nicht zugestimmt. Auch kann man zukünftigen Verkehr nur reduzieren, wenn man kurze Wege schafft. In der Abstimmung zur Vergabe an die Sozialstation waren jedoch 18 dafür; 3 dagegen und es gab keine Enthaltung. Die übrigen Punkte wurden einstimmig beschlossen
  6. Sozialticket
    Auf Antrag von uns Grünen wurde das Sozialticket vor 2 Jahren eingerichtet. Es wurde zunächst auf 2 Jahre befristet. Für uns sehr erfreulich, wurde das Sozialticket sehr gut angenommen (zeitweise eine Quote von fast 38% der möglichen Berechtigten). Das der Preis immer noch sehr hoch ist für die Sozialempfänger zeigen die Fälle mit Schuldnern. Hier könnten jedoch auch Wegzüge ohne Kündigung des Tickets der Grund sein. Auch gibt es inzwischen Umwelttickets für Mannheim (ich habe so eines), die weniger Kosten als das Sozialticket. Wir befürworten daher die Verlängerung und die Anpassung an die gestiegenen Kosten. Erfreulicherweise war auch der Rest des Gemeinderates dieser Meinung. In der Abstimmung waren 19 dafür; einer dagegen und es gab eine Enthaltung.
  7. Ruftaxi; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Die Linie 719 verbindet St. Leon-Rot mit den Bahnhöfen Rot-Malsch und Neulußheim. Leider nicht nach 20:00 Uhr und nicht am Wochenende. Am Sonntag fährt fast gar kein Bus in irgendeine Richtung. Diesen Zustand wollen wir beenden. Nach etlichen erfolglosen Aufrufen die Ruftaxilinien auszubauen, haben wir diesen Antrag gestellt. Für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nun wird die Verwaltung tätig werden und die notwendigen Angebote einholen. Unser Antrag hat alle überzeugt: einstimmig angenommen!
  8. Beauftragung einer Nahverkehrskonzeptstudie; hier: Antrag der FDP-Fraktion
    Die FDP möchte eine umfassende Studie zum Verkehr der Zukunft mit Schwerpunkt ÖPNV. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Ansatz. Wir denken jedoch, dass es zunächst ausreicht, dass wir den ÖPNV verbessern. Dazu halten wir es für sinnvoll, dass die vorhandenen Buslinien durch weniger Haltestellen beschleunigt werden und die Lücken durch einen Ortsbus geschlossen werden. Der Ortsbus selbst darf auch ein autonom fahrendes Fahrzeug sein. Ob aus dieser Entwicklung auch eine veränderte Vernetzung in die Nachbarorte folgt ist nur über eine Studie zu klären. Aus der letzten Linienvergabe wissen wir, dass eine Veränderung eine lange Vorlaufzeit braucht. Daher haben wir angeregt, dass die Studie schon drei Jahre vor Vergabe gemacht wird. Leider ist dieser Vorschlag mit 8 zu 14 Stimmen abgelehnt worden. Angenommen wurde, dass wir 2 Jahre vor Vergabe eine Studie beauftragen. Mal sehen ob das reicht und ob nicht ein weniger ambitioniertes Ortsbuskonzept nicht schon schneller umsetzbar wäre. Wir bleiben jedenfalls dran. Einstimmig angenommen
  9. Antrag der CDU St. Leon-Rot bzgl. Radwege /
    Plus: Anlage von Fahrradschutzstreifen in der Bahnhofstraße von der Kreuzung Bahnhofstr./Im Halbmond/Siedlungsstr. // Platzgestaltung und Kreuzungsumbau Zehnstr./Hauptstr./Kirrgasse
    Dieser Antrag schlägt dem Fass den Boden aus. Dieses alte Sprichwort trifft hier leider zu. Vor fast exakt 2 Jahren (am 28.3.17) haben wir einen Antrag auf Grundsatzbeschluss zum Radverkehr gestellt. Dieser Antrag wurde leider am 25.7.17 (auch mit den Stimmen der CDU) abgelehnt. Nun taucht unser Antrag wieder auf. Nicht nur dass: Gleichzeitig wird noch gefordert, dass man überprüft ob Fußgängerwege in kombinierte Fuß- und Radwege umgewandelt werden können. Völlig überflüssig! Haben wir Grünen doch am 24.04.18 einen Beschluss erwirkt, dass wir in 2019 einen Fußverkehrscheck durchführen. Damit ist auch dieses Thema abgedeckt! Man sieht, dass Wahlkampf ist. Plötzlich ist Aktionismus ausgebrochen. Hier hätte ich mir einen Hinweis aus der Verwaltung in der Vorlage gewünscht….
    In der Diskussion wurde auch der Tagesordnungspunkt 13 mitbehandelt. In der Bahnhofstr. sind Radschutzstreifen vorgesehen, bisher aber noch nicht weiter geplant. Die Realisierung dieser Schutzstreifen ist sicherlich sinnvoll, jedoch hat man ja sich bisher gegen ein Gesamtkonzept Radverkehr ausgesprochen und somit trifft diese Einzelmaßnahme auf eine Reihe von Problemen. Man hat kein Haltekonzept für die Gewerbetreibenden angedacht und auch die Anbindung des Schutzstreifen in ein Gesamtnetz fehlt natürlich. Somit artete die Diskussion in ein klein-klein aus. Unser Hinweis, dass der Rat dies doch so wollte, war zwar zutreffend, aber auch nicht konstruktiv. Ein weiterer Punkt war noch die Fahrbahnverengung im Bereich der Bäckerei Lang gegenüber dem ehemaligen Gasthaus Rose. Wir halten die Verengung für sinnvoll, jedoch genau auf der anderen Straßenseite. In der Diskussion ging es dann aber vorrangig um Parkplätze. Hier war kein Konsens zu sehen. Wenig verwunderlich ist deshalb, dass diese Tagesordnungspunkte ergebnislos beendet wurden. Wir haben uns auf eine Begehung verständigt. Am Besten wir machen das gleich im Fußverkehrscheck mit.
    Abbruch der Sitzung wegen fortgeschrittener Zeit: 17 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung

     

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019

  1. Offenlage von Protokollen und Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen:
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
  4. Wohnprojekt Smile eV St. Leon-Rot; Grundstücksoption und Kaufpreis
    Wir haben schon wiederholt dem Projekt unsere vollste Unterstützung zugesichert. Auch dieses Mal sind wir dafür den Kaufpreis etwas zu stützen. Gerne hätten wir hier noch mehr gemacht. Dafür fand sich jedoch keine Grundlage. Wir finden die kompakte Bauweise gut und auch die inklusive Ausrichtung. Den Initiatoren gilt unsere Hochachtung, wie stark und lange Sie sich für das Wohnprojekt einsetzen. Einstimmig angenommen
  5. Verkauf des Anwesens Kronauer Str. 70
    Im Anbetracht des Mangels an bebaubaren Grundstücken und dem Bedarf an Wohnungen wollen wir das Grundstück nicht verkaufen, sondern für preiswerten Wohnbau oder Ortsentwicklung selber behalten. Dies war Konsens im Rat. Einstimmig beschlossen das Grundstück in Eigenregie weiter zu entwickeln.
  6. Umgestaltung des Rathausvorplatzes; Vorstellung des Entwurfs
    Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt
  7. Verschiedenes
    1. Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad-Schönborn-Kronau; hier: Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (29 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3(2) BauGB
      In der Nachbargemeinde sind mehrere Windkraftanlagen geplant. Dies begrüßen wir sehr. Gleichzeitig sind in diesem Gebiet auch der Einzugsbereich für unser Grundwasser. Daher sollten die Planungen dies berücksichtigen und eine Beeinträchtigung ausschließen. Sicherlich ist der Verlust an Wald schmerzlich. Jedoch sind Kohlkraftwerke weitaus schädlicher für den gesamten Wald. Kenntnisnahme
    2. Zuschüsse zum Umbau der Kramer Mühle in Höhe von fast 3 Mio. Euro wurden angekündigt. Das ist mal eine Summe.
  8. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates
    Anregung der Grünen: Bei der Personalvergabe muss nicht bei jeder Stelle der Gemeinderat mitentscheiden. Hier vertrauen wir der Kompetenz der Verwaltung. Erst ab einer gewissen Gehalts- und Einflussstufe sollte sich der Gemeinderat einschalten. Hierdurch könnten die Sitzungen verkürzt werden.

 

Hier der Link auf die Web-Site der Gemeinde SLR mit den jährlichen Beschlussvorlagen und Beschlüsse  (Protokolle):

http://www.st-leon-rot.de/pb/,Lde/Startseite/Rathaus+_+Politik/Beschluesse.html