GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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Digitalisierung

Wann:    Montag, den 20.05.2019, um 19:00Uhr

Wo:         Gasthof zur Sonne, Erlengrund 4, 68789 St. Leon-Rot

Sicher und Digital - SLR fit für die Zukunft machen - Chancen und Risiken

                                                                                                            

Gastredner: Danyal Bayaz (MdB)                                                                                                           Gastrednerin: Dr. Margrit Seckelmann
Mitglied im Finanzausschuss im Bundestag                                                                                     Expertin für digitalisierte Verwaltung
 Im Ausschuss Digitale Agenda                                                                                                               vernetztes E-Government

 

Glasfaserausbau in St. Leon-Rot
Derzeit ist in St. Leon-Rot kein innerörtlicher Ausbau des Glasfasernetzes im Wohngebiet geplant, denn für den innerörtlichen Ausbau des Glasfasernetzes ist die Kommune zuständig. Der Glasfaserausbau für das Gewerbegebiet liegt im Plan. Der Zweckverband baut zur Zeit die Leerrohr-Trassen für die spätere Glasfaserversorgung im Gewerbegebiet St. Leon-Rot. Wir Grüne setzen uns für einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes im innerörtlichen Bereich für die Bürger, Vereine, sowie sonstigen Bereichen, wie beispielsweise dem Naherholungsgebiet St. Leoner See ein.

Wann kommt das digitale Bürgerbüro in St. Leon-Rot?
Mit digitalen Bürgerbüros auf Basis integrativer IT-Lösungen können Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürger ein ganz neues Serviceniveau bieten. Zeitaufwendige Behördengänge gehören zusehends der Vergangenheit an. Ein weiterer Wunsch wäre beispielsweise auch die Digitalisierung der Archive.

St. Leon-Roter Gemeinderat ist live auf Youtube
Bisher leider keine Realität - wir hatten den Antrag gestellt Gemeinderatssitzungen live zu streamen, aber der letzte Gemeinderat hat dies abgelehnt. Wie wir finden sehr schade, denn als öffentliche Personen im Gemeinderat wäre es auch im Internetzeitalter an der Zeit, dass die Ratssitzungen auch digital und im Live-Stream zur Verfügung stehen. Wie steht der nächste Gemeinderat zu dieser Frage?

Freies WLAN/Freifunk in St. Leon-Rot
Wir unterstützten offene und kostenfreie WLANs/Freifunk. Wir Grüne haben bereits 2017 mit dem Verein Freifunk e.V. begonnen, ein für die Bürger und Vereinen kostenloses WLAN-Netz in St. Leon-Rot aufzubauen. Die freie Netze werden von Menschen in Eigenregie aufgebaut und gewartet. 

Diese und viele weitere Fragen möchten wir diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein

Wir Grüne kämpfen für ein offenes Netz.
Wir wollen den digitalen Wandel gerecht gestalten und setzen uns für Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz ein. Netzpolitik und Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für eine moderne Gesellschaft.
Im Mittelpunkt stehen für uns der freie Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und eine modernisierte Wirtschaft und Verwaltung.

links:

https://www.fibernet-rn.de/

https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/wirtschaft/digitalisierung.html

https://www.digital-bw.de/home

https://www.gar-bw.de/bundesmittel-fuer-digitalisierung-an-schulen/

 

Wir gestalten die Digitalisierung mit - auch in St. Leon-Rot
Wir Grüne kämpfen für ein offenes Netz.
Wir wollen den digitalen Wandel gerecht gestalten und setzen uns für Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz ein. Netzpolitik und Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für eine moderne Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen für uns der freie Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und eine modernisierte Wirtschaft und Verwaltung.

Smartphones, soziale Netzwerke, Online-Handel, teilautonome Autos, Pflegeroboter, immer leistungsfähigere künstliche Intelligenz, Roboter in der Produktion: Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche, ob Arbeit, Wirtschaft, Sozialleben oder Bildung.

Digitalisierung passiert nicht einfach, wir können und müssen sie politisch und gesellschaftlich gestalten - und zwar jetzt.

Viele digitale Dienstleistungen erhöhen unsere Lebensqualität, vom Zugang zu Informationen, Open Data und onlinebasierter Bürgerbeteiligung bis hin zu Carsharing oder intelligent gesteuerter Stromversorgung. Gleichzeitig sind viele Menschen verunsichert. Ständig müssen wir erreichbar sein, Internetkonzerne erstellen mit persönlichen Daten detaillierte Profile über uns, auch im Netz wächst der Hass.

Damit wir die Chancen des digitalen Wandels nutzen können, müssen wir das Internet und den digitalen Wandel politisch gut und umsichtig regulieren.

Das schafft Sicherheit und Vertrauen beispielsweise, über hohen Datenschutz und ermöglicht damit erst das freie Handeln im Netz, Innovation und fairen Wettbewerb.
Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, innovativer Daten- und Verbraucherschutz, effektive IT-Sicherheit und Chancengleichheit sind essentiell für eine lebenswerte digitale Gesellschaft.
Offenheit ist dabei ein Leitprinzip:
Offene Daten, Offene Software, etc. Ein offenes Netz (Netzneutralität) kann zu einer demokratischen Debattenkultur, Online-Bürgerbeteiligung und Transparenz beitragen. Mühsam erkämpfte Rechte unserer demokratischen Gesellschaft müssen wir auch online durchsetzen.

In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie und gegen Hass,
Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen.

Das haben wir vor: So gestalten wir Digitalisierung

1.  Digitale Infrastruktur in St. Leon-Rot: Schnelles und neutrales Internet 

Wir wollen erreichen, dass auch in St. Leon-Rot zügig alle Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden.
Wir unterstützten offene und kostenfreie WLANs/Freifunk. Nach sieben Jahren wurde die WLAN-Störerhaftung zwar weitestgehend abgeschafft, aber die Bundesregierung hat stattdessen hochproblematische Netzsperren eingeführt. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet.
Die Netzneutralität, also die gleiche Behandlung aller Nutzerinnen und Nutzer und aller Inhalte, ist zentral für eine nutzer- und innovationsfreundliche Netzpolitik.

2.  Digitaler Daten- und Verbraucherschutz: Gleiche Rechte analog wie digital

Wir wollen klare rechtliche Vorgaben für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten.
Die Datenschützer von Bund und Ländern sowie die Verbraucherschutzverbände wollen wir institutionell und personell stärken. Wir wollen, dass Geräte und Software ab Werk mit höchsten Datenschutzeinstellungen versehen werden, die Nutzerinnen und Nutzer dann selbst verändern können (privacy-by-design/privacy-by-default). Und wir wollen höchste IT-Sicherheitsstandards, insbesondere für das „Internet der Dinge“ (zum Beispiel vernetzte Haushaltsgeräte wie Drucker, Fernseher, Kühlschrank). Zur Wahlfreiheit im Netz gehört es, auch Anbieter und Plattformen unkompliziert wechseln zu können und zwischen diesen zu kommunizieren (wie es bei Mail-Providern selbstverständlich ist). Ebenso gehört dazu bei digitalen Gütern wie E-Books oder Musik die erworbenen digitalen Inhalte bei einem Wechsel in andere Systeme mitnehmen zu können. Wie andere Bücher oder wie CDs müssen digitale Inhalte auch weiterveräußert (verschenken, verkaufen, etc.) werden können. Transparenz: Wir wollen, Buchungs- und Vergleichsportale verpflichten, ihre Betreiber, ihre Finanzierungsmodelle und von ihnen bewertete Anbieter offen zu legen.

3.  Digitale Wirtschaft: Modernisierung unter fairen Bedingungen

Ob bei der Energiewende, Mobilität oder Gesundheit: Wir wollen faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb, innovationsfreundliche Märkte und kein Unterlaufen von Arbeits- und Sozialstandards. Vielfalt der digitalen Angebote muss durch modernes Wettbewerbsrecht ermöglicht werden. Große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co. verändern die Art und Weise, wie wir leben und wie unsere Wirtschaft funktioniert, rapide. Monopolartige Strukturen wollen wir verhindern. Daher wird die öffentliche Hand als Hüterin des fairen Wettbewerbs immer wichtiger. Wir setzen uns deshalb für eine Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts ein, welche die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen noch effektiver begrenzt.

4.  Digitales Bürgerbüro in St. Leon-Rot

Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht transparente, proaktive und barrierefreie Verwaltung auf Augenhöhe. Das Once-Only-Prinzip (einmal anmelden, Daten weitergeben, Datenschutz beachten) und der Vorrang der digitalen Verwaltungsleistungen (digital-by-default) ist einzuführen. Ein übergreifendes benutzerfreundliches Webportal für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung muss aufgebaut werden. Fortschrittliche Konzepte bei Datenschutz und IT-Sicherheit können in Deutschland und der EU zu Standortfaktoren werden.

5.  Digitale Bürgerrechte: freiheit#vernetzt#sichern - Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei.

Eine flächendeckende Erfassung und Dauer-Beobachtung ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Der Terrorismus stellt eine reale Bedrohung dar und erfordert effektive, zielgerichtete Maßnahmen. Wir schützen unsere Gesellschaft aber nicht, indem wir das Internet flächendeckend und unkontrolliert überwachen. Die völlig unverhältnismäßigen Datensammlungen nützen wenig bei der Terroraufklärung. Sie werden aber selbst zum Sicherheitsrisiko, auch weil Geheimdienste IT-Sicherheitslücken aus Eigeninteresse offen halten, anstatt sie im Sinne der Sicherheit aller zu schließen.

Wir fordern die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung, hohe IT-Sicherheit, wirksame Kontrolle der Geheimdienste und einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern (Whistleblower-Schutzgesetz).
Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits 2007 erstmals eingeführt und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Ihre Bilanz war zudem schwach: mit gerade einmal 0,006 Prozent Steigerung der Aufklärungsquote. Dafür werden nun wieder, mit der erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung 2015, 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger überwacht. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) greift die Bundesregierung weiter unverhältnismäßig tief in die digitalen Bürgerrechte ein.

6.  Digitale Demokratie: Debattenkultur stärken - St. Leon-Roter Gemeinderat live auf Youtube?

Hass und Hetze nehmen auch im Netz zu – zu Lasten der demokratischen Debattenkultur und Willensbildung.
Die Plattformbetreiber stehen in der Verantwortung Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit zu wahren.
etroffene von Hass-Reden und das Vertrauen in die Kommunikation im Netz müssen besser geschützt werden, u.a. durch schnelle wie sorgfältige Löschung von strafbaren Inhalten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist auf Plattformen verengt. Wir wollen zusätzlich Gerichte, Beratungsangebote und Medienkompetenz stärken.