GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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Protokolle des Gemeindesrates

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Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.03.20

  1. Bekanntgabe der am 03.03.2020 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 03.03.2020
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Werner und Back
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine
  4. Forstbetriebsplan 2020 und überplanmäßige Mittelbewilligung;
    Der Bericht des Försters war alarmierend. Der Wald, wie wir ihn kennen, ist in akuter Gefahr und wir werden Ihn wahrscheinlich verlieren. Von einer Forstwirtschaft im herkömmlichen Sinn kann nicht mehr ausgegangen werden. Im letzten Jahr musste 22.000 Festmeter Holz geschlagen werden. Nur 9.000 Festmeter wachsen aber nach. Wir haben einige Pflanzungen verloren. Der geschwächte Wald wird weiterhin von Schädlingen wie Borkenkäfer und Maikäfer stark in Mitleidenschaft gezogen, da die Bäume nicht mehr die ursprüngliche Widerstandskraft haben die Käfer abzuwehren. Grund ist der Klimawandel, der mit den trockenen und heißen Sommern in Verbindung mit den sandigen Böden die Bäume vertrocknen lässt. Nun wird versucht mit einer Tiefenpflügung in Verbindung mit dem Ausgraben von Baumstümpfen neue Pflanzgebiete Engerling frei neu zu bepflanzen. Diese Pflanzungen werden zudem eingezäunt und die Fläche vegetationsfrei zwischen den Setzlingen gehalten, um die Eiablage des Maikäfers zu verhindern. Die Kosten für die Einzäunung soll von der Gemeinde getragen werden, obwohl sich die Jagdpächter eigentlich zu 50‘% beteiligen müssten. Dies ist etwas verwunderlich, da gleichzeitig bekannt wurde, dass der Wildbestand zu hoch ist. Immerhin sind diese Sonderkosten außergewöhnlich und daher halten wir die Übernahme der Kosten für gerechtfertigt, wenn im Gegenzug der Wildbestand reduziert wird. Sollte dies nicht geschehen, werden wir für zukünftige Maßnahmen auf einer Beteiligung bestehen. Ein weiteres Problem ist die Auswahl der Setzlinge. Da der Wald in ganz Deutschland in Gefahr ist, gibt es aktuell nicht genug Setzlinge. Manche Sorten, wie die Libanon Zeder, die für unseren Bereich als geeignet gilt, ist momentan gar nicht zu beschaffen. Daher weicht man auf andere Sorten aus, die auch geeignet sein sollen. Weiterhin werden die neuen Pflanzungen mit doppeltem Besatz bepflanzt, da man mit vielen Verlusten rechnet. Eigentlich sind 3.500 bis 4.000 Setzlingen pro Hektar in der Vergangenheit ausreichend gewesen. Heute werden rund 7.000 Setzlinge auf den Hektar gepflanzt, um in 10 Jahren noch genug Bäume zu haben, die dann stark genug sind, um autonom weiter wachsen zu können. Insgesamt werden in 2020 4 Hektar neu bepflanzt, was 28.000 Bäumen entspricht.
    In unserer Stellungnahme haben wir nochmals darauf hingewiesen, dass nur die Bekämpfung des Klimawandels unserem Wald eine Zukunft beschert. Dies ist nur möglich, wenn wir alternative Energiequellen intensiv nutzen. Der Förster bestätigte uns, dass unser Wald genug Hackschnitzel liefern könnte, um daraus Energie und Wärme zu gewinnen und somit ein Nahwärmenetz zu betreiben. Leider baut keiner diese Anlagen – so seine Aussage. Auch die Industrie setzt lieber auf Abfallholz aus der Möbelindustrie als aus Abfallholz aus dem Wald. Wir als Fraktion die Grünen stimmen hier mit dem Förster überein. Zufällig hat eine halbe Stunde vor der Gemeinderatssitzung die Mehrheit der anderen Fraktionen gegen den Bau eines Hackschnitzelheizkraftwerks sich positioniert. Für uns völlig unverständlich, in der jetzigen Zeit auf russisches Erdgas zu setzen. Das immer wieder angesprochene Biogas wird übrigens schon im bestehenden Nahwärmenetz verbraucht und lässt sich gar nicht in dem Maße vermehren, wie es angeblich genutzt werden soll.
    Wir haben weiterhin gefragt, ob man nicht vermehrt alte Bäume mit tiefen Wurzeln bis ins Grundwasser dauerhaft stehen lassen sollte. Der Förster erklärte uns, dass auch Bäume mit „Grundwasseranschluss“ absterben und nicht gesund bleiben. Hier ist eine Fäulnis an den Wurzeln zu beobachten, die man sich noch nicht so genau erklären kann.
    Weiterhin haben wir vom Förster erfahren, dass das berechnete Personal (in seiner Person) nicht ausreicht, um das ganze Revier optimal unter den verschärften Bedingungen des Klimawandels zu betreuen. Von zusätzlichen Aufgaben wie Waldpädagogik an Schulen und Kindergärten oder einer Erweiterung des Waldes durch Aufforstung von neuen Flächen ist gar keine Rede. Wir bedauern dies, da wir ja mehr Personal von der Forstverwaltung „kaufen“ wollten, aber es dafür kein Angebot gab. Daher ist es für uns unverständlich, dass die anderen Fraktionen jetzt wieder beim Forstamt nachfragen wollen, ob wir noch mehr Forstpersonal bekommen. Wir glauben nicht, dass sich die Meinung der Forstverwaltung innerhalb eines halben Jahres geändert hat. Wir setzen hier auf Geschwindigkeit und fordern die Einstellung eines Umweltbeauftragten, der dann auch eine Aufforstung übernehmen könnte und darüber hinaus auch im Ortsgebiet Maßnahmen einleiten könnte. Den Mehrkosten, auch außerhalb des Haushaltsplans, wurde einstimmig zugestimmt.
  5. Verkauf einer Teilfläche des Anwesens Hauptstr. 37, Flst. Nr. 36
    Das alte Fachwerkhaus in der Ortsmitte von Rot ist eigentlich ein Doppelhaus. Aber kein richtiges Doppelhaus, weil keines separat abgerissen werden könnte, ohne dass das andere zusammenfallen würde. Eine Hälfte gehört der Gemeinde, die andere Hälfte ist in privater Hand. Der Privatmann möchte nun auch die Gemeindehälfte kaufen. Das Gebäude soll erhalten und saniert werden. Leider ist die Grundstückkonstellation durch verschiedene Teilungen sehr unübersichtlich. Auch das Wegerecht ist nicht geregelt. Wir haben zugestimmt, dass der Privatmann ein Wegerecht zu seiner Haustür erhält und im hinteren Teil eine kleine Freifläche. Weiterhin fordern wir den Bau von günstigem Wohnraum im hinteren Teil des Geländes, da wir aktuell einen Wohnungsmangel haben und eine alternative Entwicklung sehr unwahrscheinlich ist. Dies war jedoch nicht Bestandteil des Beschlusses. Einstimmig beschlossen.
  6. Genehmigung einer Spende
    Aus der Auflösung einer Stiftung erhält die Gemeinde eine Spende von 60.000 €. Wir halten die Verteilung hälftig auf die Ortsvereine und das Jugendzentrum für gut und richtig. Einstimmig angenommen.
  7. Wünsche und Anfragen
    Aus aktuellem Anlass haben wir unseren Antrag vom 30.03.2016 erneut gestellt. Wir möchten, dass die Gemeinderatssitzungen live im Internet übertragen werden. Vielleicht haben wir diesmal mehr Zuspruch.
    Weiterhin ist eine Äußerung eines Gemeinderates zur politischen Färbung von St. Leon-Rot auf Widerspruch gestoßen. Hier soll ein klärendes Wort folgen.
  8. Verschiedenes – Coronamaßnahmendiskussion nicht öffentlich.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 03.03.2020

  1. Bekanntgabe der am 18.02.2020 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 18.02.2020 – Personalentscheidungen See und Kämmerei
  2. Bestellung von Urkundspersonen – Vetter und Weis
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine

Beratung und Beschlussfassung des Gemeindehaushalt 2020:
Der Gemeindehaushalt 2020 ist geprägt durch eine Erstellung unter erschwerten Bedingungen. Die Kämmerei war schlecht besetzt und nur mit Aushilfe konnte ein Haushalt erstellt werden. Zwischenzeitlich wurde neues Personal eingestellt, was aber erst ab April tätig werden kann. Alle Fraktionen haben sich mit Anträgen stark zurückgehalten und versprochen diese erst im Jahr 2020 zu stellen. So auch wir Grüne. Wir finden auch, dass der Haushalt kein Platz für Zahlenspielchen bietet, da wir ein Klagerisiko von 12 Millionen haben. Sollten wir den Prozess gewinnen, so sind alle Kalkulationen hinfällig. Sollten wir verlieren, so sind sowohl die Höhe als auch die Zahlungsmodalitäten zu klären. Somit haben wir uns nicht an den Zahlenspielchen beteiligt. Wir sehen jedoch ein Risiko in dem Bereich Finanzanlagen. Das Geld ist auf der Bank nur bedingt sicher und wir müssen Strafzinsen zahlen. Daher fordern wir eine neue Liquiditätsstrategie, da wir immer noch genügend Finanzmittel haben, nur halt in verschiedenen Anlageformen. Diese müssen mit den Umlagezahlungen in Einklang gebracht werden. Auch sollten wir die Möglichkeit von Kassenkrediten prüfen, wenn sich dadurch Einnahmen erzielen lassen. Unsere Rede im Wortprotokoll:

Wir haben nun schon März und der Haushalt ist immer noch nicht verabschiedet. Das ist kein Zustand, den wir begrüßen aber hinnehmen müssen. Denn der Haushalt 2020 der Gemeinde St. Leon-Rot ist dieses Mal auf ungewöhnliche Weise entstanden. Aufgrund von Erkrankungen und Wechsel im Personal, durfte unserer ehemaliger Kämmerer Herr Anton Krämer nochmals aushelfen. Ich verwende das Wort „durfte“ hier bewusst, denn man hat in den Vorberatungen gemerkt, dass er mit ganzen Herzen bei der Sache war und ihm die Einarbeitung in das Thema Doppik nochmals so richtig Spaß gemacht hat. Darum möchten auch wir von der Fraktion die Grünen uns dem Dank anschließen. Unser Dank gilt auch dem Rest der Kämmerei, die durch gute Zuarbeit diese Situation auch sehr gut gemeistert hat. Was jemand zu leisten im Stande ist, merkt man oft, wenn es kniffelig wird. Heute können wir allen einmal „Danke“ sagen.

Das Thema Finanzen hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Haben wir vor einigen Jahren noch gute Einnahme aus Zinserträgen bekommen, so gab es in den vorigen Jahren eher bescheidene Kommentare über die Höhe dieser Zinseinkünfte. In diesem Jahr ist nun der Wandel vollzogen und wir müssen erstmals Strafzinsen zahlen.

Wir von den Grünen denken, dass wir auf diesen Wandel reagieren müssen. In Zeiten, in denen wir neue Bankeinlagen, nur bis zu einer Summe von 100.000.- € abgesichert bekommen und nun auch noch Strafzinsen zahlen müssen, müssen wir uns auch fragen, ob es Sinn macht die Liquidität in Höhe von 2 Jahren Umlage aufrecht zu halten.

Wir denken das hat sich überholt und sollte spätestens für den nächsten Haushalt überprüft werden. Wenn wir durch Aufnahme eines Kassenkredites plötzlich Geld verdienen, so müssen wir uns überlegen, ob wir dies nicht, auch im Interesse aller Bürger von St. Leon-Rot, machen sollten. Diese neue Strategie wird auch die neue Kämmereileitung erarbeiten müssen. Wir sind gespannt was die neuen Mitarbeiter an neuen Ideen mitbringen. Es erscheint uns jedenfalls nicht sinnvoll das Geld nicht einfach auf der Bank liegen zu lassen.

Eine Strategie könnte es sein, mehr in Sachwerte wie Grundstücke und Gebäude zu investieren. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir das Sparkassengebäude in St. Leon kaufen sollten. Die Lage des Grundstücks im Herzen von St. Leon ist eine Zukunftsinvestition, die uns langfristig die Gestaltung des Ortskerns offenhält. Eine weitere Strategie könnte es sein, auch weiterhin Geld intern an die Eigenbetriebe zu geben, da wir dann wissen wo das Geld ist, auch wenn wir hier schon viel Geld investiert haben. Es ist doch hier eine gewisse Sicherheit gegeben, da wir sehen wo unser Geld investiert ist.

Diese Überlegungen können wir natürlich nur anstellen, weil wir eine wohlhabende Gemeinde sind. Viele Gemeinden in der Umgebung wünschen sich unsere Strategieprobleme im Umgang mit Geld. Wir von den Grünen wünschen uns nicht nur, dass Geld gut verwaltet wird, wir wünschen uns auch, dass wir mit dem Geld etwas bewegen.

Wir regen deshalb an, dass wir uns gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg überlegen, wo wir eine Vorzeige Gemeinde werden könnten. Die Zuschreibung Vorzeigegemeinde soll sich dabei bewusst auf einen speziellen Bereich konzentrieren. Und wir wären keine Grünen, wenn uns nicht gleich einige Projekte im Umweltbereich dazu einfalle:

  • Wir könnten zum Beispiel die Vorzeigegemeinde mit dem umweltfreundlichsten Campingplatz in Baden-Württemberg werden.
  • Wir könnten den Titel Vorzeigegemeinde mit der besten Biotopvernetzung in der Metropolregion anstreben.
  • Wir könnten im Bereich Abwasserentsorgung um das sauberste Abwasser in Deutschland wetteifern.
  • Wir könnten uns aber auch vorstellen neue Maßstäbe zu setzen im Bereich der Schulentwicklung und Vorzeigegemeinde bei der Schülerbetreuung zu werden.

Wir nehmen gerne weitere Vorschläge der anderen Fraktionen entgegen. Wichtig ist uns nur, dass wir in einem Bereich mehr machen wollen als der Durchschnitt. In einem Bereich wollen wir richtig stolz sein können auf St. Leon-Rot. Ohne dabei überheblich zu sein. Denn wir wollen nur zeigen, dass Geld nicht nur verwaltet werden kann, sondern auch gestalten kann. Das dies gerade in St. Leon-Rot eine Idee sein kann, zeigt auch ein berühmter Mitbürger, der sich überaus viel engagiert und viel Gutes in der Region macht. Auch wenn es Mut braucht in einigen Bereichen voran zu gehen.

Der Haushalt 2020 ist für uns ein Übergang in einer sich wandelnde Welt. Wir haben durch den personellen Wandel auch die Möglichkeit neue Wege zu gehen und neue Schwerpunkte zu setzen. Einige Ideen dazu haben wir soeben aufgeführt Wir danken der Verwaltung für diesen Haushalt und freuen uns in diesem Jahr schon bald mit dem neuen Haushalt beginnen zu können. Denn wir möchten den Haushalt 2021 wieder in gewohnter Weise rechtzeitig verabschieden können.

  1. Verschiedenes - nix
  2. Wünsche und Anfragen – Zustand des Waldes thematisieren, kommt in nächste Sitzung

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 18. Februar 2020,

  1. Bekanntgabe der am 28.01.2020 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 28.01.2020
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Rehorst und Schell
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Ein Bürger möchte die Baustellenstraße dauerhaft versiegelt wissen, um den Verkehrsfluss im Ort zu verbessern.
    Ein Bürger regt an, dass im Ratssaal ein WLAN eingerichtet wird.

     
  4. Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
    Wasser ist ein kostbares Gut, das in einem aufwendigen Prozess gefördert, gereinigt und verteilt werden muss. Durch das Bevölkerungswachstum und den Klimawandel steigt der Wasserverbrauch stetig. Das Wassernetz kommt nun langsam in die Jahre. Daher sind umfangreiche Investitionen notwendig. Auch die Abgaben auf das Wasser steigen. Aktuell sanieren wir die Hochbehälter. Wir sehen, dass der günstige Wasserpreis nicht mehr ausreicht, um auch die gewachsenen Ausgaben zu decken. Daher sind wir gespannt was die geplante Gebührenkalkulation als Preis bringen wird. Bei der geplanten Kreditaufnahme können wir uns weiterhin vorstellen, dies über einen internen Kredit der Gemeinde laufen zu lassen. Hierfür gab es aber keine Mehrheit. Ansonsten stimmen wir dem Jahresabschluss 2018 und dem Wirtschaftsplan 2020 zu. Einstimmig angenommen
  5. Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung St. Leon-Rot – siehe Punkt 3. Einstimmig angenommen
  6. Weiteres Vorgehen "Kramer-Mühle"
    Nachdem aus dem Gemeinderat der Wunsch nach einem Architektenwettbewerb kam, soll dieser nun realisiert werden. Dies ist kein Wunsch der Grünen, da wir eine Verzögerungsgefahr sehen und eine Abweichung zu den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsverfahren befürchten. Somit existiert eigentlich kein Spielraum für einen Architekten. Für uns hätte eine Unterstützung bei der Ausführung und Projektentwicklung ausgereicht. Diese Idee wurde auch nochmals von dem Projektentwickler angeregt, fand aber keinen Wiederhall in den anderen Fraktionen. Weiterhin wurde nochmals explizit vereinbart, dass die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens für den Wettbewerb eine Grundbedingung sind. Auf dieser Grundlage haben wir auch dem Vorschlag zugestimmt. Der nun folgende Prozess soll von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeinderatsmitgliedern (je 1 Person pro Fraktion) und 2 Bürgern und aus 2 bis 3 Personen aus der Verwaltung begleitet werden. Auch dieser AG haben wir zugestimmt. Mitglied für die Grünen ist Marina und Stellvertretung übernimmt Karin. Der finale Entwurf wird im Laufe des Jahres durch ein noch zu bildendes Preisgericht ermittelt werden. In der Abstimmung gab es dazu eine Enthaltung, ansonsten nur Zustimmung

Bestellung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten, bzw. der Gutachter im Rahmen der Neuordnung der Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg
Hintergrund ist, dass lokale Gutachterauschüsse nur noch für Gemeinden mit mindestens 1000 Grundstücksverkäufen pro Gebiet rechtlich sicher sind. Dies erfüllt weder St. Leon-Rot noch viele umliegende Gemeinden. Daher soll ein neuer Gutachterausschuss nun von 10 Gemeinden gebildet werden (entspricht Wahlkreis 37 Wiesloch). Der Ausschuss ist dann als Zweckverband mit einer hauptamtlichen Geschäftsstelle organisiert. St. Leon-Rot kann drei Mitglieder in dem neuen Ausschuss entsenden. Als Mitglied der Verwaltung wird Hr. Dietz vorgeschlagen, was wir sehr begrüßen. Nun wird noch je ein Vertreter für Rot und ein Vertreter aus St. Leon gesucht. Wir vertreten die Position, dass erfahrene Gemeinderäte und auch Gemeinderätinnen in dem Gremium vertreten sind, die auch das nötige Fachwissen haben. Aus diesem Grund sahen wir Marina als die ideale Kandidatin an und schlugen sie vor.

In der Diskussion kam schnell heraus, dass die Posten begehrt sind. Da der Rest des Gemeinderates dem Proporz von Frauen keinerlei Beachtung schenkt (außer in Sonntagsreden) wurde nach den letztjährigen Zählgemeinschaften abgestimmt. Für die Gemeinde übernimmt Hr. Dietz einen Platz. Rot wird von Hr. Vetter vertreten und der Platz für St. Leon geht an Hr. Herling. Immerhin haben die Grünen 2 Stimmen mehr errungen als nach den Absprachen der anderen Fraktionen zu erwarten waren. Bis der neue Gutachterausschuss gebildet ist, wird der alte Ausschuss seine Tätigkeit fortsetzen. Einstimmig beschlossen
 

  1. DigitalPakt Schule und Medienentwicklungsplan
    Durch den DigitalPakt Schule der Bundesregierung fließen über 300.000.- € nach St. Leon-Rot. Mit diesem Geld soll die Erstausstattung mit Geräten, Software und Infrastruktur gefördert werden. Dies bedeutet, dass die Gemeinde dann für den laufenden und dauerhaften Betrieb mit Personalkosten und Sachkosten dauerhaft belastet wird. Solche Geschenke sind zwar schön, von einer nachhaltigen Finanzierung aber weit entfernt. Zum Glück sind die Finanzen in St. Leon-Rot jedoch ausreichend vorhanden und somit nur eine Nebensache. Neben den Finanzen ist die inhaltliche Ausgestaltung der digitalen Schule der Zukunft das zentrale Thema. Die Digitalisierung verändert das Leben der Menschen dauerhaft. Das Erlangen von Wissen ist so z.B. sehr einfach geworden. Jedoch ist dieses Wissen nicht immer faktenbasiert. Oftmals sind hier unseriöse Quellen und erfundene Daten abrufbar. Dies wird aktuell in einigen Projekten, auch in St. Leon-Rot gerade sehr deutlich. Um die Schüler auf diese Herausforderungen vorzubereiten, müssen die Schulen Medienentwicklungspläne aufstellen und die Lehrer fortbilden. Dies wird gerade von unseren Schulen getan. Die Mönchsbergschule legt dabei wert darauf, dass sie keine reinen Digitalklassen bilden will, sondern die neuen Medien nur zur Unterstützung in den Unterricht integrieren will. Die Parkringschule will hingegen auch im Grundschulbereich mit Digitalklassen arbeiten. Bei der Gemeinschaftsschule ist der verstärkte Geräteeinsatz dagegen eine Selbstverständlichkeit, zumindest in den höheren Klassen. Für uns war es auch noch wichtig zu wissen, ob die Schulen auch im Bereich der Beschaffung und Wartung zusammenarbeiten. Dadurch kann die Gemeinde die Wartungskosten senken. Beide Schulleitungen haben uns zugesichert, dass dies der Fall sei.
    Einstimmig angenommen
  2. Einstellung eines weiteren Mitarbeiters im Gemeindevollzugsdienst Hier: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen
    Vor einiger Zeit hat der Gemeinderat beschlossen 1,5 Stellen im Gemeindevollzugsdienst zu schaffen. Nachdem die Vollzeitstelle besetzt worden war, gelang bei der Besetzung der Halbtagsstelle keine Einigung. Während wir die Stelle gerne besetzt hätten, sahen andere Teile des Gemeinderates hier keine ausreichende Qualifikation. Eine gute Qualifikation ist nach dieser Meinung nur mit einer ganzen Stelle zu erreichen. Wir bedauern daher, dass der ehemalige Gemeinderatsbeschluss nicht umgesetzt wird. Gerne hätten wir jedoch zunächst eine Besetzung mit anderthalb Stellen ausprobiert. Wir stimmen aber auch der Einstellung einer weiteren Person zu, da wir den Bedarf für mehr wie eine Stelle sehen. In der Abstimmung für die 2. Vollzeitstelle gab es eine Gegenstimme ansonsten nur Zustimmung.
  3. Bebauungsplan "Hauptstraße 49-85, 3. Änderung"
    Mehrfach vorberaten. Daher ohne Diskussion abgestimmt: Einstimmig angenommen.
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage
    2. Satzungsbeschluss
  4. Sanierung „Ortskern III“ St. Leon und „ Ortskern IV“ Rot Verlängerung der Durchführungsfrist der förmlich festgelegten Sanierungsgebiete
    Die Ortskernsanierungen werden auf nun 15 Jahre befristet. Einstimmig angenommen
  5. Verschiedenes - nix
  6. Wünsche und Anfragen – keine Grünen Fragen

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2020

Nachdem die Themen der Gemeinderatssitzung in den Ausschüssen bereits ausführlich diskutiert wurden, wurde der öffentliche Teil recht zügig abgehandelt.  Dafür dauerte der nichtöffentliche Teil der Sitzung umso länger:

1.  Bekanntgabe der am 17.12.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zum Zwecke der Rechtsberatung in Sachen Netzausbauvorhaben Nr. 19 ( Weinheim - Karlsruhe ).

  1. Urkundspersonen: Köck und Krenzke
  2. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:

Die neuen Fahrradständer am Baggersee, Eingang II, stehen zu dicht. Man kann leider nur 50% davon nutzen → wird überprüft.

Bedankt sich nochmals für die Gehbehindertenrampe → BM muss leider mitteilen, dass diese Rampe laut einem Sachverständigen so nicht umgesetzt werden kann und sie deshalb wieder entfernt wurde.

Bitte um frühere Einstellung der Themen für die GR-Sitzung ins Ratsinfomationssystem →– kann leider erst mittwochs online gestellt werden, früher ist es für die Verwaltung nicht machbar.

  1. Jahresabschluss 2018 Kommunale Wohnungsbaugesellschaft St. Leon-Rot GmbH:

Der Jahresgewinn von € 2.679,-- wird auf das Jahr 2019 vorgetragen.

Der Aufsichtsrat wird für seine Tätigkeit in 2018 entlastet  → einstimmig.

  1. Kommunale Wohnungsbaugesellschaft  Wirtschaftsplan 2020 mit Finanzplanung bis 2023

Die Baugenehmigung für den Cranachring 41a liegt vor und ist 3 Jahre gültig mit Verlängerung insgesamt 6 Jahre. Momentan ist ein Neubau zu teuer und durch den Ankauf und die Sanierung der anderen Häuser besteht kein Bedarf an einem Neubau.

Unser Hinweis:  Bedarf an günstigem Wohnraum besteht immer.

Der GR beauftragt den Bürgermeiser im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der KWG, den Wirtschaftsplan 2020 mit Finanzplanung bis 2023 zu beschließen → einstimmig.

  1. Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen Gemeinde und der KWG.

Der Nutzungsüberlassungsvertrag löst den alten Nießbrauchsvertrag ab,  ist rückwirkend zum 01.01.2020 gültig und hat eine Laufzeit von 15 Jahren.  Darin sind die Nutzungsüberlassung, die Übernahme der Kosten, die Gegenleistungen (die Gemeinde erhält jährlich ein Entgelt von 30% der erzielten Jahresnettomiete), Versicherungen und Instandsetzungen  klar geregelt.

Der GR ermächtigt den Bürgermeister, den Nutzungsvertrag laut Anlage mit der KWG, abzuschließen → einstimmig.

  1. Eigenbetrieb Abwasserentsorgung, Weiterführung von Trägerdarlehen, hier: Festlegung des Zinssatzes

Darlehen Nr . 1 = 4,6 Mio €

Darlehen Nr.  = 2,3 Mio €

 

Die Gemeinde vereinbart mit dem Eigenbetreib Abwasserentsorgung den Zinssatz des Trägerdarlehens Nr. 1 gemäß Darlehensvereinbarung vom 25.01.20 auf 1 % mit einer Zinsbindung von 20 Jahren und einem beiderseitigen Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2021 festzulegen. Es erfolgt weiterhin keine Tilgung des Darlehens, damit Investitionsmittel zur Verfügung stehen.

Die Gemeinde vereinbart mit dem Eigenbetreib Abwasserentsorgung den Zinssatz des Trägerdarlehens Nr. 2 gemäß Darlehensvereinbarung vom 25.01.20 auf 1 % mit einer Zinsbindung von 20 Jahren festzulegen. Die jährliche Tilgungsrate von €160.000 bleibt bestehen → einstimmig

  1. Gebührenkalkulation der Abwassergebühren

Es wurde von verschiedenen GR darauf hingewiesen, dass auch mit der Erhöhung der Abwassergebühren St. Leon-Rot die günstigsten Wasser und Abwassergebühren in der Region hat.

Die Ratskollegen sind der Meinung, wir sorgen für sauberes Wasser!

Wir sind allerdings der Meinung, unser Abwasser ist nicht sauber genug (Medikamentenrückstände im Wasser) deshalb möchten wir  mehr Investitionen z. B.  4. Reinigungsstufe (auch Wunsch der SPD). Die Erhöhung der Gebühren sind gerechtfertigt, da  Investitionen in den Kanalbau und in Phosphorrecycling getätigt werden.

BM stellt eine Klausurtagung zum Thema Wasser und Abwasser in Aussicht.

Beschlussvorschlag :

Gebührenkalkulation wird zugestimmt

Auf den Ansatz der Eigenkapitalverzinsung wird verzichtet.

Gebührenerhöhung:

Schmutzwasser 2,34 €/m³

Niederschlagswasser 0,29 €/m²

Schmutzwasser ohne Klärwerk 0,37 €/m³

Angeliefertes Abwasser:

Geschlossene Gruben 2,72 €/m³

Kleinkläranlagen 32,-- €/m³

Fettwasser 2,72 €/m³

Mobile WC-Anlagen/Fäkalien 48,-- €/m³ → einstimmig

 

  1. Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung

 

Größte Investition ist die Erschließung vom Neubaugebiet Oberfeld.

 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für 2020 wird wie folgt festgesetzt:

Erfolgsplan                                               2.692.800,--€

Vermögensplan                                     1.830.000,--€

Kreditermächtigung                             1.000.000,--€

Höchstbetrag der Kassenkredite        500.000,--€

 → einstimmig

 

  1. Und 10.1 Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Erholungsanlage St. Leoner See

 

Die größten Ausgaben entfallen auf den Neubau des Sanitätsgebäudes 7, die Erneuerung der Abwasserleitungen, die Installation der Beregnungsanlagen und Saugrohranschlüsse für die Feuerwehr. Die Aufstockung des Eingangsgebäudes wurde zurückgestellt.

CDU merkt an, dass ihre Änderungswünsche nicht im Plan enthalten sind (Sonnensegel für DLRG ,  Beleuchtung der Fahrradstellplätze am Hallenbad)

Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Erholungsanlage St. Leoner See wird beschlossen →einstimmig

11. Bestellung eines kommunalen Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde

Herr Florian Hoffmann wird als Datenschutzbeauftragter vorgestellt.

Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Aufgabe des Datenschutzbeauftragten an Herrn Florian Hoffmann zu  →einstimmig

12.Grundstücksvergabe Gewerbegebiet „Schiff II“

Die Fa. KurpfalzTEL  möchte statt im Haubenlerchenweg  13 das Grundstück Haubenlerchenweg 4. Dafür werden die drei schmalen Grundstücke 2,4 und 6 zusammengelegt und daraus werden zwei größere Grundstücke gemacht.

Wir freuen uns, dass die Fima  sich bei uns ansiedeln wird.

Der Fa. KurpfalzTEL wird im Schiff II das noch zu bildende Grundstück Haubenlechenweg 4 zugeteilt → einstimmig

13.Grundbucheinsichtstelle St. Leon-Rot: Aktuelle Entwicklung und Ratschreibergebühren

Da Walldorf seine Grundbuchstelle mangels Bedarf und Fachpersonal geschlossen hat, werden nun in SLR vermehrt Anfragen aus umliegenden Kommunen mit bearbeitet.  Da unser Personal nicht überfordert werden soll, werden die Anfragen aus SLR vorrangig bearbeitet und alle anderen im Zweifel an das Amtsgericht Mannheim verwiesen. Die Anzahl der  Anfragen von anderen Kommunen wird erfasst  und  bei  hoher Nachfrage aus Walldorf, wird nochmals mit Walldorf das Gesüpräch gesucht.. Positiv ist zu sehen, dass die Gebühren für diese Dienstleistungen nun  komplett in der Gemeinde verbleiben.

→Kenntnisnahme

 

Grünes Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2019

 

  1. Bekanntgabe der am 26.11.2019 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 26.11.2019
  2. Bestellung von Urkundspersonen - Knopf und Herling
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine
  4. Blutspenderehrung 2019 – Wie jedes Jahr wurden auch dieses Jahr die Spender mit einem Spendenjubiläum geehrt. Beeindruckend ist es schon, wenn jemand für 100 Spenden ausgezeichnet wird.
  5. Ehrung häufiger Sitzungsbesucher – Man kennt sie schon, die fleißigen Besucher der Sitzungen. Auch dieses Jahr, gab es Präsente. Es sind übrigens die gleichen, wie sie der Gemeinderat bekommt.
  6. Vergabe des Preises für vorbildliche Jugendarbeit - Der Preis für vorbildliche Jugendarbeit im Jahre 2018 wird an folgende Organisationen vergeben: TSV Rot Handball 1.000,00 € / SG 07 St. Leon 1.500,00 € / VfB St. Leon 3.000,00 € / Jugend-Sport-Event 500,00 €. Die Preisgelder wurden die letzten Jahre immer angehoben, um mehr Vereine zum Mitmachen zu animieren. Bisher ist die Beteiligung immer noch schwankend, jedoch auch immer wieder vorbildlich.
  7. Netzausbauvorhaben Nr. 19 (Weinheim-Karlsruhe) Hier: Resolution der Gemeinde St. Leon-Rot gegen die alternativen Trassenplanungen für das Netzausbauvorhaben Nr. 19 "380-kV-Verstärkung Weinheim-Karlsruhe"
    Wir sind für die Resolution, aber für uns zählt nur, dass im Vogelschutzgebiet weiterhin 2 Leitungen verbleiben. Für den Vogelschutz wäre es nur sinnvoll wenn alle Leitungen aus dem Gebiet kämen. Dies wird nicht der Fall sein. Für den Umkehrschluss würde dies jedoch bedeuten, dass wir einer Verlegung zustimmen würden. Wir können nicht Naturschutz fordern und, wenn es Sinn macht, dann die Folgen nicht tragen wollen. Zum Glück scheint diese Planung jedoch eher unsinnig zu sein und daher unterstützen wir die Resolution, auch wenn wir die meisten „Argumente“ nicht als solche ansehen. Natürlich sind Hochspannungsleitungen nicht schön anzusehen, jedoch nutzen wir die Vorteile und können nicht erwarten, dass die Leitungen unsichtbar werden. Auch eine unterirdische Verlegung, macht keinen Sinn, da auf der Trasse dann keine Bäume wachsen dürften. Einstimmig angenommen.
  8. Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie" (6. Änderung) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn - Kronau Hier: Erneute Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB
    Das Thema Windenergie beschäftigt uns nun schon eine Weile. Da die Anlagen nicht auf unserer Gemarkung errichtet werden, sind wir auch nicht direkt betroffen. Aktuell versucht die Gemeinde Bad Schönborn mit Kronau den gültigen Windenergieplan im Nachhinein abzuändern. Das ist ein seltsames Vorgehen und ich habe hier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Da es jedoch die Weihnachtssitzung ist, habe ich mich nicht zu diesem Tagesordnungspunkt geäußert. Zumal zunächst auch kein Beschluss auf der Tagesordnung stand. Wir Grünen sind hier nicht einer Meinung. Als der Bürgermeister dann um Unterstützung für eine Stellungnahme bat, habe ich als einziger dagegen gestimmt. Der Kampf für die Energiewende ist schwierig, aber für mich vorrangig. Wir können nicht alle Vorteile wollen und sobald wir vermeintliche Nachteile fühlen, dann das Ganze weit von uns schieben. Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft und der will ich gerecht werden. Bei einer Gegenstimme angenommen.
  9. Antrag der Heidelberger Sand und Kies GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Arrondierung des bestehenden Baggersees um ca. 1,5 ha in nordwestliche Richtung mit Anpassung an den bestehenden Baggersee mit einer max. Abbautiefe von 64 m + NHN auf der Gemarkung Kronau und Bad Schönborn
    Auch dieser Tagesordnungspunkt zeigt deutlich, dass wir, wenn es um die Folgen unseres Handelns geht, nicht bereit sind die Konsequenzen zu tragen. Obwohl der Gemeinderat gerade in der letzten Legislatur einige Betonbauten gegen den Willen von uns Grünen getroffen hat (z.B. Mensa Parkringschule), will man einer Erweiterung des bestehenden Kieswerkes nicht zustimmen. Dabei hätte der Gemeinderat die Möglichkeit Alternativen wie Holzbauweise und Recycling Beton zu fördern. Die bestehenden Kieswerke weiter zu nutzen, macht auch aus einem weiteren Grund Sinn. In der Region soll es einen weiteren neuen Abbau geben. Im Gewann Entenpfuhl soll ein 42 Hektar großer neuer Abbau entstehen. Dies gilt es zu verhindern, indem man den Bedarf senkt und bestehende Anlagen weiter nutzt. Das Hauptargument gegen den Abbau ist die vermeintliche Beeinflussung unseres Grundwassers. Das wurde jedoch von Experten verneint. Laut Grundwasserströmungsplan sind unsere Brunnen nicht betroffen und eine Verzögerung von 3 Jahren bis das Grundwasser in die Nähe der Brunnen kommt, böte genügend Zeit für Gegenmaßnahmen. Auch ein See hat eine Naturschutzwirkung. Weiterhin ist eine teilweise Verfüllung des bestehenden Sees geplant. Dies ist sicherlich sinnvoll. Eine Verfüllung ist aus Sicherheitsgründen nur mit seeeigenem Material möglich. Daher wird die zurückgewonnene Fläche kleiner sein als die neu zu erschließende. Im aktuellen Beschluss sollten wir die Stellungnahme des Wassergewinnungszweckverbandes unterstützen. Diese wurde uns aber nicht zur Verfügung gestellt. Auch in diesem Punkt sind wir Grünen uns nicht einig. Wir haben daher nicht einheitlich gestimmt: ja 19 / nein 2 / enthalten 2
  10. Genehmigung von Spenden – Die Spende würde einstimmig angenommen.
  11. Verschiedenes
  12. Wünsche und Anfragen - Grüne: Ist eine Veröffentlichung von Wortprotokollen im Ratsinfosystem für alle Fraktionen, die dies wollen möglich?

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.11.19

 

1. Bekanntgabe der am 22.10.2019 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage der öffentlichen Sitzungsprotokolle vom 22.10.2019 und 12.11.2019

2. Bestellung von Urkundspersonen: Heger und Kamuf

3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine

4. Harres Veranstaltungs-GmbH, Wirtschaftsplanung und Finanzplanung 2020,

Herr Wesseling stellt die Planungen für nächstes Jahr vor. Es soll das gleiche gute Ergebnis wie dieses Jahr erreicht werden. Die Buchungen laufen bisher gut. Die Pläne werden einstimmig angenommen.

5. Harres Veranstaltungs-GmbH, Auftragsvergabe Geschirrausstattung

Die Geschirrbestände sind in den letzten Jahren geschrumpft und es reicht nicht mehr für größere Veranstaltungen. Daher musste in der letzten Zeit auch immer wieder Geschirr dazu gemietet werden. Daher ist es eine sinnvolle und nachhaltige Investition, auch wenn die 80.000.- Euro natürlich eine Menge Geld ist. Einstimmig angenommen.

6. Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Erholungsanlage St. Leoner See

Durch den langen und heißen Sommer ist das Ergebnis des Eigenbetriebes sehr gut. Viele Investitionen konnten abgeschlossen werden, so z.B. Die neuen Mobile Homes und das Campen mit Hund. Problematisch bleibt die Situation beim Hallenbad. Hier ist die Personaldecke mit Bademeistern sehr dünn und wir hoffen auf Verbesserungen in 2020. Einstimmig angenommen.

7. Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung der Gemeinde St. Leon-Rot

Insgesamt ist ein Defizit von 170.000.- Euro entstanden. Dies ist bei den hohen Investitionen und dem etwas schwankenden Verbrauch jedoch im Rahmen der Planungen. Da für 2020 eine neue Kalkulation ansteht, ist mit einer Gebührensteigerung zu rechnen. Wir haben nachgefragt, ob es Planungen für Regenwasserrückhaltung gibt. Laut Verwaltung wird dies in einem sehr kleinen Bereich gemacht. Vorteile sind nicht erkennbar. Jahresabschluss und Entlastung Betriebsleitung - einstimmig angenommen.

8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnprojekt Franziskusstraße“

Das Projekt stellt nun detaillierte Planungen vor. Aufgrund der vollen Tagesordnung halten wir den Vortrag sehr kurz. Einstimmig angenommen

8.1. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans

8.2. Annahme des Entwurfs

8.3. weiteres Verfahren

9. Friedhöfe Rot und St. Leon, Wegesanierungen 4. BA, hier: Auftragsvergabe

Ohne Diskussion - einstimmig angenommen

10. Aufnahmeanträge verschiedener Vereine in die Vereinsförderung

Die Vereine erfüllen die Voraussetzungen; Kurze Diskussion - einstimmig angenommen

11. Weiterverwendung des zu ersetzenden Tanklöschfahrzeugs TLF 16/25 der Feuerwehr St. Leon

Das neue Feuerwehrauto ist bestellt. Sobald es da ist soll das alte Feuerwehrauto verschenkt werden. Aufgrund von einem persönlichen Entwicklungsprojektes in Chile, kam der Wunsch auf, das Feuerwehrauto in die dortige Gemeinde zu geben. Zumal es sich hierbei um eine reine freiwillige Feuerwehr handelt. Wichtig ist auch, dass es hier in ein Gebiet kommt, in dem ein Mangel an Feuerwehrfahrzeugen herrscht. Sollte für den Transport ein Segelschiff verwendet werden, so würde ich mich als Matrose zur Verfügung stellen. Einstimmig angenommen

12. Einführung eines Ratsinformationssystems hier: Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Aufgrund der Einführung des Ratsinfosystems sind nun die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung aufzunehmen. Dabei werden die Mustersatzungen des Gemeindetages verwendet. Ab 1.12.19 sind dann auch die Bürger in der Lage sich in das Ratsinfosystem einzuwählen und sich die öffentlichen Unterlagen anzusehen. Weiterhin wird die Beantragung einer namentlichen Abstimmung konkretisiert. Zum einen darf dies der Bürgermeister beantragen, zum anderen der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit. Auch die Beschlussfassungen sollen 1 Woche nach der Sitzung veröffentlich werden. Da es hierbei auch um Wortprotokolle handelt, müssen die Gemeinderäte der Veröffentlichung zustimmen.
Für uns waren diese Änderungen eigentlich selbstverständlich. Einige andere Fraktionen wollten die Hürde für die Beantragung einer namentlichen Abstimmung jedoch herabsetzen und dem Bürgermeister keine Sonderstellung geben. Als Kompromiss wurde ausgehandelt, dass 6 Personen des Gemeinderates eine namentliche Abstimmung herbeiführen können. Nachdem dieses Instrument in den letzten 6 Jahren nur 1 mal genutzt wurde, haben wir hier bedenkenlos zustimmen können (20 ja / 1 Enthaltung). Sehr überrascht waren wir jedoch, dass es nicht zu einer Veröffentlichung des Volltext-Protokolls im Internet kommen soll. Da aus Datenschutzüberlegungen alle Gemeinderäte der Veröffentlichung zustimmen müssen, war hier eigentlich Einheitlichkeit von Nöten. Leider hat die Fraktion der Freien Wähler hier nicht zugestimmt. Somit wird es voraussichtlich nicht zu einer Veröffentlichung der Volltext-protokolle im Ratsinfosystem kommen. Dies halten wir für nicht zeitgemäß und werden demnächst beantragen, dass zumindest die Fraktionen im Internet veröffentlicht werden, die dem zugestimmt haben. Abstimmung dazu: 17 Ja / 1 Nein / 3 Enthaltungen. Alle übrigen Änderungen wurden mit 17 ja / 4 Enthaltungen angenommen.

13. Personalentscheidungen Antrag der FDP-Fraktion Änderung der Hauptsatzung

Nach diesem Antrag soll die Gemeindeverwaltung Mitarbeiter der Entgeltgruppen 1 bis 3 eigenständig einstellen können. Wir halten diesen Antrag für sinnvoll. Wir hatten dies auch so schon in einer Ausschusssitzung angeregt. Die Personalentscheidungen in diesen Entgeltgruppen sind nicht von strategischer Natur, sondern eher manuelle Tätigkeiten. Hier sind oftmals Entscheidungen in beide Richtungen schnell zu treffen. Dies kann die Verwaltung sicherlich gut und wir als Gemeinderat haben mehr Zeit für Diskussionen. Einige Fraktionen im Gemeinderat wollten dies jedoch nicht vorschnell aus der Hand geben und haben eine Überprüfung in 2 Jahren angeregt. Aus unserer Erfahrung aus der letzten Legislatur sahen wir dieses Überprüfen nicht, da die Personalauswahl hier doch recht problemlos war. In der Abstimmung ohne eine Überprüfung waren 9 für / 12 dagegen. In der Abstimmung mit einer Evaluation waren 16 dafür und 5 dagegen. Auf die Evaluation in 2 Jahren sind wir jedenfalls gespannt.

14. Rad- und Fußverkehrsbrücke über den Kehrgraben entlang der Straße "An der Autobahn". Der Radweg über diese Brücke ist sehr schmal. Ein Großteil des Weges wird auch durch das Geländer zum Schutz vor Autos beansprucht. Aus unserer Sicht hätte eine Ausweitung des Weges auch zukünftig ausgereicht, jedoch ist ein breiter Radweg immer von Vorteil. Daher wollten wir hier nicht dagegen stimmen. Da es sich hier jedoch um einen Luxus handelt, wollten wir auch mit den Kosten im Rahmen bleiben und stimmen einer einfachen Konstruktion zu. Besser wäre es gewesen diese neue Brücke in ca. 50 Meter Entfernung am anderen Ende des Bauhofes zu bauen. Dann hätte man einen Anschluss an die Franziskusstr. herstellen können und auch den Radweg von der Kronauer Str. aus verlängern können. Das hätte einen echten Mehrwert im Netz geschaffen. Leider sind unsere Planungen nicht auf Netzverbesserungen ausgerichtet, sondern eher kleinteilig. Wir werden diesen Ansatz jedoch weiterverfolgen. In der Abstimmung gab es 19 Ja / 2 Enthaltungen

15.Antrag: „Dach- und Fassadenbegrünung“ Hier: Antrag Bündnis90/Die Grünen.
Wir haben unseren Antrag bewusst offen angelegt um auch die Meinungen der anderen Fraktionen noch in die Entwurfsatzung, die die Gemeinde ausarbeitet, aufnehmen zu können. Hier unsere Ausführungen dazu:
Vorteile:

  • Es entstehen neue Lebensräume für Pflanzen und Tiere —> ohne, dass man dafür neue Flächen braucht
  • Gebäude werden dadurch besser isoliert —> somit wird Energie eingespart
  • Das Regenwasser wird teilweise zurückgehalten —> somit wird die Kanalisation entlastet
  • Die Pflanzen adsorbierten Staub und Schadstoffe —> somit wird das Mikroklimas verbessert

Diese Vorteile haben uns bewogen diesen Antrag zu stellen. Wir hoffen die Förderbedingung so attraktiv zu gestalten, dass das Förderprogramm einen wirklichen Anreiz bildet sich hier zu engagieren. Sehr gut finden wir die Anregung der Gemeinde hierfür auch intensiv Werbung zu machen. Wir haben den Antrag auch bewusst sehr offen gestaltet, um auch Anregungen aus anderen Fraktionen noch aufnehmen zu können. Für eine noch auszuarbeitende Satzung durch die Verwaltung wären uns folgende Punkte wichtig:

  • Der Fokus sollte auf extensiver Dachbegrünung liegen, ohne die intensive auszuschließen
  • Wichtig wäre uns der Hinweis, dass die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden und der Antrag vor der Durchführung gestellt wird und nur die Mehrkosten durch die Begrünung.
  • Der Umfang der Förderung zur Dachbegrünung sehen wir ab einer Fläche von ca. 15 qm (Garagendach) bei 20.- Euro pro qm und max. 4.000.- Euro pro Maßnahme, ohne eine Quote an Eigenleistung festzuschreiben. Die Förderung zur Fassadenbegrünung würden wir, wie in Mannheim, ab einem Kostenvolumen von 200.- Euro starten lassen und bei Max. 3.000.- Euro begrenzen.
  • Offen sind wir in der Frage ob man in der Förderrichtlinie eine Bestandsdauer von 10 Jahren aufnehmen sollte. Wir halten dies für entbehrlich.
  • Spannend finden wir den Punkt eines Förderausschlusses, wenn ein Bebauungsplan eine Begrünung vorschreibt. Dies wäre zwar logisch, aber andererseits wollen wir das Bauen auch nicht übermäßig verteuern und wir fördern ja nur die Mehrkosten einer Maßnahme. Daher könnten wir uns hier eine Förderung vorstellen.

Wir sind nun gespannt auf die Anregungen der anderen Fraktionen. In der Diskussion gab es viel Lob für unseren Antrag und es wurden einige Wünsche für die Ausgestaltung der Satzung geäußert. Die Bedenken, dass die Begrünung eine Solarnutzung ausschließt konnten wir entkräften. Wir sind nun auf den Entwurf der Verwaltung gespannt. Abstimmung: 18 ja / 1 Nein / 2 Enthaltung

16. Antrag: "Radschnellwege" Hier: Antrag Bündnis 90/Die Grünen.
In Anbetracht der aktuellen Planung, in die wir uns einmischen wollen, haben wir den Antrag gestellt. Hier unser Wortprotokoll dazu:
Aus der Diskussion im Vorfeld unseres Antrages ist uns aufgefallen, dass einige Personen noch wenig mit der Idee der Radschnellwege vertraut sind. Daher möchte ich zunächst nochmals die Idee der Radschnellwege erzählen. Grundsätzlich sollen Radschnellwege eine längere Distanz überbrücken. Daher sollen erst ab einer Länge von mehr als 10 Kilometern Verbindungen geschaffen werden, die den Namen Radschnellwege bekommen. Sie zeichnen sich durch eine möglichst gerade Führung aus und nehmen nicht jede Ortsmitte auf Ihrem Weg mit. Sie zeichnen sich auch durch eine sehr gute Oberfläche und eine Mindestbreite aus, um das schnelle Vorwärtskommen zu ermöglichen. Auch eine begleitende Infrastruktur von Mülleimern bis Beleuchtung sollte vorhanden sein.

Für die Förderung der Wege ist es nicht notwendig, dass auf jedem Abschnitt 2000 Radfahrer pro Tag unterwegs sind. Es darf auch Abschnitte, z.B. Am Beginn eines solchen Weges geben, die weniger Radler haben. Vielleicht gibt ja auch das Stück nach St. Leon-Rot den Ausschlag für eine Förderwürdigkeit der Gesamtstrecke, wenn einige Hundert mehr Radler auf den Weg gebracht werden. Wichtig aus umweltpolitischer Sicht ist, dass Fahrten vom PKW auf das Rad verlagert werden. Somit lassen sich Treibhausgase verringern, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Dabei hat man nicht nur Pendler im Blickpunkt, auch der Freizeitverkehr ist wichtig. Gerade im Rahmen der Fitness für eine älter werdende Gesellschaft und der Boom an E-Bikes gibt dem Radfahren neuen Schwung und verlangt nach guten Wegen, die das Radfahren attraktiv und sicher machen. Gerade mit E-Bikes ist es sehr einfach auch längere Strecke zurück zu legen.

Daraus ergibt sich für den Radschnellweg Heidelberg Bruchsal die vorgeschlagene Konstellation einer Verbindung in direkter Nähe zur Bahnlinie, die aktuell als Variante 2 in der Diskussion auftaucht.

Leider soll nur der Teil Wiesloch nach Heidelberg gebaut werden. Da fühlen wir uns als Grüne St. Leon-Rot abgeschnitten, zumal ein großer Arbeitgeber auf unserem Gebiet liegt, der auch Filialen in Walldorf unterhält. Eine möglichst direkte Verbindung zwischen diesen Standorten wäre sinnvoll. In diesem Zusammenhang wäre auch eine Route auf westlicher Seite zwischen Bahnlinie und Heidelberger Druckmaschinen zu prüfen. Weiterhin sehen wir einen guten Endpunkt am Bahnhof Rot-Malsch. Hier kommen auch mehrere touristische Radwege an.

Aus all diesen Gründen halten wir es für geboten, jetzt aktiv für ein Ende des Weges in St. Leon-Rot zu werben. Weiterhin halten wir einen Radschnellweg durch Rot, wie er aktuell in der Diskussion ist - Variante 1 - für nicht optimal. Auch aus diesem Grund sollten wir uns aktiv in die Planungen einmischen.

Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung folgen und zunächst die Planungen nur zur Kenntnis nehmen wollen und ansonsten eher abwartend sich verhalten, dann schlagen wir vor die Zeit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Wir halten weiterhin die Verbindung Wiesloch - Bruchsal für sinnvoll, wenn auch in einem reduzierten Ausbauzustand. Es gibt Planungen für einen Radschnellweg Walldorf - Schwetzingen, der auch schon in einigen Übersichtsplänen auftaucht. Dies zeigt uns, dass wir unsere örtlichen Radwege auf diese neuen Verbindungen ausrichten sollten. Daher können wir doch inzwischen die Planung für ein zukunftsfähiges Ortsnetz beginnen. Zumal für neue Verbindungen Fördermittel bis zu 75% in Aussicht stehen. Daher bitten wir, wenn es nicht zu konkreten Planungen im Hinblick auf den Radschnellweg Wiesloch - Heidelberg kommt, dass wir das Planungsbüro beauftragen ein Ortsnetz zu skizzieren, dass die zukünftigen überregionalen Verbindungen im Hinterkopf hat und uns einen Plan für ein zukunftsfähiges Ortsnetz erarbeitet. Als Verfahren könnten wir uns etwas vorstellen, dass in Anlehnung an den Fußverkehrs-Check zunächst eine Vorplanung zeigt, dann eine oder zwei „Befahrungen“ vorsieht und dann einen Abschlussbericht herausgibt, der die Grundlage für zukünftige Planungen gibt. Wir wollen keine Detailplanung, sondern ein Übersichtsnetz entwerfen, dass dann schrittweise ausgebaut werden kann und sich in die überörtlichen Wege gut einbindet.

Wir bitten daher zunächst um Abstimmung unseres konkreten Antrages zur Planung der Radschnellwege. Sollte der Verwaltungsvorschlag die Mehrheit finden, bitten wir um Abstimmung unseres Vorschlages für die Planung eines Ortsnetzes.“

In der Diskussion ist dann deutlich geworden, dass man unsere Intention versteht, sich jedoch nicht aktiv in die Planungen einmischen will, sondern lieber abwartend begleiten will (, auch wenn dann ein Vorschlag erarbeitet wird, der einem nicht gefällt.). Für die Planung eines Ortsnetzes sieht man auch keinen Bedarf und verweist uns auf den AK Verkehr (der schon andere Schwerpunkte festgelegt hat…). Wir haben trotzdem dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, da wir zumindest eine Aufmerksamkeit für die aktuellen (nicht optimalen) Planungen gelegt haben und weil wir die Planung von Radnetzen so lange weiter fordern werden, bis ein vernünftiges Ergebnis da ist. Daher einstimmig angenommen.

17. Verschiedenes: Die Ortskernsanierungen in Rot und St. Leon werden bis zum 30.4.2022 verlängert.
Wir haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie die Gemeinde auf die Evaluation der Gemeindeordnung geantwortet hat. Das Ergebnis wurde uns kurz präsentiert.

18. Wünsche und Anfragen – keine relevanten

 

Hier der Link auf die Web-Site der Gemeinde SLR mit den jährlichen Beschlussvorlagen und Beschlüsse  (Protokolle):

http://www.st-leon-rot.de/pb/,Lde/Startseite/Rathaus+_+Politik/Beschluesse.html