GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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Protokolle des Gemeindesrates

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Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung

vom Dienstag, 18. Februar 2020,

  1. Bekanntgabe der am 28.01.2020 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 28.01.2020
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Rehorst und Schell
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Ein Bürger möchte die Baustellenstraße dauerhaft versiegelt wissen, um den Verkehrsfluss im Ort zu verbessern.
    Ein Bürger regt an, dass im Ratssaal ein WLAN eingerichtet wird.

     
  4. Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
    Wasser ist ein kostbares Gut, das in einem aufwendigen Prozess gefördert, gereinigt und verteilt werden muss. Durch das Bevölkerungswachstum und den Klimawandel steigt der Wasserverbrauch stetig. Das Wassernetz kommt nun langsam in die Jahre. Daher sind umfangreiche Investitionen notwendig. Auch die Abgaben auf das Wasser steigen. Aktuell sanieren wir die Hochbehälter. Wir sehen, dass der günstige Wasserpreis nicht mehr ausreicht, um auch die gewachsenen Ausgaben zu decken. Daher sind wir gespannt was die geplante Gebührenkalkulation als Preis bringen wird. Bei der geplanten Kreditaufnahme können wir uns weiterhin vorstellen, dies über einen internen Kredit der Gemeinde laufen zu lassen. Hierfür gab es aber keine Mehrheit. Ansonsten stimmen wir dem Jahresabschluss 2018 und dem Wirtschaftsplan 2020 zu. Einstimmig angenommen
  5. Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung St. Leon-Rot – siehe Punkt 3. Einstimmig angenommen
  6. Weiteres Vorgehen "Kramer-Mühle"
    Nachdem aus dem Gemeinderat der Wunsch nach einem Architektenwettbewerb kam, soll dieser nun realisiert werden. Dies ist kein Wunsch der Grünen, da wir eine Verzögerungsgefahr sehen und eine Abweichung zu den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsverfahren befürchten. Somit existiert eigentlich kein Spielraum für einen Architekten. Für uns hätte eine Unterstützung bei der Ausführung und Projektentwicklung ausgereicht. Diese Idee wurde auch nochmals von dem Projektentwickler angeregt, fand aber keinen Wiederhall in den anderen Fraktionen. Weiterhin wurde nochmals explizit vereinbart, dass die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens für den Wettbewerb eine Grundbedingung sind. Auf dieser Grundlage haben wir auch dem Vorschlag zugestimmt. Der nun folgende Prozess soll von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeinderatsmitgliedern (je 1 Person pro Fraktion) und 2 Bürgern und aus 2 bis 3 Personen aus der Verwaltung begleitet werden. Auch dieser AG haben wir zugestimmt. Mitglied für die Grünen ist Marina und Stellvertretung übernimmt Karin. Der finale Entwurf wird im Laufe des Jahres durch ein noch zu bildendes Preisgericht ermittelt werden. In der Abstimmung gab es dazu eine Enthaltung, ansonsten nur Zustimmung

Bestellung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten, bzw. der Gutachter im Rahmen der Neuordnung der Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg
Hintergrund ist, dass lokale Gutachterauschüsse nur noch für Gemeinden mit mindestens 1000 Grundstücksverkäufen pro Gebiet rechtlich sicher sind. Dies erfüllt weder St. Leon-Rot noch viele umliegende Gemeinden. Daher soll ein neuer Gutachterausschuss nun von 10 Gemeinden gebildet werden (entspricht Wahlkreis 37 Wiesloch). Der Ausschuss ist dann als Zweckverband mit einer hauptamtlichen Geschäftsstelle organisiert. St. Leon-Rot kann drei Mitglieder in dem neuen Ausschuss entsenden. Als Mitglied der Verwaltung wird Hr. Dietz vorgeschlagen, was wir sehr begrüßen. Nun wird noch je ein Vertreter für Rot und ein Vertreter aus St. Leon gesucht. Wir vertreten die Position, dass erfahrene Gemeinderäte und auch Gemeinderätinnen in dem Gremium vertreten sind, die auch das nötige Fachwissen haben. Aus diesem Grund sahen wir Marina als die ideale Kandidatin an und schlugen sie vor.

In der Diskussion kam schnell heraus, dass die Posten begehrt sind. Da der Rest des Gemeinderates dem Proporz von Frauen keinerlei Beachtung schenkt (außer in Sonntagsreden) wurde nach den letztjährigen Zählgemeinschaften abgestimmt. Für die Gemeinde übernimmt Hr. Dietz einen Platz. Rot wird von Hr. Vetter vertreten und der Platz für St. Leon geht an Hr. Herling. Immerhin haben die Grünen 2 Stimmen mehr errungen als nach den Absprachen der anderen Fraktionen zu erwarten waren. Bis der neue Gutachterausschuss gebildet ist, wird der alte Ausschuss seine Tätigkeit fortsetzen. Einstimmig beschlossen
 

  1. DigitalPakt Schule und Medienentwicklungsplan
    Durch den DigitalPakt Schule der Bundesregierung fließen über 300.000.- € nach St. Leon-Rot. Mit diesem Geld soll die Erstausstattung mit Geräten, Software und Infrastruktur gefördert werden. Dies bedeutet, dass die Gemeinde dann für den laufenden und dauerhaften Betrieb mit Personalkosten und Sachkosten dauerhaft belastet wird. Solche Geschenke sind zwar schön, von einer nachhaltigen Finanzierung aber weit entfernt. Zum Glück sind die Finanzen in St. Leon-Rot jedoch ausreichend vorhanden und somit nur eine Nebensache. Neben den Finanzen ist die inhaltliche Ausgestaltung der digitalen Schule der Zukunft das zentrale Thema. Die Digitalisierung verändert das Leben der Menschen dauerhaft. Das Erlangen von Wissen ist so z.B. sehr einfach geworden. Jedoch ist dieses Wissen nicht immer faktenbasiert. Oftmals sind hier unseriöse Quellen und erfundene Daten abrufbar. Dies wird aktuell in einigen Projekten, auch in St. Leon-Rot gerade sehr deutlich. Um die Schüler auf diese Herausforderungen vorzubereiten, müssen die Schulen Medienentwicklungspläne aufstellen und die Lehrer fortbilden. Dies wird gerade von unseren Schulen getan. Die Mönchsbergschule legt dabei wert darauf, dass sie keine reinen Digitalklassen bilden will, sondern die neuen Medien nur zur Unterstützung in den Unterricht integrieren will. Die Parkringschule will hingegen auch im Grundschulbereich mit Digitalklassen arbeiten. Bei der Gemeinschaftsschule ist der verstärkte Geräteeinsatz dagegen eine Selbstverständlichkeit, zumindest in den höheren Klassen. Für uns war es auch noch wichtig zu wissen, ob die Schulen auch im Bereich der Beschaffung und Wartung zusammenarbeiten. Dadurch kann die Gemeinde die Wartungskosten senken. Beide Schulleitungen haben uns zugesichert, dass dies der Fall sei.
    Einstimmig angenommen
  2. Einstellung eines weiteren Mitarbeiters im Gemeindevollzugsdienst Hier: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen
    Vor einiger Zeit hat der Gemeinderat beschlossen 1,5 Stellen im Gemeindevollzugsdienst zu schaffen. Nachdem die Vollzeitstelle besetzt worden war, gelang bei der Besetzung der Halbtagsstelle keine Einigung. Während wir die Stelle gerne besetzt hätten, sahen andere Teile des Gemeinderates hier keine ausreichende Qualifikation. Eine gute Qualifikation ist nach dieser Meinung nur mit einer ganzen Stelle zu erreichen. Wir bedauern daher, dass der ehemalige Gemeinderatsbeschluss nicht umgesetzt wird. Gerne hätten wir jedoch zunächst eine Besetzung mit anderthalb Stellen ausprobiert. Wir stimmen aber auch der Einstellung einer weiteren Person zu, da wir den Bedarf für mehr wie eine Stelle sehen. In der Abstimmung für die 2. Vollzeitstelle gab es eine Gegenstimme ansonsten nur Zustimmung.
  3. Bebauungsplan "Hauptstraße 49-85, 3. Änderung"
    Mehrfach vorberaten. Daher ohne Diskussion abgestimmt: Einstimmig angenommen.
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage
    2. Satzungsbeschluss
  4. Sanierung „Ortskern III“ St. Leon und „ Ortskern IV“ Rot Verlängerung der Durchführungsfrist der förmlich festgelegten Sanierungsgebiete
    Die Ortskernsanierungen werden auf nun 15 Jahre befristet. Einstimmig angenommen
  5. Verschiedenes - nix
  6. Wünsche und Anfragen – keine Grünen Fragen

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2020

Nachdem die Themen der Gemeinderatssitzung in den Ausschüssen bereits ausführlich diskutiert wurden, wurde der öffentliche Teil recht zügig abgehandelt.  Dafür dauerte der nichtöffentliche Teil der Sitzung umso länger:

1.  Bekanntgabe der am 17.12.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zum Zwecke der Rechtsberatung in Sachen Netzausbauvorhaben Nr. 19 ( Weinheim - Karlsruhe ).

  1. Urkundspersonen: Köck und Krenzke
  2. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung:

Die neuen Fahrradständer am Baggersee, Eingang II, stehen zu dicht. Man kann leider nur 50% davon nutzen → wird überprüft.

Bedankt sich nochmals für die Gehbehindertenrampe → BM muss leider mitteilen, dass diese Rampe laut einem Sachverständigen so nicht umgesetzt werden kann und sie deshalb wieder entfernt wurde.

Bitte um frühere Einstellung der Themen für die GR-Sitzung ins Ratsinfomationssystem →– kann leider erst mittwochs online gestellt werden, früher ist es für die Verwaltung nicht machbar.

  1. Jahresabschluss 2018 Kommunale Wohnungsbaugesellschaft St. Leon-Rot GmbH:

Der Jahresgewinn von € 2.679,-- wird auf das Jahr 2019 vorgetragen.

Der Aufsichtsrat wird für seine Tätigkeit in 2018 entlastet  → einstimmig.

  1. Kommunale Wohnungsbaugesellschaft  Wirtschaftsplan 2020 mit Finanzplanung bis 2023

Die Baugenehmigung für den Cranachring 41a liegt vor und ist 3 Jahre gültig mit Verlängerung insgesamt 6 Jahre. Momentan ist ein Neubau zu teuer und durch den Ankauf und die Sanierung der anderen Häuser besteht kein Bedarf an einem Neubau.

Unser Hinweis:  Bedarf an günstigem Wohnraum besteht immer.

Der GR beauftragt den Bürgermeiser im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der KWG, den Wirtschaftsplan 2020 mit Finanzplanung bis 2023 zu beschließen → einstimmig.

  1. Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen Gemeinde und der KWG.

Der Nutzungsüberlassungsvertrag löst den alten Nießbrauchsvertrag ab,  ist rückwirkend zum 01.01.2020 gültig und hat eine Laufzeit von 15 Jahren.  Darin sind die Nutzungsüberlassung, die Übernahme der Kosten, die Gegenleistungen (die Gemeinde erhält jährlich ein Entgelt von 30% der erzielten Jahresnettomiete), Versicherungen und Instandsetzungen  klar geregelt.

Der GR ermächtigt den Bürgermeister, den Nutzungsvertrag laut Anlage mit der KWG, abzuschließen → einstimmig.

  1. Eigenbetrieb Abwasserentsorgung, Weiterführung von Trägerdarlehen, hier: Festlegung des Zinssatzes

Darlehen Nr . 1 = 4,6 Mio €

Darlehen Nr.  = 2,3 Mio €

 

Die Gemeinde vereinbart mit dem Eigenbetreib Abwasserentsorgung den Zinssatz des Trägerdarlehens Nr. 1 gemäß Darlehensvereinbarung vom 25.01.20 auf 1 % mit einer Zinsbindung von 20 Jahren und einem beiderseitigen Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2021 festzulegen. Es erfolgt weiterhin keine Tilgung des Darlehens, damit Investitionsmittel zur Verfügung stehen.

Die Gemeinde vereinbart mit dem Eigenbetreib Abwasserentsorgung den Zinssatz des Trägerdarlehens Nr. 2 gemäß Darlehensvereinbarung vom 25.01.20 auf 1 % mit einer Zinsbindung von 20 Jahren festzulegen. Die jährliche Tilgungsrate von €160.000 bleibt bestehen → einstimmig

  1. Gebührenkalkulation der Abwassergebühren

Es wurde von verschiedenen GR darauf hingewiesen, dass auch mit der Erhöhung der Abwassergebühren St. Leon-Rot die günstigsten Wasser und Abwassergebühren in der Region hat.

Die Ratskollegen sind der Meinung, wir sorgen für sauberes Wasser!

Wir sind allerdings der Meinung, unser Abwasser ist nicht sauber genug (Medikamentenrückstände im Wasser) deshalb möchten wir  mehr Investitionen z. B.  4. Reinigungsstufe (auch Wunsch der SPD). Die Erhöhung der Gebühren sind gerechtfertigt, da  Investitionen in den Kanalbau und in Phosphorrecycling getätigt werden.

BM stellt eine Klausurtagung zum Thema Wasser und Abwasser in Aussicht.

Beschlussvorschlag :

Gebührenkalkulation wird zugestimmt

Auf den Ansatz der Eigenkapitalverzinsung wird verzichtet.

Gebührenerhöhung:

Schmutzwasser 2,34 €/m³

Niederschlagswasser 0,29 €/m²

Schmutzwasser ohne Klärwerk 0,37 €/m³

Angeliefertes Abwasser:

Geschlossene Gruben 2,72 €/m³

Kleinkläranlagen 32,-- €/m³

Fettwasser 2,72 €/m³

Mobile WC-Anlagen/Fäkalien 48,-- €/m³ → einstimmig

 

  1. Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung

 

Größte Investition ist die Erschließung vom Neubaugebiet Oberfeld.

 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für 2020 wird wie folgt festgesetzt:

Erfolgsplan                                               2.692.800,--€

Vermögensplan                                     1.830.000,--€

Kreditermächtigung                             1.000.000,--€

Höchstbetrag der Kassenkredite        500.000,--€

 → einstimmig

 

  1. Und 10.1 Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Erholungsanlage St. Leoner See

 

Die größten Ausgaben entfallen auf den Neubau des Sanitätsgebäudes 7, die Erneuerung der Abwasserleitungen, die Installation der Beregnungsanlagen und Saugrohranschlüsse für die Feuerwehr. Die Aufstockung des Eingangsgebäudes wurde zurückgestellt.

CDU merkt an, dass ihre Änderungswünsche nicht im Plan enthalten sind (Sonnensegel für DLRG ,  Beleuchtung der Fahrradstellplätze am Hallenbad)

Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Erholungsanlage St. Leoner See wird beschlossen →einstimmig

11. Bestellung eines kommunalen Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde

Herr Florian Hoffmann wird als Datenschutzbeauftragter vorgestellt.

Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Aufgabe des Datenschutzbeauftragten an Herrn Florian Hoffmann zu  →einstimmig

12.Grundstücksvergabe Gewerbegebiet „Schiff II“

Die Fa. KurpfalzTEL  möchte statt im Haubenlerchenweg  13 das Grundstück Haubenlerchenweg 4. Dafür werden die drei schmalen Grundstücke 2,4 und 6 zusammengelegt und daraus werden zwei größere Grundstücke gemacht.

Wir freuen uns, dass die Fima  sich bei uns ansiedeln wird.

Der Fa. KurpfalzTEL wird im Schiff II das noch zu bildende Grundstück Haubenlechenweg 4 zugeteilt → einstimmig

13.Grundbucheinsichtstelle St. Leon-Rot: Aktuelle Entwicklung und Ratschreibergebühren

Da Walldorf seine Grundbuchstelle mangels Bedarf und Fachpersonal geschlossen hat, werden nun in SLR vermehrt Anfragen aus umliegenden Kommunen mit bearbeitet.  Da unser Personal nicht überfordert werden soll, werden die Anfragen aus SLR vorrangig bearbeitet und alle anderen im Zweifel an das Amtsgericht Mannheim verwiesen. Die Anzahl der  Anfragen von anderen Kommunen wird erfasst  und  bei  hoher Nachfrage aus Walldorf, wird nochmals mit Walldorf das Gesüpräch gesucht.. Positiv ist zu sehen, dass die Gebühren für diese Dienstleistungen nun  komplett in der Gemeinde verbleiben.

→Kenntnisnahme

 

Grünes Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2019

 

  1. Bekanntgabe der am 26.11.2019 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 26.11.2019
  2. Bestellung von Urkundspersonen - Knopf und Herling
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine
  4. Blutspenderehrung 2019 – Wie jedes Jahr wurden auch dieses Jahr die Spender mit einem Spendenjubiläum geehrt. Beeindruckend ist es schon, wenn jemand für 100 Spenden ausgezeichnet wird.
  5. Ehrung häufiger Sitzungsbesucher – Man kennt sie schon, die fleißigen Besucher der Sitzungen. Auch dieses Jahr, gab es Präsente. Es sind übrigens die gleichen, wie sie der Gemeinderat bekommt.
  6. Vergabe des Preises für vorbildliche Jugendarbeit - Der Preis für vorbildliche Jugendarbeit im Jahre 2018 wird an folgende Organisationen vergeben: TSV Rot Handball 1.000,00 € / SG 07 St. Leon 1.500,00 € / VfB St. Leon 3.000,00 € / Jugend-Sport-Event 500,00 €. Die Preisgelder wurden die letzten Jahre immer angehoben, um mehr Vereine zum Mitmachen zu animieren. Bisher ist die Beteiligung immer noch schwankend, jedoch auch immer wieder vorbildlich.
  7. Netzausbauvorhaben Nr. 19 (Weinheim-Karlsruhe) Hier: Resolution der Gemeinde St. Leon-Rot gegen die alternativen Trassenplanungen für das Netzausbauvorhaben Nr. 19 "380-kV-Verstärkung Weinheim-Karlsruhe"
    Wir sind für die Resolution, aber für uns zählt nur, dass im Vogelschutzgebiet weiterhin 2 Leitungen verbleiben. Für den Vogelschutz wäre es nur sinnvoll wenn alle Leitungen aus dem Gebiet kämen. Dies wird nicht der Fall sein. Für den Umkehrschluss würde dies jedoch bedeuten, dass wir einer Verlegung zustimmen würden. Wir können nicht Naturschutz fordern und, wenn es Sinn macht, dann die Folgen nicht tragen wollen. Zum Glück scheint diese Planung jedoch eher unsinnig zu sein und daher unterstützen wir die Resolution, auch wenn wir die meisten „Argumente“ nicht als solche ansehen. Natürlich sind Hochspannungsleitungen nicht schön anzusehen, jedoch nutzen wir die Vorteile und können nicht erwarten, dass die Leitungen unsichtbar werden. Auch eine unterirdische Verlegung, macht keinen Sinn, da auf der Trasse dann keine Bäume wachsen dürften. Einstimmig angenommen.
  8. Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie" (6. Änderung) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn - Kronau Hier: Erneute Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB
    Das Thema Windenergie beschäftigt uns nun schon eine Weile. Da die Anlagen nicht auf unserer Gemarkung errichtet werden, sind wir auch nicht direkt betroffen. Aktuell versucht die Gemeinde Bad Schönborn mit Kronau den gültigen Windenergieplan im Nachhinein abzuändern. Das ist ein seltsames Vorgehen und ich habe hier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Da es jedoch die Weihnachtssitzung ist, habe ich mich nicht zu diesem Tagesordnungspunkt geäußert. Zumal zunächst auch kein Beschluss auf der Tagesordnung stand. Wir Grünen sind hier nicht einer Meinung. Als der Bürgermeister dann um Unterstützung für eine Stellungnahme bat, habe ich als einziger dagegen gestimmt. Der Kampf für die Energiewende ist schwierig, aber für mich vorrangig. Wir können nicht alle Vorteile wollen und sobald wir vermeintliche Nachteile fühlen, dann das Ganze weit von uns schieben. Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft und der will ich gerecht werden. Bei einer Gegenstimme angenommen.
  9. Antrag der Heidelberger Sand und Kies GmbH auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Arrondierung des bestehenden Baggersees um ca. 1,5 ha in nordwestliche Richtung mit Anpassung an den bestehenden Baggersee mit einer max. Abbautiefe von 64 m + NHN auf der Gemarkung Kronau und Bad Schönborn
    Auch dieser Tagesordnungspunkt zeigt deutlich, dass wir, wenn es um die Folgen unseres Handelns geht, nicht bereit sind die Konsequenzen zu tragen. Obwohl der Gemeinderat gerade in der letzten Legislatur einige Betonbauten gegen den Willen von uns Grünen getroffen hat (z.B. Mensa Parkringschule), will man einer Erweiterung des bestehenden Kieswerkes nicht zustimmen. Dabei hätte der Gemeinderat die Möglichkeit Alternativen wie Holzbauweise und Recycling Beton zu fördern. Die bestehenden Kieswerke weiter zu nutzen, macht auch aus einem weiteren Grund Sinn. In der Region soll es einen weiteren neuen Abbau geben. Im Gewann Entenpfuhl soll ein 42 Hektar großer neuer Abbau entstehen. Dies gilt es zu verhindern, indem man den Bedarf senkt und bestehende Anlagen weiter nutzt. Das Hauptargument gegen den Abbau ist die vermeintliche Beeinflussung unseres Grundwassers. Das wurde jedoch von Experten verneint. Laut Grundwasserströmungsplan sind unsere Brunnen nicht betroffen und eine Verzögerung von 3 Jahren bis das Grundwasser in die Nähe der Brunnen kommt, böte genügend Zeit für Gegenmaßnahmen. Auch ein See hat eine Naturschutzwirkung. Weiterhin ist eine teilweise Verfüllung des bestehenden Sees geplant. Dies ist sicherlich sinnvoll. Eine Verfüllung ist aus Sicherheitsgründen nur mit seeeigenem Material möglich. Daher wird die zurückgewonnene Fläche kleiner sein als die neu zu erschließende. Im aktuellen Beschluss sollten wir die Stellungnahme des Wassergewinnungszweckverbandes unterstützen. Diese wurde uns aber nicht zur Verfügung gestellt. Auch in diesem Punkt sind wir Grünen uns nicht einig. Wir haben daher nicht einheitlich gestimmt: ja 19 / nein 2 / enthalten 2
  10. Genehmigung von Spenden – Die Spende würde einstimmig angenommen.
  11. Verschiedenes
  12. Wünsche und Anfragen - Grüne: Ist eine Veröffentlichung von Wortprotokollen im Ratsinfosystem für alle Fraktionen, die dies wollen möglich?

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.11.19

 

1. Bekanntgabe der am 22.10.2019 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage der öffentlichen Sitzungsprotokolle vom 22.10.2019 und 12.11.2019

2. Bestellung von Urkundspersonen: Heger und Kamuf

3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine

4. Harres Veranstaltungs-GmbH, Wirtschaftsplanung und Finanzplanung 2020,

Herr Wesseling stellt die Planungen für nächstes Jahr vor. Es soll das gleiche gute Ergebnis wie dieses Jahr erreicht werden. Die Buchungen laufen bisher gut. Die Pläne werden einstimmig angenommen.

5. Harres Veranstaltungs-GmbH, Auftragsvergabe Geschirrausstattung

Die Geschirrbestände sind in den letzten Jahren geschrumpft und es reicht nicht mehr für größere Veranstaltungen. Daher musste in der letzten Zeit auch immer wieder Geschirr dazu gemietet werden. Daher ist es eine sinnvolle und nachhaltige Investition, auch wenn die 80.000.- Euro natürlich eine Menge Geld ist. Einstimmig angenommen.

6. Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Erholungsanlage St. Leoner See

Durch den langen und heißen Sommer ist das Ergebnis des Eigenbetriebes sehr gut. Viele Investitionen konnten abgeschlossen werden, so z.B. Die neuen Mobile Homes und das Campen mit Hund. Problematisch bleibt die Situation beim Hallenbad. Hier ist die Personaldecke mit Bademeistern sehr dünn und wir hoffen auf Verbesserungen in 2020. Einstimmig angenommen.

7. Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung der Gemeinde St. Leon-Rot

Insgesamt ist ein Defizit von 170.000.- Euro entstanden. Dies ist bei den hohen Investitionen und dem etwas schwankenden Verbrauch jedoch im Rahmen der Planungen. Da für 2020 eine neue Kalkulation ansteht, ist mit einer Gebührensteigerung zu rechnen. Wir haben nachgefragt, ob es Planungen für Regenwasserrückhaltung gibt. Laut Verwaltung wird dies in einem sehr kleinen Bereich gemacht. Vorteile sind nicht erkennbar. Jahresabschluss und Entlastung Betriebsleitung - einstimmig angenommen.

8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnprojekt Franziskusstraße“

Das Projekt stellt nun detaillierte Planungen vor. Aufgrund der vollen Tagesordnung halten wir den Vortrag sehr kurz. Einstimmig angenommen

8.1. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans

8.2. Annahme des Entwurfs

8.3. weiteres Verfahren

9. Friedhöfe Rot und St. Leon, Wegesanierungen 4. BA, hier: Auftragsvergabe

Ohne Diskussion - einstimmig angenommen

10. Aufnahmeanträge verschiedener Vereine in die Vereinsförderung

Die Vereine erfüllen die Voraussetzungen; Kurze Diskussion - einstimmig angenommen

11. Weiterverwendung des zu ersetzenden Tanklöschfahrzeugs TLF 16/25 der Feuerwehr St. Leon

Das neue Feuerwehrauto ist bestellt. Sobald es da ist soll das alte Feuerwehrauto verschenkt werden. Aufgrund von einem persönlichen Entwicklungsprojektes in Chile, kam der Wunsch auf, das Feuerwehrauto in die dortige Gemeinde zu geben. Zumal es sich hierbei um eine reine freiwillige Feuerwehr handelt. Wichtig ist auch, dass es hier in ein Gebiet kommt, in dem ein Mangel an Feuerwehrfahrzeugen herrscht. Sollte für den Transport ein Segelschiff verwendet werden, so würde ich mich als Matrose zur Verfügung stellen. Einstimmig angenommen

12. Einführung eines Ratsinformationssystems hier: Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Aufgrund der Einführung des Ratsinfosystems sind nun die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung aufzunehmen. Dabei werden die Mustersatzungen des Gemeindetages verwendet. Ab 1.12.19 sind dann auch die Bürger in der Lage sich in das Ratsinfosystem einzuwählen und sich die öffentlichen Unterlagen anzusehen. Weiterhin wird die Beantragung einer namentlichen Abstimmung konkretisiert. Zum einen darf dies der Bürgermeister beantragen, zum anderen der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit. Auch die Beschlussfassungen sollen 1 Woche nach der Sitzung veröffentlich werden. Da es hierbei auch um Wortprotokolle handelt, müssen die Gemeinderäte der Veröffentlichung zustimmen.
Für uns waren diese Änderungen eigentlich selbstverständlich. Einige andere Fraktionen wollten die Hürde für die Beantragung einer namentlichen Abstimmung jedoch herabsetzen und dem Bürgermeister keine Sonderstellung geben. Als Kompromiss wurde ausgehandelt, dass 6 Personen des Gemeinderates eine namentliche Abstimmung herbeiführen können. Nachdem dieses Instrument in den letzten 6 Jahren nur 1 mal genutzt wurde, haben wir hier bedenkenlos zustimmen können (20 ja / 1 Enthaltung). Sehr überrascht waren wir jedoch, dass es nicht zu einer Veröffentlichung des Volltext-Protokolls im Internet kommen soll. Da aus Datenschutzüberlegungen alle Gemeinderäte der Veröffentlichung zustimmen müssen, war hier eigentlich Einheitlichkeit von Nöten. Leider hat die Fraktion der Freien Wähler hier nicht zugestimmt. Somit wird es voraussichtlich nicht zu einer Veröffentlichung der Volltext-protokolle im Ratsinfosystem kommen. Dies halten wir für nicht zeitgemäß und werden demnächst beantragen, dass zumindest die Fraktionen im Internet veröffentlicht werden, die dem zugestimmt haben. Abstimmung dazu: 17 Ja / 1 Nein / 3 Enthaltungen. Alle übrigen Änderungen wurden mit 17 ja / 4 Enthaltungen angenommen.

13. Personalentscheidungen Antrag der FDP-Fraktion Änderung der Hauptsatzung

Nach diesem Antrag soll die Gemeindeverwaltung Mitarbeiter der Entgeltgruppen 1 bis 3 eigenständig einstellen können. Wir halten diesen Antrag für sinnvoll. Wir hatten dies auch so schon in einer Ausschusssitzung angeregt. Die Personalentscheidungen in diesen Entgeltgruppen sind nicht von strategischer Natur, sondern eher manuelle Tätigkeiten. Hier sind oftmals Entscheidungen in beide Richtungen schnell zu treffen. Dies kann die Verwaltung sicherlich gut und wir als Gemeinderat haben mehr Zeit für Diskussionen. Einige Fraktionen im Gemeinderat wollten dies jedoch nicht vorschnell aus der Hand geben und haben eine Überprüfung in 2 Jahren angeregt. Aus unserer Erfahrung aus der letzten Legislatur sahen wir dieses Überprüfen nicht, da die Personalauswahl hier doch recht problemlos war. In der Abstimmung ohne eine Überprüfung waren 9 für / 12 dagegen. In der Abstimmung mit einer Evaluation waren 16 dafür und 5 dagegen. Auf die Evaluation in 2 Jahren sind wir jedenfalls gespannt.

14. Rad- und Fußverkehrsbrücke über den Kehrgraben entlang der Straße "An der Autobahn". Der Radweg über diese Brücke ist sehr schmal. Ein Großteil des Weges wird auch durch das Geländer zum Schutz vor Autos beansprucht. Aus unserer Sicht hätte eine Ausweitung des Weges auch zukünftig ausgereicht, jedoch ist ein breiter Radweg immer von Vorteil. Daher wollten wir hier nicht dagegen stimmen. Da es sich hier jedoch um einen Luxus handelt, wollten wir auch mit den Kosten im Rahmen bleiben und stimmen einer einfachen Konstruktion zu. Besser wäre es gewesen diese neue Brücke in ca. 50 Meter Entfernung am anderen Ende des Bauhofes zu bauen. Dann hätte man einen Anschluss an die Franziskusstr. herstellen können und auch den Radweg von der Kronauer Str. aus verlängern können. Das hätte einen echten Mehrwert im Netz geschaffen. Leider sind unsere Planungen nicht auf Netzverbesserungen ausgerichtet, sondern eher kleinteilig. Wir werden diesen Ansatz jedoch weiterverfolgen. In der Abstimmung gab es 19 Ja / 2 Enthaltungen

15.Antrag: „Dach- und Fassadenbegrünung“ Hier: Antrag Bündnis90/Die Grünen.
Wir haben unseren Antrag bewusst offen angelegt um auch die Meinungen der anderen Fraktionen noch in die Entwurfsatzung, die die Gemeinde ausarbeitet, aufnehmen zu können. Hier unsere Ausführungen dazu:
Vorteile:

  • Es entstehen neue Lebensräume für Pflanzen und Tiere —> ohne, dass man dafür neue Flächen braucht
  • Gebäude werden dadurch besser isoliert —> somit wird Energie eingespart
  • Das Regenwasser wird teilweise zurückgehalten —> somit wird die Kanalisation entlastet
  • Die Pflanzen adsorbierten Staub und Schadstoffe —> somit wird das Mikroklimas verbessert

Diese Vorteile haben uns bewogen diesen Antrag zu stellen. Wir hoffen die Förderbedingung so attraktiv zu gestalten, dass das Förderprogramm einen wirklichen Anreiz bildet sich hier zu engagieren. Sehr gut finden wir die Anregung der Gemeinde hierfür auch intensiv Werbung zu machen. Wir haben den Antrag auch bewusst sehr offen gestaltet, um auch Anregungen aus anderen Fraktionen noch aufnehmen zu können. Für eine noch auszuarbeitende Satzung durch die Verwaltung wären uns folgende Punkte wichtig:

  • Der Fokus sollte auf extensiver Dachbegrünung liegen, ohne die intensive auszuschließen
  • Wichtig wäre uns der Hinweis, dass die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden und der Antrag vor der Durchführung gestellt wird und nur die Mehrkosten durch die Begrünung.
  • Der Umfang der Förderung zur Dachbegrünung sehen wir ab einer Fläche von ca. 15 qm (Garagendach) bei 20.- Euro pro qm und max. 4.000.- Euro pro Maßnahme, ohne eine Quote an Eigenleistung festzuschreiben. Die Förderung zur Fassadenbegrünung würden wir, wie in Mannheim, ab einem Kostenvolumen von 200.- Euro starten lassen und bei Max. 3.000.- Euro begrenzen.
  • Offen sind wir in der Frage ob man in der Förderrichtlinie eine Bestandsdauer von 10 Jahren aufnehmen sollte. Wir halten dies für entbehrlich.
  • Spannend finden wir den Punkt eines Förderausschlusses, wenn ein Bebauungsplan eine Begrünung vorschreibt. Dies wäre zwar logisch, aber andererseits wollen wir das Bauen auch nicht übermäßig verteuern und wir fördern ja nur die Mehrkosten einer Maßnahme. Daher könnten wir uns hier eine Förderung vorstellen.

Wir sind nun gespannt auf die Anregungen der anderen Fraktionen. In der Diskussion gab es viel Lob für unseren Antrag und es wurden einige Wünsche für die Ausgestaltung der Satzung geäußert. Die Bedenken, dass die Begrünung eine Solarnutzung ausschließt konnten wir entkräften. Wir sind nun auf den Entwurf der Verwaltung gespannt. Abstimmung: 18 ja / 1 Nein / 2 Enthaltung

16. Antrag: "Radschnellwege" Hier: Antrag Bündnis 90/Die Grünen.
In Anbetracht der aktuellen Planung, in die wir uns einmischen wollen, haben wir den Antrag gestellt. Hier unser Wortprotokoll dazu:
Aus der Diskussion im Vorfeld unseres Antrages ist uns aufgefallen, dass einige Personen noch wenig mit der Idee der Radschnellwege vertraut sind. Daher möchte ich zunächst nochmals die Idee der Radschnellwege erzählen. Grundsätzlich sollen Radschnellwege eine längere Distanz überbrücken. Daher sollen erst ab einer Länge von mehr als 10 Kilometern Verbindungen geschaffen werden, die den Namen Radschnellwege bekommen. Sie zeichnen sich durch eine möglichst gerade Führung aus und nehmen nicht jede Ortsmitte auf Ihrem Weg mit. Sie zeichnen sich auch durch eine sehr gute Oberfläche und eine Mindestbreite aus, um das schnelle Vorwärtskommen zu ermöglichen. Auch eine begleitende Infrastruktur von Mülleimern bis Beleuchtung sollte vorhanden sein.

Für die Förderung der Wege ist es nicht notwendig, dass auf jedem Abschnitt 2000 Radfahrer pro Tag unterwegs sind. Es darf auch Abschnitte, z.B. Am Beginn eines solchen Weges geben, die weniger Radler haben. Vielleicht gibt ja auch das Stück nach St. Leon-Rot den Ausschlag für eine Förderwürdigkeit der Gesamtstrecke, wenn einige Hundert mehr Radler auf den Weg gebracht werden. Wichtig aus umweltpolitischer Sicht ist, dass Fahrten vom PKW auf das Rad verlagert werden. Somit lassen sich Treibhausgase verringern, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Dabei hat man nicht nur Pendler im Blickpunkt, auch der Freizeitverkehr ist wichtig. Gerade im Rahmen der Fitness für eine älter werdende Gesellschaft und der Boom an E-Bikes gibt dem Radfahren neuen Schwung und verlangt nach guten Wegen, die das Radfahren attraktiv und sicher machen. Gerade mit E-Bikes ist es sehr einfach auch längere Strecke zurück zu legen.

Daraus ergibt sich für den Radschnellweg Heidelberg Bruchsal die vorgeschlagene Konstellation einer Verbindung in direkter Nähe zur Bahnlinie, die aktuell als Variante 2 in der Diskussion auftaucht.

Leider soll nur der Teil Wiesloch nach Heidelberg gebaut werden. Da fühlen wir uns als Grüne St. Leon-Rot abgeschnitten, zumal ein großer Arbeitgeber auf unserem Gebiet liegt, der auch Filialen in Walldorf unterhält. Eine möglichst direkte Verbindung zwischen diesen Standorten wäre sinnvoll. In diesem Zusammenhang wäre auch eine Route auf westlicher Seite zwischen Bahnlinie und Heidelberger Druckmaschinen zu prüfen. Weiterhin sehen wir einen guten Endpunkt am Bahnhof Rot-Malsch. Hier kommen auch mehrere touristische Radwege an.

Aus all diesen Gründen halten wir es für geboten, jetzt aktiv für ein Ende des Weges in St. Leon-Rot zu werben. Weiterhin halten wir einen Radschnellweg durch Rot, wie er aktuell in der Diskussion ist - Variante 1 - für nicht optimal. Auch aus diesem Grund sollten wir uns aktiv in die Planungen einmischen.

Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung folgen und zunächst die Planungen nur zur Kenntnis nehmen wollen und ansonsten eher abwartend sich verhalten, dann schlagen wir vor die Zeit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Wir halten weiterhin die Verbindung Wiesloch - Bruchsal für sinnvoll, wenn auch in einem reduzierten Ausbauzustand. Es gibt Planungen für einen Radschnellweg Walldorf - Schwetzingen, der auch schon in einigen Übersichtsplänen auftaucht. Dies zeigt uns, dass wir unsere örtlichen Radwege auf diese neuen Verbindungen ausrichten sollten. Daher können wir doch inzwischen die Planung für ein zukunftsfähiges Ortsnetz beginnen. Zumal für neue Verbindungen Fördermittel bis zu 75% in Aussicht stehen. Daher bitten wir, wenn es nicht zu konkreten Planungen im Hinblick auf den Radschnellweg Wiesloch - Heidelberg kommt, dass wir das Planungsbüro beauftragen ein Ortsnetz zu skizzieren, dass die zukünftigen überregionalen Verbindungen im Hinterkopf hat und uns einen Plan für ein zukunftsfähiges Ortsnetz erarbeitet. Als Verfahren könnten wir uns etwas vorstellen, dass in Anlehnung an den Fußverkehrs-Check zunächst eine Vorplanung zeigt, dann eine oder zwei „Befahrungen“ vorsieht und dann einen Abschlussbericht herausgibt, der die Grundlage für zukünftige Planungen gibt. Wir wollen keine Detailplanung, sondern ein Übersichtsnetz entwerfen, dass dann schrittweise ausgebaut werden kann und sich in die überörtlichen Wege gut einbindet.

Wir bitten daher zunächst um Abstimmung unseres konkreten Antrages zur Planung der Radschnellwege. Sollte der Verwaltungsvorschlag die Mehrheit finden, bitten wir um Abstimmung unseres Vorschlages für die Planung eines Ortsnetzes.“

In der Diskussion ist dann deutlich geworden, dass man unsere Intention versteht, sich jedoch nicht aktiv in die Planungen einmischen will, sondern lieber abwartend begleiten will (, auch wenn dann ein Vorschlag erarbeitet wird, der einem nicht gefällt.). Für die Planung eines Ortsnetzes sieht man auch keinen Bedarf und verweist uns auf den AK Verkehr (der schon andere Schwerpunkte festgelegt hat…). Wir haben trotzdem dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, da wir zumindest eine Aufmerksamkeit für die aktuellen (nicht optimalen) Planungen gelegt haben und weil wir die Planung von Radnetzen so lange weiter fordern werden, bis ein vernünftiges Ergebnis da ist. Daher einstimmig angenommen.

17. Verschiedenes: Die Ortskernsanierungen in Rot und St. Leon werden bis zum 30.4.2022 verlängert.
Wir haben eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie die Gemeinde auf die Evaluation der Gemeindeordnung geantwortet hat. Das Ergebnis wurde uns kurz präsentiert.

18. Wünsche und Anfragen – keine relevanten

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2019

  1. Bekanntgabe der am 22.10.2019 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 22.10.2019
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Haffner und Hecker
  3. Wünsche und Anfragen: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik fehlte der Punkt Wünsche und Anfragen. Laut Bürgermeister ist dies nicht beabsichtigt gewesen.
  4. Allgemeine Informationen über Baumaßnahmen der SAP SE
    Herr Grimm von der SAP informierte über die Baumaßnahmen der SAP in St. Leon-Rot und Walldorf. Demnach sind zusätzlich fast 500 Arbeitsplätze in Rot geschaffen worden. Zukünftig soll nun mehr in die Technik investiert werden. Hier sind sehr kurze Produktcyclen festzustellen. Im Bereich der Mobilität will man verstärkt auf E-Mobilität setzen. Außerdem soll das Parkraummanagement digitalisiert werden. Hierdurch werden die vorhandenen Kapazitäten besser ausgelastet und der Suchverkehr entfällt. Auf unsere Nachfrage hin erfuhren wir, dass die Abwärme der Server bisher nicht genutzt wird. Bei einem Wechsel der Technik könnte sich dies jedoch ändern. Weiterhin haben wir angeregt, dass St. Leon-Rot dem Mobilitätspakt Wiesloch-Walldorf beitritt und die SAP hier vielleicht ein „gutes Wort“ einlegen könnte. Sehr aufschlussreich war die Aussage, dass die SAP mit einem Zuwachs am Stromverbrauch von 1 MW pro Jahr (!) rechnet.
  5. Neubau eines 110/20-kV-Umspannwerks in St. Leon-Rot
    Vertreter der Netze BW haben bei der Verwaltung vorgesprochen und informiert, dass es aufgrund konkreter Anfragen zu einer Steigerung der Gesamtnetzlast kommen wird und deshalb der Neubau eines 110/20-kV-Umspannwerks in St. Leon-Rot in der Nähe der Hauptlastverbraucher erforderlich wird. Woher der akute Zuwachs kommt haben wir ja durch den vorherigen Tagesordnungspunkt erfahren. Darüber hinaus wird auch der Bedarf in St. Leon-Rot in den nächsten Jahren steigen. Nach Informationen der Netze BW ist aktuell keine weitere Reserve mehr da. Jedes neue MW (Megawatt) an Leistung überfordert das Netz. Daher ist es sinnvoll in der Nähe der bestehenden Stromtrasse und in der Nähe zum Gewerbegebiet ein Umspannwerk zu bauen. Mit diesen Grundbedingungen und dem akuten Handlungsbedarf waren wir etwas irritiert, dass andere Fraktionen beide Standorte ausschließen wollen. Lieber will man die Station im bestehenden oder zukünftigen Gewerbegebiet haben. Wir halten diese Position für bedenklich. Zum einen sollte man ein solches Umspannwerk mit etwas Abstand zu Wohn- und Arbeitsorten bauen und zum anderen sollte der Bau schnell durchgeführt werden. Wir sind jedoch für alternative Standorte offen, wenn die Randbedingungen eingehalten werden. Aktuell halten wir den Standort am Waldrand hinter der Umgehungsstraße für den geeigneteren Standort. Eine Beeinträchtigung der Felder durch den Bau halten wir für vertretbar, besser als in der Nähe von Wohn- oder Arbeitsorten. Außerdem werden keine Wegebeziehungen für Fußgänger oder Radfahrer beeinträchtigt.
  6. Netzausbau Vorhaben Nr. 19 (Weinheim-Karlsruhe), Hier: Präsentation zu "Hilfsweise Alternativenprüfung für die Wagbachniederung"
    Die Amprion GmbH und die TransnetBW GmbH planen im Rahmen einer landesübergreifenden Netzverstärkung auf dem ca. 80 Kilometer langen Abschnitt zwischen Weinheim und Karlsruhe, eine bestehende 220-Kilovolt-Freileitung zu verstärken und auf 380 Kilovolt umzustellen. Durch die Netzverstärkung soll das Übertragungsnetz leistungsfähiger, Überlastungen vermieden und die Versorgung in Baden-Württemberg auch in Zukunft sichergestellt werden. Das Vorhaben soll weitestgehend in bestehenden Trassen durchgeführt werden, um Eingriffe in die Natur und die Landschaft zu minimieren. Durch die vorhandene Ausgangssituation an der Wagbachniederung auf Grund des vorliegenden Vogelschutzgebietes müssen Alternativen geprüft werden, die die Umgehung der Wagbachniederung ermöglichen. Diese Alternativen erfordern den Neubau einer Leitung, das heißt südlich über St. Leon-Rot würde eine neue Leitung gebaut werden. Das ist schon eine ziemlich komplexe Sachlage! Hieran erkennt man, dass eine Naturschutzprüfung sehr ernsthaft betrieben wird. Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang auch, dass solche Neubauten auch deshalb notwendig werden, weil in Süddeutschland der Ausbau der regenerativen Energien stockt. Sollte diese Trasse kommen, so würden auf Höhe des St. Leoner Sees parallel zu den bestehenden Masten weitere gebaut werden und dann am Waldrand von St. Leon die Trasse in Richtung Kirrlach weitergeführt werden. Den Bau einer solchen Umleitung würde uns ja noch einleuchten, wenn damit in den Wagbachniederungen die Situation für die Vögel verbessert würde. Aktuell gibt es dort 3 parallele Stromtrassen. Wenn die Umleitung gebaut wird, soll es zukünftig zwei Stromtrassen dort geben (dann mit einer Lücke dazwischen). Wird die Umleitung jedoch nicht gebaut, dann gibt es in der Wagbachniederung trotzdem 2 Stromtrassen (ohne Lücke aber eine etwas höher). Nach meinem Verständnis ist bei dieser Aussicht für die Wagbachniederung (immer 2 Trassen verbleiben dort!!) der Bau einer Trasse, die über 20 km Mehrbelastung darstellt, nicht zu rechtfertigen. Wir werden an der Sache dranbleiben und versuchen mehr über diese „Logik“ zu erfahren.
  7. Wünsche und Anfragen: nix relevantes
  8. Verschiedenes: Hier wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Gemeinderat in Ermangelung einer nicht öffentlichen Sitzung kurz über verschiedene Sachverhalte informiert.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22.10.19

  1. Bekanntgabe der am 24.09.2019 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 24.09.2019
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Geis und Grün
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: DLRG stellt klar, dass beim Bau des DLRG Gebäudes das Nachbargrundstück nicht mitgenutzt wird.
  4. Leostraße 28, Gebäude und Grundstück hier: Weiteres Vorgehen
    Unser Wunsch beim Kauf des Anwesens war, dass man die Gartenfläche bebaut und durch eine Tiefgarage möglichst viel Freifläche oberirdisch belässt. Auch die Einrichtung einer Großpflegestelle nach dem Tiger Modell für die U3 Betreuung im alten Pfarrhaus haben wir immer positiv beurteilt. Nachdem nun einige Vorhaben nicht realisiert werden konnten, sind wir froh, dass hier nun für 24 Kinder und Jugendliche mit Handicap ein Wohnheim von der Diakonie Mosbach gebaut werden soll. Bei der Planung des Gebäudes stellte sich dann heraus, dass ein Kanal im Gelände liegt, der nicht überbaut werden darf. Für die Zufahrt zum Gebäude muss die Mauer an 2 Stellen durchbrochen werden. Das Gebäude wird 2,5 Stockwerke hoch und fügt sich gut in die Dichte Bebauung der Umgebung ein. Wir haben angeregt, dass die Mauer, wenn möglich, vom Verputz befreit wird und als Natursteinmauer wiederhergestellt wird. Gar nicht nachvollziehen können wir den Wunsch der anderen Fraktion nach mehr Parkplätzen als vorgeschrieben. Hier geht Fläche für spielende Kinder verloren! Wir konnten erreichen, dass wenigsten die überflüssigen Parkplätze mit Rasengittersteine zum Spielen nutzbar gemacht werden. Für uns bleibt dieses Übermaß jedoch schwer nachvollziehbar. Der Preis mit 255.- € pro qm ist der Preis, für den wir das Grundstück erworben haben. Insgesamt halten wir die Gesamtkonzeption für gelungen und können die teilweise vorhandene Ablehnung nicht nachvollziehen. In der Abstimmung waren 17 dafür und 5 dagegen.
  5. Forstneuorganisation - Regelung des forstlichen Revierdienstes und des Holzverkaufs im Gemeindewald St. Leon-Rot ab 2020
    Aufgrund einer Klage von Sägewerksbetreibern ist die Forstkonzeption des Landes Baden-Württemberg zur Überarbeitung aufgefordert worden. Auch wenn das Land den Prozess gewonnen hat, so hat es jedoch den Holzverkauf ausgegliedert und die Forstreviere in Staatswaldfläche sowie in Gemeinde- und Privatwaldflächen getrennt. Für St. Leon-Rot bedeutet dies, dass der große Staatswald nun von Kronau aus betreut wird. Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir unseren Wald in Eigenregie oder über das Landratsamt beförstern wollen. Also der Förster des Landratsamtes macht den Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung gegen Kostenerstattung. Eine andere Stelle am Landratsamt übernimmt dann für uns den Stammholzverkauf. Der Verkauf von Brennholz bleibt wie bisher bestehen. Bedauerlicherweise ist unser Wald sehr klein, so dass ein eigener Förster damit nicht ausgelastet wäre. Wir haben daher im Vorfeld angefragt, ob wir den Förster nicht über seine eigentliche Arbeit hinaus im Sinne eines Umweltmanagers einsetzen können. Gerade im Bereich Biotopvernetzung und Pflege von Naturschutzmaßnahmen in der Flur, könnte man ihn einsetzen. Leider hat das Landratsamt aber keine Kapazitäten übrig, so dass dieser Plan nicht funktioniert. Für eine Absprache mit den Nachbargemeinden ist nun aber auch die Zeit zu knapp. Somit stimmen wir der neuen Reviereinteilung zu, auch wenn diese für uns nicht optimal ist. Einstimmig beschlossen.
  6. "EnBW"-Vernetzt" - Beteiligung der Gemeinde St. Leon-Rot an der Netze BW GmbH
    Die EnBW ist zu über 99% in Kommunal- oder Landeshand. Wir reden also nicht über ein Privatunternehmen. Die Netze BW ist ein eigenständiger Bereich in der EnBW und verwaltet die Stromnetze. Darüber hinaus ist die Bundesnetzagentur als regulierende Behörde stark in die unternehmerischen Entscheidungen der EnBW involviert. Die Bundesnetzagentur entscheidet ob Kraftwerke endgültig vom Netz gehen und garantiert die Finanzierung der Netze über Entgelte. Dieser Rahmen macht die EnBW zu einem „sicheren“ Unternehmen. Durch die Energiewende ist das Stromgeschäft stark im Wandel. Die EnBW hat sich daher vom Stromproduzenten zum Energieanbieter entwickelt. Nun sollen 25% der Netze BW in kommunale Hände gegeben werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinden das Stromnetz an die Netze BW abgegeben haben und einen Rahmenvertrag über Strombezug bei der EnBW haben. St. Leon-Rot erfüllt diese Bedingungen und ist in den Verträgen noch bis 2030 gebunden. Der 25% Anteil hat ein Volumen von 600.- Mio. € und wird verteilt über die Bevölkerungsanzahl und den Strombezug. Da St. Leon-Rot durch das ansässige Gewerbe viel Strom benötigt, haben wir die Möglichkeit einen großen Anteil in Höhe von 11,8 Mio. € zu zeichnen. Das interessante dabei ist, dass die Beteiligung mit 3,6% verzinnst wird. Als Sicherheit wurde die Beteiligung auch durch die Kommunalaufsicht und unabhängige Wirtschaftsprüfer geprüft und für Gemeinden frei gegeben. Unter diesen Bedingungen sehen wir die Beteiligung als sehr sicher an. Eine andere Frage ist die Finanzierung. Die Gemeinde verfügt über Mittel in Höhe von 85 Mio. €. Laut Plan sollten es 53. Mio. € sein. Der Überhang von 30 Mio. € resultiert aus Mehreinnahmen und noch nicht umgesetzten Investitionen. Diese Situation haben wir seit vielen Jahren, da wir immer mehr planen als wir umsetzen können. Wir halten dies auch für gerechtfertigt. Aktuell liegt der Großteil unseres Geldes bei verschiedenen Banken mit unterschiedlichen Laufzeiten. Zum Glück konnten wir Negativzinsen bisher vermeiden, dies könnte jedoch demnächst eintreten. Die aktuelle Verzinsung liegt bei weit unter einem Prozent. Neue Geldanlagen bei Banken sind nicht mehr in voller Höhe abgesichert und somit mit einem Risiko behaftet. Ansonsten ist unsere Rücklage für die Umlageverpflichtungen der nächsten 2 Jahre in Höhe von ca. 60 Mio. € vorgesehen. Weiterhin läuft ein Steuerprozess in der 3. Instanz gegen die Gemeinde St. Leon-Rot (und weitere Gemeinden). Die ersten beiden Instanzen haben für die Gemeinden entschieden. Insgesamt haben wir bei einer kompletten Niederlage vor der 3. Instanz mit einer Rückzahlung in Höhe von 12. Mio. € zu rechnen (Wobei diese Zahlung natürlich wieder zu Mehreinnahme bei den Unternehmen führen würde, die wiederrum teilweise an die Gemeinde zurückfließen und auch die Umlagen müssten neu gerechnet werden;…). Eine Entscheidung ist im Laufe des nächsten Jahres zu erwarten, wobei auch die Rückverweisung und weitere Feststellungen möglich sind.
    Wenn nun im nächsten Jahr keine Gewerbesteuer mehr anfällt, wir den Prozess zu 100‘% verlieren und alle Investitionen umgesetzt werden, dann könnte die Gemeinde in Liquiditätsprobleme kommen. Wir halten dieses Szenario für unwahrscheinlich. Zumal es auch im Bereich der Investitionen die Möglichkeit der Kreditfinanzierung gibt (mit niedrigeren Konditionen als 3,6%). Somit war für uns klar, dass es für die Gemeinde günstig ist, sich für zunächst 5 Jahre an der Netze BW mit dem Höchstbetrag zu beteiligen und dafür ca. 2. Mio. € an Zinsen zu bekommen. Gar nicht in Frage wäre für uns eine weitere nichtöffentliche Sitzung gekommen. Wir haben einmal intern beraten und alle relevanten Informationen liegen auf dem Tisch. Auch braucht es keine einheitliche Meinung bei diesem Thema. Wenn jemand 2 Mio. € Gewinn ausschlagen und dagegen das Risiko einer Negativverzinsung auf sich nimmt, dann soll das die Öffentlichkeit auch wissen. Auch eine Vertagung ist nicht sinnvoll. Wir müssen jetzt die Anlagen umsteuern, um im Juli nächsten Jahres die notwendigen Mittel zu haben. Denn ansonsten können Abschläge oder Negativzinsen drohen, wenn wir uns kurzfristig entscheiden.
    Ein weitere Aspekt bei dieser Beteiligung wurde in der Diskussion nur randständig erwähnt. Warum macht die EnBW so etwas? Klar ist für uns, dass die EnBW sich neu aufgestellt hat und die Energiewende als Chance für neue Märkte sieht. Diese Märkte kann sie nur erringen, wenn sie die Kommunen und gerade die kleineren Kommunen auf seiner Seite hat. Daher ist es strategisch sinnvoll die Kommunen mehr zu beteiligen, und zwar sowohl finanziell als auch ideell (mit 2 zusätzlichen Aufsichtsräten). Achtung: Diese aktuelle Beteiligung ist nicht verknüpft mit einer dauerhaften Bindung an die EnBW. Nur im Zeitpunkt der Beteiligung müssen wir vertraglich Netz- und Stromkunde sein. Danach ist eine „Entkoppelung“ vertraglich garantiert!
    Durch die Bindung an die Netze BW haben aber auch die Kommunen mehr Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen, was sicherlich im Interesse der Kommunen ist. Man kann diese Bindung jetzt auch kritisch sehen. Die Alternative wäre jedoch selbst oder in Kooperation mit Nachbargemeinden die Stromnetze zu übernehmen. Dies wäre jedoch frühestens ab 2030 möglich und zusätzlich müsste man dafür Fachpersonal haben. Daher werden wir erst in 10 Jahren uns mit dieser Entscheidung befassen müssen. Jetzt zählt zunächst der Aspekt der lukrativen Geldanlagen zum Wohle der Gemeinde.
    Ob dieser ganzen komplexen Thematik haben sich Teile des Gemeinderates schwer mit einer Entscheidung getan. Daher wurde der Tagesordnungspunkt unterbrochen, damit sich die Fraktionen nochmals beraten können (Abstimmung 21 für, 1 gegen Unterbrechung). Wir haben dann die vom Bürgermeister andiskutierte namentliche Abstimmung beantragt. (Wenn man so lange und ausführlich über ein Thema redet, dann sollte jeder auch zu seiner Entscheidung stehen.) In der Endabstimmung waren 19 dafür und 3 dagegen.
  7. Neue Radwegverbindung vom westlichen Ortsrand St. Leon (verlängerter alter Speyerer Weg) in Richtung Zufahrt See/Soccerpark/Bedarfsampel, Tiefbauarbeiten, Auftragsvergabe
    Aufgrund der langen Diskussionen wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Wir freuen uns, dass unser Radweg nun bald gebaut wird und dass die Kosten unter den Schätzungen liegen. Einstimmig angenommen

    Antrag auf Ende der Sitzung: 14 dafür, 6 dagegen, 2 Enthaltungen

 

Hier der Link auf die Web-Site der Gemeinde SLR mit den jährlichen Beschlussvorlagen und Beschlüsse  (Protokolle):

http://www.st-leon-rot.de/pb/,Lde/Startseite/Rathaus+_+Politik/Beschluesse.html