GRÜNER Ortsverband St. Leon-Rot

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Protokolle des Gemeindesrates

Hier sind die letzten 3 Protokolle direkt zu lesen. Alle Protokolle sind abrufbar im Archiv Protokolle

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.04.20

  1. Bekanntgabe der am 17.03.2020 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 17.3.2020
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Dittmann und Geider
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine
  4. Aussetzung der Kinderbetreuungsgebühren und Soforthilfe des Landes
     

    Die angeordnete Schließung der Kindergärten dauert nun schon etliche Wochen an und ein Ende ist noch nicht in Sicht. In einer ersten Reaktion hat das Land 100 Millionen an Soforthilfe bereitgestellt, um den Gemeinden zu ermöglichen den Eltern die Kinderbetreuungsgebühren zu erlassen. Als Zeitraum der Erstattung für die Schließung bis Ende April sehen wir einen ganzen Monat als gerechtfertigt an. Ab Ende April ist nun eine Ausweitung der Betreuung vorgesehen. Neben Eltern der kritischen Infrastruktur sind dann auch Eltern berechtigt, wenn sie arbeiten müssen und unabkömmlich an der Arbeitsstelle gebraucht werden. Gleichzeitig sind jedoch auch die Kapazitäten der Betreuung halbiert worden und Erzieherinnen in der Risikogruppe dürfen auch nicht am Kind arbeiten.

    Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei der erweiterten Öffnung nur noch Eltern ohne Betreuungsplatz von einem zukünftigen Erstattungsverzicht profitieren und alle Eltern, die die Betreuung nutzen auch dafür wieder zahlen. In Summe sind den Einrichtungen rund 182.000.- € an Defizit entstanden. Das Land hat bisher ca. 125.000.- € an Hilfen zugesagt, weitere sollen folgen. Somit bleibt ein Defizit von über 50.000.- € zunächst an St. Leon-Rot hängen.

    Wir stimmen der Defizitübernahme zu. Wir haben in der Diskussion angeregt, darüber nachzudenken, was passiert, wenn dauerhaft die Kindergärten nur mit halber Kapazität betrieben werden? Wer darf dann die Betreuung in Anspruch nehmen? Weiterhin steht zu befürchten, dass einzelne Einrichtungen bei Coronafällen auch wieder zeitweilig schließen werden. Ab wann wollen wir dann Gebühren erlassen? (Oder auch nicht). Das genaue Defizit kann man aktuell aber auch noch gar nicht erkennen, da Einrichtungen ja auch Kurzarbeit beantragt haben können. Somit wird erst in der Endabrechnung sichtbar, wie hoch der Zuschuss sein wird. Einstimmig angenommen

  5. Gemeindenachrichten St. Leon-Rot: Finanzielle Beteiligung zur Aufrechterhaltung der Produktion und Verteilung des Amtsblattes

    Durch den Einbruch im Anzeigengeschäft kann das Gemeindeblatt nicht mehr kostendeckend produziert werden. Da das Gemeindeblatt auch das amtliche Ortsblatt enthält, ist es im Interesse der Gemeinde, dass das Gemeindeblatt weiterhin erscheint, da ansonsten ein eigenes Ortsblatt gedruckt werden müsste. Der Verlag hat vorgeschlagen das Defizit durch eine Anhebung des Bezugspreises und einen Zuschuss der Gemeinde zu decken.

    Wir halten eine Erhöhung des Bezugspreises in diesem Jahr für ungeschickt und waren deshalb froh, dass die Gemeinde vorgeschlagen hat die Gebührenerhöhung bis zum Ende des Jahres zu tragen. Anstatt eines Zuschusses hat die Gemeinde vor mehrere Anzeigenkontingente zu erwerben und diese den örtlichen Betrieben zur Werbung zur Verfügung zu stellen. Auch diese Idee finden wir gut.

    Wir haben in der Sitzung noch nachgefragt, was andere Gemeinden so machen und um welchen Umfang wir im Bereich der Anzeigenkontingente sprechen. Die Aktivität der anderen Gemeinden ist uns leider nicht bekannt. Anzeigenkontingente sind bisher im Umfang von 4 und dann nochmals 10 Seiten geplant. Da dies im Verfügungsbereich des Bürgermeisters liegt, war dieser Tagesordnungspunkt nur zur Information.

  6. Antrag auf Zwischenfinanzierung für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED der Sportplätze des VfB St. Leon
    Bei diesem Punkte gab es keine Diskussion. Wie auch sonst bei den Vereinen üblich macht die Gemeinde eine Zwischenfinanzierung bis der Zuschuss des Verbandes da ist. Einstimmig angenommen.
  7. Harres Veranstaltungs-GmbH, Finanzielle Unterstützung der Mitarbeiter

    Aufgrund der Coronakrise hat der Harres den Betrieb eingestellt. Die Mitarbeiter sind größtenteils in Kurzarbeit. Demnächst soll das Restaurant öffnen und Speisen zum Mitnehmen anbieten und ggf. liefern. Da den Mitarbeitern nicht nur große Teile des Lohns fehlen, sondern auch die Trinkgelder und die Löhne auch nicht so hoch sind, hat die Gemeinde angeboten das Kurzarbeitergeld um 20% Prozentpunkte auf 80 bzw. 87% für 3 Monate anzuheben. Wir begrüßen diesen Schritt, ist er doch ein Zeichen des Dankes für bisher geleistete Arbeit und auch als Motivation zu sehen, wenn das Geschäft wieder anläuft. Einstimmig angenommen.
  8. Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co.KG, Benennung eines Gesellschaftervertreters

    Für die neue Gesellschaft steht der Gemeinde das Recht zu, einen Gesellschafter zu ernennen, der wahrscheinlich auch in den Aufsichtsrat gewählt wird. Als Vertreter der Gemeinde St. Leon-Rot soll Dr. Eger der Vertreter sein. Er ist in seiner Funktion auch Leiter der Kläranlage und somit auch formal in der entscheidenden Position. Einstimmig angenommen
  9. CDU Antrag Ausbau eines Feldweges in einen Fuß- und Radweg

    Wieder einmal muss der Gemeinderat über ein kurzes Stück Radweg entscheiden. Wieder einmal fand im Vorfeld keinerlei Beratung oder Planung über den Nutzen des Radweges im Ortsnetz statt. Natürlich ist es schön, wenn zwei Punkte, die bisher nicht verbunden waren, nun durch einen direkten Weg verbunden werden. Ein Radweg sollte aber im Ortsnetz eingebunden sein und eine Versiegelung von Fläche nur unter Abwägung der Nachteile vorgenommen werden. Auch das Beleuchten von Feldern und Wiesen ist nicht naturverträglich.

    Wir haben daher erneut und wiederholt darum gebeten, dass unserem Vorschlag gefolgt wird und wir unser Ortsnetz an Radwegen gemeinsam entwickeln. Dann können neue Verbindungen geschaffen oder bestehende verbessert werden, wenn es im Netz einen Sinn macht. Wir haben vorgeschlagen, dass man den Gehweg in der Dietmat-Hopp-Str. und der Franziskusstr. durchgängig ausbaut, da dies der Weg ist, den die Schüler zum Hallenbad nehmen und nicht über den neuen Radweg. Auch halten wir das Stück von der Autobahnbrücke bis zur Straße An der Autobahn für überflüssig, da auf dem kurzen Weg zwei 90 Grad Kehren notwendig sind, während 50 Meter weiter eine direkte Verbindung besteht. Auch die Querungen der Straße An der Autobahn sind generell schlecht. Hier noch eine weitere zu schaffen, in so kurzem Abstand zur bestehenden Querung ist nicht zielführend. Aber das hängt natürlich damit zusammen, dass hier nicht an das Netz gedacht wird…

    Wenn man sich das Netz betrachtet, so ist nach unserer Sicht das Stück zwischen Franziskusstr. und neuem Jugendzentrum sinnvoll zu bauen, aber nicht zu beleuchten, da es keine Netzfunktion hat. Sinnvoll wäre in diesem Bereich die Schaffung einer Nord-Süd-Achse über den Kehrgraben auf Höhe der Skateranlage mit Anschluss an die Vereinsanlagen und dann den Anschluss an die Franziskusstr. In der Diskussion kam der fehlende Netznutzen mehrfach zur Sprache. Der Idee den Weg nur zu schottern, konnten wir keinerlei Sympathie entgegen bringen. Gerade als Allwetter- und Ganzjahresradler, kann man solchen Wegen aber auch Garnichts abgewinnen. Eine Beleuchtung halten wir auch nicht für sinnvoll, da genug Licht aus der näheren Umgebung abstrahlt und dies aus unserer Sicht ausreicht.

    Leider wollte die CDU keine Verschiebung und Planung in einem Gesamtzusammenhang haben, sondern den Vorschlag abstimmen lassen. Zunächst wurde abgestimmt, ob grundsätzlich die Verbindung ausgebaut werden sollte. In der Abstimmung waren 14 dafür, 7 dagegen und es gab eine Enthaltung. Dann wurde abgestimmt, ob der Weg asphaltiert und mit Beleuchtung ausgebaut werden soll. Hier gab es 7 Ja bei 11 Nein und 4 Enthaltungen. Nun kam unsere Variante dran, asphaltiert aber ohne Beleuchtung (Leer-Rohre sollen aber gelegt werden) Hier gab es dann 9 Ja-Stimmen 7 Nein und 6 Enthaltungen. Somit hat sich unsere Variante am Ende durchgesetzt. (Über das Thema Lichtverschmutzung und Insektenschutz werden wir nochmals aufklären müssen)

  10. Verschiedenes - nix
  11. Wünsche und Anfragen – Aufgrund der aktuellen Lage verzichten die Fraktionen aktuell auf das Stellen von neuen Anträgen.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.03.20

  1. Bekanntgabe der am 03.03.2020 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 03.03.2020
  2. Bestellung von Urkundspersonen: Werner und Back
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine
     
  4. Forstbetriebsplan 2020 und überplanmäßige Mittelbewilligung;

    Der Bericht des Försters war alarmierend. Der Wald, wie wir ihn kennen, ist in akuter Gefahr und wir werden Ihn wahrscheinlich verlieren. Von einer Forstwirtschaft im herkömmlichen Sinn kann nicht mehr ausgegangen werden. Im letzten Jahr musste 22.000 Festmeter Holz geschlagen werden. Nur 9.000 Festmeter wachsen aber nach. Wir haben einige Pflanzungen verloren. Der geschwächte Wald wird weiterhin von Schädlingen wie Borkenkäfer und Maikäfer stark in Mitleidenschaft gezogen, da die Bäume nicht mehr die ursprüngliche Widerstandskraft haben die Käfer abzuwehren. Grund ist der Klimawandel, der mit den trockenen und heißen Sommern in Verbindung mit den sandigen Böden die Bäume vertrocknen lässt.

    Nun wird versucht mit einer Tiefenpflügung in Verbindung mit dem Ausgraben von Baumstümpfen neue Pflanzgebiete Engerling frei neu zu bepflanzen. Diese Pflanzungen werden zudem eingezäunt und die Fläche vegetationsfrei zwischen den Setzlingen gehalten, um die Eiablage des Maikäfers zu verhindern. Die Kosten für die Einzäunung soll von der Gemeinde getragen werden, obwohl sich die Jagdpächter eigentlich zu 50‘% beteiligen müssten. Dies ist etwas verwunderlich, da gleichzeitig bekannt wurde, dass der Wildbestand zu hoch ist. Immerhin sind diese Sonderkosten außergewöhnlich und daher halten wir die Übernahme der Kosten für gerechtfertigt, wenn im Gegenzug der Wildbestand reduziert wird. Sollte dies nicht geschehen, werden wir für zukünftige Maßnahmen auf einer Beteiligung bestehen.

    Ein weiteres Problem ist die Auswahl der Setzlinge. Da der Wald in ganz Deutschland in Gefahr ist, gibt es aktuell nicht genug Setzlinge. Manche Sorten, wie die Libanon Zeder, die für unseren Bereich als geeignet gilt, ist momentan gar nicht zu beschaffen. Daher weicht man auf andere Sorten aus, die auch geeignet sein sollen. Weiterhin werden die neuen Pflanzungen mit doppeltem Besatz bepflanzt, da man mit vielen Verlusten rechnet. Eigentlich sind 3.500 bis 4.000 Setzlingen pro Hektar in der Vergangenheit ausreichend gewesen. Heute werden rund 7.000 Setzlinge auf den Hektar gepflanzt, um in 10 Jahren noch genug Bäume zu haben, die dann stark genug sind, um autonom weiter wachsen zu können. Insgesamt werden in 2020 4 Hektar neu bepflanzt, was 28.000 Bäumen entspricht.

    In unserer Stellungnahme haben wir nochmals darauf hingewiesen, dass nur die Bekämpfung des Klimawandels unserem Wald eine Zukunft beschert. Dies ist nur möglich, wenn wir alternative Energiequellen intensiv nutzen. Der Förster bestätigte uns, dass unser Wald genug Hackschnitzel liefern könnte, um daraus Energie und Wärme zu gewinnen und somit ein Nahwärmenetz zu betreiben. Leider baut keiner diese Anlagen – so seine Aussage. Auch die Industrie setzt lieber auf Abfallholz aus der Möbelindustrie als aus Abfallholz aus dem Wald. Wir als Fraktion die Grünen stimmen hier mit dem Förster überein. Zufällig hat eine halbe Stunde vor der Gemeinderatssitzung die Mehrheit der anderen Fraktionen gegen den Bau eines Hackschnitzelheizkraftwerks sich positioniert. Für uns völlig unverständlich, in der jetzigen Zeit auf russisches Erdgas zu setzen. Das immer wieder angesprochene Biogas wird übrigens schon im bestehenden Nahwärmenetz verbraucht und lässt sich gar nicht in dem Maße vermehren, wie es angeblich genutzt werden soll.

    Wir haben weiterhin gefragt, ob man nicht vermehrt alte Bäume mit tiefen Wurzeln bis ins Grundwasser dauerhaft stehen lassen sollte. Der Förster erklärte uns, dass auch Bäume mit „Grundwasseranschluss“ absterben und nicht gesund bleiben. Hier ist eine Fäulnis an den Wurzeln zu beobachten, die man sich noch nicht so genau erklären kann.

    Weiterhin haben wir vom Förster erfahren, dass das berechnete Personal (in seiner Person) nicht ausreicht, um das ganze Revier optimal unter den verschärften Bedingungen des Klimawandels zu betreuen. Von zusätzlichen Aufgaben wie Waldpädagogik an Schulen und Kindergärten oder einer Erweiterung des Waldes durch Aufforstung von neuen Flächen ist gar keine Rede. Wir bedauern dies, da wir ja mehr Personal von der Forstverwaltung „kaufen“ wollten, aber es dafür kein Angebot gab. Daher ist es für uns unverständlich, dass die anderen Fraktionen jetzt wieder beim Forstamt nachfragen wollen, ob wir noch mehr Forstpersonal bekommen. Wir glauben nicht, dass sich die Meinung der Forstverwaltung innerhalb eines halben Jahres geändert hat. Wir setzen hier auf Geschwindigkeit und fordern die Einstellung eines Umweltbeauftragten, der dann auch eine Aufforstung übernehmen könnte und darüber hinaus auch im Ortsgebiet Maßnahmen einleiten könnte. Den Mehrkosten, auch außerhalb des Haushaltsplans, wurde einstimmig zugestimmt.

     
  5. Verkauf einer Teilfläche des Anwesens Hauptstr. 37, Flst. Nr. 36

    Das alte Fachwerkhaus in der Ortsmitte von Rot ist eigentlich ein Doppelhaus. Aber kein richtiges Doppelhaus, weil keines separat abgerissen werden könnte, ohne dass das andere zusammenfallen würde. Eine Hälfte gehört der Gemeinde, die andere Hälfte ist in privater Hand. Der Privatmann möchte nun auch die Gemeindehälfte kaufen. Das Gebäude soll erhalten und saniert werden. Leider ist die Grundstückkonstellation durch verschiedene Teilungen sehr unübersichtlich. Auch das Wegerecht ist nicht geregelt. Wir haben zugestimmt, dass der Privatmann ein Wegerecht zu seiner Haustür erhält und im hinteren Teil eine kleine Freifläche. Weiterhin fordern wir den Bau von günstigem Wohnraum im hinteren Teil des Geländes, da wir aktuell einen Wohnungsmangel haben und eine alternative Entwicklung sehr unwahrscheinlich ist. Dies war jedoch nicht Bestandteil des Beschlusses. Einstimmig beschlossen.

     
  6. Genehmigung einer Spende

    Aus der Auflösung einer Stiftung erhält die Gemeinde eine Spende von 60.000 €. Wir halten die Verteilung hälftig auf die Ortsvereine und das Jugendzentrum für gut und richtig. Einstimmig angenommen.

     
  7. Wünsche und Anfragen

    Aus aktuellem Anlass haben wir unseren Antrag vom 30.03.2016 erneut gestellt. Wir möchten, dass die Gemeinderatssitzungen live im Internet übertragen werden. Vielleicht haben wir diesmal mehr Zuspruch.
    Weiterhin ist eine Äußerung eines Gemeinderates zur politischen Färbung von St. Leon-Rot auf Widerspruch gestoßen. Hier soll ein klärendes Wort folgen.

     
  8. Verschiedenes – Coronamaßnahmendiskussion nicht öffentlich.

 

Grünes Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 03.03.2020

 

  1. Bekanntgabe der am 18.02.2020 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. Offenlage des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 18.02.2020 – Personalentscheidungen See und Kämmerei
  2. Bestellung von Urkundspersonen – Vetter und Weis
  3. Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung - keine
     
  4. Beratung und Beschlussfassung des Gemeindehaushalt 2020:

Der Gemeindehaushalt 2020 ist geprägt durch eine Erstellung unter erschwerten Bedingungen. Die Kämmerei war schlecht besetzt und nur mit Aushilfe konnte ein Haushalt erstellt werden. Zwischenzeitlich wurde neues Personal eingestellt, was aber erst ab April tätig werden kann. Alle Fraktionen haben sich mit Anträgen stark zurückgehalten und versprochen diese erst im Jahr 2020 zu stellen. So auch wir Grüne. Wir finden auch, dass der Haushalt kein Platz für Zahlenspielchen bietet, da wir ein Klagerisiko von 12 Millionen haben. Sollten wir den Prozess gewinnen, so sind alle Kalkulationen hinfällig. Sollten wir verlieren, so sind sowohl die Höhe als auch die Zahlungsmodalitäten zu klären. Somit haben wir uns nicht an den Zahlenspielchen beteiligt. Wir sehen jedoch ein Risiko in dem Bereich Finanzanlagen. Das Geld ist auf der Bank nur bedingt sicher und wir müssen Strafzinsen zahlen. Daher fordern wir eine neue Liquiditätsstrategie, da wir immer noch genügend Finanzmittel haben, nur halt in verschiedenen Anlageformen. Diese müssen mit den Umlagezahlungen in Einklang gebracht werden. Auch sollten wir die Möglichkeit von Kassenkrediten prüfen, wenn sich dadurch Einnahmen erzielen lassen.

Unsere Rede im Wortprotokoll:

Wir haben nun schon März und der Haushalt ist immer noch nicht verabschiedet. Das ist kein Zustand, den wir begrüßen aber hinnehmen müssen. Denn der Haushalt 2020 der Gemeinde St. Leon-Rot ist dieses Mal auf ungewöhnliche Weise entstanden. Aufgrund von Erkrankungen und Wechsel im Personal, durfte unserer ehemaliger Kämmerer Herr Anton Krämer nochmals aushelfen. Ich verwende das Wort „durfte“ hier bewusst, denn man hat in den Vorberatungen gemerkt, dass er mit ganzen Herzen bei der Sache war und ihm die Einarbeitung in das Thema Doppik nochmals so richtig Spaß gemacht hat. Darum möchten auch wir von der Fraktion die Grünen uns dem Dank anschließen. Unser Dank gilt auch dem Rest der Kämmerei, die durch gute Zuarbeit diese Situation auch sehr gut gemeistert hat. Was jemand zu leisten im Stande ist, merkt man oft, wenn es kniffelig wird. Heute können wir allen einmal „Danke“ sagen.

Das Thema Finanzen hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Haben wir vor einigen Jahren noch gute Einnahme aus Zinserträgen bekommen, so gab es in den vorigen Jahren eher bescheidene Kommentare über die Höhe dieser Zinseinkünfte. In diesem Jahr ist nun der Wandel vollzogen und wir müssen erstmals Strafzinsen zahlen. Wir von den Grünen denken, dass wir auf diesen Wandel reagieren müssen. In Zeiten, in denen wir neue Bankeinlagen, nur bis zu einer Summe von 100.000.- € abgesichert bekommen und nun auch noch Strafzinsen zahlen müssen, müssen wir uns auch fragen, ob es Sinn macht die Liquidität in Höhe von 2 Jahren Umlage aufrecht zu halten.

Wir denken das hat sich überholt und sollte spätestens für den nächsten Haushalt überprüft werden. Wenn wir durch Aufnahme eines Kassenkredites plötzlich Geld verdienen, so müssen wir uns überlegen, ob wir dies nicht, auch im Interesse aller Bürger von St. Leon-Rot, machen sollten. Diese neue Strategie wird auch die neue Kämmereileitung erarbeiten müssen. Wir sind gespannt was die neuen Mitarbeiter an neuen Ideen mitbringen. Es erscheint uns jedenfalls nicht sinnvoll, das Geld einfach auf der Bank liegen zu lassen.

Eine Strategie könnte es sein, mehr in Sachwerte wie Grundstücke und Gebäude zu investieren. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir das Sparkassengebäude in St. Leon kaufen sollten. Die Lage des Grundstücks im Herzen von St. Leon ist eine Zukunftsinvestition, die uns langfristig die Gestaltung des Ortskerns offenhält. Eine weitere Strategie könnte es sein, auch weiterhin Geld intern an die Eigenbetriebe zu geben, da wir dann wissen wo das Geld ist, auch wenn wir hier schon viel Geld investiert haben. Es ist doch hier eine gewisse Sicherheit gegeben, da wir sehen wo unser Geld investiert ist.

Diese Überlegungen können wir natürlich nur anstellen, weil wir eine wohlhabende Gemeinde sind. Viele Gemeinden in der Umgebung wünschen sich unsere Strategieprobleme im Umgang mit Geld. Wir von den Grünen wünschen uns nicht nur, dass Geld gut verwaltet wird, wir wünschen uns auch, dass wir mit dem Geld etwas bewegen. Wir regen deshalb an, dass wir uns gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg überlegen, wo wir eine Vorzeigegemeinde werden könnten. Die Zuschreibung Vorzeigegemeinde soll sich dabei bewusst auf einen speziellen Bereich konzentrieren. Und wir wären keine Grünen, wenn uns nicht gleich einige Projekte im Umweltbereich dazu einfalle:

  • Wir könnten zum Beispiel die Vorzeigegemeinde mit dem umweltfreundlichsten Campingplatz in Baden-Württemberg werden.
  • Wir könnten den Titel Vorzeigegemeinde mit der besten Biotopvernetzung in der Metropolregion anstreben.
  • Wir könnten im Bereich Abwasserentsorgung um das sauberste Abwasser in Deutschland wetteifern.
  • Wir könnten uns aber auch vorstellen neue Maßstäbe zu setzen im Bereich der Schulentwicklung und Vorzeigegemeinde bei der Schülerbetreuung zu werden.

Wir nehmen gerne weitere Vorschläge der anderen Fraktionen entgegen. Wichtig ist uns nur, dass wir in einem Bereich mehr machen wollen als der Durchschnitt. In einem Bereich wollen wir richtig stolz sein können auf St. Leon-Rot., ohne dabei überheblich zu sein. Denn wir wollen nur zeigen, dass Geld nicht nur verwaltet werden kann, sondern auch gestalten kann. Das dies gerade in St. Leon-Rot eine Idee sein kann, zeigt auch ein berühmter Mitbürger, der sich überaus viel engagiert und viel Gutes in der Region macht. Auch wenn es Mut braucht in einigen Bereichen voran zu gehen.

Der Haushalt 2020 ist für uns ein Übergang in einer sich wandelnde Welt. Wir haben durch den personellen Wandel auch die Möglichkeit neue Wege zu gehen und neue Schwerpunkte zu setzen. Einige Ideen dazu haben wir soeben aufgeführt Wir danken der Verwaltung für diesen Haushalt und freuen uns in diesem Jahr schon bald mit dem neuen Haushalt beginnen zu können. Denn wir möchten den Haushalt 2021 wieder in gewohnter Weise rechtzeitig verabschieden können.

  1. Verschiedenes - nix
  2. Wünsche und Anfragen – Zustand des Waldes thematisieren, kommt in nächste Sitzung

 

Hier der Link auf die Web-Site der Gemeinde SLR mit den jährlichen Beschlussvorlagen und Beschlüsse  (Protokolle):

http://www.st-leon-rot.de/pb/,Lde/Startseite/Rathaus+_+Politik/Beschluesse.html