GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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Anträge in 2019

  • 21.05.2019 Anregung um den Personalmangel im Hallenbad zu beheben: Das Gehalt atraktiver gestalten.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 30.04.2019 Antrag, bei der Aktion Stadtradeln 2019 auch die Funktion RADAR für die Gemeinde St. Leon-Rot freizuschalten um Schwachstellen im Radwegenetz zu melden.
    • Antrag abgelehnt, da Verwaltung keine Kapazität dafür hat
  • 26.03.2019 Antrag, die Sozialstation dezentral in den beiden Ortsteilen zu belassen und das Versprechen eine Zweigstelle in St. Leon im alten Pfarrhaus einzurichten umzusetzen.
    • Antrag wurde mit 3 Stimmen für den Antrag abgelehnt
  • 26.02.19 Anregung die Anträge auf Vereinsförderung mit kleineren Beträgen im Finanzausschuss zu behandeln, um die Tagesordnung  der Gemeinderatssitzungen zu reduzieren.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 26.02.19 Anregung, den Bau von Vereinsheimen mit einer Photovoltaikanlage auszustatten und dies über die Vereinsförderung zu forcieren.
    • Umsetzung steht noch aus / Antrag formulieren
  • 29.01.19 Anregung im Rahmen der Haushaltsrede. Wir wollen ein Gutachten zur Realisierung von Quartiersparkhäusern haben.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 29.01.19 Anregung im Rahmen der Haushaltsrede einen Ortsbus z.B. in Form von autonom fahrende Elektrobussen zu planen
    • Umsetzung steht noch aus
  • 29.01.19 Erinnerung Einstellung eines Natur- und Umweltbeauftragten (23.01.18 / 28.11.17) und Bau der 4. Reinigungsstufe (28.11.17 / 31.1.17 / 26.01.16) in der Kläranlage
    • Umsetzung steht noch aus 
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Anträge in 2018

  • 27.11.18 Antrag auf Grundsatzenscheidung: Der Lärmschutz an der Autobahn wird auf der gegenüberliegenden Seite gleich gestaltet. Im Idealfall ist der Lärmschutz auf jeder Seite gleich lang und gleich hoch.
    • Anfrage wurde angenommen
  • 23.10.18 schriftlicher Antrag auf Errichtung eines Ruftaxis auf der Linie 719. (Nachdem unsere mündlichen Anträge vom 25.7.17/31.01.17/15.01.15 nicht beachtet wurden)
    • Antrag wurde am 26.3.19 einstimmig angenommen
  • 25.09.18 Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes: Aufgrund unserer Anfrage wurde eine Chancengleichheitsbeauftragte (Frau Laux) ernannt.
    • Anfrage wurde umgesetzt.
  • 25.09.18 Anregung: Teile des öffentlichen WLAN´s über Freifunk zu realisieren. Dies wäre eine kostengünstige Lösung mit Einflussmöglichkeit auf die Betriebszeiten.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 24.07.18 Antrag: Den Jahresverlust des Harres jährlich bis zu einer Höhe von 300.000.- € zu übernehmen um die Liquidität zu verbessern und die Geschäftsführung zu stärken.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 15.05.18 Anregung: Zukunftsentwicklung Kinderbetreuung 1 bis 10 Jahre wird zu einem Schwerpunktthema des neuen Gemeinderates im nächsten Jahr, um eine zukunftfähiges Konzept zu erarbeiten
    • Umsetzung steht noch aus
  • 15.05.18 Änderungsantrag in der Sitzung: Gebührenberechnung der Obdachlose- und Asylbewerberunterkünfte - Senkung der Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 3% auf 1% und Einführung einer Beritspflicht an den Gemeinderat über die Umsetzung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs.
    • Änderunge wurden in der GR Sitzung angenommen.
  • 20.03.18 Anregung: Bau von öffentlichen Toiletten zunächst an den Spielplätzen (St. Leon: Feuerwehrspielplatz/ Rot: Parkringschule)  dann an der Gemeindegrillhütte (diese gleich renovieren) und dann am Bahnhof einen Wartebereich schaffen und dann das WC der FW dort bauen.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 20.03.18 Anregung: Bildung eines Team Gemeinderat St. Leon-Rot im Rahmen der Aktion Stadtradeln
    • Die Gemeinde hat kein Team aus Gemeinderäte initiiert und wir wollten es nicht tun.
  • 27.0218  Antrag auf Umgestaltung der Landesstraße L546 im Rahmen der geplanten Sanierung durch das Land Baden-Württemberg.
    Für die Ortsdurchfahrt fordern wir Elemente des Share Space Konzepts und für die Strecke nach Reilingen Krötentunnel. Den ganzen Antrag findet ihr hier.
    • Antrag in der GR Sitzung vom 24.4.18 angenommen.
      • Teilablehnung durch den Gemeinderat am 24.07.18 - keine abgesenken Bordsteine, kein Farbasphalt
      • Ablehnung Krötentunnel durch Regierungspräsidium und Gemeindeverwaltung.
  • 23.01.18 Anregung im Rahmen der Haushaltsrede eine Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung der Spielplätze in Ergänzung zu der geplanten und vorgeschriebenen Kinder- und Jugendbeteiligung.
    • Bürgerbeteiligung über Gemeindeblatt umgesetzt.
  • 23.1.18 Erinnerung Bau Radweg (29.11.16) und Einstellung eines Natur- und Umweltbeauftragten (28.11.17)
    • Umsetzung Umweltbeaftragter steht noch aus
    • Radweg wurde in GR Sitzung 30.04.19 einstimmig beschlossen
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Anträge in 2017

  • 19.12.17 Anregung im Bereich der Energiespeicherung für regenerative Energien aktiv zu werden.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 28.11.17 Antrag auf Einstellung eines Umweltbeauftragten, der die angelegten Naturschutzmaßnahmen der letzten Zeit beaufsichtigt und neue anregt und auch im Bereich Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung aktiv wird (erneuert in Haushaltsrede 23.1.18 / 29.01.19)
    • Umsetzung steht noch aus
  • 28.11.17 Antrag auf Erstellung eines klimaschonenden Energiekonzepts für das Neubaugebiet Oberfeld
    • Antrag wurde mit 17 zu 4 Stimmen am 23.10.18 abgelehnt
  • 28.11.17 Antrag auf Regelung des Verkehrs im Bereich des Kindergartenwegs ohne Schilder, dafür Verkehrsverlangsamung durch bauliche Maßnahmen.
    • Antrag wurde am 23.10.18 abgelehnt
  • 28.11.17 Antrag auf Bürgerbeteiligung bei der nächstjährigen Eigentümerzielsetzung des Waldes. Bevorzugter Durchführungsort wäre ein geeigneter Ort im Wald.
    • Antrag angenommen und am 18.5.18 umgesetzt.
  • 28.11.17 Erneuter Aufruf die 4. Reinigungsstufe an der Kläranlage zu bauen. Siehe auch: 29.01.19 / 28.11.17 / 31.1.17 / 26.01.16
    • Umsetzung steht noch aus
  • 24.10.17 Anregung nach Verlegung des LIDL ins Schiff II die Hauptstraße vom Kreisel Umgehungsstraße bis Einmündung Rathausstr. zurück zu bauen.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 24.10.17 Anregung zum Bau von Betreuten Wohnungen und einer Tiefgarage mit Gartendach im Pfarrgarten in St. Leon.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 10.10.17 Antrag auf Renovierung des Rathauses mit einer Wärmedämmenden Fassade, um dem Klimawandel entgegen zu treten.
    • Der Antrag wurde mit 17 zu 4 Stimmen abgelehnt.
  • 10.10.17 Antrag auf Bebauung des brachliegenden Gemeindegrunstückes in der Kolpingstr. mit preiswerten Gemeindewohnungen.
    • Der Antrag wurde mit 15 zu 2 Stimmen abgelehnt, bei 4 Enthaltungen.
  • 10.10.17 Anregung auf Bau eines Gehweges zwischen der neuen Ampel am Fußballgolf und der Bushaltestelle
    • Antrag wurde angenommen und umgesetzt im August 2018.
  • 26.09.17 Antrag auf Betrieb eines Nahwärmenetzes mit Pellets und Anschlussmöglichkeit für viele Gebäude unter Gemeinderegie.
    • Der Antrag kam nicht zur Abstimmung, da die Mehrheit für das kleine gasbetriebene Nahwärmenetz mit Fremdvergabe gestimmt hat.
  • 25.07.17 Antrag auf Besichtigung des Umbaus der Landesstraße in Rudersberg und des dortigen Konzeptes von Shared Space.
    • Antrag wurde angenommen; Fahrt durch Binst organisiert am 16.12.17
  • 25.07.17 Erneuerung unserer Forderung nach einer Ruftaxilinie (719) in den Abendstunden und am Wochenende (siehe auch 31.1.17 und 15.1.15)
    • Antrag wurde am 26.3.19 einstimmig angenommen.
  • 27.06.17 Antrag auf Reduzierung der Bebauung mit Mobilehomes am St. Leoner See von 18 auf 12 und Erhöhung des Anteils an barrierefreien Homes auf 50%.
    • Der Antrag wurde mit 20 zu 2 Stimmen abgelehnt.
  • 23.05.17 Antrag auf Anpassung der Kindergartenzuschusses für besonders teure Betreuungsformen. Die Erhöhung des Zuschusses haben wir mehrfach gefordert und begrüßen wir sehr (siehe 7.6.16). Wir wollten aber die besonders teuren Formen in gleicher Weise erhöht haben. Deshalb beantragten wir, dass diese Förderung nicht um 25% (5 €), sondern auch um 50% (10 €) angehoben wird.
    • Der Antrag wurde mit 8 zu 10 Stimmen, bei 1 Enthaltung abgelehnt.
  • 25.04.17 Anregung im Rahmen der Diskussion der Umgestaltung der Kreuzung Hauptst. / Walldorfer Str.. Einrichtung von Piktogrammspuren zur Erhöhung der Fahrradsicherheit.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 25.04.17 Nachfrage zu den größeren Rodungen im Bereich der Rentnerhütte. Im Forstbericht wurden nur Fällungen von kranken Bäumen angekündigt.
    • Laut Förster wurden nur kranke Bäume großflächig gerodet.
  • 28.03.17 schriftlicher Antrag auf fassen eines Grundsatzbeschlusses zur Radverkehrsförderung. Wir wollen damit den Radverkehrsanteil in den nächsten Jahren in St. Leon-Rot deutlich erhöhen
    • Der Antrag wurde am 25.7.17 mit 3 Ja / 15 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt. Es bleibt bei einzelnen Maßnahmen.
  • 14.03.17 Anregung im Rahmen der Zulassung des Bürgerbegehrens: Die Information bei einer Bürgerbefragung soll zukünftig in gleicher Weise wie bei einem Bürgerbegehren (50% Antragsteller und 50% Gemeinde) erstellt werden
    • Umsetzung steht noch aus
  • 07.02.17 schriftlicher Antrag für mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei den Gemeinderatssitzungen fordern wir die Übertragung der Gemeinderatssitzungen als Livestream im internet.
    • In der Sitzung am 25.4.17 wurde der Antrag mit 2 zu 18 Stimmen abgelehnt. Auch unsere Version die Sitzun g in voller Länge als Podcast zu veröffentlichen wurde abgelehnt. Wieder eine Chance auf Transparenz und ausführliche Informationsmöglichkeit vertan.
  • 07.02.17 schriftlicher Antrag zur Reduzierung von Platikmüll, fordern wir die Einführung von Bioplastikbeuteln bei den Hundekottüten.
    • Antrag wurde am 28.3.17 mehrheitlich angenommen.
  • 31.01.17 Anregung im Rahmen der Haushaltsberatung: Optimierung der Ruftaxilinien am Wochenende und zu den Bahnhöfen Rot-Malsch und Neulußheim. Erweiterung unserer Anregung vom 27.01.15.
    • Antrag wurde am 26.03.19 einstimmig angenommen.
  • 31.01.17 Anregung im Rahmen der Haushaltsberatung: Bau eines Gebäudes ganz aus Holz als Beitrag gegen den Klimawandel. 
    • Umsetzung steht noch aus
  • 31.01.17 Erinnerung im Rahmen der Haushaltsberatung: Bau 4. Reinigungsstufe Kläranlage. Siehe auch 26.1.16
    • Umsetzung steht noch aus
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Anträge in 2016

  • 29.11.16 Anregung - Fußballgolfanlage: Wir regen den Bau eines Radweges am Rande der Fußballgolfanlage in Richtung des Waldes an, um die Anlage über die schon bestehenden Wege aus dieser Richtung zu erschließen. 
    • Antrag angenommen am 30.04.19 einstimmig
  • 29.11.16: Anregung - Umgestaltung Kreuzung Walldorfer / Hauptstraße in Rot: Wir stellen den Antrag die Parkplätz in diesem Bereich teilweise  für Elektroautos zu reservieren und mit Lademöglichkeiten zu versehen.
    • Parkplätze für Elektroautos sollen am Ende der Tulla Straße im Bereich der Mönchsbergschule entstehen. Nicht optimal aber ein Schritt in die richtige Richtung.
  • 25.10.16 Anregung - Eigenbetrieb Hallenbad:  Wir regen den Bau eines Alla Hopp Spielplatzes mit Kiosk an. Der Kiosk sollte so ins Hallenbad integriert werden, dass auch das Hallenbad mitversorgt wird. Schon in 2015 vorgeschlagen.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 25.10.16 Antrag - Kramer-Mühle: Die Planung der Bebauung der Kramer-Mühle wird für ein Jahr ausgesetzt und das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahren abgewartet
    • Antrag abgelehnt; Gemeinde geht mit Planentwurf in die Bürgerbeteiligung (Plan wird noch abgeändert)
  • 27.09.16 Antrag - Fraktionsstärke: Wir haben unseren Antrag erneut gestellt, dass eine Fraktion zukünftig ab 2 Gemeinderäte gebildet werden kann. Dies ist in unserer Nachbargemeinde Walldorf schon länger so geregelt. Außerdem machen wir die Arbeit wie jede andere Fraktion auch, erhalten aber nicht die Aufwandsentschädigung wie die anderen Fraktionen. Dem Einwand, dass eine Fraktion erst ab einer gewissen Größe gerechtfertigt ist, kann entgegen gehalten werden, dass wir einen Stimmenanteil von fast 10% repräsentieren und dies im bundesweiten Vergleich sehr oft als ausreichend angesehen wird. Zumeist gilt der Grundsatz, dass eine Fraktion mehr als 5% der Stimmen repräsentieren sollte.
    • Antrag angenommen. Im Ergebnis waren 12 dafür, bei 7 dagegen und 1 Enthaltung.
  • 27.9.16 Antrag auf Gestaltung der Lärmschutzwände im Bereich der Brücken der A5 mit durchsichtigen Elementen. (mündlich) Durch die lichtdurchlässigen Elemente kommt mehr Licht in den Brückenbereich. Auch wird durch die Sicht auf die Autobahn die Stelle "lebendiger". Dies soll dazu führen, dass die Sutobahnunterführungen nicht bedrückend wirken. Nachteilig ist ein geringerer Lärmschutz in unmittelbarer Nähe.
    • Antrag abgelehnt.Der maximale Lärmschutz war ausschlagebend.
  • 27.09.16 Antrag auf Werbung der Gemeinde in den Gemeindenachrichten für die Teilnahme am Fahrradklimatest des ADFC und des Bundesverkehrsministeriums. (mündlich) Der Fahrradklimatest gibt den Gemeinden eine Info, wie die Bürger die Radverkehrsbedingungen erleben.  Auch ist ein Vergleich mit anderen Gemeinden möglich.  Er bietet außerdem die Möglichkeit für das Radfahren zu werben. 
    • Wurde leider nicht umgesetzt
  • 26.07.16 Antrag auf Einführung eines Sozialtickets (schriftlicher Antrag ausformuliert):
    • Angenommen am 29.11.16
  • 28.06.16 Anregung - Harres: Wir regen an, dass eine Marktanalyse gemacht wird, die Möglichkeiten für den Harres in Zukunft aufzeigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass momentan weitere Hallen in der Umgebung oder geplant werden.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 28.06.16 Anregung - Neubaugebiet Rot Süd:  Wir regen an, dass in diesem Gebiet auch preisgünstige Mietwohnungen entstehen können. Des weiteren halten wir es für überlegenswert, dass man über eine ökologisch sinnvolle evtl. zentrale Energieversorgung nachdenkt oder aber den Baustandard stark ökologisch ausrichtet.
    • ökologische Energieversorung: Antrag abgelehnt.
    • In  der Gemeinderatssitzung am 25.4.17 wurden Flächen für Mietswohnungsbau ausgewiesen.
    • Ein Planentwurf für eine klimafreundliche Energieversorgung wir erarbeitet (Zusage 28.11.17 - Wurde leider nicht umgesetzt)
  • 28.06.16 Anregung - Elektromobilität: Auf unsere Frage nach einer Nutzung von Straßenlaternen für E-Mobilität und Freifunkstationen, kam der Hinweis, dass diese Systeme sich dafür nicht eignen, da tagsüber keine Spannung anliegt.
    • Technisch zur Zeit nicht möglich
  • 28.06.16 Antrag - Entscheidung über die Teilnahme von St. Leon-Rot an der Aktion STADTRADELN. Unser schriftlicher Antrag vom 22.3.16. Wir möchten, dass St. Leon-Rot sich an der Aktion STADTRADELN beteiligt. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Die Gründe sind für uns nicht nachvollziehbar, da unser Ziel es war, Werbung für umweltfreundlichen Verkehr in St. Leon-Rot zu machen.
    • Wurde leider nicht umgesetzt
  • 07.06.16 Anregung: Da laut Landesregierung das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden soll, sparen wir Zuschüsse ein. Diese Gelder könnten wir an die anderen Jahrgänge weitergeben und so den Zuschuss der Gemeinde für Kinderbetreuung erhöhen. Erinnerung am 31.1.17.
    • Angenommen am 23.05.17
  • 03.05.16 Antrag auf Wiederanbringung der Radwegeschilder an der Landesstraße an der Grenze zu Reilingen (mündlich): Wir halten die Schilder für sinnvoll und wollen diese wieder angebracht haben. Wir haben einen Vor-Ort Termin mit unserem Lantagsabgeordneten Hermino Katzenstein gemacht und nochmals in einem Gespräch im Dezember 2016 Dr. Eger auf die Situation aufmerksam gemacht.
    • Stand 15.3.17: Die Schilder sind wieder da!
  • 22.03.16 Antrag (schriftlich ausformuliert): Wir möchten dass  Stromverbrauchsmessgeräte über die Bibliotheken verliehen werden.
    • Der Antrag wurde ohne Abstimmung umgesetzt. 
  • 01.03.16 Anregung: Wir hätten uns gewünscht, dass man die Einbahnstraßen für 2 Jahre testet und dann Bilanz zieht.
    • Ablehnung. Die Entscheidung traff die untere Verkehrsbehörde (mit Dr. Eger)
  • 26.01.16 Anregung: Wir wünschen uns, dass die nächste Kalkulation der Abwassergebühr spätestens in 2018 vorgenommen wird und wir uns bis dahin durchringen und eine 4. Reinigungsstufe bauen.
    • Umsetzung steht noch aus
  • 26.01.16 Anregung: Wir erhoffen uns in 2016 dass wir endlich ein Elektroauto in der Gemeindeverwaltung beschaffen können. Es ist für uns ein Zeichen, dass wir als Gemeinde ein Vorbild für umweltfreundliche Mobilität sind und Abgase und Lärm reduzieren wollen.
    • Umgesetzt
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Anträge in 2015

  • 15.12.15 Antrag zu Schiff II: Zum Schutz der Haubenlärchen soll eine verpflichtende Festschreibung von begrünten Flachdächern und die Befestigung der Parkplätze mit Rasengittersteinen in die Bauvorschriften aufgenommen werden.
    • Antrag mehrheitlich abgelehnt. 
  • 15.12.15 Antrag zu Schiff II: Wir möchten an der geplanten Straßenbreite festhalten. Eine Verbreiterung der Straße macht den Verkehr schneller, kostet mehr Geld und versiegelt mehr Fläche als notwendig.  Daher möchten wir die ursprüngliche Planung beibehalten.
    • Antrag mehrheitlich abgelehnt. 
  • 15.12.15 Anregung: Wir schlagen vor, eine Exkursion oder sogar Klausurtagung in der Buhlschen Mühle in Ettlingen zu machen, um vor Ort eine Mühlenumgestaltung zu erleben.
    • Wird im Februar 2017 umgesetzt.
  • 24.11.15 Antrag: Parkraumbewirtschaftung am St. Leoner See: Einführung einer Parkraumbewirtschaftung anstatt einer Gebührenerhöhung. Unsere Lösung ist bei 3 Personen im Auto schon günstiger als die Gebührenerhöhung! Wir sind der Überzeugung, dass eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist und Verkehr lenken kann. Unsere Eintrittspreise sind günstiger sind als in der Region.Nochmals behandelt in der Sitzung am 25.10.16. 
    • Nicht umgesetzt. 
  • 24.11.15 Anregung: Wir regen die zügige Umsetzung des Nahwärmenetz am Harres/Rathaus /Hallenbad an. Dann könnten gleich die neuen Gebäude (Flüchtlinge, Ärztehaus) mit angebunden werden.
    • Nicht umgesetzt. 
  • 27.10.15 Anregung im Rahmen des Haushaltabschlusses 2015: Wir regen an, dass die Gemeinde das Geld in Immobilien anlegt. Somit könnte man Häuser kaufen, die das Ortsbild stören und in schöne Objekte verwandeln. Als Verwendungszweck können wir uns kulturelle Räume, sozialer Wohnungsbau und seniorengerechtes Wohnen vorstellen.
    • Umsetzung im Rahmen der Anschlussunterbringung 
  • 29.09.15 Antrag: St. Leon-Rot wird Fairtrade Gemeinde  (schriftichen Antrag) Aktuell war der Antrag, da eine der Fluchtursachen ja die Armut in Entwicklungsländern ist. Weiterhin wollten wir durch die Gemeinde fördern: Festgelegte Preise für Kleinbauern in Entwicklungsländern; Fairtrade Prämie für Gemeinschaftsprojekte wie Schulen; Mitbestimmung im Fairtrade System (Erzeuger und Händler arbeiten zusammen); Langfristige Handelsbeziehungen, keine großen Preissprünge; Entwicklung zu existenzsichernden Löhnen, keine Ausbeutung; Nachhaltige Produktion und Umweltschutz, wenn möglich sogar Ökoqualität; Keine ausbeuterische Kinderarbeit; Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette. Im Rat behandelt am 26.1.16.
    • Antrag abgelehnt Leider ist der Gemeinderat nicht unseren Argumenten gefolgt. Zwar findet man die Idee gut und wenn sich aus der Bürgerschaft jemand findet, dann will man Ihn auch unterstützen.
  • 28.07.15 Anregung: Wir würden es auch begrüßen, wenn eine Campinghütte oder Mobile Home behindertengerecht wären. Das Ergebnis wurde in der Sitzung am 23.3.2016 verkündet:
    • Nicht umgesetzt.
  • 28.07.15 Anregung: Für das Außengelände am Hallenbad können wir uns eine verbesserte Gestaltung vorstellen. Wir regen deshalb einen Wettbewerb der St. Leon-Roter Schulen und Kindergärten an, die ihre Vorstellungen einbringen sollen.
    • Nicht umgesetzt. Wir verfolgen hier nun auch den Plan einen Spielplatz der Art Alla Hopp zu realisieren.
  • 23.06.15 Anregung: Bei der Eintunnelung der A 5 wollen wir zumindest eine Planungsrunde weiter gehen, um zu erfahren welche Zuschüsse möglich wären.
    • Nicht umgesetzt, da keine Variante eine Mehrheit fand.
  • 23.06.15 Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für die Alte Mühle und einem Vor-Ort-Termin.
    • Umgesetzt
  • 24.03.15 Antrag: Die 3 noch nicht verplanten Plätze der Kinderkrippe von Nussbaum Medien soll von der Gemeinde St. Leon-Rot übernommen werden.
    • In dieser Sitzung abgelehnt, später aber doch übernommen.
  • 24.03.15 Anregung: Die Gemeinde sollte mit Planungen zur Ganztagsgrundschule beginnen, da durch Gesetzesänderungen nun nicht mehr die ganze Schule verpflichtend Ganz­tagsgrundschule sein muss und es weitere Fördermöglichkeiten gibt. Die Ganztags­ grundschule hätte den Vorteil, dass für die Eltern weniger Kosten entstehen. Da der Bil­dungserfolg immer noch von Herkunft und Einkommen abhängt halten wir eine Ganz­tagsgrundschule für eine Überlegung wert.
    • Abgelehnt
  • 24.03.15 Antrag: Wir beantragen, dass die geplante Mensa in Holzständerbauweise mit Schrägdach gebaut wird. Die Befürwortung einer solchen Variante käme den Schülern, dem Gemeindehaushalt und der Umwelt zugute.
    • Abgelehnt.
  • 27.01.15 Antrag auf Schaffung einer Asyl Koordinationsstelle im Rathaus. Erweiterung am 19.05.15: Antrag auf (stundenweise) Einstellung eines Asylsozialarbeiters, der sich um Flüchtlinge und die Koordinationsstelle kümmern soll.
    • Umgesetzt.
  • 27.01.15 Anregungen im Rahmen der Haushaltsberatung: Kernzeit St. Leon - Verstärkung des Teams um eine 3. Betreuungskraft.
    • Umgesetzt.
  • 27.01.15 Anregungen im Rahmen der Haushaltsberatung: Schaffung einer Stelle eines Verkehrs- / Mobilitätsmanager. Durch eine solche Stelle könnte man die Potenziale einer Umsteuerung von Verkehr auf den Weg bringen.
    • Abgelehnt, aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen und inzwischen in einer Kombination mit Energiemanagerin verwicklicht.
  • 27.01.15 Anregungen im Rahmen der Haushaltsberatung: Wir regen die Schaffung einer Ruftaxilinie zum Bahnhof Rot-Malsch für die Abendstunden und am Wochenende an. Erinnerung und Ausweitung am 31.1.17.
    • Umgesetzt.
  • 27.01.15 Anregungen im Rahmen der Haushaltsberatung: Wir haben die Aufstellung von 5 Bänken in der Natur um St. Leon-Rot angeregt und genehmigt bekommen.
    • Umgesetzt.
  • 27.01.15 Wir regen an die Mensa größer zu bauen, da die Gemeinschaftsschule sich bis zu einem Gymnasium entwickeln kann. Den zusätzlichen Raum könnte man übergangsweise auch für schulische Zwecke nutzen.
    • Abgelehnt.
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Anträge in 2014

  • 16.12.14 Anregung: Wir regen an, dass wir 10 % der Gemeindewaldfläche aus der Nutzung nehmen und ein Ökokonto damit aufbauen. Erinnerung am 27.10.15
    • Nicht umgesetzt.
  • 11.2014 Anregung Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
    • Umgesetzt (am 25.2.15 im Gewerbegebiet Rot)
  • 21.10.14 Antrag: St. Leon-Rot soll dem Verbund Metropolbib beitreten. Mittel im Haushaltsplan 2015 eingestellt.
    • Umgesetzt im Oktober 2017
  • 21.10.14 Anregung: St. Leon-Rot soll eine Gemeindeentwicklungsmaßnahme durchführen und ein Leitbild (SLR 2030) entwickeln.
    • Umsetzung noch offen
  • 30.09.14: Veröffentlichung Unterlagen Gemeinderatssitzung im Internet. Erinnerung am 19.05.15.
    • Umgesetzt im Zuge der Änderungen der Gemeindeordnung
  • 30.09.14 Anregung zu einer Bürgerbeteiligung an den Planungen der Buslinie 705 im Rahmen der Bündelvergabe.
    • Umgesetzt
  • 30.09.14: Änderung Fraktionsstärke auf 2 Gemeinderäte.
    • Abgelehnt vom GR am 16.12.2014 dann erneuter Antrag am 27.09.16 angenommen
  •  29.07.14: Bedarfsabfrage für einen Waldkindergarten.  Erinnerungen am: 19.5.15 / Kindergarten Kuratorium 12.10.2016
    • Nicht umgesetzt.
    • Ergebnis: In der Sitzung am 23.5.17 wurden 20 Plätze im Waldkindergarten in den Bedarfsplan der Gemeinde St. Leon-Rot aufgenommen werden - auch ohne Bedarfsabfrage.
  • 29.07.14: Erneute Einberufung runder Tisch Verkehr ST. Leon.
    • Abgelehnt
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Allgemeine Hinweise

Wie können Gemeinderäte oder Parteien ihre Ideen im Gemeinderat einbringen?  
Dafür gibt es mehrere Wege.
  1. In der Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt wird ein Vorschlag gemacht und dieser findet sofort Zustimmung. Dann wird der Beschlussvorschlag in der Regel abgeändert zur Abstimmung gebracht. 
  2. Findet der Vorschlag keine erkennbare Mehrheit und die Änderung ist unmittelbar mit der Beschlussvorlage verbunden, so kommt er zur Abstimmung. Ist der Vorschlag umfangreicher als der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag, so wird der Vorschlag als erstes abgestimmt. 
  3. Ist der Vorschlag nicht unmittelbar mit der Beschlussvorlage verbunden, dann nimmt die Verwaltung den Vorschlag auf und entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt über die Umsetzung. 
  4. In einer Sitzung gibt es auch den letzten Tagesordnungspunkt  "Wünsche und Anregungen des Gemeinderats". Hier kann jeder Gemeinderat Fragen und Anregungen mündlich vorbringen.  Die Verwaltung nimmt dann Stellung dazu.
  5. In diesem Tagesordnungspunkt werden in der Regel auch die schriftlichen Anträge der Fraktionen vorgestellt  (man kann diese Anträge aber auch direkt an die Verwaltung richten). Die Anträge werden dann zu einem späteren Zeitpunkt auf einer Gemeinderatssitzung zur Entscheidung gebracht. 
In St. Leon-Rot werden Vorschläge in der Regel mündlich gemacht. Dies führt manchmal zu Diskussionen, wenn eine Fraktion in einer späteren Sitzung das gleiche Thema  (eventuell nur leicht abgeändert) als  schriftlichen Antrag einbringt.
Hier haben wir unsere Vorschläge aus den öffentlichen Gemeinderatssitzungen aufgelistet. Vorschläge aus nicht öffentlichen Sitzungen sind hierbei nicht aufgeführt. (Was einige Fraktionen dann nicht hindert den Antrag als eigenen in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen zu stellen. Ganz besonders ärgerlich, wenn in der nicht öffentlichenSitzung schon Konsens unter den Parteien über die Umsetzung herrschte.)
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