GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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Protokolle des Gemeindesrates

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Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 26./28.03.19 und Bekanntgabe der am 28.03.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Grün und Hecker
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
  4. Einstellung eines weiteren Mitarbeiters/in Gemeindevollzugsdienst; hier: Antrag der FDP Fraktion.
    Herr Schwalb berichtet über seine Neustrukturierung im Ordnungsamt. Er hat sich vorgenommen 3 Ziele für den Gemeindevollzugsdienst zu erreichen: Der Gemeindevollzugsdienst soll in der Fläche präsent sein. Alle Bereiche des Ordnungsrechts (Baustellen, Lärm, Tiere, Amtsermittlung;…) sollen abgedeckt werden. Es soll nicht nur reagiert werden, sondern man will Probleme aktiv angehen und präventiv wirken. Für diese Aufgaben hat er einen Personalbedarf von 1,5 Vollzeitstellen errechnet. Die bisher genehmigte Vollzeitstelle haben wir nicht in Frage gestellt. Die FDP hat eine Verdoppelung der Kapazität gefordert. Wir sind der Meinung, dass wir zunächst mit den 1,5 Stellen die neuen Vorstellungen von Herrn Schwalb umsetzen sollten. Sollte sich dann herausstellen, dass das Personal nicht ausreichend ist, sind wir für eine Aufstockung offen. Zunächst wurde über 2 Stellen abgestimmt: 7 ja / 12 Nein / 2 Enthaltungen. Dann wurde über 1,5 Stellen abgestimmt: 15 Ja / 4 Nein / 2 Enthaltungen.
  5. Neue Radwegeverbindung vom westlichen Ortsrand von St. Leon (verlängerter alter Speyerer Weg) in Richtung Zufahrt See/Soccerpark/Bedarfsampel; hier: Ergebnis der Prüfung und Verhandlung sowie Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise
    Den Radweg haben wir Grünen im November im Zusammenhang mit dem Bau des Soccerparks angeregt. Dieser Radweg würde eine Lücke in Richtung Kirrlach schließen und eine sichere Querung der Landesstraße an der neuen Ampelanlage ermöglichen. Eine Gefahr für die Kröten sehen wir nicht, da der zu erwartende Freizeitverkehr und die Krötenwanderzeiten sich nicht überschneiden. Außerdem dürften Radfahrer nicht mit den Geschwindigkeiten unterwegs sein, wie die Autofahrer an dieser Stelle, ganz davon abgesehen, dass ich allein aus Sicherheitsgründen nicht über die Tiere fahren werde. Die Führung des Radweges ist zwar nicht optimal, aber wir wollen die alten Bestände an Bäumen aus der Baumschule gerne erhalten und stimmen daher dem Entwurf zu. Einstimmig angenommen.
  6. Herstellung eines Gehweges an der Landstraße L546 zwischen Feldscheuerweg und Kehrgrabenbrücke
    Wir sehen hier eine Bedarf an einem Gehweg, da Fußgänger gerne sichere Wege nutzen und ungern Umwege in Kauf nehmen. Auch dürfte nach dem Neubau der Autobahnbrücke eine Verlängerung möglich sein. Was wir auf keine Fall jedoch wollen, ist, dass die beiden Bäume dafür gefällt werden. Der Gehweg wird sicherlich nur wenig genutzt, so dass wir kein Konfliktpotential sehen und außerdem sind die Bäume weiter weg von der Fahrbahn als die anschließende Brücke über den Kehrgraben. Da die Gemeindeverwaltung nun auch bereit ist die Bäume stehen zu lassen und der Baum mit dem Bau der Autobahnbrücke koordiniert wird finden wir dies eine gute Sache. Abstimmung: 17 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung
  7. Übertragung von Haushaltsmitteln des Ergebnishaushaltes 2018
    Viele Projekte wurden in 2018 begonnen aber noch nicht fertig, außerdem wurden einige Maßnahmen auf 2019 verschoben. Damit die finanziellen Mittel weiterhin zur Verfügung stehen, ist ein formaler Beschluss des Gemeinderates notwendig. Einstimmig angenommen.
  8. Gemeindedarlehen an den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung; Neuaufnahme des Darlehens
  9. Auch für den Eigenbetrieb war ein Darlehen für 2018 vorgesehen. Nun wird es erst in 2019 in Anspruch genommen. Die Vergabebedingungen (1% Zins auf 20 Jahre) sind weiterhin ok. Einstimmig angenommen.
  10. Verschiedenes – nix
  11. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates:
    Grüne: Wir haben angeregt, dass St. Leon-Rot bei der Aktion Stadtradeln auch die Funktion Radar! zur automatisierten Meldung von Wegeschäden oder fehlenden Schildern aktiviert. Laut Verwaltung wird dies dieses Jahr nicht gelingen, es wurde uns jedoch für nächstes Jahr in Aussicht gestellt. Wir bleiben dran.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 26.02.19 und Bekanntgabe der am 26.02.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Albert und Back
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
    • Neubau Gehweg nur bei Erhalt der Bäume.
    • See mit Rampe und Geländer versehen – wird geprüft
    • Altenheim für Bevölkerung öffnen und Mittagstisch.
    • Radweg nach Walldorf mit groben Split ist gefährlich.
  4. Autobahn A5 im Bereich St. Leon-Rot, Neubau von 3 Brückenbauwerken; hier: Kostenübernahmevereinbarung.
    Die Gemeinde hat mehrere Wünsche zur Verbreiterung der 3 Autobahnbrücken gemacht. Die Mehrkosten wurden damals nach den Mehrbreiten errechnet. Nun soll die Kostenteilung nach Fahrbahnbreite erfolgen. Das Bundesministerium für Verkehr fordert nun die Gemeinde auf diese neue Berechnungsgrundlage mit einem Beschluss zu bestätigen. Für die Gemeinde bedeutet dies keine Mehrkosten. Mehrkosten sind jedoch im erheblichen Umfang durch die Baukostenpreissteigerungen der letzten drei Jahre entstanden. Somit kosten die Wünsche für die drei Brücken nun mehr als doppelt so viel wie angenommen. Die Verbreiterung kostet die Gemeinde nun 1,76 Mio. Euro. Das ist viel Geld, jedoch ist dies einzige Möglichkeit auch vernünftige Radwege unter den Brücken zu bekommen. Von der Bundesregierung ist ja ein solches Engagement nicht denkbar. Hier wird nur der Autoverkehr gefördert. Somit begrüßen wir die Investition. Baubeginn soll im Herbst sein und je zweimal 10 Monate dauern. Der im Rat fast ausgebrochenen Hysterie über die Verkehrsverbindungen zwischen den Ortsteilen können wir uns nicht anschließen. Erfahrungsgemäß wird sich der Durchgangsverkehr reduzieren und wir vertrauen der Verkehrssteuerung durch das RP. Rad- und Fußwege sollen übrigens immer offen sein, das wäre ja mehr als bei der jetzigen Baustelle mit der Wasserleitung. Die neue prozentuale Kostenaufteilung wurde einstimmig angenommen.
  5. Grundstücksvergaben Gewerbegebiet „Schiff II“
    In der Vergangenheit wurden die Grundstücke in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen beschlossen. Dieses intransparente Vorgehen wurde nun zum Glück von Gerichten beendet. Wir begrüßen dieses Vorgehen sehr. Aus den Vorberatungen waren die meisten Grundstückvergaben jedoch ok. Einzig die Vergabe des Grundstücks an die Sozialstation ist für mich nicht nachvollziehbar. Am 31.1.17 hat der Gemeinderat dem Kauf des Pfarrhauses in St. Leon zugestimmt. Beim Kauf hat die Kirche Vorgaben gemacht. So sollte es eine soziale Nutzung des Geländes geben und es wurde vom damaligen Vertreter der Kirche und Sozialstation zugesagt, dass die Sozialstation die von der Gemeinde renovierten Räume des Pfarrhauses mieten werde. Mehrfach wurde nachgefragt ob diese Aussage stimme. Dies wurde mehrfach bejaht. Auch halten wir eine dezentrale Struktur der Sozialstation für sinnvoll. Direkt in den alten Ortskernen liegend, sind die Wege zu den Patienten kurz und die Ortskerne werden mit Leben gefüllt. Sicherlich hätte die Gemeinde in eine Tiefgarage investieren müssen. Dies ist jedoch möglich. Mit der Entscheidung eine zentrale Einheit im Gewerbegebiet zu bauen werden nicht nur Versprechen gebrochen, sondern auch die alten Ortskerne geschwächt. Beides ist für mich nicht hinnehmbar. Daher habe ich dieser Vergabe nicht zugestimmt. Auch kann man zukünftigen Verkehr nur reduzieren, wenn man kurze Wege schafft. In der Abstimmung zur Vergabe an die Sozialstation waren jedoch 18 dafür; 3 dagegen und es gab keine Enthaltung. Die übrigen Punkte wurden einstimmig beschlossen
  6. Sozialticket
    Auf Antrag von uns Grünen wurde das Sozialticket vor 2 Jahren eingerichtet. Es wurde zunächst auf 2 Jahre befristet. Für uns sehr erfreulich, wurde das Sozialticket sehr gut angenommen (zeitweise eine Quote von fast 38% der möglichen Berechtigten). Das der Preis immer noch sehr hoch ist für die Sozialempfänger zeigen die Fälle mit Schuldnern. Hier könnten jedoch auch Wegzüge ohne Kündigung des Tickets der Grund sein. Auch gibt es inzwischen Umwelttickets für Mannheim (ich habe so eines), die weniger Kosten als das Sozialticket. Wir befürworten daher die Verlängerung und die Anpassung an die gestiegenen Kosten. Erfreulicherweise war auch der Rest des Gemeinderates dieser Meinung. In der Abstimmung waren 19 dafür; einer dagegen und es gab eine Enthaltung.
  7. Ruftaxi; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Die Linie 719 verbindet St. Leon-Rot mit den Bahnhöfen Rot-Malsch und Neulußheim. Leider nicht nach 20:00 Uhr und nicht am Wochenende. Am Sonntag fährt fast gar kein Bus in irgendeine Richtung. Diesen Zustand wollen wir beenden. Nach etlichen erfolglosen Aufrufen die Ruftaxilinien auszubauen, haben wir diesen Antrag gestellt. Für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nun wird die Verwaltung tätig werden und die notwendigen Angebote einholen. Unser Antrag hat alle überzeugt: einstimmig angenommen!
  8. Beauftragung einer Nahverkehrskonzeptstudie; hier: Antrag der FDP-Fraktion
    Die FDP möchte eine umfassende Studie zum Verkehr der Zukunft mit Schwerpunkt ÖPNV. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Ansatz. Wir denken jedoch, dass es zunächst ausreicht, dass wir den ÖPNV verbessern. Dazu halten wir es für sinnvoll, dass die vorhandenen Buslinien durch weniger Haltestellen beschleunigt werden und die Lücken durch einen Ortsbus geschlossen werden. Der Ortsbus selbst darf auch ein autonom fahrendes Fahrzeug sein. Ob aus dieser Entwicklung auch eine veränderte Vernetzung in die Nachbarorte folgt ist nur über eine Studie zu klären. Aus der letzten Linienvergabe wissen wir, dass eine Veränderung eine lange Vorlaufzeit braucht. Daher haben wir angeregt, dass die Studie schon drei Jahre vor Vergabe gemacht wird. Leider ist dieser Vorschlag mit 8 zu 14 Stimmen abgelehnt worden. Angenommen wurde, dass wir 2 Jahre vor Vergabe eine Studie beauftragen. Mal sehen ob das reicht und ob nicht ein weniger ambitioniertes Ortsbuskonzept nicht schon schneller umsetzbar wäre. Wir bleiben jedenfalls dran. Einstimmig angenommen
  9. Antrag der CDU St. Leon-Rot bzgl. Radwege /
    Plus: Anlage von Fahrradschutzstreifen in der Bahnhofstraße von der Kreuzung Bahnhofstr./Im Halbmond/Siedlungsstr. // Platzgestaltung und Kreuzungsumbau Zehnstr./Hauptstr./Kirrgasse
    Dieser Antrag schlägt dem Fass den Boden aus. Dieses alte Sprichwort trifft hier leider zu. Vor fast exakt 2 Jahren (am 28.3.17) haben wir einen Antrag auf Grundsatzbeschluss zum Radverkehr gestellt. Dieser Antrag wurde leider am 25.7.17 (auch mit den Stimmen der CDU) abgelehnt. Nun taucht unser Antrag wieder auf. Nicht nur dass: Gleichzeitig wird noch gefordert, dass man überprüft ob Fußgängerwege in kombinierte Fuß- und Radwege umgewandelt werden können. Völlig überflüssig! Haben wir Grünen doch am 24.04.18 einen Beschluss erwirkt, dass wir in 2019 einen Fußverkehrscheck durchführen. Damit ist auch dieses Thema abgedeckt! Man sieht, dass Wahlkampf ist. Plötzlich ist Aktionismus ausgebrochen. Hier hätte ich mir einen Hinweis aus der Verwaltung in der Vorlage gewünscht….
    In der Diskussion wurde auch der Tagesordnungspunkt 13 mitbehandelt. In der Bahnhofstr. sind Radschutzstreifen vorgesehen, bisher aber noch nicht weiter geplant. Die Realisierung dieser Schutzstreifen ist sicherlich sinnvoll, jedoch hat man ja sich bisher gegen ein Gesamtkonzept Radverkehr ausgesprochen und somit trifft diese Einzelmaßnahme auf eine Reihe von Problemen. Man hat kein Haltekonzept für die Gewerbetreibenden angedacht und auch die Anbindung des Schutzstreifen in ein Gesamtnetz fehlt natürlich. Somit artete die Diskussion in ein klein-klein aus. Unser Hinweis, dass der Rat dies doch so wollte, war zwar zutreffend, aber auch nicht konstruktiv. Ein weiterer Punkt war noch die Fahrbahnverengung im Bereich der Bäckerei Lang gegenüber dem ehemaligen Gasthaus Rose. Wir halten die Verengung für sinnvoll, jedoch genau auf der anderen Straßenseite. In der Diskussion ging es dann aber vorrangig um Parkplätze. Hier war kein Konsens zu sehen. Wenig verwunderlich ist deshalb, dass diese Tagesordnungspunkte ergebnislos beendet wurden. Wir haben uns auf eine Begehung verständigt. Am Besten wir machen das gleich im Fußverkehrscheck mit.
    Abbruch der Sitzung wegen fortgeschrittener Zeit: 17 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung

     

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 26.03.2019

  1. Offenlage von Protokollen und Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen:
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
  4. Wohnprojekt Smile eV St. Leon-Rot; Grundstücksoption und Kaufpreis
    Wir haben schon wiederholt dem Projekt unsere vollste Unterstützung zugesichert. Auch dieses Mal sind wir dafür den Kaufpreis etwas zu stützen. Gerne hätten wir hier noch mehr gemacht. Dafür fand sich jedoch keine Grundlage. Wir finden die kompakte Bauweise gut und auch die inklusive Ausrichtung. Den Initiatoren gilt unsere Hochachtung, wie stark und lange Sie sich für das Wohnprojekt einsetzen. Einstimmig angenommen
  5. Verkauf des Anwesens Kronauer Str. 70
    Im Anbetracht des Mangels an bebaubaren Grundstücken und dem Bedarf an Wohnungen wollen wir das Grundstück nicht verkaufen, sondern für preiswerten Wohnbau oder Ortsentwicklung selber behalten. Dies war Konsens im Rat. Einstimmig beschlossen das Grundstück in Eigenregie weiter zu entwickeln.
  6. Umgestaltung des Rathausvorplatzes; Vorstellung des Entwurfs
    Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt
  7. Verschiedenes
    1. Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad-Schönborn-Kronau; hier: Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (29 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3(2) BauGB
      In der Nachbargemeinde sind mehrere Windkraftanlagen geplant. Dies begrüßen wir sehr. Gleichzeitig sind in diesem Gebiet auch der Einzugsbereich für unser Grundwasser. Daher sollten die Planungen dies berücksichtigen und eine Beeinträchtigung ausschließen. Sicherlich ist der Verlust an Wald schmerzlich. Jedoch sind Kohlkraftwerke weitaus schädlicher für den gesamten Wald. Kenntnisnahme
    2. Zuschüsse zum Umbau der Kramer Mühle in Höhe von fast 3 Mio. Euro wurden angekündigt. Das ist mal eine Summe.
  8. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates
    Anregung der Grünen: Bei der Personalvergabe muss nicht bei jeder Stelle der Gemeinderat mitentscheiden. Hier vertrauen wir der Kompetenz der Verwaltung. Erst ab einer gewissen Gehalts- und Einflussstufe sollte sich der Gemeinderat einschalten. Hierdurch könnten die Sitzungen verkürzt werden.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 29.01.19
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Weis und Werner
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
    1. Frage nach Südumgehung und Markierung von Tempo 30 auf Fahrbahn. Eger: Südumgehung wird weitergetrieben und Markierung wird geprüft.
    2. Antrag der DLRG als Einzelfall betrachten und Grenze von 250.000.- € in 5 Jahren aussetzen.
    3. Taubenpopulation ist in dem Cranachring stark und macht Schmutz und Lärm.
    4. Geschwindigkeitskontrolle und Ausbau Radwege insbesondere Brücke nach Walldorf und Schulwege verbessern.
  4. Installation von dynamischen Fahrgastinformationssystemen an 11 Bushaltestellen, Tiefbauarbeiten und Technische Ausrüstung, Auftragsvergaben
    Bedauerlicherweise sind keine Angebote für die Tiefbauarbeiten eingegangen. Somit können nur die Elektroarbeiten vergeben werden. Wir freuen uns, wenn die Infotafeln in Betrieb gehen. Bei Kosten von 200.000.- € haben wir eine Förderung von 100.000.- € erhalten. Einstimmig beschlossen
  5. Sanierung Karl-Schmidt-Str. 4, verschiedene Gewerke, Auftragsvergaben
    Wir begrüßen den Ausbau des kommunalen Wohnungsangebotes und stimmen den Vergaben zu. Einstimmig beschlossen
  6. Forsteinrichtungserneuerung Gemeindewald St. Leon-Rot
    Die Forstplanungen für die nächsten 10 Jahre werden vorgestellt. Das erste Ziel ist die Erholungsnutzung. Auch die Bedeutung der Radwege wird hervorgehoben. Der Klimawandel ist im Wald schon dramatisch sichtbar. Die Kiefer hat in nur 10 Jahren 1/3 an Bestand verloren. Der Trend geht zum Laubwald. Daher verstehen wir nicht, warum das Ziel Laub - zu Nadelbäumen 50/50 sein soll. Wir denken, dass hier 60 Laub zu 40 Nadelholz realistischer wäre. Auch verlassen wir die geplante Waldwirtschaft und gehen voll auf das reagieren auf die Schäden über. Dies ist sicherlich ein pragmatischer Ansatz, zeigt aber auch wie wichtig Maßnahmen zum Klimaschutz sind, wenn wir den Wald in gewohnter Form erhalten wollen. Wir hoffen, dass mit der Ausweitung der Verjüngungskulturen und den damit verbundenen Aufwand sich ein gutes Ergebnis erzielen lässt. Wir sind froh, dass wir wirtschaftlich in der Lage sind den Wald zu bezuschussen. Gewinn wird der Wald in den nächsten 10 Jahren nicht erwirtschaften. Wachsam sein, heißt es für uns bei dem Naturschutz und Biotopflächen. Hier können wir uns eine leichte Steigerung vorstellen. Ist doch der Anteil sehr bescheiden. Insgesamt stimmen wir dem Konzept zu. Die 50/50 Aufteilung ist ein Wunschziel, dass wir anstreben, obwohl eher unwahrscheinlich. Diese Erklärung ist zwar nicht realistisch, aber auch nicht schädlich. Einstimmig angenommen
  7. Beteiligungsbericht 2017 der Gemeinde St. Leon-Rot – Der Gemeinde gehört die KWG und der Harres zu 100%. Wurde zur Kenntnis genommen.
  8. Zuschussanträge verschiedener Vereine: Die Anträge 1 bis 8 werden En-Block behandelt. Wir stimmen allen 8 Anträgen zu und haben erinnert, dass die Vereine ja 2/3 Eigenleistung erbringen müssen. Wir haben weiterhin angeregt, dass die kleineren Anträge zukünftig im Finanzausschuss behandelt werden. Nur noch große Anträge sollen im Gemeinderat behandelt werden, da unsere Tagesordnung schon sehr voll Ist. Hier wurde eine Prüfung zugesagt. Einstimmig angenommen.
    1. Zuschussantrag des Angelsportvereins St. Leon e.V.; hier: Erneuerung der defekten Pergola-Dächer
    2. Zuschussantrag des Feld- und Compoundbogen Sportvereins St. Leon-Rot; hier. Erneuerung der Tiere und Austausch der Schießscheiben und Kauf eines Übersee-Containers
    3. Zuschussantrag des Gesangvereins „Frohsinn Rot“; hier: Anschaffung neuer Sängerkleidung
    4. Zuschussantrag des Reit- und Fahrvereins Rot e.V.; hier: Erneuerung des Dressurabreiteplatzes
    5. Zuschussantrag des TC Rot 1971 e.V.; hier: Neubau eines Beachtennisfeldes und Bau einer Überdachung der Zuschauerterrasse und Erneuerung der Bewässerungsanlage
    6. Zuschussantrag des Vereins für Deutsche Schäferhunde e.V. Ortsgruppe St. Leon; hier: Sanierung des Daches des Vereinsheimes und Erneuerung der Überdachung der Terrasse
    7. Zuschussantrag des Vereins der Vogelfreunde St. Leon e.V.; hier: Neubau einer Freivoliere
    8. Zuschussantrag des VfB St. Leon; hier: Umrüstung der Flutlichtanlage der Sportplätze und Erneuerung der Beregnungsanlage
    9. Zuschussantrag der DLRG St. Leon; hier: Neubau einer Wasserrettungswache und Vereinsunterkunft
      Wir halten die Begrenzung der zuschusshöhe auf 250.000.- € in 5 Jahren für sinnvoll. Wir haben aber auch schon bei der letzten Diskussion über die Grenz deutlich gemacht, dass wir in Einzelfällen, diese Grenze niicht beachten wollen. Bei der Wasserrettungswache ist dieser Fall gegeben. Der Verein kann seine Wache nicht frei planen, sondern ist an Auflagen gebunden. Der Verein nimmt Aufgaben in der Rettung wahr, die der Gemeinschaft nützen. Daher halten wir eine höhere Zuschusssumme für vertretbar. Wir wären sogar bereit gewesen, den Zuschuss zu erhöhen. Können aber auch mitgehen, dass wir für eventuelle Mehrkosten nochmals eine Bezuschussung möglich ist. Wir fühlen uns dann aber auch nicht streng an die 33% Grenze gebunden, sondern werden den Einzelfall entscheiden. Wir haben außerdem angeregt, dass das Dach des Gebäudes mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet wird. Wir halten die aktuelle Vereinsförderung in diesem Punkt für nicht mehr zeitgemäß. In Zeiten des Klimawandels, sollte die Gemeinde bei Bau von Vereinsgebäuden den Zuschuss auch nach Klimaschutzbemühungen ausgestalten. Die Vereine werden aus verständlichen Gründen nur eine minimale Anstrengung in diesem Bereich finanzieren können. Hier könnte die Gemeinde St. Leon-Rot eine Vorreiterrolle einnehmen. Leider war in dieser Sitzung dafür keinerlei Beteiligung zu erkennen. Wir bleiben aber am Ball. Einstimmig angenommen
    10. Zuschussantrag des TSV Rot; hier: Neugestaltung der Kleinfeldanlage
      Auch bei diesem Antrag wird die Grenze von 250.000.- € in 5 Jahren überschritten. Auch hier sehen wir uns veranlasst die Grenze auszusetzen. Die Sportanlagen des TSV Rot werden auch für den Schulsport genutzt. Daher halten wir es sogar für notwendig hier außerhalb der Kostenobergrenze zu fördern. Hier hat die Allgemeinheit einen Mehrwert. Auch hier wäre ein Photovoltaikanlage möglich gewesen….
      Einstimmig angenommen.
  9. Änderung der Vereinsförderrichtlinien; hier: Betriebskostenzuschuss zur Unterhaltung der Sportanlagen
    Der Klimawandel zeigt sich auch bei den Sportanlagen. Wer auf einem Rasen spielen will, braucht dafür einfach viel mehr Wasser als früher. Zwar ist unser Wasserpreis in den letzten Jahren nur sehr gering gestiegen und außerdem sehr günstig. Der Mehrverbrauch verursacht jedoch Mehrkosten. Diese Mehrkosten auszugleichen ist sinnvoll. Die Vereine betreiben die Sportanlagen in Eigenregie. Die Alternative wäre, dass die Gemeinde für die Sportanlagen zuständig ist. Dann würden neben den Wasserkosten auch noch Arbeitskosten anfallen. Außerdem wurde die Förderung schon einige Jahre nicht angepasst. Daher sind wir mit der Erhöhung einverstanden.
    Einstimmig angenommen
  10. Antrag der CDU St. Leon-Rot bzgl. Der Taubenpopulation
    Schon in der Bürgerbeteiligungsrunde wurde das Taubenproblem angesprochen. An einigen Punkten im Ort halten sich zeitweise viele Tauben auf. Es ist jedoch schwierig die Tiere zu vertreiben. Zur Eindämmung der Population kommt eigentlich nur in Frage die Nist- und Aufenthaltsräume zu begrenzen. Das ist leider teuer. Da ich selbst das Problem hatte, kann ich das nur bestätigen. Die Gemeinde kann hier nur durch Information unterstützen. Dies ist notwendig, um darauf hinzuweisen, dass von Tauben keine erhöhte Gefahr ausgeht. Weiterhin wäre es hilfreich, wenn die Verwaltung Fachfirmen vermitteln könnte. Bei der Absicherung meiner Photovoltaikanlage war das Finden einer geeigneten Firma schon eine größere Sache. Der Einsatz von Falknern oder Taubenhäusern hat sich nach Auskunft der Verwaltung nicht bewährt. Nun soll die Problematik weiter beobachtet werden. Mal sehen, was für Maßnahmen wir ergreifen, wenn sich das Problem verschärft.
    Zur Kenntnis genommen
    Auf Grund der vorangeschrittenen Zeit wird ein Antrag auf Schließung der öffentlichen Sitzung gestellt: 12 Ende / 5 weiter machen / 1 Enthaltung

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019

  1. Bekanntgabe der am 18.12.18 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 18.12.18
  2. Bestellung von Urkundspersonen
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung
  4. Forstbetriebsplan: Der Wald braucht mehr Geld. Ca. 30.000.- € sind als Verlust eingeplant. Dies sind zum Großteil Kosten des Klimawandels. Der Zustand des Waldes ist schlecht. Der heiße und trockene Sommer hat viel kaputt gemacht. Das ist eine Folge des Klimawandels und momentan gibt es keine Antwort darauf aus forstwirtschaftlicher Sicht. Niemand kann voraussagen, welche Baumarten dem Klimawandel begegnen können. Es werden verschiedene Baumarten getestet, aber eine Prognose ist schwierig, da in St. Leon-Rot überwiegend Sandböden vorhanden sind, die das Überleben der Bäume zusätzlich erschweren. Durch den Hitzestress und die Trockenheit, fehlt den Bäumen auch die Kraft gegen den Borkenkäfer zu kämpfen. Dieser hat sich deshalb stark vermehrt. Nun will der Förster diese Bäume fällen lassen und die Stämme unmittelbar abtransportieren lassen, damit die Bäume entrindet werden und die Rind zusammen mit dem Borkenkäfer thermisch entsorgt wird. Die Wärme wird dann zur Trocknung des Holzes verwendet. Problematisch an dem Plan ist jedoch, dass die darauf spezialisierten Betriebe momentan nicht mit der Arbeit nachkommen und man momentan nur hoffen kann, dass die Bäume schneller geschlagen werden, als dass der Borkenkäfer aktiv wird. Mehrkosten entstehen im Wald weiterhin durch Bewässerung der Jungkulturen, was 2018 intensiv gemacht werden musste. Darüber hinaus kostet auch die Bekämpfung der Neophyten viel Geld. Wir haben nachgefragt, ob man dies nicht sein lassen könnte, damit „überhaupt“ was wächst. Die Antwort des Försters war für uns nachvollziehbar. Aktuell müssen die Neophyten vor allen in den Jungkulturen entfernt werden. Ab einem Gewissen Alter kann der Wald die Neophyten selber in Schacht halten. In Bereichen mit viel Neophyten ist außerdem eine starke Verarmung der Artenvielfalt zu beobachten. Eine Entwicklung, die wir auch nicht haben wollen. Wir haben auch gefragt, welche Bäume wir auf den Parkplätzen am See pflanzen könnten. Sein Vorschlag war: Sandbirke.
    Wir sind natürlich über diese Entwicklung nicht erfreut. Wir werden daher weiterhin Maßnahmen gegen den Klimawandel auch auf lokaler Ebene fordern, denn wir halten die Erhaltung des Waldes für wichtig. Wir werden aber auch darauf drängen den Wald klimastabil zu entwickeln, da der Wandel wohl an Tempo zunehmen wird. Einstimmig beschlossen.
  5. Beratung und Beschlussfassung des Gemeindehaushalt 2019
    Wie in jeder Januarsitzung, so war auch dieses Jahr der Haushalt wieder in der Diskussion. Wie in den Vorjahren gab es auch diesmal wieder düstere Mahnungen über unsere Finanzen, die wir nicht nachvollziehen können und vor allen Dingen in den Vorjahren alle mehrfach wiederlegt worden sind. Sei es drum, wir beschränken uns auf die Fakten und die sehen gut aus. Wie auch in den Vorjahren haben wir verzichtet in der Haushaltsrede die Zahlen zu wiederholen und habe nur einige uns wichtige Themen vorgestellt. Hier unsere Haushaltsrede:
    „Die Zahlen über den Haushalt wurden nun von der Verwaltung ausführlich vorgestellt. Wir sind der Meinung, dass wir finanziell gut dastehen. Wir halten es auch für gut, dass wir mit dem Geld das Leben in St. Leon-Rot über die Pflichtausgaben hinaus gestalten können.
    Für uns Grüne gibt es einige Schwerpunkte, für die wir gerne etwas mehr Geld für ein lebenswertes St. Leon-Rot einsetzen würden. Ganz oben auf der Liste steht für uns, wie schon im letzten Jahr genannt ein Umweltmanager. Gerade im Zeichen des Artensterbens, sollten wir hier mit Biotopvernetzung und der Renaturierung unserer Bäche dagegenhalten. Auch keine neue Forderung, aber in diesem Zusammenhang passend ist der Bau einer 4. Reinigungsstufe an der Kläranlage. Hier möchten wir einen Gutachter beauftragen, der uns einer Realisierung näherbringt.
    Für den Erhalt unserer Umwelt ist es wichtig den Klimawandel zu begrenzen. Während auch St. Leon-Rot in einigen Bereichen, wenn auch kleine Schritte in die richtige Richtung macht, gibt es einen Bereich, der bisher in die falsche Richtung läuft. Im Bereich Verkehr, produzieren wir nicht weniger, sondern mehr CO2 als in der Vergangenheit. Diesen Trend gilt es umzudrehen. Wir in St. Leon-Rot haben da Möglichkeiten. Zum einen der Ausbau des ÖPNV. Hier läuft noch unser Antrag zum Ausbau des Ruftaxis. Zum anderen leben wir in einer Region, die sehr viel Hightech produziert. Wir wünschen uns eine Studie, die den ÖPNV schneller macht und flexibler. Schneller könnte der Verkehr werden, wenn wir weniger Haltestellen bedienen. Diese Lücken müsste dann ein Ortsbus füllen, für alle, die nicht gut zu Fuß sind. Hier gibt es autonom fahrende Elektrobussen, die man dafür nutzen könnte. Ein solches Projekt braucht Vorlaufzeit, aber es braucht vor allen Dingen auch den politischen Willen hier etwas zu bewegen. Wir sind bereit diesen Willen aufzubringen und würden uns freuen, wenn andere Fraktionen dem folgen könnten.
    Diesen guten Willen brauchen wir auch, wenn wir Fußgänger und Radfahrer mehr Raum geben wollen. Diesen Raum können wir nicht herzaubern, wir können ihn nur neu verteilen. Eine Idee möchten wir gerne dazu vorantreiben. Parkplätze verbrauchen sehr viel öffentliche Verkehrsfläche. Vor allem, wenn die Parkplätze ebenerdig angebracht sind. Wir würden die Autos dagegen lieber stapeln. Zum Beispiel in Quartiersparkhäusern. Dazu wollen wir ein Gutachten in Auftrag geben, das uns Möglichkeiten dazu aufzeigt.
    Wir haben für dieses Jahr bewusst keine neuen Forderungen aufgestellt, sondern nur an offene Forderungen erinnert und Forderungen nach Gutachten eingebracht. Dies natürlich aus dem Grund, da dieses Jahr Kommunalwahlen sind. Ein neuer Gemeinderat braucht schließlich auch noch Gestaltungsspielraum. Man kann aber nur gut entscheiden, wenn es gute Grundlagen dazu gibt. Diese Grundlagen möchten wir gerne vorbereiten. Gerade im Bereich lebenswerte Umwelt möchten wir im nächsten Gemeinderat Fortschritte erzielen und neue Wege beschreiten. Die dazu notwendigen Grundlagen fördern wir hiermit ein.
    Insgesamt Stimmen wir dem Haushalt zu. Einstimmig angenommen
    1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019
    2. Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019
      1. Gemeindewasserversorgung St. Leon-Rot
      2. Abwasserentsorgung St. Leon-Rot
      3. Erholungsanlage St. Leoner See
  6. Harres Veranstaltungs-GmbH; Wirtschaftsplan 2019 mit Finanzplanung 2022; Im vorherigen Tagesordnungspunkt wurde schon die neue Brandmeldeanlage mit beschlossen, die dringend eingebaut werden muss, um die Sicherheitsauflagen erfüllen zu können. Auch sonst ist viel zu tun, bei einem Gebäude, was in die Jahre gekommen ist (30 Jahre alt). Die Mittel und Maßnahmen wurden in den letzten Sitzungen schon alle besprochen. Insgesamt verläuft das Jahr 2019 bisher sehr gut. Es ist mit einem Verlust in Höhe von 300.000.- € zu rechnen, was den Sporthallen geschuldet ist. Dieser Verlust soll auch in den nächsten Jahren „gehalten“ werden. Einstimmig angenommen
  7. Neue Gutachterausschussverordnung – Reform der Grundsteuer
    Das Thema stand schon letztes Jahr auf der Tagesordnung. Leider wurde damals die Einführung einer digitalen Bodenwertplanung von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. Das Grundproblem ist aber durch ignorieren leider nicht zu lösen. Bodenwerte, die als Grundlage für z.B. Erbschaften oder die Grundsteuer herangezogen werden, sind nur dann rechtsicher, wenn es 1000. Verkaufsvorgänge in der Gemeinde gibt. Davon sind wir weit entfernt. Neben der Einführung einer digitalen Bodenwertkarte ist es daher notwendig, dass wir uns mit Nachbargemeinden zu einem Zweckverband zusammenschließen. Hier selbst aktiv bei der Gründung mitzumachen, erhöht die Chancen auf möglichst viel Eigenständigkeit. Daher unterstützen wir die Bestrebungen, dass wir uns mit den Nachbargemeinden zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss zusammenschließen. Die weitere Entwicklung wird noch im Gemeinderat zu diskutieren sein. Einstimmig angenommen.
  8. Bebauungsplan „Oberfeld“ und „örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Oberfeld“
    Erneut stand das Thema Neubaugebiet Oberfeld auf der Tagesordnung. Leider sind unsere Anregungen bisher kaum berücksichtigt worden. Einzig unsere Anregung, die Dachformen weniger stark zu reglementieren sind umgesetzt worden. Wobei begrünte Flachdächer weiterhin ausgeschlossen wurden (Mindestneigung 10 Grad ist aber auch gut begrünbar). Ein Energiekonzept mit regenerativer Energie wurde abgelehnt. Die Fläche für Mehrgeschosswohnungsbau wurde nicht nur nicht vergrößert, sondern erneut verkleinert und in der Höhe beschränkt. Wie hier günstiger Wohnraum entstehen soll erschließt sich uns nicht. Wir haben daher erneut gefordert keine Fläche für einen in ferner Zukunft geplanten Kreisel im Bereich des Mehrgeschosswohnungsbaus frei zu halten. Wir halten einen Blitzer für die richtige Lösung, zumal, wenn im neuen Plan die Wohnungszugänge auf die Seite der Hauptstraße verlagert werden, um dort Tempo 50 machen zu können. Wir halten dagegen weiterhin Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes für angebracht. Leider bevorzugt immer noch ein Teil des Gemeinderates die hohen Geschwindigkeiten und fehlende Kontrollen sind sogar gewünscht. Das halten wir für nicht mehr zeitgemäß und fordern mehr Schutz für Kinder und ältere Verkehrsteilnehmer. So hat halt jeder seine Schwerpunkte…
    Wenn wir die Entwicklung des Neubaugebietes auch in der Entstehung hätten beeinflussen können, so würden wir das Neubaugebiet rundweg ablehnen. Wegen der Historie und der Verlegung der Hochspannungsleitung aus dem Ortsgebiet, haben wir in der Vergangenheit vieles jedoch mitgetragen. Dieses Mal wollten wir uns enthalten. Diesen Vorsatz haben wir aber nicht ganz durchhalten können. Es gab einen Antrag die Höhe des Mehrgeschosswohnungsbaus weiter abzusenken. Hier haben wir für eine Beibehaltung der bisherigen (ortsüblichen) Höhe gestimmt. Die Abstimmung ging mit 13 ja zu 7 Nein zugunsten der ortsüblichen Höhe aus. In der Abstimmung zum Gesamtplan waren dann 18 dafür und es gab 2 Enthaltungen.
    1. Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 25.10.16 nach dem § 2 (1) BauGB und § 13a i.V.m. § 13b BauGB
    2. Annahme des Entwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften
    3. Weiteres Verfahren
  9. Lärmschutz an der Autobahn; hier: vorgesehene Maßnahme an der PWC-Anlage Mönchsberg
    Der Lärmschutz an der Autobahn ist ein Dauerbrenner im Rat. Nach der Novembersitzung dachten wir, dass nun das Thema erstmal erledig ist. Jedoch ist einem aufmerksamen Bürger aufgefallen, dass ein Teil des Lärmschutzes nicht auf der neuen Mindesthöhe von 6 m im Bereich des Parkplatzes gebaut werden soll. Dies ist umso erstaunlicher, als dass dieser Bereich sehr nahe zum Ortsteil St. Leon liegt. Wir konnten diese Sache jedoch nicht überprüfen, da uns bis kurz vor der Sitzung keine Pläne zum Lärmschutz vorgelegt wurden. Daher haben wir gefordert, dass zukünftig Pläne im Vorfeld der Sitzung ausgeteilt werden, um nicht alle Höhen in der Sitzung überprüfen zu müssen. Wir haben erneut einen Grundsatzbeschluss gefordert, dass der Gemeinderat vor jeder Maßnahme an der Autobahn den bestmöglichen Lärmschutz einfordert und dabei eine Gleichheit bei Höhe und Länge in den einzelnen Abschnitten herstellt, auch wenn dies nicht direkt aus Grenzwerten ableitbar ist. Leider war auch in dieser Sitzung die Mehrheit nicht zu einem solchen Signal an die Bevölkerung bereit. In der Sache haben wir dann einstimmig beschlossen die Lärmschutzwand zwischen Autobahn und Parkplatz auf 6 m zu erhöhen. Dies verschafft auch den LKW-Fahrern dort mehr Ruhe.
  10. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung
    Die letzte Anpassung der Entschädigungssatzung stammt aus dem Jahre 2001. Inzwischen sind die Lebenshaltungskosten um fast 30% gestiegen. Also war es an der Zeit die Sätze anzupassen und auch neue Posten im Zusammenhang mit neuer Technik (z.B. Drohnenüberwachung) mit zu integrieren. Weiterhin haben wir angeregt die nächste Anpassung in 5 Jahren vorzunehmen, um nicht so lange von der Preisentwicklung abgekoppelt zu sein. Einstimmig angenommen
  11. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
    Grundsätzlich befürworten wir den neuen Feuerwehrbedarfsplan. Nur waren wir nicht überzeugt von der Notwendigkeit eine Löschfahrzeuge HLF20 für die Roter Feuerwehr. Dies vor allem deshalb, weil es hierfür keinen Zuschuss (92.000.- €) geben soll. Kurz vor der Sitzung wurden nun neue Daten übermittelt, nach denen es doch Sinn machen könnte ein solches Fahrzeug zu beschaffen und auch bezuschusst zu bekommen. Leider war die Roter Feuerwehr wegen eines Einsatzes nicht an der Sitzung anwesend. Wir haben daher dem Feuerwehrbedarfsplan auch mit dem größeren Fahrzeug zugestimmt, wenn es bezuschusst werden kann. Ansonsten entscheidet der Gemeinderat erneut. Einstimmig angenommen
  12. Kommunalwahlen am 26.05.19; hier: Bildung eines Gemeindewahlausschusses
    Für den Gemeindewahlausschuss haben wir wie beim letzten Mal auch die Hauptamtsleitung und deren Stellvertretung als Vorsitzende vorgeschlagen. Als Vertreter der Grünen werden als Beisitzer und Stellvertreter Hr. Geis und Hr. Krenzke vorgeschlagen. Im Zuge der Einigung wurden der Ausschuss gebildet und die Leitung gewählt.
  13. Europawahl und Kommunalwahlen am 26.5.19; hier: ehrenamtliche Entschädigung der Wahlhelfer
    Als Entschädigung für die Wahlhelfer werden am Sonntag und am Montag je 70.- € bezahlt Für die Schulung gibt es nochmals 20.- € extra. Einstimmig angenommen
  14. Verschiedenes: nix, wegen Zeitmangel
  15. Wünsche und Anfragen aus dem Gemeinderat: nix, wegen Zeitmangel

 

Hier der Link auf die Web-Site der Gemeinde SLR mit den jährlichen Beschlussvorlagen und Beschlüsse  (Protokolle):

http://www.st-leon-rot.de/pb/,Lde/Startseite/Rathaus+_+Politik/Beschluesse.html

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