GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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Protokolle des Gemeindesrates

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Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.07.20

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse oder Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 21.07.2020 - nein

2. Bestellung von Urkundspersonen: Heger und Knopf

3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: keine

4. Finanzbericht zum 30.06.2020: Corona hat alle Finanzprognosen über den Haufen geworfen. Aktuell ist mit einem starken Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Gleichzeitig laufen aber auch viele Hilfsprogramme an. Somit ist eine seriöse Deutung über die Finanzlage nicht möglich. Daher halten wir uns mit Aussagen auch etwas zurück. Da wir aktuell aber keine Kreditaufnahme benötigen und auch sonst noch gute Rücklagen haben sind wir zuversichtlich die Coronakriese gut meistern zu können. Wir halten deshalb an den geplanten Investitionen fest und sprechen uns auch weiterhin für sinnvolle Investitionen aus. Vor allen Dingen, wenn sie den Klimawandel bekämpfen oder Sachwerte schaffen. Kenntnisnahme

5. Fortschreibung des Bedarfsplan Kinderbetreuung für 2020/21: Die Bedarfsplanung im Bereich Kinderbetreuung unterliegt Schwankungen, die sich aus dem Geburtsgeschehen ergeben. Momentan sind die Geburten etwas zurück gegangen und auch die Zuzüge sind nicht gestiegen. Somit sind die Platzzahlen in St. Leon-Rot ausreichend. Da jedoch der Stichtag für die Einschulung schrittweise um ein Quartal nach hinten verschoben wird, entsteht ein Mehrbedarf von 2 Kindergartengruppen in ca. 2 Jahren. Auch wird generell mit einer Steigerung der Inanspruchnahme von U3-Betreuung gerechnet. Um diesen Mehrbedarf abzudecken und auch in Zukunft eine Reserve zu haben, ist folgender Ausbau vorgesehen: Neubau eines Kindergartens in Rot mit 2 Gruppen. Erweiterung des Waldkindergartens um 1 Gruppe und Bau von Räumen für 2 Tigergruppen im alten Pfarrhaus in St. Leon. Wir sind mit dieser Planung einverstanden und halten sie für sachgerecht. Beim Bau des Kindergartens regen wir an, dass der Bau mit ökologischen Materialien durchgeführt wird. Einstimmig angenommen

6. Beauftragung eines Rechtsanwaltsbüros betr. Umwandlung "Kleine Strolche e.V." 

Um die Umwandlung von einem eingetragenen Verein in eine gemeinnützige GmbH korrekt abwickeln zu können wollen wir uns beraten lassen. Bei den vielfältigen Förderverpflichtungen der Gemeinde im Bereich der Kinderbetreuung ist dies sicher ratsam. Kenntnisnahme

7. Zuschussantrag des VfB St. Leon Komplettsanierung des Hauptspielfeldes: 

Bei einer Besichtigung des Hauptspielfeldes hat sich gezeigt, dass die Drainage stellenweise eingebrochen ist. Der Platz ist fast nicht mehr bespielbar. Daher ist die Sanierung sofort einzuleiten um den Spielbetrieb nicht „abzuwürgen“. Darauf haben wir hingewiesen. Einstimmig angenommen.

8. Änderung der Vereinsförderrichtlinien: Die Zuschüsse für die Jugendförderung sind in den letzten Jahren um mehr als das Doppelte angestiegen. Wir sehen das kritisch, da Vereinsförderung allen Gruppen der Gesellschaft gleichermaßen offenstehen sollte. Eine Verdoppelung der Vereinsförderung in allen Bereichen wäre aber nicht sachgerecht. Aufgrund der Coronakriese sind den Vereinen jedoch Einnahmen weggebrochen. Daher können wir uns einer zunächst zeitlich befristeten Erhöhung des Jugendzuschusses für 3 Jahre anschließen. Da es unterschiedliche Auffassungen gab, wurde zunächst über die Begrenzung der Dauer abgestimmt. Eine unbefristete Erhöhung des Zuschusses wurde bei 9 ja zu 12 nein bei einer Enthaltung abgelehnt. Für eine Begrenzung auf 3 Jahre stimmten dann 13 Räte, bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Bei der Höhe von 50.- € herrschte dann Einstimmigkeit.

9. Öffentliche Fahrradverleihstationen-VRN-Nextbike: Bei diesem Tagesordnungspunkt waren wir dann doch verblüfft. Eine große konservative Mehrheit hat die Notwendigkeit einer Verkehrswende nicht verstanden. Für die Verkehrswende sind mehrere Maßnahmen notwendig und international anerkannt. Dazu gehört auch ein Fahrradverleihsystem, das überregional vernetzt ist. Die vorgetragenen Ideen, dass lokale Fahrradhändler Leibfahrräder aufstellen, verdeutlicht dieses Missverstehen beispielhaft. Wir hätten uns da schon ein deutliches Mehr an Engagement gegen den Klimawandel gewünscht. Wir begrüßen die Aktivitäten der Gemeindeverwaltung sehr und wollten gerne schon im nächsten Jahr starten. Hier unser Wortbeitrag: „Lange Wartezeiten und leere Geschäfte begegnen einem aktuell, wenn man sich ein Fahrrad kaufen will. Wie gut wäre es da sich mal schnell eins auszuleihen und einen Weg mit dem Rad zu machen, bevor man in den Zug oder Bus steigt. Dies könnte auch nächstes Jahr in St. Leon-Rot möglich sein, wenn wir heute beschließen, dass Nextbike schon in 2021 startet. Wir sehen das Angebot von Nextbike als Ergänzung zum Nahverkehr. Wer abends kurz nach 20:00 Uhr schon mal am Bahnhof Rot-Malsch oder Neulußheim gestanden ist weiß was ich meine. Wenn man da eine S-Bahn zu spät bekommen hat, dann heißt das Laufen. Sich in solchen Momenten ein Rad leihen zu können, wäre einfach vorteilhaft.

Wir sehen das Angebot von Nextbike auch als Ergänzung für Touristen, die den St. Leoner See besuchen und einfach mal eine kurze Radtour machen wollen. Denn Nextbike ist europaweit vertreten und daher sicher dem einen oder anderen Tourist vertraut.

Wir sehen das Angebot von Nextbike auch als Erweiterung des Angebotes von Nextbike in der Metropolregion Rhein-Neckar. Mit den Stationen in St. Leon-Rot erweitern wir das Gebiet für diese Leihräder und kommen einem flächendeckenden Netz in der Region schon viel näher.

Die finanzielle Belastung von rund 180.000.- € für 5 Jahre halten wir für gut angelegtes Geld. Es gilt ja auch mit der Verkehrswende den Klimawandel zu begegnen. Wenn man bedenkt, dass die Gemeinde vor kurzen beschlossen hat, eine intakte Fassade für 120.000.- € zu sanieren, dann diese 180.000.- € für 5 Jahre gut angelegtes Geld. Wir bitten jedoch zu auch eine Station mit 4 Fahrrädern am Bahnhof Neulußheim einzurichten. Auch sollten wir nach 1 Jahr Betrieb prüfen, ob nicht eine saisonabhängige Station am Eingang 2 am St. Leoner See sinnvoll wäre.

Wir beantragen daher das Thema Nextbike in der Septembersitzung 2020 erneut auf die Tagesordnung zu nehmen mit einem Starttermin in 2021 und einer weiteren Station in Neulußheim.“

Leider hatte sich in der Diskussion schon angedeutet, dass wir für unseren Vorschlag keine Mehrheit finden würden. In der Abstimmung den Start auf 2021 vorzuziehen, waren 5 dafür und 19 dagegen. Selbst der Vorschlag der Verwaltung in 2021 nochmals über einen Start in 2022 abzustimmen, wurde  nur mit 13 Ja-Stimmen, bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Hier haben wir noch viel Überzeugungsarbeit für die Verkehrswende zu leisten.

10. Information über die Konditionen des aufgenommenen Kommunaldarlehens beim Eigenbetrieb Wasserversorgung: Der Kredit über 1 Mio. Euro mit 30 Jahren Laufzeit und Zinsbindung auf 10 Jahre und Tilgungsfreiheit in den ersten drei Jahren wurde mit 0,00 % Zinsen abgeschlossen

11. Verschiedenes: Die Gemeinschaftsschule St. Leon-Rot hat den ersten Jahrgang mit Realschulabschluss absolviert. Es gab 26 erfolgreiche Abschlüsse.

Im September sollen 2 Konzerte des SAP Sinfonieorchester in der Kramer Mühle stattfinden.

12. Wünsche und Anfragen – nix Grünes

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.07.20

  1. Bekanntgabe der am 30.06.2020 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 30.06.2020
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Haffner und Hecker
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
    Anfrage nach Möglichkeit einer Beteiligung an der Lärmaktionsplanung – Möglich nach Offenlage
    Anfrage ob Runder Tisch Verkehr wiederbelebt wird oder AK Verkehr öffentlich tagen kann – Wird geprüft
    Anfrage ob Tempo 30 in der Kirrlacher Str. für eine Geschwindigkeitsmessung vorbereitet wird (Zählungen und Messungen) – wird geprüft.
  4. Erholungsanlage St. Leoner See, Abbruch und Neubau des Sanitärgebäudes 7, Technische Gewerke, hier: Auftragsvergaben
    Pläne wurden nochmals erläutert, da die anderen Fraktionen das Konzept noch nicht so durchdrungen hatten. Einstimmig angenommen
  5. Erlass von Pachtzahlungen aufgrund der Corona Krise für die Gastronomen und der Freizeitanbieter während der Schließung der Erholungsanlage
    Durch die Coronakrise war die Erholungsanlage 2 Monate geschlossen. Aktuell ist die Besucherzahl auf 2000 Personen am Tag begrenzt. Daher sind die Gastronomen und Freizeitanbieter eingeschränkt. Daher erscheint uns eine Reduktion der Pacht um 30% angemessen.
    Auch die Dauercamper durften 2 Monate die Anlage nicht betreten. Aktuell wird die Rechtslage geprüft, ob eine Erstattung der Gebühren vorzunehmen ist. Unabhängig von dem Ergebnis der Prüfung meinen wir, dass die Gebühren für 2 Monate zu erlassen sind, da der Platz nicht genutzt werden konnte. Daher stimmen wir der Absicht zu die Gebühren nach Prüfung zu erlassen. Einstimmig angenommen
  6. Bebauungsplan "Oberfeld" Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage Satzungsbeschluss
    Das Neubaugebiet Oberfeld nimmt eine weitere Hürde. Unsere grundsätzliche Kritik an dem anspruchslosen Energiekonzept bleibt, auch wenn wir es in dieser Sitzung nicht nochmals wiederholen. Einstimmig angenommen
  7. Sachstandsinformation zum Flurbereinigungsverfahren
    Die Flurneuordnung läuft seit 2004. Im Jahr 2013 wurden die Flächen neu verteilt. Im Jahr 2014 wurden dann auch Wege neu angelegt und es gab Anhörungstermine. Nun soll im September die Ausführungsanordnung kommen und die Grundbücher endgültig bereinigt werden. Hoffen wir mal, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Das Flurbereinigungsverfahren wird die Gemeinde rund 120.000.- € kosten. Die Pläne und der aktuelle Stand sind unter www.lgl-bw.de/3034 einsehbar. Kritisch angemerkt wurde, dass einige Baumpflanzungen nicht mit standortgeeigneten Arten durchgeführt wurden. Daher sind Abgänge nicht zu vermeiden. Die Gemeinde wird dann für Neupflanzungen sorgen müssen, da meistens die Nachbesserungsfrist abgelaufen ist. Kenntnisnahme
  8. Nahwärmenetz Parkringschule
    Die Gemeinde plant ein neues Nahwärmenetz. Auslöser sind abgängige Heizungen in der Schule und angrenzenden Gebäuden. Leider hat die Gemeinde nicht den Wunsch gleich in ein förderfähig großes Netz einzusteigen. Dies wäre ab 12 Übergabepunkte möglich. Weiterhin will die Gemeinde das Netz mit fossilem Erdgas betreiben. Das geht nach unserer Meinung auf gar keinen Fall. Als Brennstoff fordern wir daher regionale Pellets und für die Spitzenlast 100% Biogas aus Reststoffen, wie es in Sinsheim hergestellt wird. Da zu befürchten ist, dass die Heizungen an der Schule ausfallen, bevor ein größeres Netz konzipiert ist, soll jetzt mit einem kleinen Netz gestartet werden. Die Heizzentral erhält jedoch ein eigenes Gebäude und wird so dimensioniert, dass das Netz wachsen kann. Um unsere Position deutlich zu machen haben wir ein Wortprotokoll erstellt. Hier zum Nachlesen:
    Wir verlieren unseren Wald! Aktuell steigen in ganz Deutschland die Waldschäden. Unsere Region ist ganz besonders betroffen, weil unser Boden das Wasser schlecht speichern kann. Der Auslöser dieses Problems ist der Klimawandel. Wer den Wald retten will muss das Klima retten. Alles andere ist Augenwischerei. Leider haben wir dafür nicht mehr sehr viel Zeit. In den nächsten 10 Jahren muss der Wandel geschafft werden. An der Spitze des Wandels, den wir schaffen können, steht die Energiewende dicht gefolgt von der Wärmewende. Mit dem geplanten Nahwärmenetz wollen wir Strom und Wärme produzieren. Daher ist dieses Projekt ein guter Baustein für mehr Klimaschutz, wenn wir hier auf regenerative Energie setzen.
    Wir haben es beim Bau des Nahwärmenetzes in der Hand. Wir können einen großen Schritt zur CO2 Reduktion machen. Wir Grüne wollen, dass bei diesem Nahwärmenetz keinerlei fossiler Brennstoff verwendet wird. Wir werden daher nur einem Nahwärmenetz zustimmen, das zu 100% aus regenerativer Energie gespeist wird. Daher halten wir einen Mischbetrieb von Holz und Biogas für am sinnvollsten. Holz halten wir deswegen für sinnvoll, weil bei uns davon genug wächst und es nach Aussage unseres Försters gut genutzt werden könnte. Die neuen Pelletheizungen sind auch nicht mit den Alten zu vergleichen und daher halten wir das ständige wiederholen, was vor 10 Jahren war für unangebracht. 100%tiges Biogas aus Reststoffen ist eine regenerative und nachhaltige Energie, die auch hier in der Region produziert wird. Den Einsatz von Erdgas lehnen wir strikt ab.
    Das Projekt hat gute Startbedingungen. In mehreren Gebäuden rund um die Schule müssen die Heizungsanlagen erneuert werden. Es stehen also ohnehin Investitionen an. Weiterhin hat der Gesetzgeber, also sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung Förderprogramme für die Errichtung von Nahwärmenetzen aufgelegt. Leider hat hier die Verwaltung nur ein Kleinnetz geplant. Dabei sind wir im Ortskern von Rot und in unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich noch weitere gemeindeeigene Gebäude, die sich anschließen ließen. – wie z.B. der Hirsch oder die Kastanienschule. Auch könnten wir uns gut vorstellen, dass einige Hausbesitzer vor dem gleichen Problem stehen, wie wir als Gemeinde, und in den nächsten Jahren ihre Heizungen austauschen müssen. Daher sollten wir das Netz gleich größer auslegen, um auch eine bessere Förderung durch das Land oder Bund zu erhalten.
    Wir beantragen daher weitere Planungen zu beauftragen: Möglichkeiten der besseren Förderung zu prüfen. Das Netz größer zu dimensionieren und den Betrieb mit 100% regenerativer Energie – Einsatz von Pellets und 100% Biogas - sicher zu stellen.
    In der Abstimmung konnten wir erreichen, dass in der nächsten Runde – Ausschreibungswettbewerb nun zwei Varianten – eine mit Pellets und Biogas und eine mit Biogas ausgeschrieben wird. Wir sind auf die Umsetzung der Ausschreibung und die Ergebnisse gespannt. Einstimmig angenommen
  9. Lärmaktionsplan nach § 47 d BImSchG, 3. Runde hier: Zwischenbericht mit Planunterlagen Stand Mai 2020
    In der aktuellen Lärmaktionsplanung werden 4 Planfälle und ruhige Gebiete beschrieben. In unseren Vorberatungen waren wir übereingekommen, dass Planfall1 und Planfall 3 ohne weitere Anmerkungen ok sind. Hierbei handelt es sich um die geplanten Lärmschutzwände und den lärmmindernden Asphalt an der Autobahn. Der Planfall 2 beschreibt die Ausdehnung der bestehenden Tempo 30er Strecken auf dem Ortsgebiet. Wir plädieren dafür einheitlich Tempo 30 im Ort einzuführen, um die Regelung einfach zu halten und um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Den Planfall 4 – Bau einer Nordumgehung um St. Leon – lehnen wir ab. Hier wir Lärm innerorts errechnet, der zukünftig im Zuge der Elektromobilität wegfällt und mit dauerhaft bestehenbleibendem Lärm auf der Umgehungsstraße verrechnet. Das ist keine sinnvolle Planung. Bei den ruhigen Gebieten bestehen wir auf eine Ausdehnung des ruhigen Gebietes um die St. Leoner Seen bis zur Ortsbebauung St. Leon unter Einbezug von Kraichbach und Kehrgraben. Dieses Gebiet wird durch den Lärmschutz an der Autobahn zukünftig aufgewertet und ist stark frequentiert. Um unsere Stellungnahme nicht abgekürzt im Protokoll zu finden, haben wir ein Wortprotokoll erstellt. Hier der Wortlaut: „Das Thema Lärm ist bei uns ein Dauerbrenner und die Hauptquelle des Lärms ist bekannt und wenig überraschend: Es ist der Pkw- bzw. Lkw-Verkehr. Verkehr hat aber noch eine andere Tragweite: Wie schon im vorherigen Tagesordnungspunkt festgestellt, müssen wir den Klimawandel aufhalten, um unseren Wald zu retten. Auch hier spielt der Verkehr eine Rolle, denn das gelingt nur, wenn wir nicht nur die Strom- und Wärmeproduktion, sondern auch den Verkehr klimaneutral gestalten.
    Dazu gibt es mehrere Ansätze:  Zum einen der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsarten wie ÖPNV und Fahrrad. Dann die Absenkung des Kraftstoffverbrauchs durch Tempolimits und sparsamere Fahrzeuge. Schließlich die Abkehr von fossilen Kraftstoffen zur Absenkung des Schadstoffausstoßes. Durch die Verkehrsreduzierung und alternative Antriebe wird dann auch der Lärmpegel durch Kfz, Busse und Lkw absinken.
    Betrachtet man den vorliegenden Lärmaktionsplan, so stellt man fest, dass er diese Entwicklungen nicht aufgreift und ihnen sogar entgegensteht.
    Aber zunächst möchte ich ein paar positive Punkte aufgreifen: Die in Planfall 1 und Planfall 3 vorgesehenen Maßnahmen an der Autobahn sind passive Lärmschutzmaßnahmen in Form von lärmmindernden Fahrbahnbelegen und Lärmschutzwänden. Bei den Lärmschutzwänden beteiligt sich die Gemeinde St. Leon-Rot durch einen weitergehenden Ausbau der Lärmschutzwände, was wir ausdrücklich begrüßen. Da es sich um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt, haben wir hier darüber hinaus keine weiteren Einflussmöglichkeiten. Zu beachten ist jedoch, dass im Bereich des Walldorfer Kreuzes noch eine Umbaumaßnahme ansteht, die bisher nicht in die Planungen einbezogen ist.
    Der Planfall 2 – also die Ausweitung von Tempo 30 Zonen im Ortsgebiet – begrüßen wir, geht uns aber nicht weit genug. Wir wünschen uns eine Ausweitung der Tempo 30 Zonen auf das gesamte Ortsgebiet. Zum einen fällt dann, das Hin und Her – mal 30, dann wieder 50, dann wieder 30 – weg weil ein einheitliches Tempo für den Ort gilt, das man nicht „vergessen“ kann. Zudem erhöht Tempo 30 die Verkehrssicherheit. Wir sehen für Durchsetzung auch gute Chancen, denn:  Wie auf Seite 23 nachzulesen ist, „besteht aus regionaler Sicht keine herausragende Bedeutung in der Verbindungsfunktion der Straßen durch St. Leon-Rot. Die klassifizierten Straßen übernehmen die Straßenfunktion der Erschließung und müssen mit Blick auf die Aufenthaltsfunktion bewertet werden. Aufgrund dieser niedrigen Funktionsstufe ist auch das Schwerverkehrsaufkommen sehr gering“.
    Außerdem gibt der Kooperationserlass des Landes vor, dass der ständige Wechsel von Geschwindigkeiten zu vermeiden ist. Wir beantragen daher darauf hinzuwirken, alle Straßen auf Tempo 30 zu begrenzen. Sollte das Regierungspräsidium unseren Plänen nicht im vollen Umfang folgen können, so ist unser Versuch hierzu zumindest aktenkundig. Aus möglicherweise vorgebrachten Ablehnungsgründen können wir uns dann bei Gesetzesänderungen auf unseren Antrag berufen.
    Den Planfall 4 werden wir jedoch nicht mittragen. Wie im Gutachten von Modus Consult zur Umgehungsstraße aufgeführt und immer wieder in Verkehrsplanungskreisen bestätigt, führt der Bau einer Umgehungsstraße zu mehr Verkehr, den wir doch im Sinne des Klimawandels eigentlich reduzieren wollen. Zudem spricht die geringe Bedeutung der Ortsstraßen – wie im vorherigen Punkt schon festgestellt – gegen die Notwendigkeit der Umgehungsstraße. Der Durchgangsverkehr spielt eine untergeordnete Rolle. Der überwiegende Verkehr entsteht im Ort selbst.
    Völlig vergessen wird beim Planfall 4 jedoch vor allem, dass alle Werte lediglich hochgerechnet sind. Die Grundlagen dazu stammen aus den 90er Jahren oder kurz danach. Da aber auf absehbare Zeit Verbrennungsmotoren verboten werden und der Verkehr zum großen Teil elektrifiziert wird, kann man mit sinkendem Lärm durch Verkehr rechnen. Batteriebetriebene Fahrzeuge verursachen erst ab Tempo 40 durch Abrollgeräusche vergleichbaren Lärm wie Verbrennungsmotoren. Dies bedeutet, dass innerorts der Lärm allein durch den Wechsel beim Antrieb der Fahrzeugflotte abnehmen wird. Der Lärm auf der geplanten Umgehungsstraße wird uns aber bei angenommenem Tempo 70 dauerhaft erhalten bleiben. Da die Berechnungen für den Planfall 4 diesen Wechsel der Antriebsart und Effekte der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nicht abbildet, halten wir dieses Szenario für nicht akzeptabel, da es die aktuellen und künftigen Entwicklungen nicht angemessen berücksichtigt und in Bezug auf Lärmreduzieren sogar kontraproduktiv wirkt. Tatsächlich wird auch festgestellt, dass im Falle einer Umgehungsstraße die Teile St. Leon Nord-Ost, die Erholungsanlage St. Leoner See und Rot Walldorfer Straße, von mehr Lärm betroffen wäre.
    Unverständnis herrscht bei uns auch bei der Ausweisung der sogenannten „ruhigen Gebiete“. Wir verstehen zwar, dass man ruhige Gebiete schaffen will. Warum man dabei aber die Vereinsanlagen mit VfB-Fußballplatz, Schützenverein und SG-Grillhütte, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Autobahn ohne eine geplante Lärmschutzwand liegen, in ein ruhiges Gebiet aufnehmen will erschließt sich uns nicht. Die Vereine hier einzuschränken, macht unserer Meinung nach keinen Sinn.
    Noch weniger können wir den viel zu geringen Zuschnitt des „ruhigen Gebietes“ am St. Leoner See nachvollziehen. Hier halten wir eine Ausdehnung des Gebietes für unbedingt für angebracht! Wir schlagen daher vor, dass die Ruhegebiete über alle St. Leoner Seen ausgedehnt wird und um das Gebiet entlang von Kraichbach und Kehrgraben bis zum Ortsrand erweitert wird. Begründung: Sowohl der Surf- als auch der Angelsee sind ebenfalls Erholungsgebiete, die man schützen sollte. Das Gebiet am Kraichbach hat den Status eines FFH Gebiets und ist auch sehr schützenswert, vor allen Dingen auch im Bezug zum Kehrgraben. Das Gebiet wird intensiv zur Erholung genutzt. Weit mehr als alle anderen vorgeschlagenen Gebiete. Auch wird die Lärmschutzwand, die mit Ausbau des Walldorfer Kreuzes hinzukommt, dieses Gebiet nochmals aufwerten.
    Darüber hinaus könnte man auch noch die im Plan aufgezeigte „ruhige Achse“ mit ihren touristischen Radwegen in dieses Gebiet verlegen. Hierzu müsste man nur die Radwege auf die Zufahrt zur Kläranlage verlegen und dann über die Mühlwiesenstraße auf die bestehende Trasse auf der Kronauer Straße wieder treffen lassen. Dies hätte zusätzlich den charmanten Vorteil, dass diese Radwege auch vom Straßenverkehr in der engen Leostraße abgetrennt würden.
    Aus den eben dargelegten Gründen beantragen wir, die Planungen abzuändern:
    Der Planfall 4 entfällt, da er mehr Lärm erzeugt. Darüber hinaus begünstigt er den Klimawandel und steht somit dem Pariser Klima-Abkommen entgegen, dem sich die Gemeinde verpflichtet hat.
    Wir beantragen zudem, das gesamte Ortsgebiet aus auf Tempo 30 zu vereinheitlichen.
    Das ruhige Gebiet 1 neu „St. Leoner Seen“ wird in vorher genannter Weise vergrößert und die ruhige Achse wird dort hineingelegt.
    Wir bitten daher um Einzelabstimmung der Planfälle.
    Leider war die Reaktion unseres Bürgermeisters etwas unwirsch. Anstatt unser Anliegen mit der Ausweitung des ruhigen Gebietes zu prüfen, und die Ausweitung der Tempo 30er Zonen als Planauftrag anzunehmen (bis auf 1 Fraktion war dieser Wunsch da) und dann die Planfälle einzeln abzustimmen, hat er zu einer Kampfabstimmung angesetzt.
    Unser Vorschlag das ruhige Gebiet St. Leoner See zu erweitern wurde bei 4 Ja Stimmen mit 18 Nein Stimmen abgelehnt. Es kam auch nicht zu einer Einzelabstimmung, sondern zu einer Blockabstimmung über alle Teilfälle. Da konnten wir natürlich nicht zustimmen. In der Endabstimmung zum Zwischenbericht der Lärmaktionsplanung waren dann 19 dafür und 3 dagegen. Wie gut, dass wir ein Wortprotokoll abgegeben haben, so kann jeder sehen, wie unsere Position in den Einzelpunkten ist.
  10. Verschiedenes - nix
  11. Wünsche und Anfragen – nix Grünes

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.06.20

  1. Bekanntgabe der am 26.05.2020 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 26.05.2020
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Geis und Grün
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Wortmeldung aus dem Jugendzentrum: Die Jugendlichen wollen bei der Gestaltung der Außenanlage mitreden.
  4. Neubau Jugendzentrum Gestaltung der Außenanlage hier: Vorstellung der geänderten Planung, Beauftragung von Ingenieurleistungen.
    Viel Unklarheit lag über dem Tagesordnungspunkt. Zunächst war der Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Umwelt und Technik. Dort hat man sich geeinigt, dass das Thema in den Gemeinderat soll und dass man ein Gesamtkonzept beschließen und den Kostenrahmen von 5000.000.- € einhalten will. In der Vorlage für den Gemeinderat, war dann aber nur ein Teilplan enthalten. Es gab auch keine Infos zu der geplanten Skateranlage oder der Dirtbikestrecke. Somit war es nur verständlich, dass im Vorfeld einige Spekulationen aufgekommen sind. Die Position der Grünen war jedoch klar. Wir wollen ein nach den Wünschen der Jugendlichen gestaltetes Außengelände und wir wollen, das möglichst sofort damit begonnen wird.
    In der Diskussion wurde dann vieles klarer. Der aktuelle Plan bezieht sich nur auf einen Teil des Außengeländes. Wichtig ist, dass der unmittelbar an das Jugendzentrum grenzende Außenbereich gepflastert und zum offenen Außengelände abgegrenzt wird. Das offene Außengelände soll unabhängig von den Öffnungszeiten genutzt werden können. Dieses Außengelände ist aktuell nur teilweise verfügbar. Der verfügbare Teil soll so gestaltet werden, dass es eine runde Erhebung gibt, die zum Chillen geeignet ist. Ein fester Weg soll zum Skaten oder Inlinern genutzt werden. Auch ist eine Freihaltefläche für eine Skateranlage vorgesehen. Der weitere Teil des Außengeländes ist noch als Baustellenfläche für den Neubau der Autobahnbrücken belegt. Der Bereich wird erst in ca. 1,5 Jahren zur Verfügung stehen und soll dann eine Dirtbikestrecke aufnehmen.
    Nach diesem Bericht war klar, dass mit dem aktuell zur Verfügung stehenden Geld das Außengelände hergestellt werden kann. Die Skateranlage kann dann im nächsten Schritt unter aktiver Beteiligung der Jugendlichen entstehen. Ein weiterer Schritt ist dann nach Ende der Autobahnbrückenbauten die Dirtbikestrecke, die auch unter Eigenregie verwirklicht werden kann. Somit konnten wir den ersten Teil der Planung freigeben und werden uns zukünftig mit dem weiteren Ausbau beschäftigen, wenn es so weit ist. Zum Einhalten der Kostengrenze wurden einige Dinge verändert. So wurde nur eine Stufe in die Erhebung eingeplant, anstatt drei Auch auf eine Beschattungsanlage wurde verzichtet. Stattdessen will man dafür einige (größere) Bäume pflanzen. Eigentlich sind das keine Einschränkungen, sondern eher Verbesserungen in meinen Augen.
    In der Abstimmung: Einstimmig angenommen.
  5. Verlegung der Hauptwasserleitung DN 400 AZ als vorgezogene Maßnahme zur Erschließung Baugebiet "Oberfeld" hier: Auftragsvergabe
    Die Notwendigkeit der Verlegung wurde schon zweimal erläutert. Daher ohne weitere Beratung abgestimmt: Einstimmig angenommen
  6. Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF 10) für die Feuerwehr St. Leon; Hier: Auftragsvergabe
    Die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges wurde europaweit ausgeschrieben. Aufgrund der komplexen Modalitäten wurde die Ausschreibung in Zusammenarbeit mit der Gemeindetags Gesellschaft durchgeführt. Es gab ein indexziertes Verfahren, das in zwei Lose aufgeteilt war. In Los 1 war das Fahrzeug und in Los 2 die besonderen Aufbauten eingeteilt. Für Los 1 gab es einen Bieter, der gewertet werden konnte. Im Bereich der Leistungspunkte hat er aber nicht die volle Punktzahl erreicht. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass es sich hier um Punkte handelt, die nicht die Funktionalität einschränken. Es gab Abzüge, weil z.B. besonders breite Reifen nicht angeboten wurden und auch keine Garantie für eine kurze Lieferzeit. Beides ist nicht sonderlich notwendig. Für das neue Feuerwehrauto haben wir auch einen Zuschuss von 92.000.- € durch den Kreis erhalten, weil wir bei der Beschaffung die Richtlinien eingehalten haben.
    Einstimmig angenommen.
  7. Erholungsanlage St. Leoner See, Abbruch und Neubau des Sanitärgebäudes 7, Baugewerke, hier: Auftragsvergaben
    Auch dieser Punkt wurde schon vorberaten und wir hatten auch einen Vor-Ort Termin. Das neue Gebäude orientiert sich an den Anforderungen für einen 4 Sterne Campingplatz. Außerdem wurde der Bau auf eine lange Lebensdauer und wenig Energieverbrauch optimiert. Daher waren wir irritiert, als es Diskussionen gab und man am Energiestandard einsparen wollte. Zum Glück kam es zu keinem Änderungsantrag. Einstimmig angenommen
  8. Kriminalitätsentwicklung 2019
    Von Zeit zu Zeit stellt die Polizei die Kriminalitätsstatistik vor. In diesem Jahr war es wieder so weit. Gleichzeitig stellten sich auch der neue Leiter der Polizeistation Wiesloch (Peter Albrecht) und des Polizeiposten St. Leon-Rot (Oliver Phillip) vor. Aus dem umfangreichen Zahlenwerk kann man erkennen, dass die Belastung nur gering gestiegen ist. Dabei gab es unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen. Wir wollten noch wissen, wie hoch den Anteil der Ausländeranteil bei den Rauschgiftdelikten auf der Autobahn ist. Der ist relativ hoch, weil die A5 eine Transitstrecke ist. Natürlich hat der Autobahnparkplatz nichts mit St. Leon-Rot im engeren Sinne zu tun. Jedoch zählt jede auf dem Parkplatz festgestellte Tat in die Statistik von St. Leon-Rot. Daher kann man die Aussagen zum Anteil der Ausländerkriminalität nur richtig einschätzen, wenn man diesen Anteil kennt. Auf unseren Wunsch hin wird auch noch der Bereich Umweltdelikte nachgeliefert. Eine Partei hat die Präsentation der Statistik nur genutzt, um ein politisches Statement abzugeben und Gewalt gegen die Polizei zu verurteilen. Hier scheint jemand im Wahlkampfmodus zu sein und den Gemeinderat mit einem Parlament zu verwechseln. Kenntnisnahme
  9. Abschlussbericht des Fußverkehrs-Checks 2019
    Der Abschlussbericht des Fußverkehrs-Check war nochmals sehr umfangreich. Das große Lob für die Arbeit und die Durchführung haben wir gerne vernommen, schließlich war es ein grüner Antrag den Fußverkehrs-Check durchzuführen. Wir haben in unserer Stellungnahme nochmals unsere Schwerpunkte für die Umsetzung der Anregungen genannt. Das sind die Parkraumaufteilung, Schulwege und Verkehrssicherheit. Weiterhin haben wir unsere Forderung wiederholt, den AK Verkehr öffentlich zu machen. Schließlich sollte die Öffentlichkeit mitbekommen, dass der AK und die Verwaltung an der Umsetzung der Vorschläge arbeitet und nur mit einer frühen Information wird es auch zu einer großen Akzeptanz kommen. Dies ist jedenfalls unsere Sichtweise. Auch bei diesem Tagesordnungspunkt kam wieder eine Fraktion in den Wahlkampfmodus. Im Zusammenhang mit der Präsentation wurde auch gefordert einen Fahrrad-Check durchzuführen. Ich konnte es mir in unserer Stellungnahme nicht nehmen hier darauf hinzuweisen, dass wir als Grüne dies jetzt schon mehrfach vorgeschlagen haben und dies jederzeit mittragen werden (was man längst schon hätte haben können ...) Kenntnisnahme
  10. Verschiedenes
    Am 19./20.9.20 soll das Konzert des SAP Orchesters nun bei der Kramer Mühle stattfinden. Weiterhin wurde der Architekten Wettbewerb gestartet.
    Es gibt neue Möglichkeiten den Radverkehr zu fördern.
  11. Wünsche und Anfragen
    Grüne: Wir haben unseren Antrag zur nachhaltigen Beschaffung gestellt.

 

Grünes Protokoll der Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2020

  1. Bekanntgabe der am 21.04.2020 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 21.04.2020
  2. Bestellung von Urkundspersonen Frey und Germer
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:
    Die DLRG ließ nochmals klarstellen, dass sie davon ausgegangen sind, dass der Zuschuss zur Rettungswache die Ausnahme war und ansonsten die Grenze von 250.000.- € für die Förderung gilt.
    Die temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung in der Kirrlacher Str. wird wohl dauerhaft erhalten werden können, wenn die Mehrbelastung durch den Autobahnbrückenbau wegfällt, soll durch die anstehende Lärmaktionsplanung an dieser Stelle dauerhaft Tempo 30 gelten.
    Die Sauberkeit auf dem Friedhof Rot wurde moniert.
  4. Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis;
    hier: Beitritts- Zustimmungs- Übertragungs- und Vollzugsbeschluss (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO i.V.m. GKZ i.V.m. § 39 Abs. 2 Nr. 17 GemO)
    Der neue Zweckverband für den Gutachterausschuss ist notwendig und sinnvoll. Aus der Vorlage heraus hatten wir keine Bedenken und wollten der Vorlage zustimmen. Wir hatten keine Bedenken dem Bürgermeister geringfügige Freiheiten in der Eröffnungssitzung zuzugestehen. Während der Sitzung gab es dann neue Infos. Obwohl die Satzung nun schon einige Zeit bekannt ist, ist nochmals ein Diskurs zu der Anzahl der Mitglieder aufgekommen. Einige Gemeinden, die wenig größer sind als St. Leon-Rot begehren nun mehr Sitze. Unser Bürgermeister möchte dies nur zulassen, wenn dann auch die Finanzierung an die Sitze gekoppelt wird und nicht nach Einwohnern. In der Abstimmung wurde dieser Wunsch einstimmig bestätigt. Im Nachhinein ist der Wunsch einer Änderung der Finanzierung eher unsinnig zu sehen, weil dann die großen Städte durch die Sitzbegrenzung auf 4 Sitze gegenüber einer Finanzierung nach Einwohnern überproportional entlastet wären. Es macht also immer Sinn nicht in einer Sitzung solche Änderungen zu beschließen, sondern erst mal in Ruhe nachzudenken und dann zu entscheiden.
  5. Zuschussantrag des FC Rot, Umrüstung der Flutlichtanlage der Sportplätze
    Die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED entlastet, durch den geringeren Strombedarf, sowohl die Umwelt als auch die Haushaltskasse des Vereins. Durch die verschiedenen Förderungen wird sich die Investition für den Verein schon sehr bald amortisieren. Einstimmig beschlossen
  6. Zuschussantrag der DLRG St. Leon Anschaffung eines Mehrzweckbootes
    Die Vereinsförderung sieht vor, dass innerhalb von 5 Jahren nicht mehr als 250.000.- € an Vereinsförderung ausgezahlt wird. Allein der Zuschuss zur neuen Rettungswache hat diesen Betrag schon überschritten. Wir hatten damals schon gesagt, dass wir in der DLRG einen Verein sehen, der über den gesellschaftlichen und kulturellen Zweck hinausgeht. Die DLRG ist auch eine Rettungsinstitution zur Lebensrettung im Bereich Wasser. Daher weichen wir hier auch von der Begrenzung der Förderhöhe im 5-Jahreszeitraum ab. Die Anschaffung des Bootes ist sinnvoll und durch Zuschüsse des Landes auch schneller zu realisieren als ursprünglich geplant. Einstimmig angenommen.
  7. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde St. Leon-Rot
    hier: Digitale Wasserzähler in St. Leon-Rot
    Die Eichdauer eines Wasserzählers beträgt 6 Jahre. Danach muss eine erneute Eichung erfolgen oder der Zähler ausgetauscht werden. Die Eichung ist durch ein Stichprobenverfahren möglich. Dabei bleiben die Zähler eingebaut und es wird der Nachweis erbracht, dass die Zähler ordnungsgemäß arbeiten. Leider ist dieses Verfahren mit den aktuell eingebauten Zählern nicht möglich. Der Ausbau, das Eichen und der erneute Einbau der gebrauchten Zähler ist jedoch teurer als ein Neukauf. Mit den digitalen Zählern soll es möglich sein so genau zu messen und dann auch den Nachweis zu erbringen, dass die Zähler bis zu 18 Jahren eingebaut bleiben können. Weiterhin funken diese Zähler auch regelmäßig den Zählerstand und können somit Fernabgelesen werden. Diese ständige Senden von (verschlüsselten) Daten ist aber nicht jedermanns Sache. In der Diskussion haben wir daher nochmals klarstellen lassen, dass es möglich ist auch zukünftig auf Wunsch einen konventionellen Zähler zu bekommen. Der Mehraufwand bei der Ablesung und durch die Bevorratung mit mehreren Zählertypen wird mit Mehrkosten von 10.- € pro Jahr in Rechnung gestellt. Dies halten wir für akzeptabel. Wir haben weiterhin nachgefragt, ob es möglich ist das Signal des eigenen Zählers in einer App zu verwerten und ggf. für eine Leckwarnung zu nutzen. Leider ist dies nicht möglich. Das Zählersignal ist verschlüsselt und die Verbrauchsstelle ist verschlüsselt. Die Gemeinde möchte nicht, dass die Schlüssel bekannt und in einer App genutzt werden. Somit ist der Datenschutz leichter einzuhalten. Dies ist zwar nachvollziehbar, aber nicht im Sinne eines Datenschutzes. Sinnvoll wäre, wenn die Funkdaten des Zählers nur dem Besitzer bekannt wären. Die Gemeinde könnte dann zur Ablesung eine Erlaubnis des Besitzers bekommen in einem gewissen Zeitraum den Zählerstand abzurufen. So wäre der Datenschutz gewahrt und ein großer Zusatznutzen für den Besitzer geschaffen. Aktuell scheint es aber solche Zähler nicht zu einem vertretbaren Preis zu geben. Einstimmig beschlossen.
    1. Grundsätzliche Informationen
    2. Datenschutzrechliche Fragen
    3. 7. Änderungssatzung
  8. Aufnahme eines Kommunaldarlehens hier: Eigenbetrieb Wasserversorgung
    Die Sanierung und der Ausbau des Hochbehälters der Wasserversorgung ist im vollen Gange. Für den nächsten Bauabschnitt werden neue Finanzmittel benötigt. In der Vergangenheit hat St. Leon-Rot hierfür regelmäßig einen Gemeindekredit vergeben. Damit war das Geld der Gemeinde gut angelegt und der Zinssatz für den Eigenbetrieb sehr günstig. Inzwischen ist das Zinsniveau jedoch stark gesunken. Das Land Baden-Württemberg fördert überdies Infrastrukturmaßnahme durch gute Kreditkonditionen. Somit kann aktuell 1 Mio. € zu einem Zinssatz von 0,02 % beschafft werden. Aufgrund der Coronakrise hat die Gemeinde aktuell ein Liquiditätsproblem, da Einnahmen geringer ausfallen, gleichzeitig aber Verpflichtungen aus Umlagezahlungen der letzten Jahre anstehen. In dieser Situation ist eine langfristige Bindung von Kapital in einem inneren Kredit nicht gut zu kalkulieren. Daher stimmen wir der Kreditaufnahme zu, auch wenn Guthaben aktuell Negativzinsen verursachen. Wir werden in der anstehenden Finanzdiskussion hierzu nochmals die Finanzstrategie der Gemeinde hinterfragen. Einstimmig angenommen.
  9. Verzinsung des Gemeindedarlehen an den Eigenbetrieb St. Leoner See - Verlängerung der Zinsbindung
    Für den Bau des Hallenbades wurde vor 10 Jahren ein Kredit in Höhe von 4 Mio. € aufgenommen. Damals wurde ein Zinssatz von 2,7% vereinbart, was eine sehr gute Kondition war. Es wurde außerdem eine Tilgung von 120.000.- € pro Jahr (nach einer Tilgungsfreien Anfangsphase) festgeschrieben. Aktuell sind die Zinsen sehr viel günstiger. Daher wurde vorgeschlagen den Zinssatz für die nächsten 10 Jahre auf 0,5% zu senken. Dies halten wir für sachgerecht. Wir wollten jedoch auch eine Erhöhung der Tilgung erreichen. Mit dem eingesparten Zins wollten wir die Tilgung erhöhen. In der Diskussion sind wir jedoch von dieser Position abgerückt. Unsere Idee war, dass in ca. 10 bis 15 Jahren sicherlich größere Investitionen am Schwimmbad entstehen werden (Lebensdauer der Technik dürfte dann erreicht sein) Da wäre es doch sinnvoll nicht noch mit den Anfangsschulden belastet zu sein. Leider ist diese Idee, die jedem Häuselbauer einleuchten dürfte, nicht mit dem Abschreibungs- und Bilanzrecht in Einklang zu bringen. Demnach hat das Hallenbad eine Abschreibungsdauer von knapp 40 Jahren. Größere Reparaturen sind dabei nicht einkalkuliert. Gleichzeitig sind für die Bilanz Abschreibungen und Zinsaufwendung gegeneinander aufrechenbar. Somit wirkt sich eine geringere Zinsbelastung durch schnellere Tilgung negativ aus. Daher haben wir dem Vorschlag der Verwaltung doch zugestimmt. Für zukünftige Projekte werden wir uns in Bezug auf die Lebensdauer und die Abschreibungen besser vorbereiten müssen oder wenigsten die vielleicht nicht ganz realistischen Lebensdauern kennen. Einstimmig angenommen.
  10. Verschiedenes: Nichts Relevantes
  11. Wünsche und Anfragen: Wir haben uns zu den Plänen für die Öffnung des Sees und der Sporthallen erkundigt. Die Sporthallen dürften in der Woche ab dem 8.6.20 den Vereinen zur Verfügung stehen. Die Öffnung des Sees für den Badebetrieb ist leider noch nicht absehbar.

 

Hier der Link auf die Web-Site der Gemeinde SLR mit den jährlichen Beschlussvorlagen und Beschlüsse  (Protokolle):

http://www.st-leon-rot.de/pb/,Lde/Startseite/Rathaus+_+Politik/Beschluesse.html