GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

Sie befinden sich auf: Gemeinderat > Grüne Protokolle

Protokolle des Gemeindesrates

Hier sind die letzten 3 Protokolle direkt zu lesen. Alle Protokolle sind abrufbar im Archiv Protokolle

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2019

  1. Bekanntgabe der am 22.10.2019 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 22.10.2019
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Haffner und Hecker
  3. Wünsche und Anfragen: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik fehlte der Punkt Wünsche und Anfragen. Laut Bürgermeister ist dies nicht beabsichtigt gewesen.
  4. Allgemeine Informationen über Baumaßnahmen der SAP SE
    Herr Grimm von der SAP informierte über die Baumaßnahmen der SAP in St. Leon-Rot und Walldorf. Demnach sind zusätzlich fast 500 Arbeitsplätze in Rot geschaffen worden. Zukünftig soll nun mehr in die Technik investiert werden. Hier sind sehr kurze Produktcyclen festzustellen. Im Bereich der Mobilität will man verstärkt auf E-Mobilität setzen. Außerdem soll das Parkraummanagement digitalisiert werden. Hierdurch werden die vorhandenen Kapazitäten besser ausgelastet und der Suchverkehr entfällt. Auf unsere Nachfrage hin erfuhren wir, dass die Abwärme der Server bisher nicht genutzt wird. Bei einem Wechsel der Technik könnte sich dies jedoch ändern. Weiterhin haben wir angeregt, dass St. Leon-Rot dem Mobilitätspakt Wiesloch-Walldorf beitritt und die SAP hier vielleicht ein „gutes Wort“ einlegen könnte. Sehr aufschlussreich war die Aussage, dass die SAP mit einem Zuwachs am Stromverbrauch von 1 MW pro Jahr (!) rechnet.
  5. Neubau eines 110/20-kV-Umspannwerks in St. Leon-Rot
    Vertreter der Netze BW haben bei der Verwaltung vorgesprochen und informiert, dass es aufgrund konkreter Anfragen zu einer Steigerung der Gesamtnetzlast kommen wird und deshalb der Neubau eines 110/20-kV-Umspannwerks in St. Leon-Rot in der Nähe der Hauptlastverbraucher erforderlich wird. Woher der akute Zuwachs kommt haben wir ja durch den vorherigen Tagesordnungspunkt erfahren. Darüber hinaus wird auch der Bedarf in St. Leon-Rot in den nächsten Jahren steigen. Nach Informationen der Netze BW ist aktuell keine weitere Reserve mehr da. Jedes neue MW (Megawatt) an Leistung überfordert das Netz. Daher ist es sinnvoll in der Nähe der bestehenden Stromtrasse und in der Nähe zum Gewerbegebiet ein Umspannwerk zu bauen. Mit diesen Grundbedingungen und dem akuten Handlungsbedarf waren wir etwas irritiert, dass andere Fraktionen beide Standorte ausschließen wollen. Lieber will man die Station im bestehenden oder zukünftigen Gewerbegebiet haben. Wir halten diese Position für bedenklich. Zum einen sollte man ein solches Umspannwerk mit etwas Abstand zu Wohn- und Arbeitsorten bauen und zum anderen sollte der Bau schnell durchgeführt werden. Wir sind jedoch für alternative Standorte offen, wenn die Randbedingungen eingehalten werden. Aktuell halten wir den Standort am Waldrand hinter der Umgehungsstraße für den geeigneteren Standort. Eine Beeinträchtigung der Felder durch den Bau halten wir für vertretbar, besser als in der Nähe von Wohn- oder Arbeitsorten. Außerdem werden keine Wegebeziehungen für Fußgänger oder Radfahrer beeinträchtigt.
  6. Netzausbau Vorhaben Nr. 19 (Weinheim-Karlsruhe), Hier: Präsentation zu "Hilfsweise Alternativenprüfung für die Wagbachniederung"
    Die Amprion GmbH und die TransnetBW GmbH planen im Rahmen einer landesübergreifenden Netzverstärkung auf dem ca. 80 Kilometer langen Abschnitt zwischen Weinheim und Karlsruhe, eine bestehende 220-Kilovolt-Freileitung zu verstärken und auf 380 Kilovolt umzustellen. Durch die Netzverstärkung soll das Übertragungsnetz leistungsfähiger, Überlastungen vermieden und die Versorgung in Baden-Württemberg auch in Zukunft sichergestellt werden. Das Vorhaben soll weitestgehend in bestehenden Trassen durchgeführt werden, um Eingriffe in die Natur und die Landschaft zu minimieren. Durch die vorhandene Ausgangssituation an der Wagbachniederung auf Grund des vorliegenden Vogelschutzgebietes müssen Alternativen geprüft werden, die die Umgehung der Wagbachniederung ermöglichen. Diese Alternativen erfordern den Neubau einer Leitung, das heißt südlich über St. Leon-Rot würde eine neue Leitung gebaut werden. Das ist schon eine ziemlich komplexe Sachlage! Hieran erkennt man, dass eine Naturschutzprüfung sehr ernsthaft betrieben wird. Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang auch, dass solche Neubauten auch deshalb notwendig werden, weil in Süddeutschland der Ausbau der regenerativen Energien stockt. Sollte diese Trasse kommen, so würden auf Höhe des St. Leoner Sees parallel zu den bestehenden Masten weitere gebaut werden und dann am Waldrand von St. Leon die Trasse in Richtung Kirrlach weitergeführt werden. Den Bau einer solchen Umleitung würde uns ja noch einleuchten, wenn damit in den Wagbachniederungen die Situation für die Vögel verbessert würde. Aktuell gibt es dort 3 parallele Stromtrassen. Wenn die Umleitung gebaut wird, soll es zukünftig zwei Stromtrassen dort geben (dann mit einer Lücke dazwischen). Wird die Umleitung jedoch nicht gebaut, dann gibt es in der Wagbachniederung trotzdem 2 Stromtrassen (ohne Lücke aber eine etwas höher). Nach meinem Verständnis ist bei dieser Aussicht für die Wagbachniederung (immer 2 Trassen verbleiben dort!!) der Bau einer Trasse, die über 20 km Mehrbelastung darstellt, nicht zu rechtfertigen. Wir werden an der Sache dranbleiben und versuchen mehr über diese „Logik“ zu erfahren.
  7. Wünsche und Anfragen: nix relevantes
  8. Verschiedenes: Hier wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen und der Gemeinderat in Ermangelung einer nicht öffentlichen Sitzung kurz über verschiedene Sachverhalte informiert.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22.10.19

  1. Bekanntgabe der am 24.09.2019 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 24.09.2019
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Geis und Grün
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: DLRG stellt klar, dass beim Bau des DLRG Gebäudes das Nachbargrundstück nicht mitgenutzt wird.
  4. Leostraße 28, Gebäude und Grundstück hier: Weiteres Vorgehen
    Unser Wunsch beim Kauf des Anwesens war, dass man die Gartenfläche bebaut und durch eine Tiefgarage möglichst viel Freifläche oberirdisch belässt. Auch die Einrichtung einer Großpflegestelle nach dem Tiger Modell für die U3 Betreuung im alten Pfarrhaus haben wir immer positiv beurteilt. Nachdem nun einige Vorhaben nicht realisiert werden konnten, sind wir froh, dass hier nun für 24 Kinder und Jugendliche mit Handicap ein Wohnheim von der Diakonie Mosbach gebaut werden soll. Bei der Planung des Gebäudes stellte sich dann heraus, dass ein Kanal im Gelände liegt, der nicht überbaut werden darf. Für die Zufahrt zum Gebäude muss die Mauer an 2 Stellen durchbrochen werden. Das Gebäude wird 2,5 Stockwerke hoch und fügt sich gut in die Dichte Bebauung der Umgebung ein. Wir haben angeregt, dass die Mauer, wenn möglich, vom Verputz befreit wird und als Natursteinmauer wiederhergestellt wird. Gar nicht nachvollziehen können wir den Wunsch der anderen Fraktion nach mehr Parkplätzen als vorgeschrieben. Hier geht Fläche für spielende Kinder verloren! Wir konnten erreichen, dass wenigsten die überflüssigen Parkplätze mit Rasengittersteine zum Spielen nutzbar gemacht werden. Für uns bleibt dieses Übermaß jedoch schwer nachvollziehbar. Der Preis mit 255.- € pro qm ist der Preis, für den wir das Grundstück erworben haben. Insgesamt halten wir die Gesamtkonzeption für gelungen und können die teilweise vorhandene Ablehnung nicht nachvollziehen. In der Abstimmung waren 17 dafür und 5 dagegen.
  5. Forstneuorganisation - Regelung des forstlichen Revierdienstes und des Holzverkaufs im Gemeindewald St. Leon-Rot ab 2020
    Aufgrund einer Klage von Sägewerksbetreibern ist die Forstkonzeption des Landes Baden-Württemberg zur Überarbeitung aufgefordert worden. Auch wenn das Land den Prozess gewonnen hat, so hat es jedoch den Holzverkauf ausgegliedert und die Forstreviere in Staatswaldfläche sowie in Gemeinde- und Privatwaldflächen getrennt. Für St. Leon-Rot bedeutet dies, dass der große Staatswald nun von Kronau aus betreut wird. Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir unseren Wald in Eigenregie oder über das Landratsamt beförstern wollen. Also der Förster des Landratsamtes macht den Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung gegen Kostenerstattung. Eine andere Stelle am Landratsamt übernimmt dann für uns den Stammholzverkauf. Der Verkauf von Brennholz bleibt wie bisher bestehen. Bedauerlicherweise ist unser Wald sehr klein, so dass ein eigener Förster damit nicht ausgelastet wäre. Wir haben daher im Vorfeld angefragt, ob wir den Förster nicht über seine eigentliche Arbeit hinaus im Sinne eines Umweltmanagers einsetzen können. Gerade im Bereich Biotopvernetzung und Pflege von Naturschutzmaßnahmen in der Flur, könnte man ihn einsetzen. Leider hat das Landratsamt aber keine Kapazitäten übrig, so dass dieser Plan nicht funktioniert. Für eine Absprache mit den Nachbargemeinden ist nun aber auch die Zeit zu knapp. Somit stimmen wir der neuen Reviereinteilung zu, auch wenn diese für uns nicht optimal ist. Einstimmig beschlossen.
  6. "EnBW"-Vernetzt" - Beteiligung der Gemeinde St. Leon-Rot an der Netze BW GmbH
    Die EnBW ist zu über 99% in Kommunal- oder Landeshand. Wir reden also nicht über ein Privatunternehmen. Die Netze BW ist ein eigenständiger Bereich in der EnBW und verwaltet die Stromnetze. Darüber hinaus ist die Bundesnetzagentur als regulierende Behörde stark in die unternehmerischen Entscheidungen der EnBW involviert. Die Bundesnetzagentur entscheidet ob Kraftwerke endgültig vom Netz gehen und garantiert die Finanzierung der Netze über Entgelte. Dieser Rahmen macht die EnBW zu einem „sicheren“ Unternehmen. Durch die Energiewende ist das Stromgeschäft stark im Wandel. Die EnBW hat sich daher vom Stromproduzenten zum Energieanbieter entwickelt. Nun sollen 25% der Netze BW in kommunale Hände gegeben werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinden das Stromnetz an die Netze BW abgegeben haben und einen Rahmenvertrag über Strombezug bei der EnBW haben. St. Leon-Rot erfüllt diese Bedingungen und ist in den Verträgen noch bis 2030 gebunden. Der 25% Anteil hat ein Volumen von 600.- Mio. € und wird verteilt über die Bevölkerungsanzahl und den Strombezug. Da St. Leon-Rot durch das ansässige Gewerbe viel Strom benötigt, haben wir die Möglichkeit einen großen Anteil in Höhe von 11,8 Mio. € zu zeichnen. Das interessante dabei ist, dass die Beteiligung mit 3,6% verzinnst wird. Als Sicherheit wurde die Beteiligung auch durch die Kommunalaufsicht und unabhängige Wirtschaftsprüfer geprüft und für Gemeinden frei gegeben. Unter diesen Bedingungen sehen wir die Beteiligung als sehr sicher an. Eine andere Frage ist die Finanzierung. Die Gemeinde verfügt über Mittel in Höhe von 85 Mio. €. Laut Plan sollten es 53. Mio. € sein. Der Überhang von 30 Mio. € resultiert aus Mehreinnahmen und noch nicht umgesetzten Investitionen. Diese Situation haben wir seit vielen Jahren, da wir immer mehr planen als wir umsetzen können. Wir halten dies auch für gerechtfertigt. Aktuell liegt der Großteil unseres Geldes bei verschiedenen Banken mit unterschiedlichen Laufzeiten. Zum Glück konnten wir Negativzinsen bisher vermeiden, dies könnte jedoch demnächst eintreten. Die aktuelle Verzinsung liegt bei weit unter einem Prozent. Neue Geldanlagen bei Banken sind nicht mehr in voller Höhe abgesichert und somit mit einem Risiko behaftet. Ansonsten ist unsere Rücklage für die Umlageverpflichtungen der nächsten 2 Jahre in Höhe von ca. 60 Mio. € vorgesehen. Weiterhin läuft ein Steuerprozess in der 3. Instanz gegen die Gemeinde St. Leon-Rot (und weitere Gemeinden). Die ersten beiden Instanzen haben für die Gemeinden entschieden. Insgesamt haben wir bei einer kompletten Niederlage vor der 3. Instanz mit einer Rückzahlung in Höhe von 12. Mio. € zu rechnen (Wobei diese Zahlung natürlich wieder zu Mehreinnahme bei den Unternehmen führen würde, die wiederrum teilweise an die Gemeinde zurückfließen und auch die Umlagen müssten neu gerechnet werden;…). Eine Entscheidung ist im Laufe des nächsten Jahres zu erwarten, wobei auch die Rückverweisung und weitere Feststellungen möglich sind.
    Wenn nun im nächsten Jahr keine Gewerbesteuer mehr anfällt, wir den Prozess zu 100‘% verlieren und alle Investitionen umgesetzt werden, dann könnte die Gemeinde in Liquiditätsprobleme kommen. Wir halten dieses Szenario für unwahrscheinlich. Zumal es auch im Bereich der Investitionen die Möglichkeit der Kreditfinanzierung gibt (mit niedrigeren Konditionen als 3,6%). Somit war für uns klar, dass es für die Gemeinde günstig ist, sich für zunächst 5 Jahre an der Netze BW mit dem Höchstbetrag zu beteiligen und dafür ca. 2. Mio. € an Zinsen zu bekommen. Gar nicht in Frage wäre für uns eine weitere nichtöffentliche Sitzung gekommen. Wir haben einmal intern beraten und alle relevanten Informationen liegen auf dem Tisch. Auch braucht es keine einheitliche Meinung bei diesem Thema. Wenn jemand 2 Mio. € Gewinn ausschlagen und dagegen das Risiko einer Negativverzinsung auf sich nimmt, dann soll das die Öffentlichkeit auch wissen. Auch eine Vertagung ist nicht sinnvoll. Wir müssen jetzt die Anlagen umsteuern, um im Juli nächsten Jahres die notwendigen Mittel zu haben. Denn ansonsten können Abschläge oder Negativzinsen drohen, wenn wir uns kurzfristig entscheiden.
    Ein weitere Aspekt bei dieser Beteiligung wurde in der Diskussion nur randständig erwähnt. Warum macht die EnBW so etwas? Klar ist für uns, dass die EnBW sich neu aufgestellt hat und die Energiewende als Chance für neue Märkte sieht. Diese Märkte kann sie nur erringen, wenn sie die Kommunen und gerade die kleineren Kommunen auf seiner Seite hat. Daher ist es strategisch sinnvoll die Kommunen mehr zu beteiligen, und zwar sowohl finanziell als auch ideell (mit 2 zusätzlichen Aufsichtsräten). Achtung: Diese aktuelle Beteiligung ist nicht verknüpft mit einer dauerhaften Bindung an die EnBW. Nur im Zeitpunkt der Beteiligung müssen wir vertraglich Netz- und Stromkunde sein. Danach ist eine „Entkoppelung“ vertraglich garantiert!
    Durch die Bindung an die Netze BW haben aber auch die Kommunen mehr Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen, was sicherlich im Interesse der Kommunen ist. Man kann diese Bindung jetzt auch kritisch sehen. Die Alternative wäre jedoch selbst oder in Kooperation mit Nachbargemeinden die Stromnetze zu übernehmen. Dies wäre jedoch frühestens ab 2030 möglich und zusätzlich müsste man dafür Fachpersonal haben. Daher werden wir erst in 10 Jahren uns mit dieser Entscheidung befassen müssen. Jetzt zählt zunächst der Aspekt der lukrativen Geldanlagen zum Wohle der Gemeinde.
    Ob dieser ganzen komplexen Thematik haben sich Teile des Gemeinderates schwer mit einer Entscheidung getan. Daher wurde der Tagesordnungspunkt unterbrochen, damit sich die Fraktionen nochmals beraten können (Abstimmung 21 für, 1 gegen Unterbrechung). Wir haben dann die vom Bürgermeister andiskutierte namentliche Abstimmung beantragt. (Wenn man so lange und ausführlich über ein Thema redet, dann sollte jeder auch zu seiner Entscheidung stehen.) In der Endabstimmung waren 19 dafür und 3 dagegen.
  7. Neue Radwegverbindung vom westlichen Ortsrand St. Leon (verlängerter alter Speyerer Weg) in Richtung Zufahrt See/Soccerpark/Bedarfsampel, Tiefbauarbeiten, Auftragsvergabe
    Aufgrund der langen Diskussionen wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Wir freuen uns, dass unser Radweg nun bald gebaut wird und dass die Kosten unter den Schätzungen liegen. Einstimmig angenommen

    Antrag auf Ende der Sitzung: 14 dafür, 6 dagegen, 2 Enthaltungen

 

Grünes Protokoll von der Gemeinderatssitzung 24.09.19

  1. Bekanntgabe der am 23. und 25.07.2019 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 23. und 25.07.2019
  2. Bestellung von Urkundspersonen
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung – Frage nach Beginn der Renovierung der Kramer Mühle – Eger: demnächst
  4. Fassaden- und Grüngestaltungswettbewerb 2019 hier: Preisverleihung für die bei der Preisgerichtssitzung am 23.05.2019 ermittelten Preisträger.
    Die Preisträger wurden von einer Kommission in einer Begehung vor Ort ausgewählt. Leider war die Teilnahme im Bereich des Grüngestaltungswettbewerbs gering und es gab auch keinen ersten Preis. Ansonsten finden wir die Beteiligung lobenswert und hoffen auch zukünftig auf rege Teilnahme. Interessant wäre natürlich auch eine Prämierung von Häusern unter ökologischen Aspekten.
  5. Bebauungsplan „Oberfeld“ und örtliche Bauvorschriften.
    Zu diesem Tagesordnungspunkthatten wir ein Wortprotokoll vorbereitet und auch begonnen zu verlesen. Leider wurden wir mittendrin unterbrochen. Der Vortrag sei nicht sachgerecht in Bezug auf die Thematik „eingereichte Stellungnahmen zum Bebauungsplan“. Dem kann man natürlich zustimmen, denn wir wollten mit der Erklärung weniger auf den Tagesordnungspunkt eingehen, als vielmehr erklären warum wir dem Bebauungsplan nicht zustimmen werden. Hier wird wieder einmal die Chance vertan klimaneutral zu Bauen. Außerdem werden mehr Parkplätze geschaffen als notwendig, Dachbegrünung eingeschränkt und keine Fahrradabstellplätze gefordert und von einem Energiekonzept ganz zu schweigen. Diese Punkte sind uns wichtig und wir werden Bebauungsplänen nur noch zustimmen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Hier unsere Stellungnahme, die sich auf beide Tagesordnungspunkte bezieht: „Der Klimawandel und die Maßnahmen dagegen sind aktuell in aller Munde. Nachdem die Bundesregierung einige zarte Schritte in Richtung einer CO2 Reduktion geht, ist es mehr denn je die Aufgabe eines jeden einzelnen im Rahmen seiner Möglichkeiten das notwendige zu tun. Es gilt zum einen den Klimawandel aufzuhalten und zum andern sich an den Klimawandel anzupassen. Im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde St. Leon-Rot stehen zum Beispiel Bebauungspläne. Mit Antrag der Fraktion der Grünen vom 28.11.17 haben wir ein Energiekonzept für das Neubaugebiet Oberfeld gefordert. Dieser Antrag wurde am 23.10.18 abgelehnt, obwohl kein Konzept ausgearbeitet wurde. In der aktuellen Baden-Württembergischen Gemeindezeitung steht zu lesen, wie es andere Kommunen, die in der gleichen Zeit vor der gleichen Aufgabe standen, gemacht haben. So hat die Gemeinde Schlier im Landkreis Ravensburg ein klimaneutrales Wohngebiet in Planung was sich nicht nur auf die Bereiche Strom und Wärme bezieht, sondern sogar den Bereich Mobilität einbezieht. Der dortige Gemeinderat hat einstimmig beschlossen das Gebiet mit kalter Fernwärme und Photovoltaik zu erschließen. Die Planung zeigt einen Kostenvorteil für die Bauherren gegenüber einer konventionellen Lösung mit z.B. Luft-Wärmepumpe. Diese Chance wurde in St. Leon-Rot nicht genutzt, obwohl wir die Möglichkeit dazu gehabt hätten und vielleicht noch haben, wenn wir das Mögliche in die Wege leiten. Wir als grüne Fraktion werden daher Bebauungsplänen, die weit hinter die Möglichkeiten des machbaren zurück fallen nicht mehr zustimmen. Bebauungspläne geben die Richtung vor wie sich ein Gebiet für die nächsten 30 Jahre entwickelt. Die Aufgaben und Lösungen für die Probleme sind bekannt und werden um uns herum umgesetzt. Wir erwarten von Bebauungsplänen, dass die zu versiegelnde Fläche minimiert wird. Lieber in die Höhe oder in die Tiefe gehen, um die Fläche optimal zu nutzen. Die Energieversorgung hat durch eine Pflicht zur Photovoltaik und einer klimaneutralen Gesamtbilanz zu erfolgen. Positiv in den vorgelegten Bebauungsplänen ist das Verbot von Steingärten zu erwähnen. Daneben bedarf es vor allem zur Klimaanpassung auch der Zulässigkeit von begrünten Flachdächern und der Förderung von Fassadenbegrünung. Klar ist für uns auch, dass wir nicht mehr Stellplätze fordern als notwendig und uns für verbindliche Regelungen für Fahrradabstellplätze stark machen. Offen sind wir für Diskussionen in wie weit ein Wohngebiet eine soziale Funktion im Bereich Inklusion und Integration erfüllen soll. Im Anbetracht einer gewünschten Durchmischung auch für günstigen Wohnraum gibt es hier sicherlich eine größere Bandbreite. Wir fordern daher:
    - erneut die Erarbeitung eines Energiekonzeptes für das Neubaugebiet Oberfeld
    - Zulassung von begrünten Flachdächern im Bebauungsplan Hauptstraße
    -Reduktion der Stellplätze im Bebauungsplan Hauptstraße auf das vorgesehene Maß
    - Verpflichtende Fahrradstellplätze in beiden Plänen
    Wir bitten um Einzelabstimmung unserer Anträge.
    In der Abstimmung waren 20 dafür und es gab 3 Enthaltungen.
    1. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Offenlage
    2. Zweite, verkürzte Offenlage
  6. Bebauungsplan „Hauptstraße 49-85, 3. Änderung“: In der Abstimmung waren 20 dafür, 1 dagegen und eine Enthaltung.
    1. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans
    2. Annahme des Entwurfs
    3. Weiteres Verfahren
  7. „Wir in St. Leon-Rot unterstützen das Pariser Klimaabkommen und die Kattowitzer Umsetzungsbeschlüsse.“
    Hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
    Wir waren sehr erfreut, dass unser Antrag vom Juli schon in der Septembersitzung behandelt wurde. Wir haben den Antrag bewusst offen gestalten und nur das Ziel (fast 0 Tonnen CO2 in 2050) sehr konkret genannt. Die Verwaltung hat unseren Antrag dem Grunde nach unterstützt und nur durch den Zusatz „im Rahmen der Möglichkeiten" ergänzt. Da St. Leon-Rot eine sehr wohlhabende Gemeinde ist, ist dieser Zusatz in unseren Augen eher als Erweiterung, denn als Einschränkung zu werten. Denn sehr viele mögliche Maßnahmen werden von weniger reichen Gemeinden umgesetzt. Zusätzlich hat die Gemeinde auch noch 2 konkrete Maßnahmen auf die Tagesordnung gestellt, die dem Ziel des Antrages entsprechen. Somit haben wir in unserer Begründung auch keine weiteren Maßnahmen gefordert, da wir mit den geplanten Maßnahmen schon eine gute Grundlage für die Umsetzung sehen. Uns war es jedoch wichtig, dass wir mit unserem Antrag den Fokus auf Taten legen, die zu einer Treibhausgasreduktion führen und auch eine Planung für die Zukunft enthält. Unverständlich war für uns, dass eine Fraktion hier kein Ziel sah und auch die Berechnungsmethodik nicht verstand. Zwar gibt es keine exakten Zahlen für 1990. Es ist jedoch so, dass man für Klimaneutralität nur die Einwohnerwerte ohne Industrie heranzieht und dass wir uns an Durchschnittswerten orientieren. Wichtig ist, dass über ein Energiemonitoring die Richtung stimmt und die ermittelten Werte einigermaßen stimmen. Wichtig war uns auch die Feststellung, dass ohne zügige Erfolge im Bereich Klimaschutz unser Wald nicht zu erhalten ist und zwar in der Gesamtheit! Etwas, was viele nicht glauben wollen. Weiterhin hat Deutschland diese Verträge unterschrieben und wenn die vereinbarten Ziele für 2030 nicht erreicht werden, so drohen Strafzahlungen in Milliarden Höhe. Diese Tatsache trifft uns auch in St. Leon-Rot und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten das Ziel zu erreichen. Schließlich geht es um nicht geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. In der Abstimmung waren dann 15 dafür, 6 dagegen und es gab 2 Enthaltungen.
  8. Modernisierung Kommunales Energiemanagement (KEM)
    Vor einigen wenigen Jahren wurde bei uns ein Energiemanagement eingeführt. Erstaunt waren wir zu hören, dass schon kurz nach der Einführung die verwendete Software nicht mehr aktuell war und heute nur noch im Status Quo läuft. Darüber hinaus ist die Eingabe der Verbrauchswerte manuell vorzunehmen. Dieses Vorgehen ist im Zeitalter der Digitalisierung nach unserer Meinung nicht mehr zeitgemäß. Wir stimmen daher der geplanten Umstellung der Verbrauchsmessung auf ein digitales System zu. Auch die Implementierung einer modernen Software ist notwendig. Man kann den Energieverbrauch in den gemeindeeigenen Liegenschaften erst dann richtig steuern, wenn man weiß was man verbraucht. Dass wir mit der EnBW hier einen regionalen und starken Partner an die Seite holen garantiert vielleicht, dass diese Anwendung auch noch in einigen Jahren aktuell ist. Daher halten wir auch eine langjährige Bindung für sinnvoll. Dass dies auch noch gefördert wird ist eine schöne Sache und dadurch wird sich die Anschaffung sicherlich schneller amortisieren.
    In der Abstimmung waren alle dafür.
  9. Teilnahme am European Energy Award
    Auch dies ist ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt gewesen. Wenn man ein nachhaltiges Energiemanagement installieren will, so muss man nicht das Rad neu erfinden, sondern man kann von anderen Kommunen viel lernen. Beim EEA werden viele Bereiche angeschaut und bewertet. Die Einschätzung schon sehr viel in diesem Bereich gemacht zu haben, die von vielen im Gemeinderat geteilt wird, wird dann wohl relativiert werden müssen. In der Diskussion wurde auch der Bereich der nachhaltigen Beschaffung angesprochen, den wir in St. Leon-Rot bisher gar nicht angehen. Wir unterstützen daher die Teilnahme ganz außerordentlich, denn neben einer Standortbestimmung werden auch die Maßnahmen aufgezeigt, die man noch umsetzen kann. Da werden sicherlich einige grüne Herzensprojekte dabei sein. Wir wollen jedenfalls so bald wie möglich den Goldstandard erreichen und werden uns aktiv in den Prozess einbringen.
    In der Abstimmung wurde der Vorschlag einstimmig angenommen.
  10. Sanierung Hochbehälter für die Wasserversorgung St. Leon-Rot
    hier: Information über die Auftragsvergaben – Zur Kenntnis genommen
  11. Verschiedenes - Nix
  12. Wünsche und Anfragen: Wir haben zwei Anträge gestellt, um unseren Antrag zur Erreichung der Klimaziele weiter zu untermauern. Zum einen einen Antrag auf Planung von Radwegen und zum anderen einen Antrag zur Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2019

1. Offenlage der öffentlichen Sitzungsprotokolle vom 23.07.2019

2. Bestellung von Urkundspersonen: Dittmann und Geider

3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine

4. Jahresabschluss 2018 für die Harres Veranstaltungs-GmbH

4.1. Feststellung des Jahresabschluss 2018 für die Harres Veranstaltungs-GmbH

Der Jahresabschluss der Harres Veranstaltungs-GmbH war 2018 sehr gut. Der Umsatz hat die 1 Mio. € Grenze geknackt und der Verlust ist auf 163.000.- € gesunken. Grund dafür waren die Spiele der Löwen, viele Veranstaltungen im Bereich Tagungen mit Verpflegung und der „Mangel“ an Personal. Wir haben daher dem scheidenden Leiter Herrn Petersen unseren Dank ausgesprochen und der Jahresabschluss wurde einstimmig angenommen

4.2. Entlastung des Aufsichtsrats der Harres Veranstaltungs-GmbH – einstimmig angenommen

5. Anfrage zum Tausch eines Baugrundstückes

Die Gemeinde hat seit vielen Jahren 8 Baugrundstücke für Tauschzwecke aufbewahrt. Diese sollen zum Einsatz kommen, wenn die Gemeinde ein Grundstück in zentraler Lage haben will und der Eigentümer dafür ein anderes Grundstück haben und nicht verkaufen will (Tausch). Dies kam in den letzten 5 Jahren einmal vor. Wir haben bisher vergebens gefordert zumindest die Hälfte der Grundstücke in den freien Verkauf zu geben. Leider will dies die Mehrheit im Gemeinderat nicht. In dem jetzigen Fall sehen wir keinen wichtigen Grund ein Grundstück zu tauschen sprich verkaufen, weil nur weil es größer ist, als das des Interessenten. Wenn der Gemeinderat hier zustimmt, dann kann er auch die anderen Grundstücke frei geben, weil hier ohne wichtigen Grund (teil)verkauft wird. Leider sind wir mit unserem Ansinnen Bauplätze zur Verfügung zu stellen gescheitert. In der Abstimmung waren 17 für den „Tausch“ 4 dagegen und eine Enthaltung.

6. Sanierung der Hochbehälter für die Wasserversorgung St. Leon-Rot; hier: Vergabebeschluss – Das Vorhaben wurde schon mehrfach im Gemeinderat angesprochen. Um eine zügige Vergabe zu ermöglichen haben wir die Verwaltung ermächtigt die notwendigen Vergaben in der nächsten Zeit zu tätigen. Einstimmig angenommen

7. Genehmigung einer Spende an das Jugendzentrum St. Leon-Rot – Eine Tischtennisplatte für das Jugendzentrum haben wir angenommen

8. Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde St. Leon-Rot 2012 – 2014 und der Eigenbetriebe. Der Prüfbericht der GBA wurde anerkannt. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen

- Erholungsanlage St. Leoner See (2012 – 2016)

- Abwasserbeseitigung (2012 – 2016)

- Gemeindewasserversorgung (2012 – 2016)

9. Verschiedenes – Der Brunne VI ist nun genehmigt. Es folgt nun die Neuausweisung der Wasserschutzzone.

Hr. Thome wurde verabschiedet und geehrt für seine langjährigen Dienste.

10. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates:

Wir Grünen haben einen Antrag zum Klimaschutz gestellt.

Die Kernzeit in St. Leon hat eine Warteliste für das nächste Schuljahr – hier bitten wir um Aufklärung und ggf. Schaffung von ausreichend Plätzen.

 

Grünes Protokoll der 2. Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019

1. Bestellung von Urkundspersonen: Albert und Back

2. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: keine

3. Verpflichtung der am 26.05.19 gewählten Gemeinderäte. Die neuen Gemeinderäte werden verpflichtet, indem zunächst der Bürgermeister folgendes vorspricht: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und dass ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ Danach sprechen alle Gemeinderäte gemeinsam und hörbar: „Ich gelobe es“

4. Besetzung des Ausschusses Umwelt und Technik (beschließender Ausschuss): Für die Grünen – Marina Krenzke

5. Besetzung des Ausschusses Finanzen und betriebe (beschließender Ausschuss) Für die Grünen – Norbert Knopf

6. Besetzung des Umlegungsausschusses (beschließender Ausschuss) Für die Grünen – Karin Geis

7. Benennung der VertreterInnen für die Verbandsversammlung des Wassergewinnungszweckverbandes (WGZ) „Hardtwald“ Für die Grünen – Norbert Knopf als Stellvertreter für Theo Vetter

8. Besetzung des Aufsichtsrates der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft St. Leon-Rot GmbH Für die Grünen – Norbert Knopf

9. Besetzung des Aufsichtsrates der Harres Veranstaltungs-GmbH Für die Grünen – Marina Krenzke

10. Festlegung der Anzahl und Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. Hier haben wir Grünen es gewagt für den ersten Stellvertreter-Posten zu kandidieren, da wir zusammen mit der SPD auch 5 Gemeinderäte haben ,die die Bewerbung von Marina unterstützten. Auch die beiden anderen großen Fraktionen stellen nur 5 Gemeinderäte. Gewählt wurde mit 18 Stimmen jedoch die Vertreterin der FW und Marina erhielt 5 Stimmen. Der zweite Stellvertreter ging an die CDU mit 22 Stimmen. Der dritte Stellvertreter ging mit 22 Stimmen an die FDP. Der vierte Stellvertreter gehört eigentlich den Grünen. Jedoch war es wohl zu viel für den Rest des Gemeinderates, dass es eine Fraktion gewagt hat, sich auf eine andere Position zu bewerben und deshalb musste eine Bestrafung her. Das war die Stunde der Jungen Liste, die sich mit 18 Stimmen den 4. Platz geholt hat. Aber das hat als Vergeltung nicht gereicht. Auch den 5. Platz (eigentlich JL) sollten die Grünen nicht bekommen. Es wurde deshalb der SPD Bewerber vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang erhielt keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. In der Stichwahl konnte sich dann Marina durchsetzen. Der 6 Stellvertreter ging dann an die SPD. Bisher habe ich immer nur etwas über schlechte Verlierer gehört. Über schlechte Gewinner war mir dies nicht so geläufig. Es war immerhin ein deutliches Signal, wer sich wie verhält im neuen Gemeinderat. Daher sind wir dankbar für diese Aufklärung, sagt sie doch mehr als 1000 Worte.

11. Besetzung des Arbeitskreises Kinderbetreuung Für die Grünen – Karin Geis

12. Besetzung des Kuratoriums für die Kindergärten Für die Grünen – Karin Geis

13. Benennung der Vertreter für das Kuratorium der „Förderstiftung St. Leon-Roter Ortsvereine“ Für die Grünen – Karin Geis

14. Einrichtung und Besetzung des Arbeitskreises Verkehr. Hier war zunächst die Größe des Arbeitskreises zu klären. War zunächst von 6 Positionen gesprochen worden, wollten die beiden großen Fraktionen lieber 2 Sitze haben. Grundsätzlich haben wir nicht gegen diese Vergrößerung. Jedoch wäre es uns lieber gewesen, wenn man den Arbeitskreis um Vertreter aus der Bürgerschaft erweitert hätte, sind doch gerade Verkehrsthemen, die Themen, bei denen die Bürger am liebsten mitsprechen würden. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, dass ich mich enthalte. Die Einrichtung des Arbeitskreises Verkehr wurde mit 22 Ja und einer Enthaltung mit 8 Plätzen beschlossen. Für die Grünen – Norbert Knopf

15. Benennung eines Vertreters für den Vorstand der Volkshochschule „Südliche Bergstr. e.V.“ – Hr. Köck 

16. Benennung der Vertreter für die Mitgliederversammlung der Volkshochschule „Südliche Bergstr. e.V.“ - Für die Grünen – Norbert Knopf

17. Benennung der Vertreter für die Verbandsversammlung der Musikschule „Südliche Bergstr.“ – Fr. Bechberger

18. Verschiedenes nix

19. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates: keine

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 23.07.2019 I

1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 25.06.19 und Bekanntgabe der am 25.06.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.

2. Bestellung von Urkundspersonen: Knopf und Köck

3. Ehrung von Wahlhelfern bei bundesweiten Wahlen – Wahlhelfer, die 5 mal bei bundesweiten Wahlen aktiv waren, werden durch das Bundesinnenministerium über die Gemeinde geehrt. Es gibt eine Urkunde und eine Anstecknadel. Dies geschieht zur Förderung des Ehrenamtes. Wir gratulieren den Geehrten.

4. Feststellung von Hinderungsgründen gemäß §29 Gemeindeordnung – Es wurden keine Hinderungsgründe von Seiten der Gemeinderäte angemeldet und auch die Gemeinde sieht keine Hinderungsgründe für die Berufung in den Gemeinderat. Einstimmig beschlossen, dass es keine Hinderungsgründe für die Besetzung des neuen Gemeinderats gibt.

5. Ehrung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg – Für langjährige Mitgliedschaft wurden einige Gemeinderäte durch den Gemeindetag geehrt.

6. Verabschiedung ausscheidender Mitglieder des Gemeinderates – Die ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates wurden durch die Gemeinde geehrt.

7. Verleihung der Bürgermedaille in Silber an Herrn Roman Heger – Für seine langjährige Tätigkeit im Gemeinderat und beim VfB St. Leon erhält er diese Auszeichnung.

8. Verleihung der Bürgermedaille in Silber an Frau Birgit Klemenz – Für 20 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat erhält sie diese Auszeichnung.

9. Verleihung der Bürgermedaille in Gold an Herrn Ferdinand Speckert – Für 20 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat erhält er diese Auszeichnung.

10. Verschiedenes 

11. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates:

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 21.05.19 und Bekanntgabe der am 21.05.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. – Ehrungen und Personalentscheidungen
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Kamuf und Klemens
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: Es gab eine Anfrage zum Bau eines Geländers in den St. Leoner Badesee für ältere Menschen, nachdem die Taucher nun einen Einstieg bekommen haben, fehlt noch der versprochene Zugang für ältere Menschen – Der Bürgermeister will sich persönlich kümmern, weil es eigentlich schon erledigt sein sollte.
    Weitere Anfrage: Ob man Wünsche und Anfrage nicht zum Schluss einer Sitzung machen könnte, um einzelne Tops zu kommentieren. Hier ist jedoch die Regelung im Vorfeld sinnvoller, um Einwände vor der Abstimmung zu machen. Prinzipiell könnte man dies ändern.
  4. Bauwerksanierung RW HW IV Alte Kläranlage; Auftragsvergabe – Im Vorfeld schon mehrfach besprochen, daher Zustimmung einstimmig ohne Diskussion.
  5. Neubaugebiet „Oberfeld“, Benennung der Straßen – Die Benennung der Straßen nach dem alten Gewannnamen (Oberfeld) und nach Bäumen, sowie die Verlängerung der bestehenden Straßen macht Sinn und fügt sich gut ein. Einstimmig angenommen.
  6. Fortschreibung des Bedarfsplans Kinderbetreuung für 2019/20
    Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuungsplätze ist in den letzten Jahren immer sehr gut gelungen. Auch für dieses Kindergartenjahr (2019/20) ist aktuell der Bedarf gedeckt. In den letzten Jahren haben wir jedoch die Reserven in den bestehenden Einrichtungen alle erschlossen. Der Bedarf ist weiterhin hoch und im U3 Bereich und im Schulkinderbereich ist mit steigender Nachfrage zu rechnen. Daher stellt sich nun die Frage nach weiteren Plätzen, also nach einem Neubau für uns. In den ersten Einrichtungen kommen wir nämlich jetzt in dem Bereich der Höchstbelegung. Dies ist schwierig, da Integration und Inklusion, eigentlich das Ausschöpfen der Höchstgrenze schwierig machen. Wir wollen jedoch diese Gruppen nicht gegeneinander ausspielen und die gute Arbeit soll nicht leiden (auch nicht das Personal). Daher sollte man gerade jetzt, wo noch kein Handlungsdruck da ist, die Planungen beginnen, um möglichst breit Ideen für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung zu sammeln und umzusetzen.
    Der Bedarfsplan wurde einstimmig angenommen.
  7. Grundstücksvergaben Gewerbegebiet „Schiff II“
    Nachdem wir in den letzten Sitzungen zu diesem Thema nicht immer einer Meinung waren, so stimmen wir diesmal zu. Es ist gelungen zwei Gewerbebetriebe neu in St. Leon-Rot anzusiedeln, die auch ein attraktives Gewerbe betreiben (Brandschutz und Telekommunikation). Wir sind außerdem bereit dem Wunsch nach einer Erweiterung der Fläche gleich zu entsprechen, wenn die Planung zwei Grundstücke benötigt. Bei der Vergabe eines Grundstücks: einstimmig. Bei der Vergabe mit eventuell 2 Grundstücken: Bei einer Gegenstimme angenommen.
  8. Verschiedenes: Schon zu Beginn der Sitzung wurde der neue Leiter des Harres, Herr Wessely vorgestellt.
  9. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates: keine grünen Anregungen

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019

  1. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 30.04.19 und Bekanntgabe der am 30.04.19 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Heger und Herling
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung: keine
  4. Parkringschule Rot, Infrastruktur; Erneuerung der Elektroverteilung / Medienanlage und der Einbruchmeldeanlage; Auftragsvergaben
    Wir stimmen der Vergabe zu. Wir haben jedoch gefragt, ob damit auch die Installation von Glasfaserleitungen drin ist. Dies wurde uns zugesichert. Nun ist die Schule in der Lage schnelles Internet zu verteilen. Es fehlt nur noch am Anschluss. Der soll jedoch bald kommen. Wir bleiben an dem Thema dran. Einstimmig angenommen.
  5. Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
    Der Jahresabschluss ist in ungewohnter Weise verspätet in den Gemeinderat eingebracht worden. Aufgrund von Krankheit, Tod und Problemen bei den Prüfern ist dies jedoch nachvollziehbar. Wir danken den Beteiligten für die Umsetzung. Das Ergebnis ist positiv und auch die geleistete Arbeit war unter den erwähnten Rahmenbedingungen sehr gut, auch mir ist der Tod des Wassermeisters sehr nahe gegangen, da ich mich gut mit Ihm verstanden habe. Einstimmig angenommen.
  6. Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Wasserversorgung, hier: Berichtigung Finanzplan und Übersicht Verpflichtungsermächtigungen
    Hierbei handelt es sich um zwei eher formale Berichtigungen im Wirtschaftsplan, die von den Prüfern moniert wurden. Da es jedoch nicht nachteilig ist, den Finanzbedarf auf 900.000.- € und die Instandshaltungsmittel zu erhöhen, haben wir zugestimmt. Ob die mittel auch in 2019 benötigt werden, ist jedoch noch ungewiss. Einstimmig angenommen.
  7. Verschiedenes:
    Für den 16.7.19 ist eine Infoveranstaltung zu dem Neubau der Autobahnbrücken und der Verkehrsführung in dieser Zeit geplant. Näheres folgt noch.
    Der Personalengpass im Hallenbad konnte nicht kurzfristig behoben werden, somit bleiben die Öffnungszeiten eingeschränkt.
    Unsere Grundwasserschutzgebiete im Bereich Kronau sind Belastungen ausgesetzt. Zum einen sollen in dem einen Bereich Windräder errichtet werden und in einem anderen Bereich wird der Baggersee um 12 ha vergrößert. Beide Verfahren sind aktuell am laufen. Wir sind auf die Stellungnahmen der Behörden gerade in Bezug auf den Einfluss auf das Grundwasser gespannt und werden uns dann positionieren. Gerade unser Trinkwasser bedarf eines guten Schutzes.
  8. Wünsche und Anfragen des Gemeinderates:
    Grüne: Wenn die Personalgewinnung im Hallenbad schwierig ist und das Personal gerne von anderen Einrichtungen abgeworben wird, so sollte man evtl. über ein attraktiveres Gehalt nachdenken.

 

Hier der Link auf die Web-Site der Gemeinde SLR mit den jährlichen Beschlussvorlagen und Beschlüsse  (Protokolle):

http://www.st-leon-rot.de/pb/,Lde/Startseite/Rathaus+_+Politik/Beschluesse.html